POLITIK

Jan Korte: Die Verantwortung der Linken

25. November 2020  DEBATTE / PARTEI

Jan Korte fragt in „Die Verantwortung der Linken“ nach den Gründen für die autoritäre Entwicklung unserer Gesellschaft und versucht der LINKEN eine Rolle in diesen Entwicklungen zuzuschreiben. Das Buch ist eine Hommage an die Klasse der Lohnabhängigen, an diejenigen mit den „nur kleinen Träumen“, dem Erhalt der Kleingartenanlage oder bezahlbaren Zoopreisen. Diejenigen, die nach der Agenda 2010 politisch heimatlos wurden und die sich in den letzten zehn Jahren auch von den LINKEN abwendeten. Die LINKE hatte 2009 mit fast zwölf Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis erreicht. „Damals hatten wir Spitzenwerte bei Arbeitern und Arbeitslosen. Heute werden wir von jenen kaum noch gewählt. 2009 gelang es uns, auch jene zu erreichen, die schon damals bestimmt einige Ressentiments verinnerlicht hatten, die unsere Positionen zur Einwanderung bestimmt nicht teilten. Aber es gelang uns, diese Menschen zu einer Abwägung zu bringen: Auch wenn ich als Wähler viele liberale Positionen der Linken nicht teile, so ist es dennoch die Partei, die am meisten mit meinem Leben zu tun hat“, schreibt Korte. Die Kausalität einer angeblich AfD-wählenden Unterschicht ist Korte zu einfach und ihre moralische Bewertung habituelle Erhebung. Doch er stellt fest, dass die wachsende Entfremdung von politischen Parteien und Institutionen auch vor der LINKEN nicht Halt macht.

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Bernd Riexinger: System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal

25. November 2020  DEBATTE / PARTEI

Mit „System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal“ legt Bernd Riexinger eine Streitschrift vor die versucht, gesellschaftliche Zustandsbeschreibung mit LINKER Positionsbestimmung zu verbinden. Riexinger sieht die Gesellschaft an einem „historischen Wendepunkt“, der die Frage nach linker Handlungsfähigkeit mit neuer Dringlichkeit stellt. Die Gefahr eines autoritären Kapitalismus’ drohe, „wenn sich die rechtskonservativen Kräfte in der CDU und die nationalliberalen in der FDP durchsetzen würden und mit der AfD eine Koalition eingingen“. Aber auch eine grün modernisierter Kapitalismus in unterschiedlich ausgeprägten Varianten könnte sich durchsetzen. Ähnlich wie Katja Kipping will er sich mit diesen dystopischen Entwicklungsoptionen nicht zufrieden geben, sondern sieht die LINKE in der Verantwortung, um eine dritte, sehr viel positivere Entwicklungsoption zu kämpfen. Es ist eine Option, die den Bedürfnissen der Klimaaktivisten ebenso wie den Beschäftigten in der Automobilindustrie gerecht werden und politischen Pessimismus in linke Hoffnungen wenden soll.

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Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten

25. November 2020  DEBATTE / PARTEI

„Neue linke Mehrheiten“ lautet die Flugschrift von Katja Kipping. Sie ist als Einladung formuliert, über neue linke Mehrheiten nachzudenken und diese politisch auf der Regierungsbank abzubilden. Kipping beschreibt die aktuelle gesellschaftliche Situation als eine Zeit, in der „Aufbruch und Apokalypse (…) nahe beieinander“ liegen und benennt die wachsende Kriegsgefahr, den drohenden Klimakollaps, den zunehmenden globalen Autoritarismus und die wachsende soziale Spaltung als gesellschaftliche Kipppunkte. Sie können, einmal eingetreten, unumkehrbare Folgen haben und machen deshalb entschlossenes linkes Handeln notwendig.

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Fleischindustrie: Großteil in Leiharbeit oder mit Werkvertrag

07. November 2020  AUS DEM BUNDESTAG

Etwa sieben von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten als Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsbeschäftigte: Der Anteil der Leiharbeiternehmer/innen in der Fleischindustrie lag nach  Selbstauskunft der Unternehmen, die die „Selbstverpflichtung für attraktivere Arbeitsbedingungen“ unterzeichnet haben, in den letzten Jahren zwischen fünf und zehn Prozent (Mittelwert 7,5 Prozent).

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Zur Gewerkschaftsorientierung der Partei gibt es keine Alternative

27. Oktober 2020  BLOG, DEBATTE / PARTEI

Der vor uns liegende Parteitag findet in einer tiefen gesellschaftlichen Krisensituation statt und leitet große personelle Umbrüche ein. Mit Janine Wissler und Susanne Henning-Welsow bewerben sich zwei Genossinnen für den Parteivorsitz und viele weitere neue Gesichter für einen Sitz im Parteivorstand.

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft schickt mit Jana Seppelt und Jan Richter zwei Bundessprecher ins Rennen. Die internen Diskussionen in den letzten Jahren haben unsere Partei immer wieder vor Zerreißproben gestellt. Sie waren Ausdruck zugespitzter gesellschaftlicher Entwicklungen, die mit aller Kraft an der Verfasstheit unserer Partei rüttelten: Die soziale Krise hat ein inzwischen beschämendes Ausmaß erreicht. Die Prekarisierung der Arbeitswelt schreitet weiter voran. Der Strukturwandel führt dazu, dass sich das Gefühl der Arbeitsplatzsicherheit nun auch in der Industrie zunehmend auflöst. Bedrückende Fluchtgeschichten und der drohende Klimakollaps haben vor allem junge Menschen politisiert und auf die Straße mobilisiert.

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B&G goes Parteivorstand?

22. Oktober 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Unsere Bundessprecher:innen Jana Seppelt und Jan Richter kandidieren für den Parteivorstand, der auf dem Parteitag in Erfurt am 31.10.2020 neu gewählt wird. Jana kandidiert als stellvertretende Parteivorsitzende und Jan kandidiert für den Parteivorstand. Wir brauchen starke gewerkschaftliche Stimmen im Parteivorstand und drücken beiden ganz fest die Daumen!

Bundessprecherinnen und Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft

Zu Lage und Strategie unserer Partei

23. September 2020  DEBATTE / PARTEI

Von Heinz Bierbaum und Ulrike Eifler

Trotz aller Bemühungen schafft es DIE LINKE nicht, eigene Schwerpunkte in der gegenwärtigen Krisensituation zu setzen. Es fehlt an einer überzeugenden Strategie. Die sinkenden Umfragewerte und auch das trotz eines außerordentlich engagierten Wahlkampfs schlechte Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW sind dafür nur der offensichtlichste Ausdruck.

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DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!

17. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020

Autor: Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war. Es ist diese eine immer wiederkehrende alte Unsitte. Aber lassen wir das. Der Aufschrei ist berechtigt, ist doch DIE LINKE trotz aller Anstrengungen politisch gegenwärtig wenig präsent und wirksam. Doch wer nun erwartet hatte, dass ein in sich stimmiges und substantielles Reformkonzept vorgelegt wird, sieht sich getäuscht. Davon ist das Papier weit entfernt, ja es ist eher etwas dürftig.

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Beschlusslage Vier-Tage-Woche

12. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft

Welche strategischen Fragen stellen sich für DIE LINKE im Angesicht einer Krise, die noch bevor sie richtig da ist, zur schwersten seit 1929 wird? Die dramatische Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben Katja Kipping dazu bewogen, die Vier-Tage-Woche zu fordern. Diese mache Arbeitnehmer produktiver und glücklicher.

DIE LINKE sollte darüber streiten, ob sie zum Ratgeber für Produktivitätssteigerungen werden möchte. In den letzten 150 Jahren ist das den Unternehmen auch ohne Hilfe von links ganz gut allein gelungen – nicht selten übrigens zu Lasten der Gesundheit ihrer Beschäftigten. Streiten sollten wir auch, ob die Vier-Tage-Woche Arbeitnehmer unter den Bedingungen von Niedriglohn und prekären Jobs glücklicher machen kann: Für die alleinerziehende Krankenpflegerin bleibt der Schichtbetrieb auch an vier Tagen in der Woche eine Herausforderung.

Dennoch ist die Forderung im Grundsatz nicht falsch. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist die gerechte Verteilung von Arbeit folgerichtig. Problematisch wäre es, sie ohne Lohnausgleich zu fordern und den Beschäftigten auf diese Weise die Löhne zu kürzen. Das hat Katja Kipping nicht getan. Die Forderung nach einem neuen Kurzarbeitergeld ist zumindest der Versuch, eine ausreichende Bezahlung mitzudenken.

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Wenn einer angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen!

12. März 2020  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Erklärung der BAG Betrieb & Gewerkschaft zur Schmutzkampagne gegen Bernd Riexinger

Mit einigem Entsetzen haben wir im Nachgang der Kasseler Strategiekonferenz die unerträgliche Kampagne von BILD und anderen Medien gegen Bernd Riexinger zur Kenntnis genommen. Dabei wird ein fragwürdiger, aber ganz sicher ironisch gemeinter Kommentar einer Genossin zum Anlass genommen, um den Vorsitzenden der LINKEN frontal anzugreifen und öffentlich zu diskreditieren. Bernd hat diesen Kommentar unmissverständlich, aber ebenso ironisch zurückgewiesen. Während alle anderen auf der Konferenz dazu geschwiegen haben, hat Bernd sich klar positioniert.

Wir sagen: Die Kampagne der BILD-Zeitung ist kein Zufall! Nach den Ereignissen in Thüringen und dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau ist das bürgerliche Lager unter Druck geraten. Tausende haben sich in den letzten Wochen an den teilweise spontanen Demonstrationen gegen rechts beteiligt. In der Folge musste Kemmerich zurücktreten, Lindner sich öffentlich entschuldigen. Und Höcke stand mit verweigertem Handschlag blamiert in der Öffentlichkeit. Die Kampagne gegen Bernd ist eine Kampagne gegen die gesamte Partei, die die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts verschieben soll.

In einer solchen Situation muss die Partei zusammenstehen. Bernd hat eingeräumt, dass er den Kommentar unmissverständlicher hätte zurückweisen müssen und sich dafür entschuldigt. Er hat sich richtig verhalten und dafür unsere volle Unterstützung. Wir weisen deshalb die Rücktrittsforderungen, die die LINKE Landtagsfraktion im Landesverband Mecklenburg—Vorpommern inzwischen öffentlich erhoben hat, zurück und fordern die Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam mit uns die Angriffe auf die LINKE abzuwehren. Für uns ist der Angriff auf einen von uns ein Angriff auf alle. Es geht um weit mehr als um personelle Streitigkeiten. Es geht um den Zusammenhalt unserer Partei und die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen rechts!

Bundessprecherinnen und Bundessprecher, AG Betrieb & Gewerkschaft