Wofür streiten im Gesundheitswesen?

11. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Kämpfe um die Welt nach der ersten Corona-Welle sind bereits in vollem Gange. Für Deutschland wurden nach den zahlreichen unmit­telbaren „Rettungsmaßnahmen“ mit dem Koalitionsbeschluss zur Kon­junkturankurbelung zentrale Weichen gestellt.

Die Rede von der „Welt nach Corona“ ist richtig und falsch zugleicht. Falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Corona-Krise grundsätz­lich etwas an den politischen Forderungen geändert hat. Richtig, weil die Krise durchaus für institutionelle Verschiebungen und Veränderungen in den Legitimationsbezügen gesorgt hat. Die folgenden Forderungen waren dementsprechend vor Corona genauso richtig wie danach. Es soll jedoch im Folgenden darum gehen, an welchen Stellen sich die Bedingungen zu deren Durchsetzung möglicherweise verbessert haben:

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Autoindustrie: Mobilitätswende statt Arbeitsplatzvernichtung

09. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Weltweit sinkt der Absatz seit Jahren. In Deutschland lag die Produktion im letzten Jahr um 300.000 Fahrzeuge unter dem Niveau des Krisenjah­res 2009. Corona hat diese Krise nun enorm beschleunigt. Die Zulassungen im Inland sanken im April um 60 Prozent, in den ersten fünf Monaten in der EU um fast 50 Prozent. Millionen Fahrzeuge stehen unverkauft bei den Händlern und in den Werken. Es geht jetzt um hunderttausende Autos, die nicht gebaut werden. Drastisch sinkt die Auslastung der Fabriken, drama­tisch hoch sind die Personalüberhänge. Für eine Ökonomie, die nur auf Wachstum gepolt ist, ist das eine Katastrophe. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen haben schon Beschäftigte entlassen, Standorte geschlossen oder Insolvenz angemeldet.

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Was heißt neue Normalität aus linker Sicht?

07. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im April diesen Jahres veröffentlichte der Einladerkreis Offensive Ge­werkschaftspolitik der IG Metall sein Diskussionspapier „Die Renaissance des Staates„. Ziel des Papiers ist es, Diskussionen innerhalb der IG Metall und anderer Gewerkschaften darüber anzustoßen, wie wir angesichts der aktuellen „Corona-Krise“ die Auseinandersetzung um den weiteren gesell­schaftlichen Entwicklungsweg führen, um zu einer neuen Normalität aus linker Sicht kommen.

Zwei Entwicklungswege

So zeichnen sich in der aktuellen Entwicklung zwei Wege ab: Ein autoritä­rer, auf Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten zielender Staat einer­seits und ein sozialstaatlich ausgerichteter, demokratischer Weg anderer­seits.

Autoritäre Züge in der Entwicklung sind dabei die Einschränkung der Grundrechte, eine neue entdemokratisierte Betriebskultur mit starken Ver­einzelungstendenzen und einer Zwei-Klassen-Logik (u. a. Homeoffice auf der einen Seite, Produktion unter bedenklichen Hygienebedingungen auf der anderen) und die massive Umverteilung zur Stützung der Unterneh­men, die in der Vergangenheit zum Teil hohe Renditen eingefahren haben. Diesen wird das Unternehmerrisiko durch die Kurzarbeit vollständig abge­nommen, während das Kurzarbeitergeld selbst nach der Erhöhung unzu­reichend bleibt.

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Demokratie im Ausnahmezustand

02. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im Jahr 1949 sagte der kommunistische Abgeordneten Max Reimann bei der Verkündung des Grundgesetzes: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Siebzig Jahre später zeigt sich, wie sehr das Gesetz, nicht zuletzt auch eine Reaktion auf den Nationalsozialismus, den Schutz von links braucht. Widerstandslos wurden unter dem Eindruck der Corona-Pandemie die allgemeine Handlungsfrei­heit und das Versammlungsrecht eingeschränkt. Notparlamente eingerich­tet. Das Föderalismusprinzip zum „Stresstest“ erklärt und mehr als 32.000 Bundeswehrsoldaten im Landesinneren eingesetzt. Für all diese Maßnah­men hatte die Bundesregierung zeitweise 95 Prozent Zustimmung.

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Schutzschirm für Beschäftigte und Klima

31. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Wir schlittern in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zwei­ten Weltkrieges. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine verpasste Chance. Auch weil sie nicht die richtigen Weichen stellt, müssen wir uns auf eine längere Krise einstellen. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ob Einkommen und Arbeitsplätze gesichert werden können. Es wird energische Gegenwehr brauchen, um zu verhin­dern, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt werden.

Angriffe auf Arbeitszeitgesetze, die Rente oder kommunale Haushalte wer­den höchstens bis nach der Bundestagswahl auf sich warten lassen. Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss sich ver.di schon früh auf scharfen Gegenwind einrichten. Wir sollten sie von vornherein als eine gesellschaft­liche Richtungsauseinandersetzung verstehen und Streiks mit Aktivitäten sozialer Bündnisse unterstützen. Denn obwohl die sogenannten „system­relevanten Berufsgruppen“ unsere Gesellschaft durch diese Krise bringen, gab es statt besserer Bezahlung für sie bisher nur Beifall, längere Arbeits­zeiten und mehr Stress. Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, in kostenfreie Ganztagsbetreuung und mehr Personal für Kitas und Schu­len wären gerade jetzt in ihrem Interesse.

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Sozialstaat muss man sich leisten wollen

27. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Der Arbeitslosenversicherung geht vermutlich das Geld aus. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro schmelzen angesichts millionenfacher Kurzarbeit wie Eis in der Sonne. Rückblickend erweist sich die dreimalige Absenkung des Beitragssatzes al­lein in dieser Legislatur als neoliberale Symbolpolitik. Sie bescherte den Beschäftigten durchschnittlich eine Entlastung von 9 Euro im Monat, wäh­rend sie in den Bilanzen von Großunternehmen ordentlich zu Buche schla­gen dürfte. Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen durch diese Senkungen auf deutlich mehr als fünf Mrd. Euro pro Jahr. Im März gab es von der Regierung ein weiteres großzügiges Geschenk an die Unternehmen: Die komplette Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit – ohne Bedingungen, aber in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Das beschleunigte das Abschmelzen der Rücklagen bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.

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Alle reden von Solidarität

26. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

In der Corona-Pandemie war ein Wort allgegenwärtig: Solidarität. Doch hinter den Appellen für gegenseitige Rücksichtnahme verbarg sich vor allem Individualisierung. Der einzelne war auf sich selbst zurückgewor­fen. Eltern wurden mit der Betreuung ihrer Kinder allein gelassen, während Spielplätze, Schwimmbäder, Sportvereine und Kinos dicht machen mussten. Schüler zu autodidaktischem Lernen gezwungen, obwohl die Schule sie nie darauf vorbereitet hatte. Tafeln geschlossen, Gottesdienste abgesagt. Für den zwischenmenschlichen Umgang wurde eine Zwei-Meter- Distanz festgelegt. Umarmungen zum Gruß, Trost oder Mutmachen gestri­chen und das Lächeln hinter Atemschutzmasken gezwängt.

Virologen gaben und geben den Takt für politisches Handeln vor. Dabei hätten Sozialmediziner so viel mehr zu erzählen: Über die Folgen der so­zialen Isolation in Altenheimen oder auf Krebsstationen, über die Opfer der häuslichen Gewalt, die Nöte der Arbeitslosen und die Existenzängste der­jenigen, die noch Arbeit haben.

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Solidarisch aus der Corona-Krise?

24. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Corona-Krise hat für die Beschäftigten in Deutschland höchst unter­schiedliche Folgen mit sich gebracht. Auf der einen Seite die Millionen, die meist unter drastischen Einkommenseinbußen auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden. Hunderttausende haben sogar bereits ihren Job verloren. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter steigt, schaut man sich allein die Stellenabbaupläne bei Lufthansa, Galeria Kaufhof Karstadt, Daimler oder BMW an.

DIE LINKE wird die hier anstehenden Abwehrkämpfe aktiv unterstützten. Auch mit konkreten parlamentarischen Initiativen: vom Verbot der Mas­senentlassungen in profitablen Unternehmen über die Bindung von staat­licher Unterstützung an Beschäftigungssicherung bis hin zu einem höheren Kurzarbeitergeld und einer besseren Absicherung all derjenigen, die jetzt unverschuldet in der Arbeitslosigkeit landen.

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Der Markt regelt gar nichts (2/2020)

21. August 2020  E-PAPER / ZEITUNG, PUBLIKATIONEN

Unsere neue Ausgabe steht zum Download bereit:

Unsere Zeitung „betrieb & gewerkschaft“ ist seit langem ein wichtiges Instrument, um Gewerkschaftspositionen in unserer Partei stark zu machen und gesellschaftliche Entwicklungen durch die Augen der Beschäftigten zu betrachten. Und sicher wartet der eine und die andere schon sehnsüchtig auf die neueste Ausgabe.

Wir haben uns dieses Mal dazu entschlossen, uns den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Eine gedruckte Ausgabe macht vor allem Sinn, wenn man damit arbeiten kann, d.h. wenn man damit in die gewerkschaftlichen Gremien gehen, sie im Betrieb liegen lassen oder beim Maifest am Stand auslegen kann. Die vorliegende Ausgabe erscheint in einem anderen, digitalen Format, weil all das zur Zeit nur eingeschränkt möglich ist.

Die Themen sind aktueller denn je. Es geht um Corona und wie die Pandemie die Bedingungen verändert, Beschäftigteninteressen kollektiv durchzusetzen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns wie immer über Lob und Kritik – zu den Inhalten und natürlich zum Format.

DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!

17. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020

Autor: Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war. Es ist diese eine immer wiederkehrende alte Unsitte. Aber lassen wir das. Der Aufschrei ist berechtigt, ist doch DIE LINKE trotz aller Anstrengungen politisch gegenwärtig wenig präsent und wirksam. Doch wer nun erwartet hatte, dass ein in sich stimmiges und substantielles Reformkonzept vorgelegt wird, sieht sich getäuscht. Davon ist das Papier weit entfernt, ja es ist eher etwas dürftig.

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