Sabine Wils: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen“

Rede Sabine Wils in der Generaldebatte am Samstag, den 15.06.2013 auf dem Bundesparteitag in Dresden

Liebe Genossinnen und Genossen!

Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen.

Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine durchsetzungsfähige Gegenbewegung in Sicht, weil diese Politik in Deutschland als „hart aber erfolgreich“ von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird. Die Fortführung der deutschen Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich.

Frau Merkel hat in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum diese deutsche Strategie als Blaupause für alle Euroländer vorgegeben, aber es kann hier nur einen Gewinner geben, nämlich das deutsche Kapital. Eine Zukunft der EU muss völlig anders aussehen und ist mit dem Lissabon-Vertrag nicht machbar, sondern nur auf einer neuen sozialeren Grundlage, die dem Neoliberalismus abschwört. Für diese neue Variante des Kapitalismus sehe ich zurzeit keine durchsetzungsfähigen politischen Kräfte. Deshalb ist ein Ende des Euros und in dieser Form auch eine verheerende Aussicht auf die Zukunft der EU zu befürchten. Die Bevölkerungen der drangsalierten Länder haben mittelfristig keine Wahl als die, den Euro und gegebenenfalls die EU zu verlassen. Der Euro nützt am meisten dem deutschen Kapital. Ein geordneter Ausstieg aus dem Euro mit Kapitalverkehrskontrollen wäre eine denkbare Lösung.

Die Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas haben bereits im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung vorlegt.

Die aktuelle Formulierung zur Währungsunion im Leitantrag heißt: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler hat, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Eine Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität nicht fortgesetzt wird. Es ist die Politik von Merkel und der Troika, die den Fortbestand gefährdet.“

Es zeichnet uns als Partei aus, wenn wir zur Krise in der EU und der gemeinsamen Währung eine intensive Debatte führen.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in den Ländern in der EU, die der von der Bundeskanzlerin verordneten Austeritätspolitik ausgesetzt sind, und wird an der Seite der linken Parteien dagegen kämpfen.

Vielen Dank!