Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets stellt falsche Weichen

„Ganz offensichtlich geht es hier darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern“, erklärt Sabine Wils.

Mit der Möglichkeit der Privatisierung von Rangierbahnhöfen und Instandhaltungswerken und deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sowie der Unterauftragsvergabe sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden. Weiterlesen...

In Sachen Bahn nicht an einem Strang

Von Hans-Gerd Öfinger (erschienen im Neuen Deutschland)

Für den 8. November ruft die Europäische Transportarbeiterföderation zu Protesten gegen Bahnprivatisierungen auf

Während EU-Kommission, Europaparlament und Monopolkommission auf eine rasche Zerschlagung und Privatisierung bisheriger Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn AG (DB) drängen, sind die Gewerkschaften von einem einheitlichen Widerstand so weit entfernt wie eh und je.

DIE LINKE. solidarisch mit den Eisenbahn-Gewerkschaften

Mitteilung des BundessprecherInnenrates

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wird im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über den „Recast“ der Eisenbahnrichtlinie debattiert. Die deutschen Abgeordneten der Partei DIE LINKE und die gesamte Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) stehen an der Seite der heute hier demonstrierenden europäischen Bahn-Gewerkschaften.

Als erste Fraktion im Europaparlament hat die GUE/NGL-Fraktion bereits am 3. März 2011 ein Hearing zu dieser Frage durchgeführt und dabei zahlreiche GewerkschaftsvertreterInnen und Sachverständige aus ganz Europa angehört. Weiterlesen...

Gewerkschafter gegen "1. Eisenbahnpaket"

Presseerklärung von Sabine Wils (DIE LINKE im Europaparlament)

Brüssel - Hunderte Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter demonstrierten heute vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gegen die Neufassung der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums". Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE. GUE/NGL), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr:

"Meine Fraktion unterstützt in vollem Umfang die Forderungen der Eisenbahn-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter. Unsere Positionen sind klar: Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden. Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Forderungen zu den Mindestdiensten sind ersatzlos zu streichen. Eine weitere Trennung von Schiene und Betrieb darf es nicht geben.

Für eine Re-Regulierung im Verkehrssektor Europas

Resolution des 2. europäischen Netzwerkstreffens linker GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken vom 4. - 6. Mai 2007 in Athen

Personen wie auch Warentransport sind elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge und der Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen, europäischen Nationalstaaten. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Bedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Entscheidungen darüber nicht mehr politisch gefällt werden, sondern nur noch danach, wer das billigste Angebot abgibt, dann verabschiedet man sich von der Verantwortung für die Zukunft einer Gesellschaft.

Ungeachtet dessen betrieben der Ministerrat der EU, die EU-Kommission sowie die nationalen Regierungen im europäischen Verkehrswesen seit Jahren eine massive Deregulierungspolitik zu Lasten der Beschäftigten, der Umwelt und der Sicherheit. Weiterlesen...