Die Rechte der Zusammenschlüsse erhalten!

27. April 2013  DEBATTE, POLITIK
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Grußwort von b&g-Sprecherin Sabine Wils auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Liebe Genossinnen und Genossen,

zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen.

Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenwärtig der Fall ist.

Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten.

Erinnern wir uns, dass die Genossinnen und Genossen der WASG skeptisch waren, was die Rechte der Zusammenschlüsse angeht, weil sie auch einiges an von ihnen gemachte negative Erfahrungen in der SPD erinnerte. Es war also die PDS, die die Rechte der Zusammenschlüsse einbrachte und durchsetzte.

Ein umso größerer Skandal ist es also, wenn gerade der Ostvorsitzenden in ihrem Brief an Katja Kipping und Bernd Riexinger die Rechte der Zusammenschlüsse als „Problem“, das bleibt bezeichnen. Die Ostvorsitzenden schlagen vor, unsere Delegierten maximal mit einem Beratungsmandat auszustatten.

Da wir wissen, dass die Mehrheit der Delegierten der Zusammenschlüsse aus dem Osten kommt, ist es also kein Vorhaben, was Mitgliedern aus dem Osten nutzt, sondern ihnen mehrheitlich schadet.

Es geht vielmehr darum, die innerparteiliche Achse auf den Parteitagen nach rechts zu verschieben. Das ist der wahre Grund!

Der Brief der Ostvorsitzenden hat dokumentiert, dass hier nicht verirrte Mitglieder aus Kreisverbänden in Sachsen die Initiatoren sind, sondern ganz andere.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn sich DIE LINKE die Erweiterung demokratischer Rechte ins Programm geschrieben hat, wäre es ein Widerspruch, wenn sie die demokratischen Rechte, in diesem Fall die der Zusammenschlüsse, in der eigenen Partei abbauen würde.

Das dürfen wir nicht zulassen! Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hierfür eine die Satzung verändernde Mehrheit zustande kommen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Jetzt noch paar Gedanken zum Wahlprogramm.

Wir als AG betrieb & gewerkschaft sind für klare Botschaften und nicht für blumige Umschreibungen in einer endlosen Erzählung.

So sind wir dafür, dass wir eindeutig formulieren, dass für das Ende der Legislaturperiode eine Forderung für einen Mindestlohn von 12 EURO pro Stunde im Wahlprogramm stehen muss. In Erfurt haben wir einen Mindestlohn von mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohns beschlossen. Das sind deutlich mehr als 12 Euro.

Dass der DGB noch nicht so mutig ist, darf uns dabei nicht stören. Wir sind aber dagegen, dass wir auf eine Partei der Mindestsicherung reduziert werden wie Mindestrente, Mindestlohn und Mindestsicherung. Diese können immer nur die unterste Grenze darstellen.

Die deutschen Konzerne haben in den vergangenen Jahren so große Profite gemacht, dass sie locker kräftige Lohnerhöhungen bei den Tarifrunden verkraften können.

Daher muss beispielsweise auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert und den Gewerkschaften muss ein Verbandsklagerecht zugestanden werden.

Wenn die Ungleichgewichte bei den Lohnstückkosten in der EU ausgeglichen werden sollen, müssen die Löhne pro Jahr flächendeckend um 4 Prozent erhöht werden, bis das Ziel erreicht ist, wie auch Prof. Flassbeck fordert. In den Jahren 2000 – 2010 sind vor allem auch durch die Auswirkungen der Agenda 2010 die Reallöhne in der Bundesrepublik um 4,5 % gesunken während sie in allen anderen Ländern der EU gestiegen sind.

In den aktuellen Tarifrunden müssen wir deshalb den Gewerkschaften den Rücken stärken, auch wenn wie bei der IG Metall die Forderungen noch etwas offensiver sein könnten. Die Forderung der IG Metall ist 5,5% auf die Laufzeit von 12 Monaten. Der ver.di Tarifabschluss für die TdL ist 5,6% plus 30 Tage Urlaub für alle, ab 1. Januar 2013 2,65% und ab 2014 2,95%. Das ist deutlich schlechter.

Liebe Genossinnen und Genossen,

um den Wahlkampf gegen eine SPD, die sich sozial darstellt, und die AfD bestehen zu können, müssen wir uns zur Krise in der EU und in Deutschland offensiv äußern! Das Vorgehen der Agenda-Parteien SPD-CDU-FDP-GRÜNE verschärft die Krise!

Vielen Dank!