Schutzschirm für Beschäftigte und Klima

31. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Wir schlittern in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zwei­ten Weltkrieges. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine verpasste Chance. Auch weil sie nicht die richtigen Weichen stellt, müssen wir uns auf eine längere Krise einstellen. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ob Einkommen und Arbeitsplätze gesichert werden können. Es wird energische Gegenwehr brauchen, um zu verhin­dern, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt werden.

Angriffe auf Arbeitszeitgesetze, die Rente oder kommunale Haushalte wer­den höchstens bis nach der Bundestagswahl auf sich warten lassen. Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss sich ver.di schon früh auf scharfen Gegenwind einrichten. Wir sollten sie von vornherein als eine gesellschaft­liche Richtungsauseinandersetzung verstehen und Streiks mit Aktivitäten sozialer Bündnisse unterstützen. Denn obwohl die sogenannten „system­relevanten Berufsgruppen“ unsere Gesellschaft durch diese Krise bringen, gab es statt besserer Bezahlung für sie bisher nur Beifall, längere Arbeits­zeiten und mehr Stress. Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, in kostenfreie Ganztagsbetreuung und mehr Personal für Kitas und Schu­len wären gerade jetzt in ihrem Interesse.

Ganzen Beitrag lesen »

Sozialstaat muss man sich leisten wollen

27. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Der Arbeitslosenversicherung geht vermutlich das Geld aus. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro schmelzen angesichts millionenfacher Kurzarbeit wie Eis in der Sonne. Rückblickend erweist sich die dreimalige Absenkung des Beitragssatzes al­lein in dieser Legislatur als neoliberale Symbolpolitik. Sie bescherte den Beschäftigten durchschnittlich eine Entlastung von 9 Euro im Monat, wäh­rend sie in den Bilanzen von Großunternehmen ordentlich zu Buche schla­gen dürfte. Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen durch diese Senkungen auf deutlich mehr als fünf Mrd. Euro pro Jahr. Im März gab es von der Regierung ein weiteres großzügiges Geschenk an die Unternehmen: Die komplette Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit – ohne Bedingungen, aber in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Das beschleunigte das Abschmelzen der Rücklagen bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.

Ganzen Beitrag lesen »

Alle reden von Solidarität

26. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

In der Corona-Pandemie war ein Wort allgegenwärtig: Solidarität. Doch hinter den Appellen für gegenseitige Rücksichtnahme verbarg sich vor allem Individualisierung. Der einzelne war auf sich selbst zurückgewor­fen. Eltern wurden mit der Betreuung ihrer Kinder allein gelassen, während Spielplätze, Schwimmbäder, Sportvereine und Kinos dicht machen mussten. Schüler zu autodidaktischem Lernen gezwungen, obwohl die Schule sie nie darauf vorbereitet hatte. Tafeln geschlossen, Gottesdienste abgesagt. Für den zwischenmenschlichen Umgang wurde eine Zwei-Meter- Distanz festgelegt. Umarmungen zum Gruß, Trost oder Mutmachen gestri­chen und das Lächeln hinter Atemschutzmasken gezwängt.

Virologen gaben und geben den Takt für politisches Handeln vor. Dabei hätten Sozialmediziner so viel mehr zu erzählen: Über die Folgen der so­zialen Isolation in Altenheimen oder auf Krebsstationen, über die Opfer der häuslichen Gewalt, die Nöte der Arbeitslosen und die Existenzängste der­jenigen, die noch Arbeit haben.

Ganzen Beitrag lesen »

Solidarisch aus der Corona-Krise?

24. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Corona-Krise hat für die Beschäftigten in Deutschland höchst unter­schiedliche Folgen mit sich gebracht. Auf der einen Seite die Millionen, die meist unter drastischen Einkommenseinbußen auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden. Hunderttausende haben sogar bereits ihren Job verloren. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter steigt, schaut man sich allein die Stellenabbaupläne bei Lufthansa, Galeria Kaufhof Karstadt, Daimler oder BMW an.

DIE LINKE wird die hier anstehenden Abwehrkämpfe aktiv unterstützten. Auch mit konkreten parlamentarischen Initiativen: vom Verbot der Mas­senentlassungen in profitablen Unternehmen über die Bindung von staat­licher Unterstützung an Beschäftigungssicherung bis hin zu einem höheren Kurzarbeitergeld und einer besseren Absicherung all derjenigen, die jetzt unverschuldet in der Arbeitslosigkeit landen.

Ganzen Beitrag lesen »

Der Markt regelt gar nichts (2/2020)

21. August 2020  E-PAPER, PUBLIKATIONEN

Unsere neue Ausgabe steht zum Download bereit:

Unsere Zeitung „betrieb & gewerkschaft“ ist seit langem ein wichtiges Instrument, um Gewerkschaftspositionen in unserer Partei stark zu machen und gesellschaftliche Entwicklungen durch die Augen der Beschäftigten zu betrachten. Und sicher wartet der eine und die andere schon sehnsüchtig auf die neueste Ausgabe.

Wir haben uns dieses Mal dazu entschlossen, uns den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Eine gedruckte Ausgabe macht vor allem Sinn, wenn man damit arbeiten kann, d.h. wenn man damit in die gewerkschaftlichen Gremien gehen, sie im Betrieb liegen lassen oder beim Maifest am Stand auslegen kann. Die vorliegende Ausgabe erscheint in einem anderen, digitalen Format, weil all das zur Zeit nur eingeschränkt möglich ist.

Die Themen sind aktueller denn je. Es geht um Corona und wie die Pandemie die Bedingungen verändert, Beschäftigteninteressen kollektiv durchzusetzen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns wie immer über Lob und Kritik – zu den Inhalten und natürlich zum Format.

DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!

17. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020

Autor: Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war. Es ist diese eine immer wiederkehrende alte Unsitte. Aber lassen wir das. Der Aufschrei ist berechtigt, ist doch DIE LINKE trotz aller Anstrengungen politisch gegenwärtig wenig präsent und wirksam. Doch wer nun erwartet hatte, dass ein in sich stimmiges und substantielles Reformkonzept vorgelegt wird, sieht sich getäuscht. Davon ist das Papier weit entfernt, ja es ist eher etwas dürftig.

Ganzen Beitrag lesen »

Beschlusslage Vier-Tage-Woche

12. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft

Welche strategischen Fragen stellen sich für DIE LINKE im Angesicht einer Krise, die noch bevor sie richtig da ist, zur schwersten seit 1929 wird? Die dramatische Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben Katja Kipping dazu bewogen, die Vier-Tage-Woche zu fordern. Diese mache Arbeitnehmer produktiver und glücklicher.

DIE LINKE sollte darüber streiten, ob sie zum Ratgeber für Produktivitätssteigerungen werden möchte. In den letzten 150 Jahren ist das den Unternehmen auch ohne Hilfe von links ganz gut allein gelungen – nicht selten übrigens zu Lasten der Gesundheit ihrer Beschäftigten. Streiten sollten wir auch, ob die Vier-Tage-Woche Arbeitnehmer unter den Bedingungen von Niedriglohn und prekären Jobs glücklicher machen kann: Für die alleinerziehende Krankenpflegerin bleibt der Schichtbetrieb auch an vier Tagen in der Woche eine Herausforderung.

Dennoch ist die Forderung im Grundsatz nicht falsch. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist die gerechte Verteilung von Arbeit folgerichtig. Problematisch wäre es, sie ohne Lohnausgleich zu fordern und den Beschäftigten auf diese Weise die Löhne zu kürzen. Das hat Katja Kipping nicht getan. Die Forderung nach einem neuen Kurzarbeitergeld ist zumindest der Versuch, eine ausreichende Bezahlung mitzudenken.

Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerrechte! Menschenrechte! Sozialstaat!

12. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft

„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Pandemie.

Aktuellster Ausdruck dieser wankenden Architektur sind die Corona-Proteste, die am letzten Wochenende mehr als 20.000 Teilnehmer angezogen hatten. Sie zeigen uns, wie weit fortgeschritten die Bereitschaft zur Allianz zwischen krisengeschüttelten Mittelschichten und rechten Gruppierungen inzwischen ist. „Die Ideologie des Faschismus“, schreibt der Philosoph Umberto Eco, ist „eine Collage aus verschiedenen politischen Ideen, ein Bienenkorb voller Widersprüche.“ Ganz so also wie bei den Corona-Protesten, auf denen sich – bisher harmlose – Impfgegner und politisch Entwurzelte neben Reichsbürgern, Preppern, Pegida-Anhängern und Neofaschisten wiederfinden.

Ganzen Beitrag lesen »

Paketboten-Schutz-Gesetz: Nur ein billiger PR-Gag?

01. April 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im Februar 2019 machte eine Schwerpunktkontrolle des Hauptzollamts Köln noch einmal eindrucksvoll auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der boomenden Paketbranche aufmerksam: Vor mehreren Verteilzentren nahm der Zoll Paketzusteller ins Visier. Dabei ergaben sich bei 540 überprüften Personen insgesamt 220 Hinweise auf Mindestlohnverstöße. Ver.di sprach in der Folge gar von zum Teil mafiösen Strukturen in der Branche und forderte, wie auch DIE LINKE, diese unhaltbaren Zustände endlich zu beenden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam angesichts dieses öffentlichen Drucks am Ende nicht länger an dem brenzligen Thema vorbei und versuchte, sich in der Folge publikumswirksam als Schutzpatron der Paketboten zu inszenieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Wenn einer angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen!

Erklärung der BAG Betrieb & Gewerkschaft zur Schmutzkampagne gegen Bernd Riexinger

Mit einigem Entsetzen haben wir im Nachgang der Kasseler Strategiekonferenz die unerträgliche Kampagne von BILD und anderen Medien gegen Bernd Riexinger zur Kenntnis genommen. Dabei wird ein fragwürdiger, aber ganz sicher ironisch gemeinter Kommentar einer Genossin zum Anlass genommen, um den Vorsitzenden der LINKEN frontal anzugreifen und öffentlich zu diskreditieren. Bernd hat diesen Kommentar unmissverständlich, aber ebenso ironisch zurückgewiesen. Während alle anderen auf der Konferenz dazu geschwiegen haben, hat Bernd sich klar positioniert.

Wir sagen: Die Kampagne der BILD-Zeitung ist kein Zufall! Nach den Ereignissen in Thüringen und dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau ist das bürgerliche Lager unter Druck geraten. Tausende haben sich in den letzten Wochen an den teilweise spontanen Demonstrationen gegen rechts beteiligt. In der Folge musste Kemmerich zurücktreten, Lindner sich öffentlich entschuldigen. Und Höcke stand mit verweigertem Handschlag blamiert in der Öffentlichkeit. Die Kampagne gegen Bernd ist eine Kampagne gegen die gesamte Partei, die die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts verschieben soll.

In einer solchen Situation muss die Partei zusammenstehen. Bernd hat eingeräumt, dass er den Kommentar unmissverständlicher hätte zurückweisen müssen und sich dafür entschuldigt. Er hat sich richtig verhalten und dafür unsere volle Unterstützung. Wir weisen deshalb die Rücktrittsforderungen, die die LINKE Landtagsfraktion im Landesverband Mecklenburg—Vorpommern inzwischen öffentlich erhoben hat, zurück und fordern die Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam mit uns die Angriffe auf die LINKE abzuwehren. Für uns ist der Angriff auf einen von uns ein Angriff auf alle. Es geht um weit mehr als um personelle Streitigkeiten. Es geht um den Zusammenhalt unserer Partei und die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen rechts!

Bundessprecherinnen und Bundessprecher, AG Betrieb & Gewerkschaft