Organisator werden: Warum es auf die Gewerkschaften ankommt

DGB-Haus in Hanau, Landtagswahl Hessen 2018 (© U. Eifler)

Seit Oktober ist die AfD nicht nur im Bundestag sondern nun auch in allen Landtagen vertreten. Trotz beeindruckender Gegenproteste in Bayern und Hessen zog die Partei deutlich zweistellig in die Landesparlamente ein. Damit stellen sich alte strategische Fragen in neuer Weise, denn ihre Wählerbasis scheint sich zu verfestigen und überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder gaben der Partei ihre Stimme.

Obwohl keine Veranstaltung der AfD ohne Gegenprotest blieb, zeigen die Wahlergebnisse: Die alten Rezepte wirken nicht mehr! Mit antirassistischen Demonstrationen gelang es, NPD, DVU und Republikaner zu stoppen. Sie stellten die Nähe der Parteien zum Faschismus heraus und zogen die Kräfteverhältnisse klar. Anders bei der AfD: Weder die Gegenproteste noch der gemeinsame Marsch mit Neonazis durch Chemnitz schadeten der Partei. Die alte Enttarnungsstrategie wirkt nicht mehr. Zu sehr ist die Gesellschaft im Umbruch, zu sehr das Parteiensystem in der Krise. Die meisten Menschen erleben eine hochdynamische Gesellschaft. Der soziale Aufstieg ist blockiert, der Abstieg droht jedoch jederzeit. Gleichzeitig werden Themen wie Digitalisierung oder Zuwanderung im politischen Diskurs zu folgenschweren Bedrohungen inszeniert. Antirassistische Gegenproteste bleiben auch weiterhin wichtig, aber allein sind sie zu wenig, um die politische Orientierungslosigkeit aufzulösen.

Gleichzeitig zeigen rechte Betriebsratslisten und Angriffe auf Gewerkschaftsmitglieder: Die AfD legt es auf eine Konfrontation mit der organisierten Arbeiterbewegung an. Bislang wird die Partei – auch von abhängig Beschäftigten – trotz eines Programms gewählt, das mit Forderungen wie der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme eher als Zuspitzung neoliberaler Politik denn als Alternative verstanden werden muss. Doch innerparteilich sind die Positionen umkämpft. Rechte Vordenker wie Götz Kubitschek bezeichnen die soziale Frage als „Kronjuwel der Linken“ und rufen dazu auf, es ihnen abzujagen. Schon jetzt gelingt es der AfD, sich mit steigenden Wähleranteilen im Arbeiterbereich zu profilieren. Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist sie sowohl bei Arbeitern als auch bei abhängig Beschäftigten mit einfachen Tätigkeiten die höchsten Anteile auf. Es scheint, dass die AfD bis in die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft hinein stabile Bindungen aufbauen konnte.

Der Kampf gegen rechts muss ein Kampf gegen Entwurzelung und Ohnmacht sein. Der Diskurs der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass er nicht allein wegen eines besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass die Grenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten verläuft, aus einer realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen. Aus diesem Grund spielen die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die AfD. Sie dürfen nicht darauf warten, dass die AfD von allein verschwindet, sondern müssen zum Organisator realer Kämpfe werden – durch eine offensive Gewerkschaftspolitik ebenso wie als Teil antirassistischer Gegenproteste. Die AfD sagt den Gewerkschaften als Klassenorganisationen den Kampf an. DIE LINKE muss ihren Platz deshalb an der Seite der Gewerkschaften haben, mit klassenspezifischen Forderungen und realer Klassenverankerung. Jenseits des Kümmereranspruchs muss es darum gehen, die Klasse zu organisieren, statt sie nur vertreten zu wollen.

Ulrike Eifler ist Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen und ist Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft.

 

Positionspapier: 10 Thesen für einen klaren Anti-AfD-Kurs der Gewerkschaften




Sinkende Tarifbindung: Hälfte der Beschäftigten ohne Schutz

Die Tarifbindung sinkt: In nahezu jedem Bundesland und nahezu jedem Wirtschaftszweig (mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes), sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. 

Der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 47% gesunken. Der Anteil der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 45% angestiegen. Der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 7 Prozentpunkte auf 25% gesunken. Der Anteil der Betriebe, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 8 Prozentpunkte auf 73% angestiegen. 

Der Anteil der nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 in allen Betriebsgrößen, verstärkt aber bei den kleineren Unternehmen, angestiegen. In kleinen Unternehmen ist die Tarifbindung deutlich schlechter als in großen Betrieben: Von den Unternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten waren 78% im Westen und 87% im Osten nicht tarifgebunden, während von den Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten 16% im Westen und 19% im Osten nicht tarifgebunden waren. 

In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (6% im Westen, 3% im Osten), Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (17% im Westen, 14% im Osten), Verkehr und Lagerei (20% im Westen, 6% im Osten) sowie Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (24% im Westen, 9% im Osten) sind im Jahr 2017 die wenigsten Unternehmen an einen Branchentarifvertrag gebunden. In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (81% im Westen, 82% im Osten), Handel (60% im Westen, 76% im Osten), Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (61% im Westen, 75% im Osten), und Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (51% im Westen, 50% im Osten) arbeiteten im Jahr 2017 die meisten Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen. 

Weniger als ein Drittel (31%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 tarifgebunden und verfügen zu- gleich über einen Betriebsrat. Rund zwei Fünftel (41%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 weder tarifgebunden noch verfügen sie über einen Betriebsrat. 

Dazu Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Bundestag: 

Die Zahlen belegen, dass die Tarifflucht von Unternehmen wie Real nur die Spitze des Eisberges darstellt. Quer durch ganz Deutschland und unabhängig von der Betriebsgröße unterminieren immer mehr Arbeitgeber das bewährte Tarifvertragsystem. Durch dieses Lohndumping verschaffen sie sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Konkurrenten, die noch nach Tarif zahlen. Dieser dramatischen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in der Pflicht, endlich ein Maßnahmenkonzept zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch zu legen. DIE LINKE hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können und vollumfänglich auch auf aus dem Ausland entsandte Beschäftigte erstreckt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung sind an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Schließlich müssen auch unsichere Arbeitsverhältnisse wie Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt werden. Denn wer über die schwindende Tarifbindung klagt, darf über die Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010 nicht schweigen.

Eine Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier:

KA_Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (PDF)

 




Betriebsräte kämpfen für gute Arbeit – für alle Beschäftigten

Ergebnisse und Einschätzungen zu den Betriebsratswahlen 2018

Die gemäß Betriebsverfassungsgesetz alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen wurden bundesweit im Wesentlichen zwischen vom 1. März bis 31. Mai durchgeführt. Daten für die Gesamtwirtschaft liegen uns noch nicht vor. Laut DGB gibt es in über 28.000 Betrieben über 180.000 Betriebsratsmitglieder. Für den Organisationsbereich der IG Metall ergibt eine Auswertung folgendes: Über 3,447 Millionen Beschäftigte wurden durch die Rückmeldungen erfasst; ihre Teilnahme an den BR-Wahlen war möglich. Das sind im Vergleich zu 2014 rund 140.000 Beschäftigte mehr. Für 15.685 Betriebe konnte eine Auswertung durchgeführt werden, was 1.151 Betriebe mehr sind als 2014. Insgesamt gibt es nun über 73.300 Betriebsratsmitglieder, die zu 72 Prozent in der IG Metall organisiert sind. In 743 Betrieben hat keine Wahl mehr stattgefunden. Ursache dafür können Insolvenzen, Stilllegungen oder Fusionen von Betrieben und Unternehmen sein. Die erstmalige Wahl allerdings hat in 1.025 Betrieben stattgefunden. Der Anteil von Frauen in den Gremien beträgt rund 26,5 Prozent (2014: 23 %), was höher ist als ihr Anteil an den Beschäftigten (20 %). Andere Nationalitäten sind zu rund 5 Prozent vertreten. Auch interessant: Knapp 29.500 Kolleginnen und Kollegen wurden das erste Mal gewählt, das sind 40 Prozent aller BR-Mitglieder. Der Anteil der Betriebsratsmitglieder bis 35 Lebensjahre beträgt 17 Prozent (2014: 15 %). Gewachsen ist auch der Anteil der Angestellten und Ingenieure in den Gremien auf 38 Prozent (2014: 35 %). Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent.

Insgesamt ergibt sich aus der Analyse: Je kleiner die Betriebe, desto größer die Wahlbeteiligung (bis zu 86 %). Die Analyse nach Betriebsgrößen ergibt: In Betrieben mit 5 bis 199 Beschäftigten wurden über 6.216 Gremien gewählt. Damit gibt es in der Mehrheit der Betriebe keine gesetzlich geregelte Freistellung von mindestens einem Mandat. In Betrieben mit 200 bis 499 Beschäftigten wurden über 2.270 Gremien gewählt, was eine Freistellung pro Gremium bedeutet. Und in Betrieben mit 500 Beschäftigten und mehr wurden rund 1.360 Gremien gewählt. Listenwahlen gab es in 919 Betrieben. Rechte in BR-Gremien: Laut IG Metall wurden Rechtspopulisten in „nur“ 19 Betrieben bundesweit gewählt, wohl aufgrund von Listenwahlen. In den Großbetrieben der Automobilindustrie hat die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ in acht Betrieben insgesamt 20 Mandate erreicht.

Die Mobilisierung rechter Gruppen hat bei den Betriebsratswahlen wohl nicht den von ihnen gewünschten Erfolg gebracht. Hinzugerechnet werden müssen auch rechte BR-Mitglieder, die nicht organisiert zur Wahl angetreten sind. Auch wenn ihre Zahl heute sehr gering ist: Rechte in BR-Gremien bleiben betriebspolitisch aktiv wie andere auch, was von Linken und Gewerkschafter*innen nicht unterschätzt werden darf; insbesondere bezogen auf den Einzelbetrieb.

Welche Rechtsentwicklung es in den Betrieben dadurch gibt, muss unter Gewerkschaftern*innen weiter thematisiert werden. Hierin liegt auch eine der Herausforderungen für die IG Metall sowie für alle DGB-Gewerkschaften, auch ohne schon vorliegende BR-Wahlergebnisse. Eine weitere ergibt sich aus der hohen Zahl der erstmals gewählten Betriebsratsmitglieder für eine intensivere politische Bildungsarbeit der Gewerkschaften. Dies gilt auch angesichts der deutlich erkennbaren strukturellen Veränderungen in der Zusammensetzung der Beschäftigten und der Betriebsratsgremien.

Andreas Nolte ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall und war bis Januar 2019 Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft




Zehn Thesen für einen klaren Anti-AfD-Kurs der Gewerkschaften

Der Kampf gegen rechts muss ein Kampf gegen die politische Entwurzelung und gegen die Ohnmacht sein. Der Diskurs der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass er nicht allein durch die Kraft des besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass die Grenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten verläuft, aus einer realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen. Dafür haben die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle. Gleichzeitig darf sich die LINKE nicht mit einer klassenunspezifischen Politik zufrieden geben, sondern muss sich um reale Klassenverankerung bemühen. Jenseits vom Kümmereranspruch muss es darum gehen, die Klasse zu organisieren und für Veränderung zu gewinnen.

Das komplette Thesenpapier als PDF: Anti-AfD-Thesen_B&G




Eintreten für Demokratie statt Denunziation

BAG Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte

In kurzer Folge hat die AfD in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, die dazu auffordern, vermeintliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Lehrkräften an Schulen (in Baden-Württemberg auch an Hochschulen) zu melden, zum Teil sogar unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Aufrufe zur Denunziation von Menschen. Die BAG sieht sich hier in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, vielen zuständigen Landespolitiker/innen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Der von der AfD zur Begründung für ihre Aktivitäten herangezogene „Beutelsbacher Konsens“ beinhaltet, dass Lehrkräfte den Schüler/innen nicht ihre eigene politische Meinung aufzwingen dürfen und dass sie in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen auch kontrovers darstellen müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich in Schulen oder Hochschulen nicht politisch äußern dürfen, solange sie dies entsprechend kenntlich machen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesländer haben sich auf eine stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung im Unterricht verständigt. Das bedeutet nicht zuletzt, demokratiefeindliche und/oder diskriminierende Äußerungen auch deutlich als solche zu benennen. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft steht hierbei klar auf der Seite aller betroffenen Lehrkräfte, auch was das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten betrifft.




Für ein Recht auf gute Arbeit und gutes Leben

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

 

Wir werden wir künftig leben und arbeiten? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen im Angesicht tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Die Unsicherheit ist groß. Die Widersprüche treten immer deutlicher hervor:

  • Die Gesellschaft ist reicher als je zuvor und die Produktivität der Arbeit nimmt weiter zu. Doch zugleich wachsen Armut und Ausgrenzung. Viele Menschen fühlen sich in ihrem sozialen Status und ihren Perspektiven bedroht. Eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzern und Privilegierten eignet sich den Löwenanteil der Zuwächse an und setzt auch politisch ihre Interessen durch.
  • Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für ein besseres Leben. Die Arbeit kann erleichtert und interessanter werden. Doch ihre kapitalistische Anwendung erhöht Stress und Überwachung, bedroht Arbeitsplätze, planbare Freizeit, Qualifikationen und soziale Errungenschaften.
  • Energieversorgung, Wirtschaft und Verkehr können auf regenerative Energien und Stoffkreisläufe umgestellt werden. Doch kapitalistische Interessen stehen einer konsequenten Umbaupolitik mit guten Ersatzarbeitsplätzen im Wege.
  • Soziale Sicherheit für alle ist möglich. Doch viele Kinder wachsen in Armut auf und vielen Jüngeren werden gute Perspektiven vorenthalten. Das Alter könnte ein erfüllender Lebensabschnitt werden. Doch immer mehr alte Menschen müssen in Armut leben.
  • Hunger und Armut könnten weltweit überwunden werden. Die Menschen wünschen sich Frieden, gute Nachbarschaft, internationale Zusammenarbeit. Doch die großen Konzerne, imperialistische Politik sowie herrschende oder gewalttätige Gruppen beuten die natürlichen Ressourcen und die Menschen aus und treiben sie in immer neue Katastrophen von Armut, Krieg und ökologischer Zerstörung. Die Folge sind Flucht- und Wanderungsbewegungen und die Gefahr großer Kriege.

DIE LINKE muss attraktive und überzeugende Wege aufzeigen, wie die positiven Möglichkeiten genutzt und verwirklicht und die Probleme und Risiken unter Kontrolle gebracht und gebannt werden können. Sie braucht klare Botschaften und Alternativen, die die Menschen verstehen und für die einzutreten Sinn macht:

Die Menschen haben im Rahmen der gesellschaftlichen Möglichkeiten ein Recht auf ein gutes Leben. Dazu gehört ganz wesentlich eine gute Arbeit, die angemessen bezahlt ist, soziale Sicherheit und Teilhabe bietet, und möglichst den Qualifikationen, Kompetenzen und Neigungen der Einzelnen entspricht. Wirtschaft und Lebensweise müssen ökologisch und zugleich sozial gerecht umgebaut werden. Kriege und internationale Feindschaften müssen beendet werden. Armut und Elend müssen weltweit bekämpft und Perspektiven für ein besseres Leben in allen Ländern entwickelt werden. DIE LINKE kämpft für eine bessere Welt, die jeder und jedem ein Leben in Frieden, Freiheit, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit bietet.

Dafür muss die Wirtschaft in den Dienst der Menschen gestellt werden. Die Vorherrschaft des Profits über das Leben und die Bedürfnisse der Menschen muss überwunden werden. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen im Mittelpunkt stehen und nicht die Privilegien von Wenigen. Wir müssen den Kapitalismus, die Vorherrschaft der Kapitalbesitzer und ihrer Interessen, angreifen und überwinden!

Doch wir können nicht warten, bis das erreichbar ist, und die Menschen bis dahin vertrösten. Wir müssen gemeinsam mit möglichst vielen hier und jetzt für Verbesserungen kämpfen. Dabei können und müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die dieses reiche Land, die Demokratie und der Sozialstaat bieten. Weder kapitalistische Unternehmen und ihre Verbände noch neoliberale Politik oder rechte Hetzer werden uns dabei aufhalten. Sie wollen die Kräfte der Linken, der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität schwächen und spalten. Doch sie werden keinen Erfolg haben.

Gute Arbeit und gutes Leben für alle Menschen, die hier leben – dafür treten wir ein, dafür kämpfen wir. Ein Recht auf gute Arbeit muss zu einem einklagbaren Recht einer jeden Person werden, nicht nur ein unverbindlich formulierter Anspruch. Der demokratische und soziale Rechtsstaat muss verpflichtet und in die Lage versetzt werden, dieses Recht zu gewährleisten und nötigenfalls selbst entsprechende Arbeitsangebote zu organisieren. Zusätzlich ist eine wirklich bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen erforderlich. So können wir allen hier lebenden Menschen soziale Sicherheit und Teilhabe bieten und Existenzängste überwinden.

Die Arbeitsangebote müssen den Mindestkriterien guter Arbeit genügen: existenzsichernder Lohn auf Grundlage geltender Tarifverträge und ein auf derzeit 12 Euro erhöhten Mindeststundenlohn, Berücksichtigung der Qualifikation, Wahlmöglichkeiten, gesundheitlich vertretbare und mitbestimmte Arbeitsbedingungen, geregelte Arbeitszeit und regelmäßiger bezahlter Urlaub, volle Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherung, insbesondere Sozialversicherung.

Das Recht auf gute Arbeit ist zu verbinden mit einer Politik des sozial-ökologischen Umbaus. In Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen und Pflege, sozialen Dienstleistungen und Kultur sowie für den ökologischen Umbau sind in großem Umfang zusätzliche Arbeitsplätze notwendig, zu schaffen und anzubieten. Ein Recht auf gute Arbeit könnte zudem einen wichtigen Beitrag zur besseren Integration geflüchteter und anderer eingewanderter Menschen leisten, da eine Einbeziehung in Erwerbsarbeit hierbei eine zentrale Rolle spielt. Es würde zugleich die Aufnahmebereitschaft der Einheimischen fördern. Ein Recht auf gute Arbeit wäre auch ein wichtiger Hebel, um die Benachteiligung von Frauen zu vermindern und ihre Erwerbschancen bei unterbrochenen Erwerbsbiografien zu verbessern. Auch das Risiko erfolgloser selbstständiger Existenzgründungen würde abgefedert.

Um das Recht auf gute Arbeit in allen Regionen der Bundesrepublik zu verwirklichen, muss der Staat eine aktive beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben. Ein Recht auf gute Arbeit muss einhergehen mit einem Umbau der Wirtschaftsordnung und einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Arbeitsverhältnisse. Ein Recht auf gute Arbeit kann nur im Zusammenwirken mit einem großen öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektor garantiert werden. Der gesellschaftliche Bedarf – Bildung, Gesundheit, Pflege, Soziales, Wohnen – für zusätzliche Beschäftigung im öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Bereich ist vorhanden. Finanziert werden kann dies über eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und finanzstarker Unternehmen. Zudem stabilisiert eine solche Politik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und weist durch steigende Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen eine hohe Selbstfinanzierung auf.

In letzter Instanz muss Erwerbslosen, die keine andere Erwerbsarbeit gefunden haben, öffentlich geförderte Beschäftigung in gemeinwohlorientierten Bereichen angeboten werden. Dies hat zugleich einen gesellschaftlichen Nutzen, indem bislang ungedeckte Bedarfe befriedigt und Leistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen verfügbar gemacht werden. Auch diese Beschäftigung muss den genannten Kriterien guter Arbeit genügen und sie muss freiwillig sein. Dies muss in Kooperation mit öffentlichen und gemeinnützigen Arbeitgebern organisiert werden. In letzter Instanz haben Länder und Kommunen die Verantwortung, die notwendigen Arbeitsplätze in hinreichender Qualität und Anzahl anzubieten. Die konkreten Einsatzfelder sind vor Ort unter Mitbestimmung der Gewerkschaften zu bestimmen.

Ein Recht auf gute Arbeit muss aber auch den privatwirtschaftlichen Sektor in die Pflicht nehmen und die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums stärker zur Geltung bringen. Unternehmen werden dem Gemeinwohl verpflichtet; sie haben ihren Beschäftigten gute, menschenwürdige Arbeit anzubieten. Sie könnten verpflichtet werden, einen Teil der bei ihnen bestehenden Arbeitsplätze für benachteiligte Gruppen bereit zu stellen.

Das Recht auf gute Arbeit muss verbunden werden mit einem Recht auf Bildung und Weiterbildung. Die Arbeitsverwaltung muss als Serviceeinrichtung einerseits Arbeitsangebote vermitteln, andererseits Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarfe ermitteln und den Menschen entsprechende Angebote machen.

Wer erwerbslos wird, hat zunächst Anspruch auf ein am bisherigen Einkommen bzw. den geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung orientiertes Arbeitslosengeld. Das bestehende Arbeitslosengeld I muss verbessert werden, indem die Bezugsdauer verlängert und die Anspruchsvoraussetzungen realistischer gestaltet werden.

Die Gesellschaft hat die berechtigte Erwartung, dass die Menschen bereit sind, sich gemäß ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten an der gesellschaftlich notwendigen Arbeit – das ist nicht nur Erwerbsarbeit – zu beteiligen. Zugleich muss aber klar sein: Jede und jeder hat das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder Sanktionen fürchten zu müssen. Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab. Menschen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen haben in letzter Instanz Anspruch auf eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

Die Ziele einer sozialen Gestaltung der Gesellschaft müssen aber anspruchsvoller sein, als eine bloße Existenzsicherung zu gewährleisten. Gute Arbeit bietet darüber hinausgehende soziale Teilhabe und Anerkennung sowie Perspektiven zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung und Weiterentwicklung. Die zentrale Aufgabe sozialistischer Politik liegt in der demokratischen, sozialen und ökologischen Umgestaltung des gesellschaftlichen Produktions- und Arbeitsprozesses und der gerechten Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, im Bereich der Erwerbsarbeit wie in den Bereichen der unbezahlten Arbeit in privaten Haushalten oder ehrenamtlich.

Zentrale Bedingungen dafür werden im Erwerbssektor gesetzt. Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und Pflege und zugleich die sozialstaatlichen Leistungen in diesen Bereichen müssen verbessert werden. Die Beschäftigten brauchen zudem größere Selbst- und Mitbestimmungsrechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit und genügend freie Zeit für Erholung, Muße und selbstbestimmte Tätigkeiten. Das streben wir als ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ an. Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen, und eine Aufwertung bisher unterbezahlter Berufe. Um dies zu ermöglichen müssen die Tarifbindung gestärkt und die Herstellung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wir wollen die Gewerkschaften stärken und unterstützen sie in ihren Bemühungen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und für soziale Gestaltung und Verkürzung der Arbeitszeiten.

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Hierfür ist es erforderlich, die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen. Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden. Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.

DIE LINKE streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkte für weitergehende Veränderungen nutzen.

Begründung:

Das Neue daran ist, ein Recht auf gute Arbeit nicht nur als allgemeine Deklaration, sondern als individuell einklagbaren Anspruch zu formulieren und zu fordern, den der Sozialstaat gewährleisten muss. Zusammen mit der Forderung nach einer bedarfsdeckenden sanktionsfreien Mindestsicherung fordert DIE LINKE damit als einzige Partei eine klare und umfassende Alternative zum unwürdigen Hartz IV-Regime. Damit kann das Profil der LINKEN als soziale Alternative wesentlich geschärft werden.

Der Beschluss als PDF-Datei zum Download

Antragstellende:

BAG Betrieb & Gewerkschaft (B&G), BAG Sozialistische Linke (SL), Ralf Krämer (Del. SL), Nadine Bendahou (Del. Solid), Barbara Borchardt (Del. B&G), Esther Braun (B&G), Jochen Dürr (Del. B&G), Fabio de Masi (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender und Leiter AK Wirtschaft und Finanzen), Ulrike Eifler (Del. B&G), Susanne Ferschl (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin AK Arbeit, Soziales und Gesundheit), Uwe Hiksch, Jutta Krellmann (MdB und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, B&G) , Marianne Küng-Vildebrand (Del. B&G), Jakob Migenda (Del. Solid), Andreas Nolte (B&G), Jan Richter (B&G), Katharina Anna Schramm (Del. Solid), Jana Seppelt (B&G), Torsten Steidten (B&G), Regina Stosch, Axel Troost (stv. Parteivorsitzender), Alexander Ulrich (MdB) , Sahra Wagenknecht (MdB und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Sabine Wils, Sabine Zimmermann (MdB und arbeitsmarktpolitische Sprecherin)




Bundessprecherin kandidiert für den Parteivorstand

Ulrike Eifler: Kandidatur für den Parteivorstand

 

Zur Person:

  • Geboren 1975 in Eberswalde (Brandenburg)
  • Studium Politologie und Sinologie in Chemnitz und Marburg
  • Seit 2009 Gewerkschaftssekretärin
  • Kreisvorsitzende DIE LINKE Main-Kinzig-Kreis, Bundessprecherin AG Betrieb und Gewerkschaft, Bundessprecherin Sozialistische Linke

Als Gewerkschafterin beobachte ich, dass die LINKE mit ihren Positionen zu Mindestlohn, Tarifbindung oder Leiharbeit die Interessen der abhängig Beschäftigten stärker als jede andere Partei vertritt. Gleichzeitig aber fehlt uns die betriebliche Verankerung. Wir organisieren den politischen Ausdruck der Klasse, nicht aber die Klasse selbst. Für den Kampf um soziale Verbesserungen ist der Rückhalt im Betrieb allerdings unverzichtbar. Die LINKE muss sich deshalb stärker in die Tradition der Arbeiterbewegung stellen und für eine Verbindung von politischen und ökonomischen Kämpfen eintreten.

 

Für eine stärkere gewerkschaftliche Praxis der Partei

Die LINKE hat die Aufgabe, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dafür muss sie Teil der Kämpfe sein, in denen die Menschen das selbst tun. Wer möchte, dass es wieder gerechter zugeht, braucht das Bündnis mit den Gewerkschaften und die Verankerung im Betrieb.

 

Friedenspolitik in den Gewerkschaften verankern 

Kriege machen die Welt nicht nur unsicherer, sie erschweren auch den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Jeder Euro, der in Auslandseinsätze und Rüstung gesteckt wird, fehlt  für die soziale Infrastruktur. Deshalb brauchen friedenspolitische Themen ihren Platz in den Gewerkschaften und Gewerkschaften ihren Platz in der Friedensbewegung.

 

Klare Kante gegen Rassismus

Antirassismus ist unverzichtbare Voraussetzung im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Verteilungskämpfe in Betrieb und Gesellschaft lassen sich nicht gewinnen, wenn Kollegen aufgrund von Herkunft oder Religion ausgegrenzt werden. Deshalb muss der Kampf für soziale Gerechtigkeit mit einer klaren Kante gegen Rassismus verbunden werden.

 

Keine Einheit ohne politisches Mandat – Kommentar von Ulrike Eifler in der Mai-Ausgabe der Zeitung betrieb & gewerkschaft




„Man wollte uns abstrafen“

Zweiter Warnstreiktag am 8. Dezember 2017 (© NGG)

Die Tourismus-Branche boomt. Die Beschäftigten, die das gewährleisten, werden mit Hungerlöhnen abgespeist und arbeiten oft unter extremen Bedingungen. Gewerkschaften gelingt es selten, dort Fuß zu fassen. In einem Berliner Hostel aber kämpfen und streiken Beschäftigte für einen Tarifvertrag. Wir sprechen mit Raphael, Ruth und Milenko, die dort im Betriebsrat und in der NGG-Gewerkschaftsgruppe sind. 

 

Könnt ihr kurz etwas zu eurem Unternehmen sagen?

wombat’s ist eine österreichische Holdinggesellschaft mit Tochterunternehmen in vier EU-Ländern. Geschäftsführer der einzelnen Betriebe, wie auch der Holding selbst, sind die Unternehmensgründer und Eigentümer Dimitriewicz und Praschinger. wombat’s gibt sich jung und ungezwungen: Flache Hierarchien, Verzicht auf vorgeschriebene Arbeitskleidung, Feierabendbier mit Gästen in der hauseigenen Bar. Aber eben auch Gehälter knapp über Mindestlohn, Unterschreitung gesetzlicher Ruhepausen und jahrelange Unterschlagung von Urlaubsansprüchen der Minijobber.

Wer arbeitet bei euch?

Die Belegschaft ist international. Viele sind kürzlich nach Berlin gezogen, sprechen kaum Deutsch und sind vor allem dankbar, überhaupt einen Job zu haben. Gerade für sie werden der Job und die hier Arbeitenden oft zu einem wichtigen Bezugspunkt in ihrem Leben. Hier arbeiten aber auch Leute aus Berlin. Alles in allem sind wir sehr heterogen. Gemeinsam haben wir alle, dass niemand von uns als Hotelier ausgebildet wurde.

Erfolgreiche Organisierung ist in eurer Branchen noch immer die Ausnahme. Wie kam es bei euch dazu?

Im Sommer 2015 haben wir einen Betriebsrat gegründet. Dafür wollte man die Belegschaft abstrafen. Das hat man uns kurz vor der Wahl in einem offenen Brief mitgeteilt. Als Signal an andere Häuser, die keinen BR  haben, mussten sich die Arbeitsbedingungen in Berlin nun verschlechtern. Weil man gegen die Stammbeleg-schaft auf Rechtswegen wenig ausrichten konnte, wurden die Löhne für Neueingestellte kollektiv um ca. einen Euro auf die Höhe des damaligen Mindestlohns, abgesenkt. Als man an uns herantrat, ob wir als BR nicht auf Rechtswegen für Lohngerechtigkeit sorgen können, haben wir verstärkt auf die Möglichkeit hingewiesen, mit Hilfe der Gewerkschaft eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle zu erzielen. Aber nicht auch zuletzt aufgrund der sehr hohen Fluktuation waren wir zu diesem Zeitpunkt, etwa zwei Jahre nach der BR-Wahl, bereits fest etabliert. Wir erstritten ein eigenes Büro und haben vier Manager*innen überdauert – wir boten als BR also eine vergleichsweise hohe Kontinuität. Die Kolleg*innen hatten so ausreichend Vertrauen in uns, als wir ihnen erzählt haben, wir könnten mit der Gewerkschaft zum Tariflohn gelangen.

Wie seid ihr zur Gewerkschaft gekommen?

Schon bei BR-Gründung haben wir Kontakt zur verantwortlichen Gewerkschaft NGG gesucht. Keiner von uns wusste anfänglich, was ein Betriebsrat eigentlich ist und was er kann. Geschweige denn, wie er gewählt wird. In der Schule wird diese Thematik ja heute fast gar nicht mehr behandelt. Die Gewerkschaft war also klassischerweise, neben ein paar online Videos, die erste Anlaufstelle für unsere Fragen. Die dortige Unterstützung, aber auch die Sorge vor gerichtlichen Auseinandersetzungen, führte dazu, dass Teile des Wahlvorstands und das gewählte BR-Gremium recht bald nach der Wahl eingetreten sind. Zunächst war es ausschließlich das Verhalten unseres Arbeitgebers – Drohungen und der Druck – das den Leuten die Vorteile einer Gewerkschaft drastisch vor Augen geführt hat. Als Betriebsrat waren wir anfänglich hauptsächlich damit beschäftigt, das BR-Amt selbst zu verstehen, eine Linie zu entwickeln und uns gegenüber der Hausleitung zu rechtfertigen, weil wir gegen die Firmenphilosophie verstoßen haben.

Gab es ein Schlüsselereignis, was die breitere gewerkschaftliche Organisierung befördert hat?

Im August 2016 hat unser Arbeitgeber bei Gericht unsere Absetzung beantragt, weil wir in der bisherigen Amtszeit eine Betriebsversammlung zu wenig abgehalten haben. Unterstützt von ca. 40% der Belegschaft, die sich auf einer beigefügten Liste eingetragen hatten. Es stellte sich heraus, dass ein Großteil nicht wusste, was sie da unterschrieben. Die Vorarbeiter sind einfach auf sie zugegangen und es gab nur wenige, die sich aktiv dagegen ausgesprochen haben. Kaum einem war klar, dass sie ein Gerichtsverfahren gegen uns unterstützten, die meisten fühlten sich reingelegt. Dieser Zeitpunkt markierte eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem BR und mit der Haltung unseres Arbeitgebers und politisierte einige Teile unseres Kollegiums. Dieses Erlebnis hat hier sicherlich eine Rolle gespielt bei der gewerkschaftlichen Organisierung.

Seitdem habt ihr als Belegschaft zwei Mal gestreikt. Hattet ihr dabei Unterstützung und wie kam es dazu?

Organisiert wurden die Streiks selbstverständlich von der NGG. Die Forderung nach Anschluss an den Flächentarifvertrag lag dem Arbeitgeber im August 2017 auf dem Tisch. Dieser teilte uns in einem Dreizeiler mit, man sehe keine Notwendigkeit zur Aufnahme von Tarifverhandlungen. Daraufhin beschloss eine Mitgliederversammlung im November 2017, Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten. Der erste Streik Anfang Dezember 2017 hatte großen Zulauf; auch Kolleg*innen, die keine Mitglieder in der Gewerkschaft sind, haben sich damals beteiligt.

Und wie hat euer Arbeitgeber auf den Streik reagiert?

Bereits nach einer Stunde bekamen wir alle Hausverbot. Über die Planung des zweiten Warnstreiks wurde die Hausleitung offensichtlich informiert. Allen Teilnehmenden des ersten Warnstreiks wurden Abmahnungen erteilt, in denen bei erneutem Streik mit fristloser Kündigung gedroht wurde. Die Beteiligung war trotzdem beeindruckend. Es folgten zwei Kündigungen, die vor Gericht keinen Erfolg hatten. Da ein Arbeitsvertrag befristet war, hat man die Kollegin Ende März vor die Tür gesetzt. Sie klagt aktuell auf Weiterbeschäftigung.

Ihr wollt einen Tarifvertrag. Was ist euch wichtig, was sind eure konkreten Ziele und wo steht ihr derzeit?

Wir wollen an den Flächentarifvertrag fürs Hotel- und Gaststättengewerbe in Berlin angeschlossen werden, die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern und eine Gleichstellung der hier Beschäftigten mit denen im Hotelgewerbe erreichen. Dass der Unterschied zwischen einer Reinigung von Hostel- oder Hotelzimmern nicht länger mit Mindestlohn zu berechnen ist. Die Tarifverhandlungen mit unserem Arbeitgeber wurden eigentlich am 21.03.2018 abgeschlossen. Allerdings zögert dieser die Unterschrift hinaus. Wir sind uns deshalb grad nicht so sicher, ob wir nicht doch wieder auf die Straße müssen.

Hat sich denn eurer Arbeitgeber mittlerweile mit dem Organ Betriebsrat abgefunden?

Ach, es gibt die ganze Zeit bis heute Spaltungsversuche gibt. Uns scheint, er weiß bis heute nicht, was unsere Mitbestimmungsrechte sind und will sich damit auch nicht befassen. Von einigen Annäherungsversuchen abgesehen, ist man uns konstant mit dem Versuch begegnet, die Belegschaft zu teilen und uns zu diskredi-tieren. Unsere Antwort darauf ist Transparenz: Unsere Tür steht jedem offen, der BR hat zweisprachiges Infomaterial, alle bekommen unsere Betriebsvereinbarungen und unseren Newsletter.

Kurzes Fazit: Was gebt ihr Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg, die sich auch organisieren und für einen Tarifvertrag kämpfen wollen?

Egal mit wem wir über unsere Erlebnisse reden, zumindest in unserem Freundes- und Bekanntenkreis können fast alle über ähnliche Arbeitsbedingungen berichten. Unsere beste Chance, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, scheint uns die gewerkschaftliche Organisation.

 

Das Interview führte Olaf Klenke von der LAG Betrieb & Gewerkschaft Berlin




Zeitfragen sind Machtfragen

Susanne Ferschl beim Warnstreik der IG Metall im Allgäu, Januar 2018 (© F. Hintermeyr)

Die Tarifabschlüsse der EVG und IG Metall haben das Thema Arbeitszeit wieder verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht und eine gesellschaftliche Diskussion entfacht. Die zentralen Fragen sind: Wie, wann und von wo wollen wir zukünftig arbeiten – und wer entscheidet das am Ende. Diese originäre gesellschaftliche Verteilungsdebatte wird derzeit von einem „ideologischen Generalangriff auf das klassische Verständnis vom Arbeitsrecht als ein Schutzrecht für Arbeitnehmer“ begleitet, wie der Arbeitsrechtler Rolf Geffken treffend feststellt. Obergrenzen von Arbeitszeiten und gesetzliche Ruhezeiten werden als Innovationsbremsen und als arbeitnehmerfeindlich verleumdet, um die Beschäftigten für die Forderungen von Arbeitgebern und Kapital empfänglich zu machen – entgegen ihrer eigenen Interessen.

Besonders deutlich wird das am Mythos des starren Acht-Stunden-Tages, der täglich als Scheinargument für mehr Arbeitszeitflexibilisierung herhalten muss. Tatsächlich reicht ein Blick in das Arbeitszeitgesetz, um festzustellen, dass schon heute die Ausnahmen vom Gesetz mehr Seiten füllen, als der Gesetzestext selbst und Arbeitgeber auf eine ganze Fülle von Arbeitszeitmodellen zurückgreifen könnten. Deutschland ist das Land mit der höchsten Arbeitszeitflexibilität Europas und genau hier soll der Kollaps drohen, wenn Beschäftigte ihren Bossen keinen größeren Zugriff auf ihre Arbeitszeiten gewähren?

Auch die oft zitierte Ansicht, ein erfolgreicher digitaler Wandel in der Arbeitswelt wäre nur mit einer weiteren Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich, hält einem genaueren Blick nicht stand. Denn der digitale Wandel ist in erster Linie ein technologischer, der mit massiven Produktivitätszuwächsen einhergeht. Warum wird hier eigentlich nicht die Frage, ob wir mit diesen Gewinnen zum Wohle Aller auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung umsetzen wollen, diskutiert? Ganz einfach: Der digitale Wandel wird in der Arbeitszeitdebatte lediglich als betriebswirtschaftliches Argument benutzt. Denn anstatt die hohen Profite in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe zu investieren, fordern die Arbeitgeber einen größeren Zugriff auf die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten. Wohlgemerkt, zur Sicherung der Aktionärsdividende, nicht für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Beschäftigten!

Diese Beispiele zeigen, dass die Arbeitszeitfrage nicht in einem luftleeren, herrschaftsfreien Raum diskutiert wird und dass es an uns ist, sich für selbstbestimmte kürzere Arbeitszeiten zusammenzuschließen und dafür zu streiten. Denn Arbeitszeit ist und bleibt auch ein Kampfplatz in der großen Frage von gesellschaftlicher Verteilung und gehört, bei allen Erfolgen der vergangenen Tarifabschlüsse von EVG und IG Metall, auch auf die Agenda der Politik. Denn eins ist sicher: Wird das Fundament einer gesetzlich geregelten Arbeitszeit aufgeweicht, kommt das ganze Haus ins Wanken. Daher bleibt es unsere Aufgabe als linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, neben einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung auf tariflicher Ebene auch für eine konsequente Regulierung auf gesetzlicher Ebene zu kämpfen. DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei, die sich für eine Reduzierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit für alle Beschäftigten, sowie die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten für Betriebs- und  Personalräte einsetzt. Lasst uns gemeinsam an diesem Ziel dranbleiben!

Susanne Ferschl ist stv. Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales und Gesundheit“ und Sprecherin für Gute Arbeit




Keine Einheit ohne politisches Mandat

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Sozial statt Groko-Politik“. Er nimmt eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrages vor und spricht sich für selbstbewusste, parteiunabhängige Gewerkschaften aus. „Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Aktionen untermauern“, heißt es. 1.400 Kollegen haben inzwischen unterzeichnet, unter ihnen Mitglieder der LINKEN, Sozialdemokraten und Kollegen gänzlich ohne Parteibuch. Er kann als Beitrag zur innergewerkschaftlichen Debatte um politische Orientierung verstanden werden. Im Kern geht es dabei um eine Ausrichtung der Gewerkschaften jenseits von Sozialpartnerschaft und Klassenkompromiss.

Die Diskussion ist keine neue. Sie reicht in die Anfänge der Arbeiterbewegung zurück und ist eng verknüpft mit der Frage nach dem politischen Mandat: Sollen sich Gewerkschaften auf ökonomische Kämpfe beschränken und die politischen Kämpfe aus Gründen der Neutralität an eine Partei übertragen? Rosa Luxemburg sah darin bestenfalls einen „Schein von Neutralität“ und fürchtete eine Schwächung: Ökonomische Kämpfe ohne politischen Adressaten drohen zu zersplittern und politische Kämpfe ohne betriebliche Verankerung beschränken sich auf eine repräsentative Ebene. Ökonomische und politische Fragen waren für sie daher nicht voneinander zu trennen.

Einige Jahre später wurde dieser Wunsch nach Neutralität teuer bezahlt. Denn die Arbeiterbewegung war am Vorabend des Faschismus nicht nur aufgrund ihrer parteipolitischen Zerstrittenheit handlungsunfähig, sondern auch aufgrund ihrer strategischen Ausrichtung. So glaubte die ADGB-Führung bis Anfang Mai 1933 daran, mit einer Politik der Anpassung die Organisation zu erhalten. Sie verkannte, dass Faschismus eine Herrschaftsform des Kapitals ist und dass das Kapital immer dann zum Faschismus greift, wenn seine Herrschaft mit der parlamentarischen Regierungsform nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Für die organisierte Arbeiterbewegung ist im Faschismus kein Platz. Dieser Irrtum, der die Gewerkschaften direkt in die Katastrophe führte, verpflichtet uns heute zur Gründlichkeit in der politischen Analyse. Er zeigt zudem, wie sehr politische und ökonomische Kämpfe zusammengehören.

Nach 1945 formierten sich die Gewerkschaften auf dem Boden der Einheit. Eine Gewerkschaft für alle, unabhängig von Branchenzugehörigkeit, konfessioneller Orientierung und parteipolitischer Präferenz. Eine für alle – weil es die Einheit ist, die stärkt. Doch Einheit ist weder bürokratischer Zustand noch Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit. Und zur Handlungsfähigkeit gehört auch, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Deshalb gehören Einheitsgewerkschaft und politisches Mandat zusammen: Ohne den Zustand der Einheit werden die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht wahrnehmen können und ohne die Wahrnehmung des politischen Mandats lässt sich die Einheit schwerlich herstellen.

Heute ergibt sich die Notwendigkeit für die Einheit allerdings nicht mehr allein aus den historischen Erfahrungen, sondern vielmehr aus einem aktuellen Zustand der Zersplitterung. Die neoliberalen Arbeitsmarktreformen haben zu einer Ausweitung von unsicherer Beschäftigung geführt. Sie haben die Arbeiterklasse in Gruppen gespalten, die als Industriearbeiter, Leiharbeiter oder Niedriglöhner unterschiedliche Erfahrungen machen und dabei verschiedene Interessen entwickeln. Für Arbeitgeber ist es leichter geworden, ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen und diese gegeneinander auszuspielen. Im Ergebnis sind Belegschaften erpressbarer und die Gegenwehr im Betrieb schwieriger geworden.

Mit ihrer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis nehmen Bernd Riexinger und Lia Becker dieses Problem in den Blick und generieren Vorschläge, die verschiedenen Beschäftigtengruppen über den Kampf für neues sicheres Beschäftigungsverhältnis jenseits von Niedriglohn und Prekarität zusammenzuführen. Ihre Initiative ist ein wertvoller Impuls für eine neue gewerkschaftspolitische Debatte. Es sind die historischen Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen, die die Gewerkschaften gleichermaßen zu Einheit und politischem Mandat auffordern. Die innergewerkschaftliche Auseinandersetzung darum zu suchen und zu führen, wird entscheidend sein für Ausrichtung und Schicksal der Gewerkschaften.

 

Von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft und aktiv in der LAG Hessen

Dieser Artikel erscheint 2018 in der Mai-Ausgabe der Zeitung betrieb & gewerkschaft