Offener Brief zur Vorstandsklausur des DGB 15./16. Januar 2013

13. Januar 2013  DEBATTE, POLITIK
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Lieber Kollege Michael Sommer,

aufgrund einer Pressemitteilung haben wir erfahren, dass auf der Vorstandsklausur des DGB am 15. und 16. Januar Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Kandidat Peer Steinbrück und der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann eingeladen sind. Themen der Gespräche sollen unter anderem die inhaltliche Aufstellung des DGB zur kommenden Bundestagswahl sein. Gerade in Anbetracht dieser Thematik sind wir verwundert, dass von Seiten der Partei DIE LINKE niemand eingeladen wurde. Der DGB bekräftigt immer

seine Rolle als Einheitsgewerkschaft. Dieses Prinzip, dass zentral für die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist wird von uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für grundlegend erachtet.

Wir finden es zudem sehr befremdlich, dass gerade die Partei DIE LINKE ausgegrenzt wird, die bei der Bekämpfung der prekären Beschäftigung, der Bändigung der Finanzmärkte, der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen usw. viele Vorschläge auch der Gewerkschaften aufgreift. Gerade daher verwundert es, wenn man ausschließlich mit Vertretern von Parteien diskutieren will, die durch ihr politisches Handeln – man denke nur an die Agenda 2010, an Hartz IV, an die Deregulierung der Finanzmärkte, die Senkung von Steuern für Reiche sowie die Einführung der Rente mit 67 – die Vertiefung der sozialen Kluft im Land und die tarifpolitische Defensive der Gewerkschaften zu verantworten haben.

Ärgerlich finden wir die Ausgrenzung der Partei DIE LINKE gerade in der Woche vor den Landtagswahlen in Niedersachsen. Dass die politische Konkurrenz versucht uns aus dem Landtag fernzuhalten, ist ja noch nachvollziehbar. Dass der DGB DIE LINKE ausgrenzt, halten wir für einen Verstoß gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und gegen eigene Interessen.

Für den DGB müsste doch klar sein: Dass vor der Wahl versucht wird mit arbeitnehmerfreundlichen Punkten „links“ zu blinken hat viel mit dem politischen Druck zu tun, den DIE LINKE ausübt. Wenn nach der Wahl verhindert werden soll, dass nicht „rechts abgebogen“ wird, erfordert es eine starke linke Opposition.

Was geschieht, wenn diese nicht vorhanden ist kann man gut in Baden-Württemberg beobachten. Vor der Landtagswahl haben Grüne und SPD weitreichende Bildungsreformen versprochen, nach der Wahl wurde dieses Wahlversprechen gebrochen mit dem angekündigten Abbau von 11.000 Lehrerstellen bis 2020.

Lieber Michael Sommer, wir hoffen, dass in Zukunft dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft entsprochen wird, wünschen dir für das neue Jahr alles Gute und verbleiben mit

kollegialen Grüßen

  • Herbert Behrens, MdB (Gewerkschaftssekretär ver.di Niedersachsen, freigestellt)
  • Karin Binder, MdB (Regionsvorsitzende des DGB Mittelbaden, freigestellt)
  • Werner Dreibus, MdB (ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Offenbach)
  • Klaus Ernst, MdB (ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt) Jutta Krellmann, MdB (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Hameln, teilfreigestellt)
  • Michael Schlecht, MdB (Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, freigestellt)
  • Alexander Ulrich, MdB (2. Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern, teilfreigestellt)
  • Harald Weinberg, MdB (Regionalleiter Bayern ver.di Bildung & Beratung, freigestellt)
  • Sabine Zimmermann, MdB (Regionsvorsitzende des DGB Südwestsachsen, teilfreigestellt)