POLITIK

Zu Lage und Strategie unserer Partei

23. September 2020  DEBATTE / PARTEI

Von Heinz Bierbaum und Ulrike Eifler

Trotz aller Bemühungen schafft es DIE LINKE nicht, eigene Schwerpunkte in der gegenwärtigen Krisensituation zu setzen. Es fehlt an einer überzeugenden Strategie. Die sinkenden Umfragewerte und auch das trotz eines außerordentlich engagierten Wahlkampfs schlechte Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW sind dafür nur der offensichtlichste Ausdruck. Dies zwingt dazu, die Debatte um eine strategische Neubestimmung unserer Partei zu intensivieren. Und in der Tat gibt es ja auch zahlreiche Beiträge für eine solche Debatte. Verwiesen sei insbesondere auf die Strategiekonferenz in Kassel im Februar diesen Jahres. Dort kam es zu einer sehr breiten und engagierten Diskussion, doch die Bestimmung einer die Partei einigenden Strategie blieb offen.

Nun sind eine ganz Reihe weiterer Beiträge erschienen, unter anderem die Publikationen von Katja Kipping, Jan Korte und Bernd Riexinger mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten. Und jüngst haben sich auch die WASG-Gründer Klaus Ernst und Thomas Händel zu Wort gemeldet.

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DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!

17. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020

Autor: Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war. Es ist diese eine immer wiederkehrende alte Unsitte. Aber lassen wir das. Der Aufschrei ist berechtigt, ist doch DIE LINKE trotz aller Anstrengungen politisch gegenwärtig wenig präsent und wirksam. Doch wer nun erwartet hatte, dass ein in sich stimmiges und substantielles Reformkonzept vorgelegt wird, sieht sich getäuscht. Davon ist das Papier weit entfernt, ja es ist eher etwas dürftig.

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Beschlusslage Vier-Tage-Woche

12. August 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft

Welche strategischen Fragen stellen sich für DIE LINKE im Angesicht einer Krise, die noch bevor sie richtig da ist, zur schwersten seit 1929 wird? Die dramatische Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben Katja Kipping dazu bewogen, die Vier-Tage-Woche zu fordern. Diese mache Arbeitnehmer produktiver und glücklicher.

DIE LINKE sollte darüber streiten, ob sie zum Ratgeber für Produktivitätssteigerungen werden möchte. In den letzten 150 Jahren ist das den Unternehmen auch ohne Hilfe von links ganz gut allein gelungen – nicht selten übrigens zu Lasten der Gesundheit ihrer Beschäftigten. Streiten sollten wir auch, ob die Vier-Tage-Woche Arbeitnehmer unter den Bedingungen von Niedriglohn und prekären Jobs glücklicher machen kann: Für die alleinerziehende Krankenpflegerin bleibt der Schichtbetrieb auch an vier Tagen in der Woche eine Herausforderung.

Dennoch ist die Forderung im Grundsatz nicht falsch. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist die gerechte Verteilung von Arbeit folgerichtig. Problematisch wäre es, sie ohne Lohnausgleich zu fordern und den Beschäftigten auf diese Weise die Löhne zu kürzen. Das hat Katja Kipping nicht getan. Die Forderung nach einem neuen Kurzarbeitergeld ist zumindest der Versuch, eine ausreichende Bezahlung mitzudenken.

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Wenn einer angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen!

Erklärung der BAG Betrieb & Gewerkschaft zur Schmutzkampagne gegen Bernd Riexinger

Mit einigem Entsetzen haben wir im Nachgang der Kasseler Strategiekonferenz die unerträgliche Kampagne von BILD und anderen Medien gegen Bernd Riexinger zur Kenntnis genommen. Dabei wird ein fragwürdiger, aber ganz sicher ironisch gemeinter Kommentar einer Genossin zum Anlass genommen, um den Vorsitzenden der LINKEN frontal anzugreifen und öffentlich zu diskreditieren. Bernd hat diesen Kommentar unmissverständlich, aber ebenso ironisch zurückgewiesen. Während alle anderen auf der Konferenz dazu geschwiegen haben, hat Bernd sich klar positioniert.

Wir sagen: Die Kampagne der BILD-Zeitung ist kein Zufall! Nach den Ereignissen in Thüringen und dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau ist das bürgerliche Lager unter Druck geraten. Tausende haben sich in den letzten Wochen an den teilweise spontanen Demonstrationen gegen rechts beteiligt. In der Folge musste Kemmerich zurücktreten, Lindner sich öffentlich entschuldigen. Und Höcke stand mit verweigertem Handschlag blamiert in der Öffentlichkeit. Die Kampagne gegen Bernd ist eine Kampagne gegen die gesamte Partei, die die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts verschieben soll.

In einer solchen Situation muss die Partei zusammenstehen. Bernd hat eingeräumt, dass er den Kommentar unmissverständlicher hätte zurückweisen müssen und sich dafür entschuldigt. Er hat sich richtig verhalten und dafür unsere volle Unterstützung. Wir weisen deshalb die Rücktrittsforderungen, die die LINKE Landtagsfraktion im Landesverband Mecklenburg—Vorpommern inzwischen öffentlich erhoben hat, zurück und fordern die Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam mit uns die Angriffe auf die LINKE abzuwehren. Für uns ist der Angriff auf einen von uns ein Angriff auf alle. Es geht um weit mehr als um personelle Streitigkeiten. Es geht um den Zusammenhalt unserer Partei und die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen rechts!

Bundessprecherinnen und Bundessprecher, AG Betrieb & Gewerkschaft

Die Weichen neu stellen

01. März 2020  BLOG, DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Zur Sache: von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft

DIE LINKE steckt in einer Strategiedebatte. Höchste Zeit, sagt die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Denn die politischen Widersprüche unserer Partei sind deutlich wahrnehmbar: Während wir einerseits beanspruchen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, sind zurückgehende Wahlergebnisse vor allem auf Verluste bei abhängig Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen zurückzuführen. Immer weniger wählen uns also diejenigen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen. Dabei ist keine Partei so sehr die Partei der Arbeit wie wir: 65 Prozent der Neumitglieder sind abhängig Beschäftigte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Gewerkschaftsmitglied.

Hinzu kommt ein zweiter Widerspruch: Die politische Polarisierung führt zwar zu einer Stärkung des linken Lagers, nicht aber zu einer Stärkung der Partei DIE LINKE. Während der Rückhalt von CDU und SPD zunehmend schwindet, sortieren sich die Mehrheiten auf der Linken wie der Rechten neu. Dabei hat sich mit der AfD zum ersten Mal seit 1945 eine Partei etabliert, die das Ziel und das Potential hat, die Arbeiterklasse auf der Grundlage nationaler und kultureller Ressentiments zu organisieren. Auf der Linken haben Bündnisse wie „Aufstehen gegen Rassismus“, „Unteilbar“ oder „Keine AfD in den Landtag“ sichtbar dagegengehalten. Die Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE jedoch haben sie nicht gestärkt.

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Strategie 2020: Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

21. Januar 2020  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Die hohen Verluste bei den Wahlen 2019 – insbesondere in den ehemaligen ostdeutschen Hochburgen – haben zu Recht eine Strategiedebatte in unserer Partei ausgelöst. Statt personeller Fragen muss DIE LINKE klären, wo sie hinwill. Diese Aufgabe fällt in eine Zeit riesiger gesellschaftlicher Umbrüche: Klimawandel, Strukturveränderungen im Industriesektor, Digitalisierung, Dekarbonisierung, ein Anwachsen prekärer Arbeit, eine tiefe Krise des traditionellen Parteiensystems und nicht zuletzt der Aufstieg des Autoritarismus. Jeder einzelne dieser Umbrüche ist historisch, zusammengenommen aber bedeuten sie den Beginn einer Periode tiefer gesellschaftlicher Veränderungen. Die Verluste der LINKEN haben also nur bedingt etwas mit den Entscheidungen Einzelner zu tun, sie entbinden jedoch die politischen Gremien nicht von ihrer Verantwortung, strategische Antworten auf diese veränderten politischen Konstellationen zu suchen. (…)

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Wahlkämpfe für die Zukunft des Ostens führen!

26. August 2019  BLOG, POLITIK
Prof. Dr. Klaus Dörre, Linke Woche der Zukunft 2018

Interview mit Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Jana Seppelt: Ihr habt im Lausitzer Braunkohlerevier den „O-Ton“ derjenigen eingefangen, die im Bergbau und bei der Energieerzeugung aus Braunkohle beschäftigt sind, weil der Eindruck bestand, dass die Sichtweisen der 8.000 Beschäftigten bisher ungenügend Berücksichtigung finden in der Gesamtpolitik.

Klaus Dörre: Dieser Eindruck hat sich bestätigt. Wenn man es kurz zusammengefasst, es gibt so etwas wie eine Erzählung, die sich anfühlt, als sei sie die eigentliche Wahrheit, für diejenigen, die sie erzählen – also was Arlie Hochschildt „deep story“ („Tiefengeschichte“) nennt. Und die geht ungefähr so: Die LEAG ist das beste Unternehmen der Region, mit den höchsten Löhnen, den besten Tarifen, den besten Arbeitsbedingungen, den besten Aufstiegsmöglichkeiten, und es sponsert die wichtigsten Vereine in der Region, und steht für den kulturellen Zusammenhalt. Und dieses Unternehmen ist jetzt bedroht, obwohl es gemessen an den Kyoto-Vereinbarungen

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DIE LINKE muss die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

12. Juni 2019  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Diskussionspapier für den Parteivorstand

Bei der Europawahl verlor unsere Partei DIE LINKE drastisch bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern – und das obwohl wir für uns in Anspruch nehmen, deren Interessen zu vertreten. Mit Verlusten von vier Prozent unter Arbeitern, einem Prozent unter Angestellten, zwei Prozent unter Rentnern und drei Prozent unter Arbeitslosen setzt sich ein Trend fort, der sich bereits bei vorangegangenen Wahlen angedeutet hatte. Anders als die LINKE verliert die SPD bei diesem Klientel verdientermaßen. Die AfD dagegen verbucht Zuwächse und wird massiv von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Bei den Arbeitslosen schneiden selbst die Grünen besser ab als die LINKE. Wenn uns das Fundament unserer Wähler abhandenkommt, dann muss das die Partei und ihre Gremien zum Nachdenken bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Sinkende Tarifbindung: Hälfte der Beschäftigten ohne Schutz

26. Januar 2019  AUS DEM BUNDESTAG

Die Tarifbindung sinkt: In nahezu jedem Bundesland und nahezu jedem Wirtschaftszweig (mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes), sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. 

Der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 47% gesunken. Der Anteil der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 45% angestiegen. Der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 7 Prozentpunkte auf 25% gesunken. Der Anteil der Betriebe, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 8 Prozentpunkte auf 73% Ganzen Beitrag lesen »

Zehn Thesen für einen klaren Anti-AfD-Kurs der Gewerkschaften

20. November 2018  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Der Kampf gegen rechts muss ein Kampf gegen die politische Entwurzelung und gegen die Ohnmacht sein. Der Diskurs der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass er nicht allein durch die Kraft des besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass die Grenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten verläuft, aus einer realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen. Dafür haben die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle. Gleichzeitig darf sich die LINKE nicht mit einer klassenunspezifischen Politik zufrieden geben, sondern muss sich um reale Klassenverankerung bemühen. Jenseits vom Kümmereranspruch muss es darum gehen, die Klasse zu organisieren und für Veränderung zu gewinnen.

Das komplette Thesenpapier als PDF: Anti-AfD-Thesen_B&G