Bundestreffen 08./09. April 2017 in Kassel

26. Mai 2017  BUNDESTREFFEN

Schwerpunkte unseres Bundestreffens der BAG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel waren neben dem Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher die ver.di-Tarifrunde Entlastung in den Krankenhäusern, die Diskussion zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN sowie die Vorstellung des Bündnisses „AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS“ und der Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung. Referentinnen und Referenten haben uns ihre Präsentationen zur Verfügung gestellt.

Die systematische Entwertung der Tarifbindung

28. April 2017  BLOG

Tarifdispositive Regelungen (vom Gesetz abweichende Regelungen durch Tarifvertrag) gibt es schon länger. Sie sind das Fundament, auf dem unser Tarifsystem fußt. Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubsanspruch oder Zuschläge für besondere Tageszeiten und Wochenendarbeit – »Besser mit Tarifvertrag« lautet die Devise und dient als zentrales Argument für Gewerkschaftsmitgliedschaften und die Interessenvertretung von Beschäftigten.

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„Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel“

26. April 2017  BLOG

Dieser Ausspruch von Claus-Peter Morof, Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, fiel im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren im Sommer 2011, in dem die Modekette H&M die Amtsenthebung des Betriebsrats in der Berliner Friedrichstraße beantragt hatte. Die vom Arbeitgeber geforderte Auflösung des Betriebsrats ist nach aufgeregter zweistündiger Debatte und dem daraus resultierendem Zitat nicht umgesetzt worden. Der Autor dieses Artikels stand damals in seiner Funktion als BR-Vorsitzender des betroffenen Gremiums vor Gericht. Jetzt will H&M erneut einen Betriebsrat loswerden – diesmal trifft es den Betriebsratsvorsitzenden der Filiale in Tübingen. 

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Befristungen den Kampf ansagen

23. April 2017  BLOG

Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 waren ein Geschenk an die Arbeitgeber. Mit dem Ziel, die Löhne zu senken, wurde die soziale Sicherung von Erwerbslosen verschlechtert, Arbeitnehmerrechte runtergefahren und Niedriglöhne vorangetrieben. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wurde zugunsten der Kapitalseite verschoben. Die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen oder Minijobs begnügen müssen, ist deutlich angestiegen.

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Zur Sache: Hinten kackt die Ente…

12. Dezember 2016  BLOG

… sagt mein Schwager oft und meint: Wichtig ist, was am Ende rauskommt. Zur Bundestagswahl kommt die SPD sicher wieder mit ihrem Dauerbrenner „soziale Gerechtigkeit“ um die Ecke. Was sie darunter versteht, wissen viele Beschäftigte: ausufernder Befristungswahnsinn, Lohndumping durch Leiharbeit und Outsourcing, Niedriglohnsektor und Hartz IV. Auf Hartz IV ist die SPD sogar richtig stolz und subventioniert damit ausgerechnet die Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten lieber zum Sozialamt rennen lassen, als sie anständig zu entlohnen. Zugleich hat Hartz IV disziplinierende Wirkung auf die gesamte Belegschaft; Forderungen nach Lohnerhöhungen oder Mitbestimmung wurden verhaltener.

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Zur Sache: Pflege zwischen Anspruch und Wirklichkeit

30. September 2016  BLOG

Das Beispiel der Berliner Charité macht Schule: In Hamburg oder im Saarland bereiten sich Pflegekräfte strategisch darauf vor, durch gewerkschaftliche Gegenwehr ihre kontinuierlich schlechter werdenden Arbeitsbedingungen nicht mehr länger kampflos hinzunehmen. Doch damit nicht genug. Auch die Töchter proben den Aufstand – ob bei Vivantes oder den ausgesourcten Servicegesellschaften der Krankenhäuser: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll, und das zu Recht!

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Ergebnisse der Aktionskonferenz vom 15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz „DAS MUSS DRIN SEIN“

vom 15. und 16. April 2016 in Berlin GLS-Campus

Hier ein Überblick der Themen der letzten Gewerkschaftspolitischen Konferenz:

  • Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle
  • Wo stehen wir nach einem Jahr Kampagne, wohin wollen wir?
  • Lokale Strukturen entwickeln – Erfolgreich Mitglieder mobilisieren und einbinden
  • Der Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge – Lokale Erfahrungen und Handlungsspielräume

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Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland

23. Mai 2016  BLOG

Seit anderthalb Jahren ist der gesetzliche Mindestlohn Wirklichkeit. Seit seiner Einführung im Januar 2015 bekommt ein Teil der Beschäftigten ein Arbeitsentgelt von 8,50 Euro pro Stunde. Vorläufige Daten zur Wirkung des Mindestlohns sind ermutigend. Niedriglöhne, vor allem in Ostdeutschland, sind deutlich gestiegen und der Mindestlohn hat nachweislich keine Jobs vernichtet. Aller Panikmache der Arbeitgeberlobby zum Trotz funktioniert ein Mindestlohn auch bei uns. 

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Zur Sache: Leiharbeit verbieten!

21. Mai 2016  BLOG

Letzten November drang an die Öffentlichkeit, wie die Große Koalition Werkvertrags-Missbrauch verhindern und Leiharbeit weiterentwickeln will: Leihdauer maximal 18 statt 24 Monate und gleiches Geld für gleiche Arbeit nach neun Monaten, beides durch Tarifvertrag unterlaufbar. Acht Kriterien sollen helfen, Scheinwerkverträge zukünftig leichter zu identifizieren. Betriebsräte erhalten nur ein Informationsrecht. An der prekären Situation derer, die es betrifft, ändert das nichts: Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter wird weniger als drei Monate verliehen, zwei Drittel zum Niedriglohn.

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Bundesprecher:innen-Rat nun wieder vollständig

18. März 2016  BUNDESSPRECHER:INNEN

Bereits zur Bundesdeligiertenkonferenz am 31.Oktober 2015 wurden die Bundessprecherinnen und Bundessprecher der AG „Betrieb & Gewerkschaft“ neu gewählt. Die bisherigen Bundessprecherinnen und Bundessprecher Gerald Kemski (Hamburg), Gertrud Moll (Stuttgart), Ursula Weisser-Roelle (Braunschweig) und Sabine Wils (Hamburg) haben vor der Wahl erklärt, dass sie nicht erneut kandidieren werden.

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