Gewerkschaften sind der Gegenentwurf zur Milieudebatte

15. Februar 2021  PARTEI IM GESPRÄCH

Abhängig Beschäftigte sind mehr als eine strategische Zielgruppe. Denn in der Pandemie zeigt sich erneut: Sie sind diejenigen, auf die die Krisenkosten abgewälzt werden sollen, damit alles bleiben kann wie es ist. Sie sind der Grund, warum die DIE LINKE die soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik beklagt. Und sie sind zugleich die einzige gesellschaftliche Gruppe, die im Kampf um Umverteilung und für mehr soziale Gerechtigkeit eine echte Durchsetzungsperspektive entwickeln kann.

Aus diesem Grund sind die Gewerkschaften die natürlichen Bündnispartner der LINKEN. Mehr noch: Die Verankerung der LINKEN in der Klasse der abhängig Beschäftigten ist eine für die Zukunft der Partei existenzielle Frage, denn Verankerung bedeutet, in der Klasse Wurzeln zu schlagen. Diese Wurzeln geben uns Halt und Stabilität. Wenn der politische Sturm rauer wird, wenn die Umverteilungsattacken der herrschenden Klasse unerbittlicher werden, dann schützt uns die Verankerung im Milieu der abhängig Beschäftigten vorm Einknicken, dann macht sie uns stark und hält uns aufrecht. Und sie hilft uns, die Probleme und Nöte der gesamten Klasse im Blick zu behalten und gemeinsames Klassenhandeln zu unterstützen.

Für diese Verankerung spielen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in unserer Partei eine zentrale Rolle. Sie sind der Gegenentwurf zur spaltenden Milieudebatte. Gewerkschaften sind die Klassenorganisationen aller abhängig Beschäftigten. Dazu zählt der Duisburger Stahlarbeiter ebenso wie die Pflegekraft an der Berliner Charité. Unter dem Dach des DGB organisieren sich Reinigungskräfte, KFZ-Mechaniker, Lehrer, Bäcker und Universitätsdozenten. Sie verbindet die Erkenntnis, dass sie ihre Interessen nur gemeinsam durchsetzen können. Nicht das gleiche soziale Milieu hält sie zusammen, sondern die bewusste Entscheidung für die Gewerkschaft, der Wunsch nach gemeinsamer Gegenwehr und der Stolz, Teil einer starken Kraft zu sein.

Gewerkschaften verkörpern den Gedanken der Einheit wie keine andere Organisation, weil parteipolitischer Streit und Uneinigkeit die Arbeiterbewegung 1933 in eine historische Niederlage geführt hatte. Nach dem Faschismus formierten sie sich daher auf dem Boden der Einheit: Eine Gewerkschaft für alle, unabhängig von Betriebszugehörigkeit, konfessioneller Orientierung oder parteipolitischer Präferenz. Eine für alle, weil es die Einheit ist, die stärkt. Dieses politische Bekenntnis war das Ergebnis eines historischen Prozesses, der die Arbeiterbewegung fast zerrissen und im Schmelztiegel von Verfolgung und Widerstand an Überzeugungskraft gewonnen hatte. Nicht grundlos hatte der Gewerkschafter und KZ-Überlebende Willi Bleicher seinen jüngeren Kolleginnen und Kollegen wiederholt zugerufen: „Hütet die Einheitsgewerkschaft wie euren Augapfel.“ Er wusste: Die Interessen der Beschäftigten lassen sich nur durchsetzen, wenn die Gewerkschaften eine starke Kraft sind. Dazu muss sie aber allen Beschäftigten offenstehen, ohne Rücksicht auf politische und konfessionelle Überzeugung.

Natürlich gehört zur Wahrheit auch: Die Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung 1933 war vor allem eine kampflose Niederlage. Die Gewerkschaften waren nicht nur organisationspolitisch gespalten. Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Theodor Leipart irrte auch in der Einschätzung, die Gewerkschaften könnten einen Nichtangriffspakt mit den Nazis schließen, wenn sie sich still verhielten und auf tarifpolitischen Auseinandersetzungen beschränkten. Die Lehre aus der Niederlage gegen den Faschismus ist also: Es braucht die politische Einheit ebenso wie politische Klarheit.

Aus zwei Gründen haben diese historischen Erfahrungen der Gewerkschaften eine wichtige Bedeutung für die strategische Ausrichtung unserer Partei: Zum einen müssen linke Gewerkschafter diejenigen sein, die am konsequentesten für die Einheit der Gewerkschaften streiten. Zum anderen muss DIE LINKE selbst stärker den Geist der Einheitsgewerkschaft atmen.

Das heißt konkret: Die BAG Betrieb & Gewerkschaft muss zu einem auf Grundsolidarität aufgebauten, stützenden Zentrum der Partei werden. Ein Zentrum, das das Verbindende in den Mittelpunkt stellt und spaltenden Milieudebatten durch praktische Organisierung eine Absage erteilt. Ein Zentrum, das nicht nach sozialer Herkunft fragt, sondern nach der Erkenntnis, dass in der gesellschaftlich zentralen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit die Welt der Arbeit gestärkt werden müsse. Dazu muss die BAG Betrieb & Gewerkschaft den strömungspolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zum Trotz allen organisierten Kolleginnen und Kollegen in und um DIE LINKE offenstehen. Anerkennung, Respekt und der Wunsch, gemeinsam die Welt verändern zu wollen, füllen den Begriff der Grundsolidarität. Wenn uns der politische Streit nicht auseinandertreiben, sondern stärken soll, dann braucht es diese Grundsolidarität: das Bedürfnis nach Einheit, die Einsicht, das Irren menschlich ist und die Fähigkeit, trotz politischer Differenzen gemeinsam füreinander einzustehen.

Franz Steinkühler hat einmal gesagt: Gewerkschaften sind das stärkste, was die Schwachen haben, Thomas Händel hat es Mitte der 2000er Jahren auf DIE LINKE übertragen. Für beide stimmt es. Allerdings nur dann, wenn Einheit und Klarheit nicht als Gegensatzpaar verstanden werden, sondern Einheit zur notwendigen Voraussetzung für Klarheit wird. Es gibt weder gute noch schlechte Gewerkschafter, ebenso wenig wie gute oder schlechte Linke. Aber es gibt eine auf Klassenspaltung basierende Arbeitswelt, die ihre Widersprüche in die Gewerkschaften und in DIE LINKE hineinkatapultiert und strategische Diskussionen notwendig macht. Und wenn Solidarität etwas ist, was wir nicht im Seminar lernen können, sondern nur in der gemeinsamen Auseinandersetzung, dann sind Respekt und Grundsolidarität, dann ist die Fähigkeit zur Einheit der Anfang von allem.

Von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft