POLITIK

image_pdfimage_print

Ratgeber Marx

13. Mai 2019  BLOG

»Transformation« ist und wird auf absehbare Zeit ein gewerkschaftliches Kernthema sein. Dabei geht es um tiefgreifende Umwälzungen in Folge der Digitalisierung der Unternehmen, der Dekarbonisierung von Produktion, Logistik und Energiegewinnung sowie der Neuverteilung von Wertschöpfungsketten auf den Weltmärkten. Von welch großem Vorteil es sein kann, wenn man zur Beurteilung dieser Entwicklungen die Marxsche Kapitalismusanalyse zu Rate zieht, macht ein Buch von fünf profilierten Autor*innen deutlich:

Die erste Antwort – Marx als Gewerkschaftsstratege – lautet: Transformation vollzieht sich im Rahmen einer Klassengesellschaft, die durch den Interessengegensatz von Lohnarbeit und Kapital geprägt ist. In dieser Widerspruchskonstellation liefert das Paradigma der Modernisierung, das auch in den Gewerkschaften einige Zeit in Mode war, falsche Orientierung. Um den „entfesselten Kapitalismus der Gegenwart“ zu verstehen, ist, so Frank Deppe, „… Ganzen Beitrag lesen »

Fremdscham bei Debatte um Fachkräftemangel

05. Mai 2019  BLOG

Sie jammern wieder: Um darüber hinweg-zutäuschen, dass die Attraktivität ihres Geschäftsmodells »Niedriglohn« nicht mehr zieht, klagen Arbeitgeber öffentlich-keitswirksam über Fachkräftemangel – u.a. in der Leiharbeit, dem Sicherheitsgewerbe oder der Logistik. Der Bundesregierung gefällt die Melodie und so stimmt sie in den Chor mit ein. Wer aber über Fachkräfte-mangel klagt und gleichzeitig Arbeitslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte verschweigt, hat entweder keine Ahnung vom Arbeitsmarkt (offene Stellen vs. Arbeitsangebot) oder führt absichtlich eine falsche Debatte.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA), wahrlich kein Hort linker Propaganda, stellt nüchtern fest, dass unattraktive Arbeitsbedingungen ursächlich für Fachkräftemangel sein können. Es hakt ganz offensichtlich an der Qualität der Arbeit, wenn man trotz Millionen Arbeitslosen niemanden findet. Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen Ganzen Beitrag lesen »

Gewerkschaft als Bewegung

04. Mai 2019  BLOG

Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. Sozialer Fortschritt entsteht nicht von selbst, er muss (auch) im Betrieb durchgesetzt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Für eine verbindende LINKE, die am Aufbau einer neuen Klassenbewegung mitwirken will, die verschiedene Teilen der Klasse – vom Zeitarbeiter beim Automobilzulieferer über die Krankenschwester im privatisierten Krankenhaus bis zur qualifizierten Facharbeiterin im Maschinenbau – einen kann, sollte die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit daher ganz oben auf der Agenda stehen.

Von Stolpersteinen und Hoffnungsschimmern

Wenn die Gewerkschaften die Schulen des Klassenkampfes sind, wie es der sozialistische Volksmund weiß, dann steht es um den Unterricht nicht gut. Seit spätestens Anfang der 1990er Jahre befinden sich die DGB-Gewerkschaften in der Defensive: Ganzen Beitrag lesen »

Europa kann mehr

30. April 2019  BLOG

 

Die Europäische Union ist ein Friedens-projekt. Nationale Kapitalinteressen sollten nie wieder zu Krieg führen und kooperativ ihren Ausgleich finden. Während jedoch der freie Kapitalverkehr, der freie Fluss von Gütern und Dienstleistungen sowie Arbeits-kräften Verfassungsrang haben, fehlen soziale Rechte für EU-Bürger. Die Schwäche der EU besteht nicht in der Vielfalt der Nationen, sondern erwächst aus dem Ungleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Während Binnenmarkt und Währungsunion die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einschränken, fehlt eine Strategie für und das Gegengewicht von sozialen Standards.

Europäisches Lohn- und Sozialdumping

Durch den Wegfall der Wechselkurse innerhalb der EU ist ein wichtiges volkswirtschaftliches Steuerungsmoment ausgefallen. Fällt die Möglichkeit der Auf- und Abwertung einer Währung aus, so schlagen wirtschaftliche Ungleichheiten auf die Arbeitsbedingungen und Löhne durch. Denn um Produktivitätsnachteile auszugleichen Ganzen Beitrag lesen »

Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften stärken

27. April 2019  BLOG

Die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit war in Deutschland jahrzehntelang durch den Begriff der Sozialpartnerschaft geprägt: Sozialer Frieden im Tausch gegen soziale Zugeständnisse. Seit den 90er Jahren ist es nicht nur schwieriger geworden, den Unternehmern solche Zugeständnisse abzuringen, vielmehr müssen erkämpfte Errungenschaften gegen Angriffe der Arbeitgeber verteidigt werden. Nicht nur die Agenda 2010, auch die Bahnprivatisierung, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, Einsparungen im öffentlichen Dienst und eine zunehmende Arbeitsverdichtung haben die Sozialpartnerschaft als das enttarnt, was sie von Anfang an war: Ein Knüppel zwischen den Beinen Ganzen Beitrag lesen »

Gewerkschaften stärken

21. April 2019  BLOG

Ein Interview mit Alice Bernard über die gewerkschaftliche Verankerung von der belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Betrieb & Gewerkschaft: Die PTB ist nicht nur bei Wahlen sehr erfolgreich, sondern verfügt auch über eine relativ große gewerkschaftliche Verankerung. Von den etwa 16.000 Parteimitgliedern sind 3.000 in Betriebsgruppen aktiv. Warum ist euch die betriebliche Arbeit wichtig?

Alice Bernard: Nach unserem Verständnis spielt die Arbeiterklasse eine Schlüsselrolle, sowohl im Kampf für Sozialreformen als auch für eine andere Gesellschaft. Es sind die Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und über die Kenntnis modernster Produktions- und Planungstechnik verfügen. Gleichzeitig werden sie durch den kollektiven Produktionsprozess geformt, organisiert und diszipliniert. Außerdem stehen sie in der Tradition kollektiver Gegenwehr. Zusammengenommen machen all diese Gründe sie zu einer Klasse, die in der Lage ist, auch andere Schichten der Arbeiterbewegung in emanzipatorische Kämpfe einzubeziehen. Deutlich wurde dies im Februar diesen Jahres. Mit einem Generalstreik konnte die Regierung zu einer teilweisen Rücknahme der Rentenreform gezwungen werden.

Wie einfach ist es, Beschäftigte zu organisieren?  Ganzen Beitrag lesen »

Organisator werden: Warum es auf die Gewerkschaften ankommt

31. Januar 2019  BLOG

DGB-Haus in Hanau, Landtagswahl Hessen 2018 (© U. Eifler)

Seit Oktober ist die AfD nicht nur im Bundestag sondern nun auch in allen Landtagen vertreten. Trotz beeindruckender Gegenproteste in Bayern und Hessen zog die Partei deutlich zweistellig in die Landesparlamente ein. Damit stellen sich alte strategische Fragen in neuer Weise, denn ihre Wählerbasis scheint sich zu verfestigen und überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder gaben der Partei ihre Stimme.

Obwohl keine Veranstaltung der AfD ohne Gegenprotest blieb, zeigen die Wahlergebnisse: Die alten Rezepte wirken nicht mehr! Mit antirassistischen Demonstrationen gelang es, NPD, DVU und Republikaner zu stoppen. Sie stellten die Nähe der Parteien zum Faschismus heraus und zogen die Kräfteverhältnisse klar. Anders bei der AfD: Weder die Gegenproteste noch der gemeinsame Marsch mit Neonazis durch Chemnitz schadeten der Partei. Die alte Enttarnungsstrategie wirkt nicht mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Sinkende Tarifbindung: Hälfte der Beschäftigten ohne Schutz

26. Januar 2019  AUS DEM BUNDESTAG

Die Tarifbindung sinkt: In nahezu jedem Bundesland und nahezu jedem Wirtschaftszweig (mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes), sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. 

Der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 47% gesunken. Der Anteil der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 45% angestiegen. Der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 7 Prozentpunkte auf 25% gesunken. Der Anteil der Betriebe, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 8 Prozentpunkte auf 73% Ganzen Beitrag lesen »

Betriebsräte kämpfen für gute Arbeit – für alle Beschäftigten

25. Januar 2019  BLOG

Ergebnisse und Einschätzungen zu den Betriebsratswahlen 2018

Die gemäß Betriebsverfassungsgesetz alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen wurden bundesweit im Wesentlichen zwischen vom 1. März bis 31. Mai durchgeführt. Daten für die Gesamtwirtschaft liegen uns noch nicht vor. Laut DGB gibt es in über 28.000 Betrieben über 180.000 Betriebsratsmitglieder. Für den Organisationsbereich der IG Metall ergibt eine Auswertung folgendes: Über 3,447 Millionen Beschäftigte wurden durch die Rückmeldungen erfasst; ihre Teilnahme an den BR-Wahlen war möglich. Das sind im Vergleich zu 2014 rund Ganzen Beitrag lesen »

Zehn Thesen für einen klaren Anti-AfD-Kurs der Gewerkschaften

20. November 2018  DEBATTE, POLITIK

Der Kampf gegen rechts muss ein Kampf gegen die politische Entwurzelung und gegen die Ohnmacht sein. Der Diskurs der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass er nicht allein durch die Kraft des besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass die Grenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten verläuft, aus einer realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen. Dafür haben die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle. Gleichzeitig darf sich die LINKE nicht mit einer klassenunspezifischen Politik zufrieden geben, sondern muss sich um reale Klassenverankerung bemühen. Jenseits vom Kümmereranspruch muss es darum gehen, die Klasse zu organisieren und für Veränderung zu gewinnen.

Das komplette Thesenpapier als PDF: Anti-AfD-Thesen_B&G