Parteitag in Dresden – Tarifauseinandersetzungen und Wahlkampf

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren.

Wahlprogramm

Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf der GewerkschafterInnen für DIE LINKE zu werben. Ob es um Mindestlohn geht, Streikrecht, die notwendigen tariflichen Lohnerhöhungen, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften – mit diesem Wahlprogramm kann es kein Anderer aufnehmen.

Auf die Formulierungen des Wahlprogramms haben wir durchaus als AG Betrieb & Gewerkschaft Einfluss genommen. Schon zum ersten Entwurf hatten wir 17 Änderungsanträge eingebracht, von denen zahlreiche in den Leitantrag eingearbeitet wurden.

Zum Leitantrag wiederum hatten wir sieben Änderungsanträge eingereicht – zwei davon, u.a. zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen, wurden vom Parteivorstand im Vorfeld übernommen. Obwohl es nicht einfach war, auf dem Parteitag selbst noch Anträge durchzubekommen, ist uns dies dann doch in einem Fall gelungen: Im Wahlprogramm steht jetzt, dass wir auch die bereits eingeleiteten Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom rückgängig machen wollen. Bei unserem Änderungsantrag, für eine Erhöhung des Personals im Öffentlichen Dienst einzutreten, fehlten uns nur 18 Stimmen.

Debatte

In der Generaldebatte zum Wahlprogramm kamen auch wir zu Wort. Unsere Delegierte Sabine Wils sprach zum Thema „Europa und Solidarität der Linken in Europa“. Sabine hatte im Vorfeld des Parteitages im Parteivorstand mit dafür gesorgt, dass die Passage zur Kritik an der Merkel-Politik aufgenommen wurde: “Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co., die die Gemeinschaftswährung zerstört.“

Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel

Für uns als GewerkschafterInnen war mit Sicherheit der Auftritt des Kollegen Domiano Quinto, Betriebsratsvorsitzender von H&M in Trier ein emotionaler Höhepunkt. Domiano schilderte ausführlich die Situation im Einzelhandel, die Angriffe auf Betriebsräte und das Streikrecht sowie die Notwendigkeit einer starken LINKEN.

Vor der Bühne hatten sich 40 ParteitagsteilnehmerInnen mit den Schildern „Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!“, „Gemeinsam für gute Arbeit und mehr Respekt“ u.a. gestellt. Etwa 35 TeilnehmerInnen davon kamen aus den Reihen der AG Betrieb & Gewerkschaft – aus vielen Bundesländern.

Wir versuchen, diese beeindruckende Rede des Kollegen Quinto zu bekommen, um sie Euch zur Verfügung zu stellen. Jetzt müssen wir als LINKE konkret vor Ort die Solidarität mit dem Beschäftigten im Einzelhandel und bei KARSTADT voranbringen.

Delegierte der AG

Auf diesem Parteitag war die AG Betrieb & Gewerkschaft mit sieben direkten Delegierten der AG vertreten. Das waren diesmal: Helga Boeck (Sachsen-Anhalt), Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern), Heidrun Dittrich (Niedersachsen), Sabine Wils (Hamburg), Jochen Dürr (Baden-Württemberg), Gerald Kemski (Hamburg) und Thomas Michaelis (Sachsen). Auch in vielen Delegationen der Bundesländer waren Mitglieder unserer AG vertreten. Es gab ein wirklich gutes Zusammenwirken der B&G-lerInnen.

Satzungsdebatte

Die Satzungsdebatte konnte aus Zeitgründen nicht zu Ende geführt werden. Daher kamen die Anträge aus Plauen bzw. vom Forum Demokratischer Sozialismus (FDS), den Zusammenschlüssen künftig keine Delegierten auf Bundesparteitagen bzw. nur noch Mandate mit beratender Stimme zuzubilligen, nicht mehr zur Abstimmung.

Wir sind ziemlich sicher, dass diese Satzungsänderungen auch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hätten. Auf jeden Fall haben wir weiterhin ordentliche Delegierte auf den Bundesparteitagen.

Positiv zu erwähnen ist, dass es in diesem Zusammenhang zu einer sehr solidarischen Kooperation mit den meisten Zusammenschlüssen gekommen ist. Wir werden uns bei diesen bedanken und versuchen diese Kooperation auszubauen.

Abschließend eine Bitte:

Es gibt immer noch einige wenige Landes AGen, die uns noch nicht mitgeteilt haben wann sie ihre Delegierten für unsere Bundesdelegiertenkonferenz (26./27.10.2013) in Berlin wählen. Bitte macht die Termine fest und teilt sie uns möglichst bis Ende Juli mit.

Mit solidarischen Grüßen

Euer BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft Jochen Dürr, Gerald Kemski-Lilleike, Gertrud Moll, Bernd Tenbensel, Harald Weinberg, Ursula Weisser-Roelle sowie Sabine Wils