Tarifautonomie stärken, nicht schwächen!

„DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist,“ so Michael Schlecht, gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. Weiterlesen...

Tarifeinheit: ver.di steigt bei Initiative aus - Keine Mehrheit im Gewerkschaftsrat für gesetzliche Regelung der Friedenspflicht

Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen.

Der Gewerkschaftsrat hatte im September 2010 beschlossen, dass die gemeinsame DGB/BDA-Initiative bei sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile zum Gegenstand einer breiten Diskussion in ver.di gemacht werden sollte. Mittlerweile liegen die im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses erfolgten Beschlussfassungen der Landesbezirks-, der Fachbereichs- und der Personengruppenkonferenzen vor. Danach lehnt eine Mehrheit der Delegierten erkennbar jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht - und zwar auch eine, die in Fällen sich überschneidender Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften die Tarifeinheit auf dem Boden des Mehrheitsprinzips herstellen würde - grundsätzlich ab.

Tarifeinheit - Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Erklärung des BundessprecherInnenrates

Ende Juni hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Betrieb - ein Tarifvertrag), der jahrelang angewendet wurde, für nichtig erklärt.

Damit wurde schlagartig deutlich, dass die Debatte, wie Tarifmacht erhalten oder wieder hergestellt werden kann, dringend geführt werden muss.

Mit der am 4. Juni 2010 veröffentlichten gemeinsame Initiative von DGB und BDA wird diese notwendige Diskussion nicht befördert. Weiterlesen...