Demokratie im Ausnahmezustand

02. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im Jahr 1949 sagte der kommunistische Abgeordneten Max Reimann bei der Verkündung des Grundgesetzes: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Siebzig Jahre später zeigt sich, wie sehr das Gesetz, nicht zuletzt auch eine Reaktion auf den Nationalsozialismus, den Schutz von links braucht. Widerstandslos wurden unter dem Eindruck der Corona-Pandemie die allgemeine Handlungsfrei­heit und das Versammlungsrecht eingeschränkt. Notparlamente eingerich­tet. Das Föderalismusprinzip zum „Stresstest“ erklärt und mehr als 32.000 Bundeswehrsoldaten im Landesinneren eingesetzt. Für all diese Maßnah­men hatte die Bundesregierung zeitweise 95 Prozent Zustimmung.

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Schutzschirm für Beschäftigte und Klima

31. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Wir schlittern in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zwei­ten Weltkrieges. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine verpasste Chance. Auch weil sie nicht die richtigen Weichen stellt, müssen wir uns auf eine längere Krise einstellen. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ob Einkommen und Arbeitsplätze gesichert werden können. Es wird energische Gegenwehr brauchen, um zu verhin­dern, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt werden.

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Sozialstaat muss man sich leisten wollen

27. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Der Arbeitslosenversicherung geht vermutlich das Geld aus. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro schmelzen angesichts millionenfacher Kurzarbeit wie Eis in der Sonne. Rückblickend erweist sich die dreimalige Absenkung des Beitragssatzes al­lein in dieser Legislatur als neoliberale Symbolpolitik. Sie bescherte den Beschäftigten durchschnittlich eine Entlastung von 9 Euro im Monat, wäh­rend sie in den Bilanzen von Großunternehmen ordentlich zu Buche schla­gen dürfte. Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen durch diese Senkungen auf deutlich mehr als fünf Mrd. Euro pro Jahr. Im März gab es von der Regierung ein weiteres großzügiges Geschenk an die Unternehmen: Die komplette Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit – ohne Bedingungen, aber in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Das beschleunigte das Abschmelzen der Rücklagen bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.

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Alle reden von Solidarität

26. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

In der Corona-Pandemie war ein Wort allgegenwärtig: Solidarität. Doch hinter den Appellen für gegenseitige Rücksichtnahme verbarg sich vor allem Individualisierung. Der einzelne war auf sich selbst zurückgewor­fen. Eltern wurden mit der Betreuung ihrer Kinder allein gelassen, während Spielplätze, Schwimmbäder, Sportvereine und Kinos dicht machen mussten. Schüler zu autodidaktischem Lernen gezwungen, obwohl die Schule sie nie darauf vorbereitet hatte. Tafeln geschlossen, Gottesdienste abgesagt. Für den zwischenmenschlichen Umgang wurde eine Zwei-Meter- Distanz festgelegt. Umarmungen zum Gruß, Trost oder Mutmachen gestri­chen und das Lächeln hinter Atemschutzmasken gezwängt.

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Solidarisch aus der Corona-Krise?

24. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Corona-Krise hat für die Beschäftigten in Deutschland höchst unter­schiedliche Folgen mit sich gebracht. Auf der einen Seite die Millionen, die meist unter drastischen Einkommenseinbußen auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden. Hunderttausende haben sogar bereits ihren Job verloren. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter steigt, schaut man sich allein die Stellenabbaupläne bei Lufthansa, Galeria Kaufhof Karstadt, Daimler oder BMW an.

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Der Markt regelt gar nichts (2/2020)

21. August 2020  E-PAPER / ZEITUNG, PUBLIKATIONEN

Unsere neue Ausgabe steht zum Download bereit:

Unsere Zeitung „betrieb & gewerkschaft“ ist seit langem ein wichtiges Instrument, um Gewerkschaftspositionen in unserer Partei stark zu machen und gesellschaftliche Entwicklungen durch die Augen der Beschäftigten zu betrachten. Und sicher wartet der eine und die andere schon sehnsüchtig auf die neueste Ausgabe.

Wir haben uns dieses Mal dazu entschlossen, uns den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Eine gedruckte Ausgabe macht vor allem Sinn, wenn man damit arbeiten kann, d.h. wenn man damit in die gewerkschaftlichen Gremien gehen, sie im Betrieb liegen lassen oder beim Maifest am Stand auslegen kann. Die vorliegende Ausgabe erscheint in einem anderen, digitalen Format, weil all das zur Zeit nur eingeschränkt möglich ist.

Die Themen sind aktueller denn je. Es geht um Corona und wie die Pandemie die Bedingungen verändert, Beschäftigteninteressen kollektiv durchzusetzen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns wie immer über Lob und Kritik – zu den Inhalten und natürlich zum Format.

DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!

17. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020

Autor: Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war. Es ist diese eine immer wiederkehrende alte Unsitte. Aber lassen wir das. Der Aufschrei ist berechtigt, ist doch DIE LINKE trotz aller Anstrengungen politisch gegenwärtig wenig präsent und wirksam. Doch wer nun erwartet hatte, dass ein in sich stimmiges und substantielles Reformkonzept vorgelegt wird, sieht sich getäuscht. Davon ist das Papier weit entfernt, ja es ist eher etwas dürftig.

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Beschlusslage Vier-Tage-Woche

12. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft

Welche strategischen Fragen stellen sich für DIE LINKE im Angesicht einer Krise, die noch bevor sie richtig da ist, zur schwersten seit 1929 wird? Die dramatische Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben Katja Kipping dazu bewogen, die Vier-Tage-Woche zu fordern. Diese mache Arbeitnehmer produktiver und glücklicher.

DIE LINKE sollte darüber streiten, ob sie zum Ratgeber für Produktivitätssteigerungen werden möchte. In den letzten 150 Jahren ist das den Unternehmen auch ohne Hilfe von links ganz gut allein gelungen – nicht selten übrigens zu Lasten der Gesundheit ihrer Beschäftigten. Streiten sollten wir auch, ob die Vier-Tage-Woche Arbeitnehmer unter den Bedingungen von Niedriglohn und prekären Jobs glücklicher machen kann: Für die alleinerziehende Krankenpflegerin bleibt der Schichtbetrieb auch an vier Tagen in der Woche eine Herausforderung.

Dennoch ist die Forderung im Grundsatz nicht falsch. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist die gerechte Verteilung von Arbeit folgerichtig. Problematisch wäre es, sie ohne Lohnausgleich zu fordern und den Beschäftigten auf diese Weise die Löhne zu kürzen. Das hat Katja Kipping nicht getan. Die Forderung nach einem neuen Kurzarbeitergeld ist zumindest der Versuch, eine ausreichende Bezahlung mitzudenken.

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Bürgerrechte! Menschenrechte! Sozialstaat!

12. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft

„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Pandemie.

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Betriebliche Berufsausbildung in der Corona-Pandemie schützen

27. Mai 2020  POSITIONSPAPIERE

Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Hunderttausende Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Es ist zu befürchten, dass viele in die Insolvenz gehen müssen. Die Leidtragenden sind hierbei vor allem die Auszubildenden. Sie müssen nun fürchten, dass ihre Ausbildung vorzeitig abgebrochen wird und sie ohne Abschluss dastehen.

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