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Zu Lage und Strategie unserer Partei

23. September 2020  DEBATTE / PARTEI

Von Heinz Bierbaum und Ulrike Eifler

Trotz aller Bemühungen schafft es DIE LINKE nicht, eigene Schwerpunkte in der gegenwärtigen Krisensituation zu setzen. Es fehlt an einer überzeugenden Strategie. Die sinkenden Umfragewerte und auch das trotz eines außerordentlich engagierten Wahlkampfs schlechte Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW sind dafür nur der offensichtlichste Ausdruck. Dies zwingt dazu, die Debatte um eine strategische Neubestimmung unserer Partei zu intensivieren. Und in der Tat gibt es ja auch zahlreiche Beiträge für eine solche Debatte. Verwiesen sei insbesondere auf die Strategiekonferenz in Kassel im Februar diesen Jahres. Dort kam es zu einer sehr breiten und engagierten Diskussion, doch die Bestimmung einer die Partei einigenden Strategie blieb offen.

Nun sind eine ganz Reihe weiterer Beiträge erschienen, unter anderem die Publikationen von Katja Kipping, Jan Korte und Bernd Riexinger mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten. Und jüngst haben sich auch die WASG-Gründer Klaus Ernst und Thomas Händel zu Wort gemeldet.

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Die Europäische Linke und die Corona-Krise

21. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Corona Pandemie hat die ohnehin bestehende Krise in Europa noch einmal deutlich verschärft und die EU in eine Existenzkrise gestürzt. Die europäische Politik ist gescheitert, was sich insbesondere im Ge­sundheitswesen zeigt. In dieser Situation ist die Europäische Linke (EL) gefordert, sich zu positionieren und Wege aufzuzeigen, wie man aus dieser Krise herauskommt.

Sie hat nun eine Plattform mit dem Titel „Die Corona Krise und ihre Kon­sequenzen für die Europäische Politik“ vorgelegt. Ausgehend von der Fest­stellung des tiefgreifenden Charakters der Krise, die als eine systemische Krise interpretiert wird, werden Aktivitäten in fünf Bereichen gefordert:

  1. Zunächst geht es um einen umfassenden Schutz der Bevölkerung. Dies erfordert eine Stärkung des Gesundheitssystem auf europäischer Ebene. Konkret wird die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert, dessen Finanzierung über die EZB erfolgen soll.
  2. Einen zweiten Bereich stellt die Wirtschaft dar, auf den wei­ter unten eingegangen wird.
  3. Drittens warnt die EL davor, die Bekämpfung des Virus als Vorwand zum Abbau von Demokratie zu nehmen. Notwendi­ge Beschränkungen müssen die Ausnahmen bleiben und dürfen nicht zum Dauerzustand werden.
  4. Viertens fordert die EL, die Corona-Krise zum Anlass zu nehmen, um Abrüstung und Frieden in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Dabei sind insbesondere die Militärausgaben drastisch zugunsten der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung zu reduzieren.
  5. Und fünftens gilt es, verstärkt internationale Solidarität zu praktizieren.
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Plädoyer für kürzere Arbeitszeiten in der Pflege

17. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Am internationalen Tag der Pflege im Mai erfuhr der Pflegeberuf im Bundestag aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Aufmerksamkeit. Die Neuinfektionen sanken und verlangsamten sich und alle hatten noch den Applaus der Bevölkerung für die Beschäftigten in den Kranken­häusern im Ohr. Vielen wurde in dieser Zeit klar, auf welche Jobs wir nicht verzichten können und einigen, wie wenig uns diese Jobs bisher interes­siert haben. Auch im Bundestag wurde stehend applaudiert. Erst auf An­frage von DIE LINKE kam heraus, dass sich bis dahin bereits über 11.000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, mit dem Virus angesteckt hatten, zwei Dutzend daran sogar verstorben sind. Gegen den rückläufigen Trend infizierten sich hier pro Woche mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen.

Die Mär vom Fachkräftemangel

Der Schlüssel für die längst überfällige Umverteilung der Arbeitszeit liegt dabei in der Pandemie selbst. Denn kürzere Arbeitszeiten im Gesundheits­wesen retten nachweislich Leben und schützen die Gesundheit von Be­schäftigten und Patienten. Das Verhältnis zwischen Schichtdauer und Überlebenschancen der Patienten sowie der Ansteckungswahrscheinlich­keit der Beschäftigten wurde auch im chinesischen Wuhan deutlich. Statt weiterer Be- und Überlastung sanken ab dem Moment, als die Schichten auf sechs Stunden halbiert wurden, die Behandlungsfehler sowie Infek­tions- und Sterberaten deutlich.

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Corona-Lotterie: Wer gewinnt und wer verliert?

15. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Europas Wirtschaft befindet sich offiziell in der schwersten Wirtschafts­krise seit den 1930er Jahren. Wovor einige Beobachter früh warnten, ist mittlerweile Allgemeingut und spiegelt sich in wichtigen Kennzah­len: Die Konjunktur ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Kurz­arbeit bleibt hoch (in Deutschland im Juni ca. 7 Millionen Personen), die Zahl der offenen Stellen sinkt und generell bleibt trotz Lockerungen die Aussicht für die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen trübe. Ein Minus von bis zu 90 Prozent ist keine Seltenheit in der deutschen wie eu­ropäischen Automobil- und Touristikbranche (Flugverkehr, Kreuzfahrten) bei Großveranstaltungen und Messen, der Hotellerie (Übernachtungen) und bei Restaurants bis hin zur Kunst- und Kulturszene und dem stationä­ren Einzelhandel jenseits von Lebensmitteln und Drogeriebedarf.

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Digitales Bundestreffen: 17. Oktober 2020 (10:00-13:00 Uhr)

13. September 2020  BUNDESTREFFEN

Wir freuen uns, mit euch und unseren Gästen auf unserem nächsten Bundestreffen zu diskutieren und euch alle wieder zu sehen. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wird unser Bundestreffen digital über die Plattform Zoom stattfinden.

Inhaltlicher Schwerpunkt ist das Thema „Mobilität und Verkehrswende gestalten“. Hierzu konnten wir den Genossen Stephan Krull gewinnen, der für die Gewerkschaften und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zahlreiche Seminare zu dem Thema leitet. Auch der Bundesparteitag wirft seine Schatten voraus. Wir wollen mit euch u.a. über den Leitantrag, unsere Anträge und die Wahl des Parteivorstands diskutieren.

Die Tagesordnung und Einwahldaten findet ihr hier:

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Auftakt zu Verteilungskämpfen

12. September 2020  Allgemein

Seit dem 1. September befinden sich mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Tarifkampf. Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) findet die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht. Angesichts klammer Kassen gäbe es keinen Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen. Verhandlungsführer Ulrich Mädge verstieg sich sogar in die Aussage: „Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, ins Klima oder in die Infrastruktur.“ Und für VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath ist es wichtig „dass die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Davon sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen.“

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Wofür streiten im Gesundheitswesen?

11. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Kämpfe um die Welt nach der ersten Corona-Welle sind bereits in vollem Gange. Für Deutschland wurden nach den zahlreichen unmit­telbaren „Rettungsmaßnahmen“ mit dem Koalitionsbeschluss zur Kon­junkturankurbelung zentrale Weichen gestellt.

Die Rede von der „Welt nach Corona“ ist richtig und falsch zugleicht. Falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Corona-Krise grundsätz­lich etwas an den politischen Forderungen geändert hat. Richtig, weil die Krise durchaus für institutionelle Verschiebungen und Veränderungen in den Legitimationsbezügen gesorgt hat. Die folgenden Forderungen waren dementsprechend vor Corona genauso richtig wie danach. Es soll jedoch im Folgenden darum gehen, an welchen Stellen sich die Bedingungen zu deren Durchsetzung möglicherweise verbessert haben:

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Autoindustrie: Mobilitätswende statt Arbeitsplatzvernichtung

09. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Weltweit sinkt der Absatz seit Jahren. In Deutschland lag die Produktion im letzten Jahr um 300.000 Fahrzeuge unter dem Niveau des Krisenjah­res 2009. Corona hat diese Krise nun enorm beschleunigt. Die Zulassungen im Inland sanken im April um 60 Prozent, in den ersten fünf Monaten in der EU um fast 50 Prozent. Millionen Fahrzeuge stehen unverkauft bei den Händlern und in den Werken. Es geht jetzt um hunderttausende Autos, die nicht gebaut werden. Drastisch sinkt die Auslastung der Fabriken, drama­tisch hoch sind die Personalüberhänge. Für eine Ökonomie, die nur auf Wachstum gepolt ist, ist das eine Katastrophe. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen haben schon Beschäftigte entlassen, Standorte geschlossen oder Insolvenz angemeldet.

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Was heißt neue Normalität aus linker Sicht?

07. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im April diesen Jahres veröffentlichte der Einladerkreis Offensive Ge­werkschaftspolitik der IG Metall sein Diskussionspapier „Die Renaissance des Staates„. Ziel des Papiers ist es, Diskussionen innerhalb der IG Metall und anderer Gewerkschaften darüber anzustoßen, wie wir angesichts der aktuellen „Corona-Krise“ die Auseinandersetzung um den weiteren gesell­schaftlichen Entwicklungsweg führen, um zu einer neuen Normalität aus linker Sicht kommen.

Zwei Entwicklungswege

So zeichnen sich in der aktuellen Entwicklung zwei Wege ab: Ein autoritä­rer, auf Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten zielender Staat einer­seits und ein sozialstaatlich ausgerichteter, demokratischer Weg anderer­seits.

Autoritäre Züge in der Entwicklung sind dabei die Einschränkung der Grundrechte, eine neue entdemokratisierte Betriebskultur mit starken Ver­einzelungstendenzen und einer Zwei-Klassen-Logik (u. a. Homeoffice auf der einen Seite, Produktion unter bedenklichen Hygienebedingungen auf der anderen) und die massive Umverteilung zur Stützung der Unterneh­men, die in der Vergangenheit zum Teil hohe Renditen eingefahren haben. Diesen wird das Unternehmerrisiko durch die Kurzarbeit vollständig abge­nommen, während das Kurzarbeitergeld selbst nach der Erhöhung unzu­reichend bleibt.

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Demokratie im Ausnahmezustand

02. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im Jahr 1949 sagte der kommunistische Abgeordneten Max Reimann bei der Verkündung des Grundgesetzes: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Siebzig Jahre später zeigt sich, wie sehr das Gesetz, nicht zuletzt auch eine Reaktion auf den Nationalsozialismus, den Schutz von links braucht. Widerstandslos wurden unter dem Eindruck der Corona-Pandemie die allgemeine Handlungsfrei­heit und das Versammlungsrecht eingeschränkt. Notparlamente eingerich­tet. Das Föderalismusprinzip zum „Stresstest“ erklärt und mehr als 32.000 Bundeswehrsoldaten im Landesinneren eingesetzt. Für all diese Maßnah­men hatte die Bundesregierung zeitweise 95 Prozent Zustimmung.

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