Vorsicht Mogelpackung - Mindestlohndebatte in der CDU
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Zu den aktuellen Mindestlohndebatten im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages erklärt die Bundes-AG Betrieb & Gewerkschaft:
Was vor wenigen Monaten noch unmöglich schien, passiert gerade: Die Forderung nach einem Mindestlohn hat auch die CDU erreicht, auch wenn dort von „Lohnuntergrenze“ gesprochen wird.
Die Tatsache, dass in der CDU solche Diskussionen stattfinden, ist in erster Linie dem jahrelangen beharrlichen Druck aus Gewerkschaften, Bewegungen und der Bevölkerungsmehrheit geschuldet. Arbeitgeberpräsident Hundt klagt, dass hier wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben werde. DIE LINKE ist die politische Partei, die von Anfang an und am konsequentesten die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn unterstützt hat. Weiterlesen...
Erfurter Parteitag war ein Erfolg!
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,
wir möchten Euch kurz über die Ergebnisse des Erfurter Parteitags, unter Beteiligung der AG Betrieb & Gewerkschaft, informieren.
1.) Abstimmung
Die sieben anwesenden Delegierten, die direkten von der AG Betrieb & Gewerkschaft gewählt waren, haben dem Programm ihre Zustimmung gegeben und damit zum beeindruckenden Ergebnis von 96,9 Prozent Zustimmung des Parteitages beigetragen.
Weiterlesen...Die Deutsche Post DHL muss Menschenrechte achten! Einsatz von Lügendetektoren ist ein Skandal!
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Der BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert die Deutsche Post DHL (DP DHL) auf, die Menschenrechte in ihren Unternehmen weltweit zu respektieren.
Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit der Kampagne der Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und des internationaler Gewerkschaftsdachverband UNI global union (UNI).
Weiterlesen...Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.
„Rekommunalisierung ist angesagt !
Erklärung der b&g Hamburg
Der Erfolg des Volksbegehrens „Unser Hamburg – unser Netz“ mit 116.197 Unterschriften in nur drei Wochen ist auch Erfolg von vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich an der Unterschriftensammlung beteiligt haben.
Nach der Rekommunalisierung der Pariser Wasserwerke vor einigen Monaten wäre eine 100-prozentige Wiederinbesitznahme der Energienetze in Hamburg durch ein städtisches Unternehmen ein weiteres positives Signal in einer europäischen Metropole. Weiterlesen...
Gute Arbeit statt Minijobs - Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde
Beschluss des BundessprecherInnerates der AG Betrieb und Gewerkschaft
Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in DIE LINKE fordert, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Minijobs dürfen nicht mehr gefördert werden. Notwendig ist außerdem die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde. Begleitet werden muss dies durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro. Arbeitsverhältnisse sollen – gerade auch im Hinblick auf die Mindestarbeitszeit – so gestaltet werden, dass sie dem Ziel einer eigenständigen Lebensführung entsprechen.
DIE LINKE. solidarisch mit den Eisenbahn-Gewerkschaften
Mitteilung des BundessprecherInnenrates
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wird im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über den „Recast“ der Eisenbahnrichtlinie debattiert. Die deutschen Abgeordneten der Partei DIE LINKE und die gesamte Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) stehen an der Seite der heute hier demonstrierenden europäischen Bahn-Gewerkschaften.
Als erste Fraktion im Europaparlament hat die GUE/NGL-Fraktion bereits am 3. März 2011 ein Hearing zu dieser Frage durchgeführt und dabei zahlreiche GewerkschaftsvertreterInnen und Sachverständige aus ganz Europa angehört. Weiterlesen...
Der Gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig!
Erklärung des BundessprecherInnenrates der b & g
Zu der Erklärung des DGB, den 24. Februar 2011 zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn zu machen, erklären die BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN:
Der DGB hat erklärt, den 24. Februar zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit zu machen. Besonders unterstützen wir das Vorhaben, erneut die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in die Öffentlichkeit zu bringen. Weiterlesen...
Tarifeinheit - Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Ende Juni hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Betrieb - ein Tarifvertrag), der jahrelang angewendet wurde, für nichtig erklärt.
Damit wurde schlagartig deutlich, dass die Debatte, wie Tarifmacht erhalten oder wieder hergestellt werden kann, dringend geführt werden muss.
Mit der am 4. Juni 2010 veröffentlichten gemeinsame Initiative von DGB und BDA wird diese notwendige Diskussion nicht befördert. Weiterlesen...
Kein Hartz IV nach Griechenland!
Solidarität mit den griechischen Gewerkschaften
Gestern haben Millionen Griechinnen und Griechen gegen das "Sparpaket" der PASOK-Regierung und die unsozialen Direktiven von EU und IWF demonstriert.
Wir erklären uns mit dem Kampf der griechischen Gewerkschaften und der griechischen Linken solidarisch; insbesondere auch mit unseren Genossinnen und Genossen von Synaspismos.
Die Bundesregierung ist innerhalb der EU eine der Hauptverantwortlichen für die unsozialen Direktiven in Richtung Griechenland. Dabei hat die aggressive Exportpolitik der deutschen Konzerne sowie der Export deutscher Rüstungsgüter erheblich zu den Problemen in Griechenland beigetragen. Weiterlesen...