Erklärung der b&g Hamburg
Der Erfolg des Volksbegehrens „Unser Hamburg – unser Netz“ mit 116.197 Unterschriften in nur drei Wochen ist auch Erfolg von vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich an der Unterschriftensammlung beteiligt haben.
Nach der Rekommunalisierung der Pariser Wasserwerke vor einigen Monaten wäre eine 100-prozentige Wiederinbesitznahme der Energienetze in Hamburg durch ein städtisches Unternehmen ein weiteres positives Signal in einer europäischen Metropole.
Daseinsvorsorge gehört in Öffentliche Hand
Wie viele andere hundert Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften haben wir uns als AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE. aktiv an dem Volksbegehren „unser Hamburg – unser Netz“ , wie vorher schon bei dem leider gescheiterten Volksbegehren gegen weitere Privatisierungen, aktiv beteiligt. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und gehörte in Öffentliche Hand. Sie darf nicht dem Profitinteresse privater Konzerne übertragen werden bzw. muss von diesen wieder zurück geholt werden.
Energiekonzerne werden nicht aufgeben
Es ist vollkommen klar, dass die Energiekonzerne wie vattenfall und e.on alles daran setzen werden ihr Profitinteresse auch bei den Energienetzen zu verteidigen.
So hat es nicht wirklich überrascht, dass eben diese Konzerne ihren Betriebsräten während des Volksbegehrens teure Anzeigen finanziert haben. Haben wir dergleichen schon einmal bei Tarifrunden erlebt?
Klare Position der Gewerkschaften notwendig
Es waren die Gewerkschaften, die seinerzeit den größten Anteil am Kampf gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) hatten. Ver.di ist mit dem leider gescheiterten Volksbegehren gegen weitere Privatisierungen ebenfalls initiativ geworden.
Dennoch hat gerade die Zeit des Volksbegehrens deutlich gemacht, dass es gegenwärtig – anders als auf Bundesebene – keine klare Positionierung der Gewerkschaften in Sachen Rekommunalisierung gibt.
So warf vor allem die website von ver.di-Hamburg während des Volksbegehrens Fragen auf. So wurde eine Fachbereichsleiterin zitiert, die eine Perspektive für die Beschäftigten bei einer Rekommunalisierung vermisst und der Betriebsratsvorsitzende von e.on-hanse Thies Hansen sagte dort:“ Denn ein öffentlicher Arbeitgeber ist per se kein Garant für gute Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten.“ Andere Positionen kamen nicht zu Wort.
Das bei einer Herangehensweise, wie sie Thies Hansen vertritt, dass eigene ver.di-Volksbegehren gegen weitere Privatisierungen in der eigenen Organisation Probleme hatte, läßt sich erklären.
Wo aber ist die Haltung von ver.di oder dem DGB als Organisation? Die Frage von Privatisierung bzw. Rekommunalisierung ist von grundsätzlicher Bedeutung und nicht die Frage einzelner Fachbereiche oder Betriebsratsvorsitzender. Insofern wird es höchste Zeit hier Positionierungen von den Hamburger Gewerkschaften zu erhalten.
Solidarischer Diskussionsprozess
Es steht vollkommen außer Frage, dass sich die Kolleginnen und Kollegen Betriebsräte aus den Energieunternehmen zu Recht zu Wort melden um die Zukunftsperspektive der Beschäftigten zum Thema zu machen. Wir denken, dass hier ein solidarischer Diskussionsprozess in den Gewerkschaften aber auch mit den InitiatorInnen des Volksbegehrens notwendig ist. Dazu werden wir beitragen
Aber gerade, wenn es um den Faktor Arbeit geht, können wir eine Position, dass ein privater Arbeitgeber besser sei als ein öffentlicher nicht nachvollziehen. Auch im Energiebereich nicht. Fukushima beweist, dass ein privater Energiekonzern nicht nur die Öffentlichkeit belügt, die Umwelt schädigt sondern auch und gerade seine Mitarbeiter gefährdet. Es sind vor allem Leiharbeiter, die Tepco verstrahlen ließ.
Aber auch ein Blick in die eigene Hamburger Geschichte ist doch hilfreich. War es nicht so, dass die Beschäftigten von HEW als Stadtunternehmen besser bezahlt waren als der übrige IG Metall-Bereich? Nagte mensch etwa bei „Hein Gas“ am Hungertuch ? Die ehemaligen HEW-Kolleginnen und Kollegen können uns heute dazu noch Rede und Antwort stehen.
Rekommunalisierung bietet eine Perspektive
SPD- und CDU-geführte Senate haben Unternehmen wie HEW, Hein Gas, LBK, pflegen und wohnen privatisiert. Die Rekommunalisierung der Energienetze wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Nur 25,1 % , wie Olaf Scholz es will, bringt keinerlei Einfluss und den Energiekonzernen nur Geld, das sie danken einstreichen werden. Eine Rekommunalisierung der Energienetze wäre ein Einstieg in weitere Rekommunalisierungen. Auch in Hamburg brauchen wir wieder richtige Stadtwerke und die Krankenhäuser müssen wieder in die Öffentliche Hand, wie die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger es dokumentiert hat.
Mit anderen Worten: Wir wollen nicht nur die Torte – wir wollen die ganze Bäckerei !