Ist DGB-Chef Sommer urteilsfähig?
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt:Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches “nicht regierungsfähig” attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Die Grünen stehen fest an der Seite von Merkel – die Sommer so charmant findet – und halten unbeirrt an der verkappten Rentenkürzung fest. Die SPD ist auch weiterhin von der “Notwendigkeit” der Rente mit 67 überzeugt, versucht aber mit Nebelkerzen dies zu verschleiern. Sommer dürfte dies nicht entgangen sein. Nimmt man nur einmal die Rente mit 67, so ist nach Beschlusslage des DGB keine Partei regierungsfähig, sondern nur DIE LINKE. Ist es mangelnde Urteilskraft, das Sommer zu solchen abstrusen Behauptungen treibt. Nein, das sicher nicht. Aber er ist im Nebenjob eben noch SPD-Mitglied. Dass er im Hauptjob als DGB-Vorsitzender einer Einheitsgewerkschaft vorsteht, hat er immer noch nicht hinreichend verinnerlicht. Mit den Angriffen auf DIE LINKE beteiligt er sich für seine Partei zu einem frühen Zeitpunkt am Bundestagswahlkampf.
Politisch herbeigeführte Altersarmut und die Alternativen der LINKEN
Immer mehr Menschen sorgen sich um ihren Lebensabend. Vielen droht eine unauskömmliche Rente oder die Aussicht, trotz Ruhestand weiter jobben zu müssen. Die SPD führt derzeit einen scheinheiligen Streit um die Rente ab 67, die sie selbst eingeführt hat. Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, legte im Dezember in der Schöneberger Urania dar, warum die neoliberale Renten- und Lohnpolitik von Union, FDP, SPD und Grüne zu Altersarmut führt und wie eine soziale und solidarische Alternative aussehen müsste.Vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern widerlegte Klaus Ernst zunächst die Demographie-Lüge, die von den Betreibern der Agenda-Politik – von Franz Müntefering bis Peer Steinbrück – immerzu verbreitet wird. Man müsse kein Mathematiker sein, es genüge die Volksschule Sauerland, so ließ sich Müntefering seinerzeit als Arbeitsminister zitieren, um zu verstehen, dass, wenn es mehr alte Menschen gebe, es bei gleichem Renteneintrittsalter weniger an den einzelnen Rentner zu verteilen gebe. So argumentiert auch heute noch Steinbrück. Weiterlesen...
Vorsicht Mogelpackung - Mindestlohndebatte in der CDU
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Zu den aktuellen Mindestlohndebatten im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages erklärt die Bundes-AG Betrieb & Gewerkschaft:
Was vor wenigen Monaten noch unmöglich schien, passiert gerade: Die Forderung nach einem Mindestlohn hat auch die CDU erreicht, auch wenn dort von „Lohnuntergrenze“ gesprochen wird.
Die Tatsache, dass in der CDU solche Diskussionen stattfinden, ist in erster Linie dem jahrelangen beharrlichen Druck aus Gewerkschaften, Bewegungen und der Bevölkerungsmehrheit geschuldet. Arbeitgeberpräsident Hundt klagt, dass hier wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben werde. DIE LINKE ist die politische Partei, die von Anfang an und am konsequentesten die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn unterstützt hat. Weiterlesen...
Politisch herbeigeführte Altersarmut und die Alternativen der LINKEN
Immer mehr Menschen sorgen sich um ihren Lebensabend. Vielen droht eine unauskömmliche Rente oder die Aussicht, trotz Ruhestand weiter jobben zu müssen. Die SPD führt derzeit einen scheinheiligen Streit um die Rente ab 67, die sie selbst eingeführt hat. Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, legte im Dezember in der Schöneberger Urania dar, warum die neoliberale Renten- und Lohnpolitik von Union, FDP, SPD und Grüne zu Altersarmut führt und wie eine soziale und solidarische Alternative aussehen müsste.Vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern widerlegte Klaus Ernst zunächst die Demographie-Lüge, die von den Betreibern der Agenda-Politik – von Franz Müntefering bis Peer Steinbrück – immerzu verbreitet wird. Man müsse kein Mathematiker sein, es genüge die Volksschule Sauerland, so ließ sich Müntefering seinerzeit als Arbeitsminister zitieren, um zu verstehen, dass, wenn es mehr alte Menschen gebe, es bei gleichem Renteneintrittsalter weniger an den einzelnen Rentner zu verteilen gebe. So argumentiert auch heute noch Steinbrück. Weiterlesen...
Erfurter Parteitag war ein Erfolg!
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,
wir möchten Euch kurz über die Ergebnisse des Erfurter Parteitags, unter Beteiligung der AG Betrieb & Gewerkschaft, informieren.
1.) Abstimmung
Die sieben anwesenden Delegierten, die direkten von der AG Betrieb & Gewerkschaft gewählt waren, haben dem Programm ihre Zustimmung gegeben und damit zum beeindruckenden Ergebnis von 96,9 Prozent Zustimmung des Parteitages beigetragen.
Weiterlesen...Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei
Bericht von der Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 06.12.2011
Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen greift ein weiteres Werkzeug der sozialen Ungerechtigkeit und prekärer Arbeitsverhältnisse um sich, gefördert bzw. stillschweigend geduldet von der neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Es nennt sich harmlos „Werkvertrag“.
In einer spannenden Anhörung mit Wissenschaftlern, Betroffenen, Gewerkschaftern, Juristen und Fachpolitikern setzte sich DIE LINKE kürzlich mit den Gefahren dieser Praxis auseinander.
Die Deutsche Post DHL muss Menschenrechte achten! Einsatz von Lügendetektoren ist ein Skandal!
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Der BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert die Deutsche Post DHL (DP DHL) auf, die Menschenrechte in ihren Unternehmen weltweit zu respektieren.
Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit der Kampagne der Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und des internationaler Gewerkschaftsdachverband UNI global union (UNI).
Weiterlesen...Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.
Lohndumping gefährdet Europa
Von Michael Schlecht, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten.
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„Rekommunalisierung ist angesagt !
Erklärung der b&g Hamburg
Der Erfolg des Volksbegehrens „Unser Hamburg – unser Netz“ mit 116.197 Unterschriften in nur drei Wochen ist auch Erfolg von vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich an der Unterschriftensammlung beteiligt haben.
Nach der Rekommunalisierung der Pariser Wasserwerke vor einigen Monaten wäre eine 100-prozentige Wiederinbesitznahme der Energienetze in Hamburg durch ein städtisches Unternehmen ein weiteres positives Signal in einer europäischen Metropole. Weiterlesen...
