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Keine Einheit ohne politisches Mandat

16. April 2018  BLOG

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Sozial statt Groko-Politik“. Er nimmt eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrages vor und spricht sich für selbstbewusste, parteiunabhängige Gewerkschaften aus. „Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Aktionen untermauern“, heißt es. 1.400 Kollegen haben inzwischen unterzeichnet, unter ihnen Mitglieder der LINKEN, Sozialdemokraten und Kollegen gänzlich ohne Parteibuch. Er kann als Beitrag zur innergewerkschaftlichen Debatte um politische Orientierung verstanden werden. Im Kern geht es dabei um eine Ausrichtung der Gewerkschaften jenseits von Sozialpartnerschaft und Klassenkompromiss.

Die Diskussion ist keine neue. Sie reicht in die Anfänge der Arbeiterbewegung zurück und ist eng verknüpft mit der Frage nach dem politischen Mandat: Sollen sich Gewerkschaften auf ökonomische Kämpfe beschränken und die politischen Kämpfe aus Gründen der Neutralität an eine Partei übertragen? Rosa Luxemburg sah darin bestenfalls einen „Schein von Neutralität“ und fürchtete eine Schwächung: Ökonomische Kämpfe ohne politischen Adressaten drohen zu zersplittern und politische Kämpfe ohne betriebliche Verankerung beschränken sich auf eine repräsentative Ebene. Ökonomische und politische Fragen waren für sie daher nicht voneinander zu trennen. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen Altersarmut und für einen sicheren Ruhestand

23. März 2018  BLOG

Seit den 2000er Jahren haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne den Sinkflug des Rentenniveaus eingeleitet und die Rente erst ab 67 eingeführt. Seitdem dürfen auch Schwerbehinderte nicht mehr ab 60, sondern erst ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Die abschlagsfreien Übergänge von Frauen oder Erwerbslosen wurden abgeschafft. Für alle, die es nicht bis 67 schaffen, bedeutet das nichts anderes als eine drastische Rentenkürzung. Das sind keine Einzelschicksale: Die Arbeitslosenquote Ganzen Beitrag lesen »

Interview: Gute Arbeit für alle, statt hohe Profite für Wenige!

23. März 2018  BLOG, POLITIK

Vorschlag einer gemeinsamen Initiative für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit ihrem Leben vereinbar sind. Wie auf diese Wünsche, Sorgen und Forderungen der Vielen politisch reagiert werden kann, darüber sprachen wir mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017.

Interview mit Bernd Riexinger

Im Wahlkampf scheint gute Arbeit ein Randthema zu sein. Wie erklärst du dir das?

Bernd Riexinger: Die CDU versucht das Thema aus dem Wahlkampf zu verdrängen und setzt auf ein „Weiter so“. Ihre Kampagne wärmt das alte Märchen auf: Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es allen gut. Dabei Ganzen Beitrag lesen »