Mitteilung des BundessprecherInnenrates

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wird im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über den „Recast“ der Eisenbahnrichtlinie debattiert. Die deutschen Abgeordneten der Partei DIE LINKE und die gesamte Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) stehen an der Seite der heute hier demonstrierenden europäischen Bahn-Gewerkschaften.

Als erste Fraktion im Europaparlament hat die GUE/NGL-Fraktion bereits am 3. März 2011 ein Hearing zu dieser Frage durchgeführt und dabei zahlreiche GewerkschaftsvertreterInnen und Sachverständige aus ganz Europa angehört.

Unsere Europaabgeordnete Sabine Wils hat bei dieser Gelegenheit bereits deutlich gemacht: Wir sind entschieden gegen den Versuch einer Einschränkung des Streikrechts durch die Aufnahme von Mindestdiensten bei Arbeitskämpfen. Dieser Vorstoß der EU-Kommission muss unbedingt verhindert werden.

Ebenso lehnen wir weitere Maßnahmen zur Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die Zerschlagung von integrierten Eisenbahnunternehmen und das Fördern von weiterem „Outsourcing“ ab, wie es in dem Entwurf der EU-Kommission vorgesehen ist. Statt Privatisierung und mörderischem Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten brauchen wir eine ungehinderte europaweite Kooperation der Eisenbahnen.

Leider ist der vorliegende Bericht der Berichterstatterin des EU-Parlaments, Deborah Serracchiani von der S&D-Fraktion, von der gleichen Herangehensweise geprägt wie der der EU-Kommission. Wenn also etwas erreicht werden soll, sind weitere gewerkschaftliche Aktionen und Aufklärungsarbeit notwendig. Dass dies gelingen kann, zeigt die Erfahrung der gewerkschaftlich organisierten Hafenarbeiter Europas bei der Abwehr eines Vorstoßes der EU-Kommission zur Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen. Sie haben 2005 und 2006 – alle nach ihren Möglichkeiten – in allen Hafenstädten Europas mit koordinierten Aktionen Druck gemacht: von der Betriebsversammlung in Gdansk bis zu einem 72-Stunden-Streik in Antwerpen. Und sie haben positive Lobby-Arbeit gemacht und alle Abgeordneten aufgesucht. Damit brachten sie die Richtlinie der Kommission im Europaparlament zu Fall.