Politisch herbeigeführte Altersarmut und die Alternativen der LINKEN

12. Januar 2012

Immer mehr Menschen sorgen sich um ihren Lebensabend. Vielen droht eine unauskömmliche Rente oder die Aussicht, trotz Ruhestand weiter jobben zu müssen. Die SPD führt derzeit einen scheinheiligen Streit um die Rente ab 67, die sie selbst eingeführt hat. Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, legte im Dezember in der Schöneberger Urania dar, warum die neoliberale Renten- und Lohnpolitik von Union, FDP, SPD und Grüne zu Altersarmut führt und wie eine soziale und solidarische Alternative aussehen müsste.

Vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern widerlegte Klaus Ernst zunächst die Demographie-Lüge, die von den Betreibern der Agenda-Politik – von Franz Müntefering bis Peer Steinbrück – immerzu verbreitet wird. Man müsse kein Mathematiker sein, es genüge die Volksschule Sauerland, so ließ sich Müntefering seinerzeit als Arbeitsminister zitieren, um zu verstehen, dass, wenn es mehr alte Menschen gebe, es bei gleichem Renteneintrittsalter weniger an den einzelnen Rentner zu verteilen gebe. So argumentiert auch heute noch Steinbrück.

Doch in dieser Rechnung fehlt der entscheidende Faktor: der Produktivitätszuwachs. Von Jahr zu Jahr wächst aufgrund der steigenden Produktivität das Bruttonationaleinkommen, also die gesamte in Deutschland erbrachte wirtschaftliche Leistung. Der Kuchen wird größer, nicht kleiner, selbst dann, wenn im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weniger Menschen an der Produktion beteiligt sind. Denn diese können aufgrund des technischen Fortschritts pro Kopf und Stunde immer mehr Güter und Dienstleistungen herstellen bzw. erbringen. Der demographische Wandel wird durch den Produktivitätszuwachs mehr als ausgeglichen.

Wenn also pro Kopf immer mehr zur Verfügung steht, warum reicht dann angeblich das Geld für eine anständige Rente für alle nicht und wieso sind so viele Menschen wie noch nie in der Bundesrepublik von Altersarmut bedroht?

Der zentrale Zusammenhang besteht in der Lohnentwicklung, die in Deutschland stagniert und sogar – gerade in niedrigen Lohnsegmenten – rückläufig ist. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr erwirtschaften, sinkt ihr Anteil am Ertrag ihrer Arbeit seit Jahrzehnten. Ein immer größerer Teil fließt in private Vermögen und Gewinne und landet an der Börse. Negative Lohnentwicklung, die Ausdehnung des Niedriglohnbereichs, befristete Arbeitsverhältnisse, Lohnarbeit, Werkverträge – durch die Deregulierung der Arbeitswelt sind auch die Renten in Gefahr geraten. Die an die Löhne gekoppelten Rentenbeiträge stagnieren. Wer von Niedriglohn betroffen ist, in Leiharbeitsverhältnissen oder gar auf der Grundlage von Werkverträgen arbeitet, erwirbt kaum Rentenansprüche. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bedeutet eine weitere Rentenkürzung.

10 Jahre nach Einführung der Riester-Rente durch die damalige SPD-Grüne-Regierung ist klar: Die Teilprivatisierung der Rente erwies sich als sicherer Weg in die Altersarmut. Profiteure waren und sind die Versicherungskonzerne. Ihre großzügigen Spenden an die damaligen Regierungsparteien waren nicht umsonst. Ein beachtlicher Teil der Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde und wird ihnen zugeleitet.

„An den Börsen fahren die Spekulanten mit der Rente der einfachen Leute Achterbahn“, so fasste Klaus Ernst in der Urania diesen politischen Skandal zusammen. Die Versicherungen hatten neue Spekulationsmasse, für die Arbeitgeber wurde der Rentenbeitrag eingefroren und die Arbeitnehmer? Sie zahlten unterm Strich mehr Beitrag. Als Rentner haben sie dann aber keineswegs die Aussicht, ihre Einlagen komplett zurückzuerhalten, von den damals von den zuständigen SPD-Ministern versprochenen Renditen ganz zu schweigen. Nur wer eine überdurchschnittlich hohe Lebenserwartung hat – und das sind wiederum die Besserverdienenden –, kann damit rechnen, seine Rente komplett ausgezahlt zu bekommen, weil die Versicherungen von phantastischen Lebenserwartungen bei der Aufteilung der Rentenauszahlung ausgehen. Geringverdiener zahlen drauf: Wer unter die Grundsicherung fällt, dem wird die Riester-Rente wieder abgezogen.

Altersarmut ist politisch gemacht. Leere Rentenkassen ebenso. Sie haben nichts mit dem demographischen Wandel zu tun, sondern sind Ergebnis politischer Entscheidungen, die die rotgrünen, schwarzroten und schwarzgelben Bundesregierungen im Dienste der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberverbände getroffen haben.

Deshalb: Nicht den täglich auf allen Kanälen gestreuten Falschinformationen auf den Leim gehen, sondern sich wehren – für gute Arbeit und eine gute Rente eintreten. DIE LINKE wirbt für soziale Alternativen:

Die Rente mit 67 muss abgeschafft, das Renteneintrittsalter wieder gesenkt, die Teilprivatisierung rückgängig gemacht werden. Wir brauchen ein solidarisches Rentensystem, eine Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt und alle Einkünfte (darunter auch Mieteinnahmen, Spekulationsgewinne, Diäten, Beamtenbezüge etc.) herangezogen werden.
Für alle, die dennoch nicht auf eine auskömmliche Rente kommen, muss es eine Mindestrente 850 Euro geben.
Lohnzuwächse sind die wichtigste Voraussetzung für eine gute Rente. Es muss Schluss sein mit der Lohnabwärtsspirale. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn.

Alexander King & Maik Hennig