Solidarisch aus der Corona-Krise?

24. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Corona-Krise hat für die Beschäftigten in Deutschland höchst unter­schiedliche Folgen mit sich gebracht. Auf der einen Seite die Millionen, die meist unter drastischen Einkommenseinbußen auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden. Hunderttausende haben sogar bereits ihren Job verloren. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter steigt, schaut man sich allein die Stellenabbaupläne bei Lufthansa, Galeria Kaufhof Karstadt, Daimler oder BMW an.

DIE LINKE wird die hier anstehenden Abwehrkämpfe aktiv unterstützten. Auch mit konkreten parlamentarischen Initiativen: vom Verbot der Mas­senentlassungen in profitablen Unternehmen über die Bindung von staat­licher Unterstützung an Beschäftigungssicherung bis hin zu einem höheren Kurzarbeitergeld und einer besseren Absicherung all derjenigen, die jetzt unverschuldet in der Arbeitslosigkeit landen.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die während der Krise bis zum Anschlag und darüber hinaus ackern mussten: in den Supermärkten, in der Paketzustellung, in der Gebäudereinigung und vielerorts mehr. Sie gelten inzwischen als systemrelevant – und doch werden viel zu viele von ihnen weiter miserabel bezahlt.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Beschäftigten unter dem Eindruck der ge­stiegenen Aufmerksamkeit das notwendige Selbstbewusstsein entwickeln, offensiv für höhere Löhne einzutreten. DIE LINKE wird dafür auch im Deutschen Bundestag weiter Druck machen: für gesetzlich garantierte, arbeitgeberfinanzierte Erschwerniszulagen für die Zeit der Corona-Pande­mie, für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro sowie für eine Stärkung der Tarifbindung, insbesondere durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Schließlich hat die Krise auch gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur ist, um Herausforderungen wie die einer weltweiten Pande­mie bewältigen zu können. Insbesondere in der Krankenpflege sind die verheerenden Folgen einer rücksichtslosen Kürzungspolitik deutlich ge­worden. Auch in den Schulen hat sich gezeigt, was passiert, wenn Kür­zungsdiktate notwendige öffentliche Investitionen verhindern: Schulen, Lehrkräften wie auch Schülerinnen und Schülern fehlen nicht selten grund­legende Voraussetzungen für onlinebasiertes Lernen.

Doch werden jetzt die richtigen Lehren gezogen? Oder wird angesichts milliardenschwerer Hilfsprogramme und einbrechender Steuereinnahmen der Kürzungsdruck auf die öffentlichen Ausgaben zunehmen? Die anste­henden Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst werden hier einen ersten Fingerzeig liefern.

Für uns als DIE LINKE ist klar: Solidarisch kommen wir durch solche Krisen nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur mit gut qualifiziertem und gut bezahltem Personal. Ein Hineinsparen in die nächste Krise wäre fatal. Stattdessen muss das Geld bei denjenigen geholt werden, die in den letzten Jahrzehnten millionen- und milliardenschwere Vermögen angehäuft ha­ben. Letztlich wird es auch hier um die eine zentrale Frage gehen: Wer bezahlt eigentlich am Ende für diese Krise historischen Ausmaßes?

Von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag