Warum haben wir diesen Antrag gestellt?

Im Antrag des Parteivorstandes war nur von einem Mindestlohn in „existenzsichernder Höhe“ die Rede gewesen. Das ist interpretierbar.

In unserem Bundestagswahlprogramm 2009 ist noch die Forderung von 10,00 Euro enthalten. Im Landtagswahlprogamm von Sachsen-Anhalt wurden dann nur noch 8,50 Euro gefordert und es gab auch Diskussionen, die sich um das Niveau von 6,50 Euro bewegten.

Der gesetzliche Mindestlohn soll nicht nur eine beliebige Grenze nach unten sein, sondern es war insbesondere für das Parteiprogramm erforderlich, eine Grenze nach unten in der Höhe der Forderung zu ziehen.

Warum haben wir keinen Betrag gefordert?

Das Parteiprogramm soll länger als eine parlamentarische Legislaturperiode gelten. Forderungen nach konkreten Beträgen, wie z.B. aktuell 10,00 Euro im Bundestagswahlprogramm, gehören in Wahlprogramme für einen überschaubaren Zeitraum, aber nicht in ein Parteiprogramm.

Wo kommt diese Forderung her?

Wie schon im Europawahlprogramm der LINKEN von 2009 formuliert, hat das Europarlament in der vergangenen Legislaturperiode selbst die Forderung nach einem Mindestlohn von 60 % des nationalen Durchschnittslohns aufgestellt. Der Europarat spricht aktuell sogar von 63,5 %.

Es gibt keinen Grund, mit unserer Forderung unter der Marke des Europaparlaments zu bleiben. Entsprechend hat DIE LINKE diese Forderung 2009 in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Mehr noch: Mit dieser Forderung sind wir in guter Gesellschaft. Der 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) hat im Dezember 2010 einstimmig die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns beschlossen. Bereits im Wahlprogramm der EL zu den Europawahlen 2009 war diese Forderung genau so enthalten. Das geschah übrigens auf einen Vorschlag des „Netzwerkes der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der EL“.

Warum Löhne und nicht Einkommen ?

DIE LINKE hat bisher an ihrer generellen Position festgehalten:

• Forderungen zu Einkommen aus der sozialen Mindestsicherung zielen auf Armutsvermeidung und orientieren sich am „Durchschnittseinkommen“.
• Forderungen zu Mindestlöhnen orientieren sich an Lohngrößen, also am „Durchschnittslohn“. (siehe auch die Forderung des Europaparlaments).

Würde man das Durchschnittseinkommen zugrunde legen, so würde bei der deutschen Berechnungsgrundlage etwa ein Mindestlohn von 9,00 bis 10,00 Euro herauskommen. Das ist für ein Parteiprogramm, das in die Zukunft zielt, nicht nur zu wenig, es ist auch unsolidarisch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern der EU.

Dort werden in die Berechnung (z.B. in Frankreich) auch Renten und Sozialhilfe einbezogen. Bei dieser Berechnungsgrundlage würden einige Mindestlöhne unter denen liegen, die zur Zeit bereits gezahlt werden.

Eurostat ist die Grundlage

Wenn wir in unserer Forderung vom „nationalen Durchschnittslohn“ sprechen, ist es klar, dass wir eine europaweite und keine nationale Berechnungsgrundlage zu Grunde legen müssen. Diese Berechnungsgrundlage ist EU-weit Eurostat.

Was bedeutet dies im Ergebnis?

Eurostat bietet eine EU-weit vergleichbare Statistik zum „Durchschnittslohn“, definiert als durchschnittlicher Bruttojahresverdienst von Vollzeitbeschäftigten in Unternehmen im Industrie- und Dienstleistungssektor mit mindestens 10 ArbeitnehmerInnen. Auch die nach einem etwas anderen Konzept angelegten Statistiken der OECD zum Durchschnittslohn beziehen sich auf die Einkommen von Vollzeitbeschäftigten (Average gross annual wages per full-time and full-year equivalent dependent employee in the total economy).

Nach der Eurostat-Statistik ergäbe sich für Deutschland bei einer Marke von 60 Prozent des Durchschnittslohnes ein Entgelt von rund 14,00 Euro pro Stunde.

Weil wir realistisch sind, stellen wir dies natürlich nicht als Sofortforderung auf. Aber wir wollen eine Dynamik in diese Richtung und ein Parteiprogramm einer sozialistischen Partei sollte so eine Dynamik beinhalten.

Auch bei einem Stundenlohn von 14,00 Euro wird niemand zum Millionär oder zur Millionärin und niemand kann davon später als Rentner oder Rentnerin in Saus und Braus leben.

Wer die gewerkschaftlichen und linken Bewegungen in Griechenland, Italien, Portugal oder auch in Großbritannien verfolgt, wird sagen müssen: Hier ist keine weitere deutsche Bescheidenheit angebracht!