Erläuterung zur Mindestlohnforderung im Parteiprogramm der LINKEN

Die AG Betrieb & Gewerkschaft hatte auf dem Erfurter Parteitag den Antrag gestellt, die Mindestlohnforderung „von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns“ in das Programm aufzunehmen. Der Parteitag hat diesen Antrag mit großer Mehrheit angenommen und damit ist diese Forderung jetzt im Parteiprogramm verankert.

Warum haben wir diesen Antrag gestellt?

Im Antrag des Parteivorstandes war nur von einem Mindestlohn in „existenzsichernder Höhe“ die Rede gewesen. Das ist interpretierbar.

In unserem Bundestagswahlprogramm 2009 ist noch die Forderung von 10,00 Euro enthalten. Im Landtagswahlprogamm von Sachsen-Anhalt wurden dann nur noch 8,50 Euro gefordert und es gab auch Diskussionen, die sich um das Niveau von 6,50 Euro bewegten.

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Tricks in der Postbranche um den gesetzlichen Mindestlohn auszuhebeln

Seit Anfang des Jahres 2008 gibt es für Briefzusteller einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Daran ändert auch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nichts. Die entsprechende Mindestlohn-Verordnung bleibt bis auf weiteres in Kraft. Wie REPORT MAINZ am 10.03.2008 berichtet bekommen viele Zusteller den Mindestlohn nicht. Mit einer Art Scheingewerkschaft soll der Mindestlohn in der Postbranche ausgehebelt werden.

In einer Pressemitteilung ( einsehbar HIER ) vom 13.03.2008 teilt REPORT MAINZ mit, dass Frank Bsirske, Verositzender von Ver.di, die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ wegen Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr anzeigen will.

Nach uns vorliegenden Informationen wurde die Strafanzeige gegen die GNBZ, einen Tag nach Ausstrahlung des REPORT MAINZ, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln gestellt.