POLITIK

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Eintreten für Demokratie statt Denunziation

BAG Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte

In kurzer Folge hat die AfD in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, die dazu auffordern, vermeintliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Lehrkräften an Schulen (in Baden-Württemberg auch an Hochschulen) zu melden, zum Teil sogar unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Aufrufe zur Denunziation von Menschen. Die BAG sieht sich hier in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Ganzen Beitrag lesen »

Für ein Recht auf gute Arbeit und gutes Leben

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

 

Wir werden wir künftig leben und arbeiten? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen im Angesicht tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Die Unsicherheit ist groß. Die Widersprüche treten immer deutlicher hervor:

  • Die Gesellschaft ist reicher als je zuvor und die Produktivität der Arbeit nimmt weiter zu. Doch zugleich wachsen Armut und Ausgrenzung. Viele Menschen fühlen sich in ihrem sozialen Status und ihren Perspektiven bedroht. Eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzern und Privilegierten eignet sich den Löwenanteil der Zuwächse an und setzt auch politisch ihre Interessen durch.
  • Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für ein besseres Leben. Die Arbeit kann erleichtert und interessanter werden. Doch ihre kapitalistische Anwendung erhöht Stress und Überwachung, bedroht Arbeitsplätze, planbare Freizeit, Qualifikationen und soziale Errungenschaften.
  • Energieversorgung, Wirtschaft und Verkehr können auf regenerative Energien und Stoffkreisläufe umgestellt werden. Doch kapitalistische Interessen stehen einer konsequenten Umbaupolitik mit guten Ersatzarbeitsplätzen im Wege.
  • Soziale Sicherheit für alle ist möglich. Doch viele Kinder wachsen in Armut auf und vielen Jüngeren werden gute Perspektiven vorenthalten. Das Alter könnte ein erfüllender Lebensabschnitt werden. Doch immer mehr alte Menschen müssen in Armut leben.
  • Hunger und Armut könnten weltweit überwunden werden. Die Menschen wünschen sich Frieden, gute Nachbarschaft, internationale Zusammenarbeit. Doch die großen Konzerne, imperialistische Politik sowie herrschende oder gewalttätige Gruppen beuten die natürlichen Ressourcen und die Menschen aus und treiben sie in immer neue Katastrophen von Armut, Krieg und ökologischer Zerstörung. Die Folge sind Flucht- und Wanderungsbewegungen und die Gefahr großer Kriege.

DIE LINKE muss attraktive und überzeugende Wege aufzeigen, wie die positiven Möglichkeiten genutzt und verwirklicht und die Probleme und Risiken unter Kontrolle gebracht und gebannt werden können. Sie braucht klare Botschaften und Alternativen, die die Menschen verstehen und für die einzutreten Sinn macht: Ganzen Beitrag lesen »

Bundessprecherin kandidiert für den Parteivorstand

Ulrike Eifler: Kandidatur für den Parteivorstand

 

Zur Person:

  • Geboren 1975 in Eberswalde (Brandenburg)
  • Studium Politologie und Sinologie in Chemnitz und Marburg
  • Seit 2009 Gewerkschaftssekretärin
  • Kreisvorsitzende DIE LINKE Main-Kinzig-Kreis, Bundessprecherin AG Betrieb und Gewerkschaft, Bundessprecherin Sozialistische Linke

Als Gewerkschafterin beobachte ich, dass die LINKE mit ihren Positionen zu Mindestlohn, Tarifbindung oder Leiharbeit die Interessen der abhängig Beschäftigten stärker als jede andere Partei vertritt. Gleichzeitig aber fehlt uns die betriebliche Verankerung. Wir organisieren den politischen Ausdruck der Klasse, nicht aber die Klasse selbst. Ganzen Beitrag lesen »

„Man wollte uns abstrafen“

04. Mai 2018  BLOG

Zweiter Warnstreiktag am 8. Dezember 2017 (© NGG)

Die Tourismus-Branche boomt. Die Beschäftigten, die das gewährleisten, werden mit Hungerlöhnen abgespeist und arbeiten oft unter extremen Bedingungen. Gewerkschaften gelingt es selten, dort Fuß zu fassen. In einem Berliner Hostel aber kämpfen und streiken Beschäftigte für einen Tarifvertrag. Wir sprechen mit Raphael, Ruth und Milenko, die dort im Betriebsrat und in der NGG-Gewerkschaftsgruppe sind.  Ganzen Beitrag lesen »

Zeitfragen sind Machtfragen

02. Mai 2018  BLOG

Susanne Ferschl beim Warnstreik der IG Metall im Allgäu, Januar 2018 (© F. Hintermeyr)

Die Tarifabschlüsse der EVG und IG Metall haben das Thema Arbeitszeit wieder verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht und eine gesellschaftliche Diskussion entfacht. Die zentralen Fragen sind: Wie, wann und von wo wollen wir zukünftig arbeiten – und wer entscheidet das am Ende. Diese originäre gesellschaftliche Verteilungsdebatte wird derzeit von einem „ideologischen Generalangriff auf das klassische Verständnis vom Arbeitsrecht als ein Schutzrecht für Arbeitnehmer“ begleitet, wie der Arbeitsrechtler Rolf Geffken treffend feststellt. Obergrenzen von Arbeitszeiten und gesetzliche Ruhezeiten werden als Innovationsbremsen und als arbeitnehmerfeindlich verleumdet, um die Beschäftigten Ganzen Beitrag lesen »

Keine Einheit ohne politisches Mandat

16. April 2018  BLOG

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Sozial statt Groko-Politik“. Er nimmt eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrages vor und spricht sich für selbstbewusste, parteiunabhängige Gewerkschaften aus. „Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Aktionen untermauern“, heißt es. 1.400 Kollegen haben inzwischen unterzeichnet, unter ihnen Mitglieder der LINKEN, Sozialdemokraten und Kollegen gänzlich ohne Parteibuch. Er kann als Beitrag zur innergewerkschaftlichen Debatte um politische Orientierung verstanden werden. Im Kern geht es dabei Ganzen Beitrag lesen »

Gegen Altersarmut und für einen sicheren Ruhestand

23. März 2018  BLOG

Seit den 2000er Jahren haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne den Sinkflug des Rentenniveaus eingeleitet und die Rente erst ab 67 eingeführt. Seitdem dürfen auch Schwerbehinderte nicht mehr ab 60, sondern erst ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Die abschlagsfreien Übergänge von Frauen oder Erwerbslosen wurden abgeschafft. Für alle, die es nicht bis 67 schaffen, bedeutet das nichts anderes als eine drastische Rentenkürzung. Das sind keine Einzelschicksale: Die Arbeitslosenquote Ganzen Beitrag lesen »

Interview: Gute Arbeit für alle, statt hohe Profite für Wenige!

23. März 2018  BLOG, POLITIK

Vorschlag einer gemeinsamen Initiative für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit ihrem Leben vereinbar sind. Wie auf diese Wünsche, Sorgen und Forderungen der Vielen politisch reagiert werden kann, darüber sprachen wir mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017.

Interview mit Bernd Riexinger

Im Wahlkampf scheint gute Arbeit ein Randthema zu sein. Wie erklärst du dir das?

Bernd Riexinger: Die CDU versucht das Thema aus dem Wahlkampf zu verdrängen und setzt auf ein „Weiter so“. Ihre Kampagne wärmt das alte Märchen auf: Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es allen gut. Dabei Ganzen Beitrag lesen »

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

25. April 2017  POLITIK

  • was wir wollen:
  • Krankenhäuser sollen für das Dasein vorsorgen – nicht wirtschaftlichen Erfolg anstreben
  • Bedarfsplanung, Steuerung und Finanzierung von Krankenhäusern sind öffentliche Aufgabe
  • Krankenhäuser und ihr notwendiges Personal sollen bedarfsgerecht finanziert werden

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Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei Amazon gestartet

09. Dezember 2014  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Über 80 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-E-Mails an den Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken.

Im Weihnachtsgeschäft sollen mit dieser Aktion möglichst viele Amazon-Kunden erreicht und zur Unterstützung der Beschäftigten eingeladen werden. Auch Ihr könnt die Aktion vor Ort unterstützen, indem Ihr diese Protestpostkarte aktiv verteilt (gerne auch in Verbindung mit einer aktuellen Zeitung der LINKEN oder ähnlichem).

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