Das Erlöschen der Galeria Kaufhof GmbH

Zum politischen Mandat der Gewerkschaften im Einzelhandel

Im Einzelhandel ist der Strukturwandel im vollen Gang: Das Onlinegeschäft setzt den stationären Handel unter Druck. Warenhäuser, einst Platzhirsche der Innenstädte, kämpfen heute um das Überleben. Damiano Quinto ist Bundesfachgruppensekretär für den Einzelhandel. Mit ihm sprach Jan Richter, Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft.

Betrieb & Gewerkschaft: Damiano, du sprichst mit uns nicht im Namen von ver.di, sondern als Gewerkschafter, der sein politisches Mandat wahrnehmen will. Was ist gerade bei Kaufhof passiert?

Damiano Quinto: Mitte Dezember wurden den Beschäftigten dort schriftlich mitgeteilt, dass Kaufhof Anfang Januar 2020 „erlischt“. Damit kamen die Geschäftsführer von Kaufhof und Karstadt ihrer Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang nach. Dieser bestand darin, dass Kaufhof gesellschaftsrechtlich mit Karstadt verschmilzt. Kaufhof hat sein gesamtes Vermögen auf Karstadt übertragen und existiert seit 7. Januar nicht mehr. Nur der Name bleibt erhalten, die neue Gesellschaft heißt nun »GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH«.

Was hat sich mit der Verschmelzung geändert?

Allein die Übertragung von Vermögen von einem Unternehmen auf ein anderes, die beide ein und demselben Gesellschafter gehören, hat Rechtsfolgen auf die Mitbestimmungsstrukturen und auf Tarifverträge! Die Eigentumsverhältnisse bestimmen die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf der kollektiven Ebene – und spätestens an dieser Stelle hätte das politische Mandat der Gewerkschaften wahrgenommen werden müssen.



Wie meinst du das?

Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung durch die Vermögensübertragung erlischt nicht nur Kaufhof, auch die gesamte Mitbestimmungsstruktur auf Unternehmensebene geht mit unter (GBR, WA, GSchwV und GJAV.). Weil das Unternehmen aufhört zu bestehen, entfällt auch der paritätisch nach Mitbestimmungsgesetz gebildete Aufsichtsrat bei Kaufhof.

Bei Kaufhof galt der Flächentarifvertrag für den Einzelhandel, was ist damit?

Kaufhof war tarifgebunden und beteiligte sich an den Tarifverhandlungen mit ver.di. Anfang 2019 erklärte Kaufhof den Wechsel in die oT-Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung). Diese Erklärung erfolgte zum Ablauf der damals gültigen Gehalts- und Lohntarifverträge. So wurden die in der Tarifrunde 2019 erzielten Lohnsteigerungen von bis zu drei Prozent nicht mehr weitergegeben. Eine Verkäuferin bei Kaufhof verdiente also Ende 2019 nur noch 97% des Flächentarifniveaus.

Durch die Verschmelzung gilt nun der Haustarifvertrag von Karstadt

Diese Ablösung hätte zu einem erheblichen Eingriff in die monatlichen Entgelte der Beschäftigten geführt. In NRW z.B. wäre das Monatsgehalt einer Kaufhof-Verkäuferin von heute auf morgen von 2.579 auf 2.306 Euro gefallen.

Fanden im Dezember nicht Tarifverhandlungen zwischen ver.di und beiden Unternehmen statt?

Ja, und zwar unter diesen vom Management gesetzten Rahmenbedingungen. Der kurz vor Weihnachten abgeschlossene Überleitungstarifvertrag konnte den Eingriff in die monatlichen Entgelte der Kaufhof-Beschäftigten nur dadurch abwehren, dass diese nun bis 2024 auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Die im Vorfeld angekündigte Vermögensübertragung hat die Tarifauseinandersetzung maßgeblich geprägt – und zwar unabhängig von der vorhandenen Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen bei Kaufhof. 

Die Kapitalseite hat mit juristischen Mitteln Mitbestimmungsstrukturen zerschlagen und Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen gesetzt.

Stellen wir uns vor, eine Gewerkschaft würde in einer ähnlichen Situation einen Tarifkonflikt auf der politischen Ebene mit der Forderung nach wirtschaftlicher Mitbestimmung der Betriebsräte verbinden. Das würde eine ganz andere Dynamik entfalten! Im Überleitungstarifvertrag ist eine Beteiligung der Beschäftigten an der Zukunftsentwicklung des Warenhauses vereinbart. Ein erster richtiger Schritt. Aber nach Beteiligung muss Mitbestimmung kommen.

Apropos Zukunft: René Benko, Vorsitzender der SIGNA-Gruppe, zu der auch die GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH gehört, will das Warenhaus als Handelsunternehmen und als Immobilie neu aufstellen.

Benko will Kunden gewinnen, die off- und online über alle Verkaufskanäle einkaufen, denn die geben mehr Geld pro Einkauf aus. Deren Verkaufsdaten können mit Hilfe von Smart Data sortiments- und kanalübergreifend sowohl zur Personalisierung als auch zur Lokalisierung von Angeboten analysiert werden. Dadurch soll die Ware wieder zum Vollpreis verkauft werden. Rabatte bringen zwar Umsatz, schmälern aber die Profite. Das ist der Kern des neuen Geschäftsmodells.

Und die Immobilien?

Büroräume in bester Innenstadtlage, zu entsprechenden Mietpreisen.

Mit Auswirkungen auf die Innenstädte.

Deshalb politisches Mandat. Wenn innenstädtischer Wohnraum für Beschäftigte aufgrund von Kapitalstrategien unbezahlbar wird, dann muss sich eine Gewerkschaft in der Kommunalpolitik Gehör verschaffen. Das gilt übrigens auch, wenn Benko Mietflächen anbietet, von denen aus Logistiker beliefern können. Es berührt das tägliche Leben der Menschen, wenn sich in Innenstädten Lieferwagen stauen und die Luft verpesten. Kurzum: Im Idealfall würde sich ver.di an der Erarbeitung von kommunalen Einzelhandelskonzepten beteiligen.

Wir dürfen die Entwicklung des Handels und somit unserer Städte nicht privaten Kapitalinteressen überlassen

Selbstverständlich nicht! In einer funktionierenden Demokratie legen die Bewohner fest, nach welchen Gesichtspunkten der Einzelhandel in einem Raum geplant oder angesiedelt werden soll. Die Gewerkschaften als Teil der Zivilgesellschaft gehören dazu.

Die wirtschaftlichen Probleme, mit denen z.B. Kaufhof zu kämpfen hat, sind auch Ergebnis eines Strukturwandels.

Es gab bei Kaufhof grobe Managementfehler. Aber es reicht nicht aus, nur auf diese zu verweisen. Das politische Mandat der Gewerkschaften wahrnehmen bedeutet, die wirtschaftlichen Probleme von Kaufhof im Kontext dieses Strukturwandels zu stellen. Es reicht nicht aus, wenn Beschäftigte nur eines Unternehmens sich am Wandlungsprozess des Einzelhandels beteiligen.

Das ist ein legitimer Anspruch an linke emanzipatorische Politik.

Die Digitalisierung ist Menschenwerk. Die Frage ist, ob wir die technischen Möglichkeiten einem Kapitalisten wie Benko überlassen, damit dieser Kundendaten gewinnbringend verwerten kann, oder ob wir sie nutzen, um Arbeits- und Lebensbedingungen aller zu verbessern? Für letzteres nehmen Gewerkschaften ein politisches Mandat wahr. Und dafür müssen Gewerkschafter*innen zusammenfinden, um mit den Betroffenen anstatt für die Betroffenen gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Heißt, die Gewerkschaften müssen eine Strategie erst noch entwickeln?

Ich rede bewusst von Gewerkschafter*innen. Das sind nicht nur die Hauptamtlichen. Das sind die Ehrenamtlichen, gewerkschaftlich denkende Betriebsräte und jedes Gewerkschaftsmitglied, das sich an einer Strategieentwicklung aktiv beteiligen will.

Das macht aber den Aufbau von Strukturen notwendig, die dazu beitragen, Gewerkschafter*innen in ihrer politischen Arbeit zu stärken.

Ganz genau. Hier sehe ich eine zentrale Aufgabe für DIE LINKE.

Vielen Dank für das Gespräch!