Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

wir möchten Euch kurz über die Ergebnisse des Erfurter Parteitags, unter Beteiligung der AG Betrieb & Gewerkschaft, informieren.

1.) Abstimmung

Die sieben anwesenden Delegierten, die direkten von der AG Betrieb & Gewerkschaft gewählt waren, haben dem Programm ihre Zustimmung gegeben und damit zum beeindruckenden Ergebnis von 96,9 Prozent Zustimmung des Parteitages beigetragen.

2.) Programm

Die Zustimmung fiel uns auch deshalb leicht, weil wir uns mit den meisten Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen der AG Betrieb & Gewerkschaft, bei einigen dieser Anträge auch erst auf dem Parteitag, durchsetzen konnten. Darunter zwei ganz entscheidende:

a) Wie auch weitere AntragstellerInnen hatten wir beantragt, Bertolt Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“ auf Seite 2 des Parteiprogramms abzudrucken. Das soll erfolgen. (Änderungsantrag PR.55.3.)

b) Mindestlohn: Hier war im Leitantrag zum Programm vom „existenzsichernden“ Mindestlohn die Rede. Unser Änderungsantrag PR 55.1. wurde mit großer Mehrheit auf dem Parteitag angenommen und es heißt jetzt: „Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohnes betragen.“ Hiermit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Partei der Europäischen Linken (EL).

Hinweis: Weil es selbst in unseren Reihen Fragen gibt, was das nun bedeutet, werden wir in den nächsten Tagen dazu eine Erläuterung versenden.

c) Arbeitszeitverkürzung: Zur Frage der Arbeitszeitverkürzung heißt es jetzt: „Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen.“ Unser Änderungsantrag PR.55.6. zum Personalausgleich wurde auf dem Parteitag, während der Debatte zum Änderungsantrag, vom Parteivorstand übernommen.

d) Streikrecht: Unser Änderungsantrag PR.55.2., „der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden“, wurde im Vorfeld des Parteitages bereits vom Parteivorstand übernommen und ist somit ebenfalls Bestandteil des Programms.

e) Vom Parteivorstand wurde auch unser Änderungsantrag PR.55.4. übernommen, in Zeile 271 des Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm den Vietnam-Krieg in die Aufzählung aufzunehmen

f) Haltelinien: Hier hatten wir den Änderungsantrag PR.55.8 eingebracht, der formulierte, dass wir uns nicht an Regierungen beteiligen, „deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes - besonders durch Stellenabbau - verschlechtern.“ Dieser Änderungsantrag wurde, wie viele andere auch, nicht einzeln behandelt, da er sich in einem „Kompromisspaket“ befand. Mit großer Mehrheit entschied sich der Parteitag hier, wie auch bei anderen „Kompromisspaketen“, dieses nicht aufzumachen. Gleichwohl haben wir in dieser Frage mit unserem Änderungsantrag unsere Position formuliert.

Insgesamt können wir hinsichtlich der Frage gewerkschaftlicher Positionen – auch durch unser Zutun – positiv feststellen, dass das Parteiprogramm der Partei DIE LINKE hierzulande seinesgleichen sucht. Der Erfurter Parteitag war ein Erfolg!

3.) Weitere Anträge

Der Kreisverband Bochum und mehrer Einzelpersonen hatten den Antrag (P.6.) „Für eine aktive und kämpferische Betriebsarbeit der Partei DIE LINKE!“ eingereicht. Antragstllerin ist nicht die AG Betrieb & Gewerkschaft, aber es betrifft unseren Arbeitsbereich. Im Antrag heißt es:

„Der Bundesparteitag fordert den Parteivorstand in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft dazu auf:

• sich mit der Arbeit bestehender Betriebsgruppen der Partei vertraut zu machen und in der Partei ihre Arbeit bekannter zu machen,
• nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Arbeit zu unterstützen,
• zu prüfen, inwieweit ausgehend von diesen Beispielen der Aufbau von Betriebsgruppen fortgesetzt werden kann,
• der 3. Tagung des 2. Bundesparteitages über die Ergebnisse zu berichten.“

Unser Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus informierte den Parteitag, dass der Parteivorstand diesen Antrag auf dem Parteitag übernommen hat. Damit ist er Beschlusslage

4.) Diskussionsbeiträge:

In der Generaldebatte wurden als VertreterInnen der AG Betrieb & Gwerkschaft Heidi Kloor (Berlin) und Martin Klein (Rheinland-Pfalz) aufgerufen, die für unsere Anträge zum Mindestlohn und zur Arbeitszeitverkürzung warben. Eingebracht wurden unsere Anträge auf dem Parteitag von Gerald Kemski (Hamburg).