Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,

der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.

Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt.

Trotz monatelanger europaweiter Proteste und mehreren eindrucksvollen Aktionen von Flughafenbeschäftigten vor dem Parlament in Brüssel und Straßburg hat sich das Plenum des Europaparlaments im April dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt. Es wurde mehrheitlich einem faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt.

DIE LINKE. im Europaparlament hat sich nicht nur aktiv an den Aktionen beteiligt, sondern auch im Parlament konsequent und kontinuierlich für eine Ablehnung der Vorhaben der EU-Kommission gearbeitet.

Es gibt derzeit eine Aktion der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen, unterstützt vom DGB, ver.di und Koma, auf die ich euch aufmerksam und zum Mitmachen animieren will:

Mit einer Online-Kampagne über die Website www.soziales-europa-ja.de werden Unterschriften für einen Initiativantrag im Deutschen Bundestag gesammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und zudem ebenfalls ein Parteiranking erstellt.

Bitte macht mit und leitet die Information weiter.

Vielen Dank!

Sabine Wils

MdEP DIE LINKE. im Europaparlament

Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft