Ist DGB-Chef Sommer urteilsfähig?
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt:Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches “nicht regierungsfähig” attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Die Grünen stehen fest an der Seite von Merkel – die Sommer so charmant findet – und halten unbeirrt an der verkappten Rentenkürzung fest. Die SPD ist auch weiterhin von der “Notwendigkeit” der Rente mit 67 überzeugt, versucht aber mit Nebelkerzen dies zu verschleiern. Sommer dürfte dies nicht entgangen sein. Nimmt man nur einmal die Rente mit 67, so ist nach Beschlusslage des DGB keine Partei regierungsfähig, sondern nur DIE LINKE. Ist es mangelnde Urteilskraft, das Sommer zu solchen abstrusen Behauptungen treibt. Nein, das sicher nicht. Aber er ist im Nebenjob eben noch SPD-Mitglied. Dass er im Hauptjob als DGB-Vorsitzender einer Einheitsgewerkschaft vorsteht, hat er immer noch nicht hinreichend verinnerlicht. Mit den Angriffen auf DIE LINKE beteiligt er sich für seine Partei zu einem frühen Zeitpunkt am Bundestagswahlkampf.
Politisch herbeigeführte Altersarmut und die Alternativen der LINKEN
Immer mehr Menschen sorgen sich um ihren Lebensabend. Vielen droht eine unauskömmliche Rente oder die Aussicht, trotz Ruhestand weiter jobben zu müssen. Die SPD führt derzeit einen scheinheiligen Streit um die Rente ab 67, die sie selbst eingeführt hat. Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, legte im Dezember in der Schöneberger Urania dar, warum die neoliberale Renten- und Lohnpolitik von Union, FDP, SPD und Grüne zu Altersarmut führt und wie eine soziale und solidarische Alternative aussehen müsste.Vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern widerlegte Klaus Ernst zunächst die Demographie-Lüge, die von den Betreibern der Agenda-Politik – von Franz Müntefering bis Peer Steinbrück – immerzu verbreitet wird. Man müsse kein Mathematiker sein, es genüge die Volksschule Sauerland, so ließ sich Müntefering seinerzeit als Arbeitsminister zitieren, um zu verstehen, dass, wenn es mehr alte Menschen gebe, es bei gleichem Renteneintrittsalter weniger an den einzelnen Rentner zu verteilen gebe. So argumentiert auch heute noch Steinbrück. Weiterlesen...
Politisch herbeigeführte Altersarmut und die Alternativen der LINKEN
Immer mehr Menschen sorgen sich um ihren Lebensabend. Vielen droht eine unauskömmliche Rente oder die Aussicht, trotz Ruhestand weiter jobben zu müssen. Die SPD führt derzeit einen scheinheiligen Streit um die Rente ab 67, die sie selbst eingeführt hat. Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, legte im Dezember in der Schöneberger Urania dar, warum die neoliberale Renten- und Lohnpolitik von Union, FDP, SPD und Grüne zu Altersarmut führt und wie eine soziale und solidarische Alternative aussehen müsste.Vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern widerlegte Klaus Ernst zunächst die Demographie-Lüge, die von den Betreibern der Agenda-Politik – von Franz Müntefering bis Peer Steinbrück – immerzu verbreitet wird. Man müsse kein Mathematiker sein, es genüge die Volksschule Sauerland, so ließ sich Müntefering seinerzeit als Arbeitsminister zitieren, um zu verstehen, dass, wenn es mehr alte Menschen gebe, es bei gleichem Renteneintrittsalter weniger an den einzelnen Rentner zu verteilen gebe. So argumentiert auch heute noch Steinbrück. Weiterlesen...
Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei
Bericht von der Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 06.12.2011
Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen greift ein weiteres Werkzeug der sozialen Ungerechtigkeit und prekärer Arbeitsverhältnisse um sich, gefördert bzw. stillschweigend geduldet von der neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Es nennt sich harmlos „Werkvertrag“.
In einer spannenden Anhörung mit Wissenschaftlern, Betroffenen, Gewerkschaftern, Juristen und Fachpolitikern setzte sich DIE LINKE kürzlich mit den Gefahren dieser Praxis auseinander.
Lohndumping gefährdet Europa
Von Michael Schlecht, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten.
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Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Von Sabine Wils
Rede auf dem 2. Europäisches Netzwerktreffen linker Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der Partei der Europäischen Linken vom 4.-6. Mai in Athen
Mit der neoliberalen Wettbewerbspolitik der Europäischen Union werden optimale Verwertungsbedingungen für das globalisierte Finanzkapital geschaffen. Liberalisierung, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen öffnen neue Märkte zur profitablen Verwertung des überschüssigen Kapitals. Von Deregulierung und Privatisierung betroffen sind alle Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen, als am Gemeinwohl orientierte Leistungen, wie die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Energieversorgung, Verkehrsdienste, Telekommunikation, Post, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung etc . . . Weiterlesen...