POLITIK

Paketboten-Schutz-Gesetz: Nur ein billiger PR-Gag?

01. April 2020  BLOG, POLITIK

Im Februar 2019 machte eine Schwerpunktkontrolle des Hauptzollamts Köln noch einmal eindrucksvoll auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der boomenden Paketbranche aufmerksam: Vor mehreren Verteilzentren nahm der Zoll Paketzusteller ins Visier. Dabei ergaben sich bei 540 überprüften Personen insgesamt 220 Hinweise auf Mindestlohnverstöße. Ver.di sprach in der Folge gar von zum Teil mafiösen Strukturen in der Branche und forderte, wie auch DIE LINKE, diese unhaltbaren Zustände endlich zu beenden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam angesichts dieses öffentlichen Drucks am Ende nicht länger an dem brenzligen Thema vorbei und versuchte, sich in der Folge publikumswirksam als Schutzpatron der Paketboten zu inszenieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Wenn einer angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen!

Erklärung der BAG Betrieb & Gewerkschaft zur Schmutzkampagne gegen Bernd Riexinger

Mit einigem Entsetzen haben wir im Nachgang der Kasseler Strategiekonferenz die unerträgliche Kampagne von BILD und anderen Medien gegen Bernd Riexinger zur Kenntnis genommen. Dabei wird ein fragwürdiger, aber ganz sicher ironisch gemeinter Kommentar einer Genossin zum Anlass genommen, um den Vorsitzenden der LINKEN frontal anzugreifen und öffentlich zu diskreditieren. Bernd hat diesen Kommentar unmissverständlich, aber ebenso ironisch zurückgewiesen. Während alle anderen auf der Konferenz dazu geschwiegen haben, hat Bernd sich klar positioniert.

Wir sagen: Die Kampagne der BILD-Zeitung ist kein Zufall! Nach den Ereignissen in Thüringen und dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau ist das bürgerliche Lager unter Druck geraten. Tausende haben sich in den letzten Wochen an den teilweise spontanen Demonstrationen gegen rechts beteiligt. In der Folge musste Kemmerich zurücktreten, Lindner sich öffentlich entschuldigen. Und Höcke stand mit verweigertem Handschlag blamiert in der Öffentlichkeit. Die Kampagne gegen Bernd ist eine Kampagne gegen die gesamte Partei, die die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts verschieben soll.

In einer solchen Situation muss die Partei zusammenstehen. Bernd hat eingeräumt, dass er den Kommentar unmissverständlicher hätte zurückweisen müssen und sich dafür entschuldigt. Er hat sich richtig verhalten und dafür unsere volle Unterstützung. Wir weisen deshalb die Rücktrittsforderungen, die die LINKE Landtagsfraktion im Landesverband Mecklenburg—Vorpommern inzwischen öffentlich erhoben hat, zurück und fordern die Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam mit uns die Angriffe auf die LINKE abzuwehren. Für uns ist der Angriff auf einen von uns ein Angriff auf alle. Es geht um weit mehr als um personelle Streitigkeiten. Es geht um den Zusammenhalt unserer Partei und die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen rechts!

Bundessprecherinnen und Bundessprecher, AG Betrieb & Gewerkschaft

Die Weichen neu stellen

01. März 2020  BLOG, DEBATTE, POLITIK

Zur Sache: von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft

DIE LINKE steckt in einer Strategiedebatte. Höchste Zeit, sagt die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Denn die politischen Widersprüche unserer Partei sind deutlich wahrnehmbar: Während wir einerseits beanspruchen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, sind zurückgehende Wahlergebnisse vor allem auf Verluste bei abhängig Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen zurückzuführen. Immer weniger wählen uns also diejenigen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen. Dabei ist keine Partei so sehr die Partei der Arbeit wie wir: 65 Prozent der Neumitglieder sind abhängig Beschäftigte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Gewerkschaftsmitglied.

Hinzu kommt ein zweiter Widerspruch: Die politische Polarisierung führt zwar zu einer Stärkung des linken Lagers, nicht aber zu einer Stärkung der Partei DIE LINKE. Während der Rückhalt von CDU und SPD zunehmend schwindet, sortieren sich die Mehrheiten auf der Linken wie der Rechten neu. Dabei hat sich mit der AfD zum ersten Mal seit 1945 eine Partei etabliert, die das Ziel und das Potential hat, die Arbeiterklasse auf der Grundlage nationaler und kultureller Ressentiments zu organisieren. Auf der Linken haben Bündnisse wie „Aufstehen gegen Rassismus“, „Unteilbar“ oder „Keine AfD in den Landtag“ sichtbar dagegengehalten. Die Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE jedoch haben sie nicht gestärkt.

Ganzen Beitrag lesen »

Das Erlöschen der Galeria Kaufhof GmbH

29. Februar 2020  BLOG

Zum politischen Mandat der Gewerkschaften im Einzelhandel

Im Einzelhandel ist der Strukturwandel im vollen Gang: Das Onlinegeschäft setzt den stationären Handel unter Druck. Warenhäuser, einst Platzhirsche der Innenstädte, kämpfen heute um das Überleben. Damiano Quinto ist Bundesfachgruppensekretär für den Einzelhandel. Mit ihm sprach Jan Richter, Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft.

Betrieb & Gewerkschaft: Damiano, du sprichst mit uns nicht im Namen von ver.di, sondern als Gewerkschafter, der sein politisches Mandat wahrnehmen will. Was ist gerade bei Kaufhof passiert?

Damiano Quinto: Mitte Dezember wurden den Beschäftigten dort schriftlich mitgeteilt, dass Kaufhof Anfang Januar 2020 „erlischt“. Damit kamen die Geschäftsführer von Kaufhof und Karstadt ihrer Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang nach. Dieser bestand darin, dass Kaufhof gesellschaftsrechtlich mit Karstadt verschmilzt. Kaufhof hat sein gesamtes Vermögen auf Karstadt übertragen und existiert seit 7. Januar nicht mehr. Nur der Name bleibt erhalten, die neue Gesellschaft heißt nun »GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH«.

Was hat sich mit der Verschmelzung geändert?

Allein die Übertragung von Vermögen von einem Unternehmen auf ein anderes, die beide ein und demselben Gesellschafter gehören, hat Rechtsfolgen auf die Mitbestimmungsstrukturen und auf Tarifverträge! Die Eigentumsverhältnisse bestimmen die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf der kollektiven Ebene – und spätestens an dieser Stelle hätte das politische Mandat der Gewerkschaften wahrgenommen werden müssen.

Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Brutto für mehr Netto!

27. Februar 2020  BLOG

Interview mit Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Betrieb & Gewerkschaft: Zum Jahresauftakt entdeckt die Partei den Sozialstaat, das freut dich doch sicherlich?

Susanne Ferschl: Natürlich. So ist es ist uns gelungen, das neue Jahr mit einem inhaltlichen Neuaufschlag zur sozialen Frage zu verknüpfen. Zumal die Fraktion in einigen Punkten auch schon überzeugende Konzepte ausgearbeitet hat, etwa zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Die Zusammenarbeit läuft alles in allem recht gut. Mir fehlt in dem Papier aber z.B. die Stärkung der Sozialversicherung als verbindendes sozialpolitisches Programm. Kritik habe ich an der Grundannahme des Papiers, da bin ich völlig anderer Auffassung.

Dass „…der Neoliberalismus wirtschaftlich, sozial und ökologisch gescheitert“ ist?

Ja genau! Ich bin seit zwei Jahren Abgeordnete und ich höre im Bundestag ständig, dass wir Investitionen brauchen, dass es sozialer werden muss, dass die Tarifbindung gestärkt, der Mindestlohn erhöht und Befristungen eingedämmt werden müssen. Passiert ist aber nichts. Dabei verschärfen Digitalisierung und Transformation diese Notwendigkeiten. Von der Bundesregierung kommen lediglich faule Mini-Kompromisse und es dominieren die Rufe nach weiteren Flexibilisierungen. Ganz ehrlich, wenn ich davon schon genervt bin, wie muss es da erst den Kolleginnen und Kollegen gehen?

Ganzen Beitrag lesen »

Strategie 2020: Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

21. Januar 2020  DEBATTE, POLITIK

Die hohen Verluste bei den Wahlen 2019 – insbesondere in den ehemaligen ostdeutschen Hochburgen – haben zu Recht eine Strategiedebatte in unserer Partei ausgelöst. Statt personeller Fragen muss DIE LINKE klären, wo sie hinwill. Diese Aufgabe fällt in eine Zeit riesiger gesellschaftlicher Umbrüche: Klimawandel, Strukturveränderungen im Industriesektor, Digitalisierung, Dekarbonisierung, ein Anwachsen prekärer Arbeit, eine tiefe Krise des traditionellen Parteiensystems und nicht zuletzt der Aufstieg des Autoritarismus. Jeder einzelne dieser Umbrüche ist historisch, zusammengenommen aber bedeuten sie den Beginn einer Periode tiefer gesellschaftlicher Veränderungen. Die Verluste der LINKEN haben also nur bedingt etwas mit den Entscheidungen Einzelner zu tun, sie entbinden jedoch die politischen Gremien nicht von ihrer Verantwortung, strategische Antworten auf diese veränderten politischen Konstellationen zu suchen. (…)

Ganzen Beitrag lesen »

Wahlkämpfe für die Zukunft des Ostens führen!

26. August 2019  BLOG, POLITIK
Prof. Dr. Klaus Dörre, Linke Woche der Zukunft 2018

Interview mit Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Jana Seppelt: Ihr habt im Lausitzer Braunkohlerevier den „O-Ton“ derjenigen eingefangen, die im Bergbau und bei der Energieerzeugung aus Braunkohle beschäftigt sind, weil der Eindruck bestand, dass die Sichtweisen der 8.000 Beschäftigten bisher ungenügend Berücksichtigung finden in der Gesamtpolitik.

Klaus Dörre: Dieser Eindruck hat sich bestätigt. Wenn man es kurz zusammengefasst, es gibt so etwas wie eine Erzählung, die sich anfühlt, als sei sie die eigentliche Wahrheit, für diejenigen, die sie erzählen – also was Arlie Hochschildt „deep story“ („Tiefengeschichte“) nennt. Und die geht ungefähr so: Die LEAG ist das beste Unternehmen der Region, mit den höchsten Löhnen, den besten Tarifen, den besten Arbeitsbedingungen, den besten Aufstiegsmöglichkeiten, und es sponsert die wichtigsten Vereine in der Region, und steht für den kulturellen Zusammenhalt. Und dieses Unternehmen ist jetzt bedroht, obwohl es gemessen an den Kyoto-Vereinbarungen

Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE muss die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

12. Juni 2019  DEBATTE, POLITIK

Diskussionspapier für den Parteivorstand

Bei der Europawahl verlor unsere Partei DIE LINKE drastisch bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern – und das obwohl wir für uns in Anspruch nehmen, deren Interessen zu vertreten. Mit Verlusten von vier Prozent unter Arbeitern, einem Prozent unter Angestellten, zwei Prozent unter Rentnern und drei Prozent unter Arbeitslosen setzt sich ein Trend fort, der sich bereits bei vorangegangenen Wahlen angedeutet hatte. Anders als die LINKE verliert die SPD bei diesem Klientel verdientermaßen. Die AfD dagegen verbucht Zuwächse und wird massiv von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Bei den Arbeitslosen schneiden selbst die Grünen besser ab als die LINKE. Wenn uns das Fundament unserer Wähler abhandenkommt, dann muss das die Partei und ihre Gremien zum Nachdenken bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Ratgeber Marx

13. Mai 2019  BLOG

»Transformation« ist und wird auf absehbare Zeit ein gewerkschaftliches Kernthema sein. Dabei geht es um tiefgreifende Umwälzungen in Folge der Digitalisierung der Unternehmen, der Dekarbonisierung von Produktion, Logistik und Energiegewinnung sowie der Neuverteilung von Wertschöpfungsketten auf den Weltmärkten. Von welch großem Vorteil es sein kann, wenn man zur Beurteilung dieser Entwicklungen die Marxsche Kapitalismusanalyse zu Rate zieht, macht ein Buch von fünf profilierten Autor*innen deutlich:

Die erste Antwort – Marx als Gewerkschaftsstratege – lautet: Transformation vollzieht sich im Rahmen einer Klassengesellschaft, die durch den Interessengegensatz von Lohnarbeit und Kapital geprägt ist. In dieser Widerspruchskonstellation liefert das Paradigma der Modernisierung, das auch in den Gewerkschaften einige Zeit in Mode war, falsche Orientierung. Um den „entfesselten Kapitalismus der Gegenwart“ zu verstehen, ist, so Frank Deppe, „… Ganzen Beitrag lesen »

Fremdscham bei Debatte um Fachkräftemangel

05. Mai 2019  BLOG

Sie jammern wieder: Um darüber hinweg-zutäuschen, dass die Attraktivität ihres Geschäftsmodells »Niedriglohn« nicht mehr zieht, klagen Arbeitgeber öffentlich-keitswirksam über Fachkräftemangel – u.a. in der Leiharbeit, dem Sicherheitsgewerbe oder der Logistik. Der Bundesregierung gefällt die Melodie und so stimmt sie in den Chor mit ein. Wer aber über Fachkräfte-mangel klagt und gleichzeitig Arbeitslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte verschweigt, hat entweder keine Ahnung vom Arbeitsmarkt (offene Stellen vs. Arbeitsangebot) oder führt absichtlich eine falsche Debatte.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA), wahrlich kein Hort linker Propaganda, stellt nüchtern fest, dass unattraktive Arbeitsbedingungen ursächlich für Fachkräftemangel sein können. Es hakt ganz offensichtlich an der Qualität der Arbeit, wenn man trotz Millionen Arbeitslosen niemanden findet. Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen Ganzen Beitrag lesen »