POLITIK

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Ergebnisse der Aktionskonferenz vom 15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz „DAS MUSS DRIN SEIN“

vom 15. und 16. April 2016 in Berlin GLS-Campus

Hier ein Überblick der Themen der letzten Gewerkschaftspolitischen Konferenz:

  • Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle
  • Wo stehen wir nach einem Jahr Kampagne, wohin wollen wir?
  • Lokale Strukturen entwickeln – Erfolgreich Mitglieder mobilisieren und einbinden
  • Der Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge – Lokale Erfahrungen und Handlungsspielräume

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Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei Amazon gestartet

09. Dezember 2014  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Über 80 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-E-Mails an den Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken.

Im Weihnachtsgeschäft sollen mit dieser Aktion möglichst viele Amazon-Kunden erreicht und zur Unterstützung der Beschäftigten eingeladen werden. Auch Ihr könnt die Aktion vor Ort unterstützen, indem Ihr diese Protestpostkarte aktiv verteilt (gerne auch in Verbindung mit einer aktuellen Zeitung der LINKEN oder ähnlichem).

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Aufruf: Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

28. November 2014  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

in einem gemeinsamen Appell haben sich die DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und ver.di an die Bundesregierung gewandt und fordern sie dazu auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.

„Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

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Die Bundesrepublik ist eine Klassengesellschaft

Position des BundessprecherInnenrates zu den Äußerungen von Rico Gebhardt zum Verhältnis der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden

Einer Pressemitteilung der sächsischen Landtagsfraktion vom 21.05.2014 war zu entnehmen, dass
sich Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20.05.2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt geäußert hat:

„Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

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Erklärung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung von 800 Menschen aus ihren vorwiegend sorbischen Dörfern für diesen Zweck. Eine Zerstörung der sorbischen Kultur und der Natur in erheblichem Umfang wäre unvermeidbar. Eine solche Politik dient nur den Profiten von Vattenfall & Co. und heizt den Klimawandel weiter an. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine Energiewende – jetzt!

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

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Wir unterstützen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Amazon

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.

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Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.

Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.

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NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

Hände weg vom Streikrecht!

Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.

Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.

Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.

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H&M Zuliefererstreik in Kambodscha

10. Dezember 2013  GEWERKSCHAFTSNEWS

Über die aktuellen Streiks bei Zuliefererfirmen von H&M in Kambodscha berichtete der Blog „arbeitundrecht.de“ am 8.Dezember in seinem Artikel „H&M: Streik bei Zulieferer in Kambodscha“. Der Artikel ist hier einsehbar.