DIE LINKE muss die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

Diskussionspapier für den Parteivorstand

Bei der Europawahl verlor unsere Partei DIE LINKE drastisch bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern – und das obwohl wir für uns in Anspruch nehmen, deren Interessen zu vertreten. Mit Verlusten von vier Prozent unter Arbeitern, einem Prozent unter Angestellten, zwei Prozent unter Rentnern und drei Prozent unter Arbeitslosen setzt sich ein Trend fort, der sich bereits bei vorangegangenen Wahlen angedeutet hatte. Anders als die LINKE verliert die SPD bei diesem Klientel verdientermaßen. Die AfD dagegen verbucht Zuwächse und wird massiv von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Bei den Arbeitslosen schneiden selbst die Grünen besser ab als die LINKE. Wenn uns das Fundament unserer Wähler abhandenkommt, dann muss das die Partei und ihre Gremien zum Nachdenken bringen.

Hierzu möchten wir drei Gedanken in die Debatte einbringen:

 

1.) Über Armut zu reden ist noch keine Klassenpolitik

Historisch ist die Entstehung der Partei DIE LINKE untrennbar mit der Kritik an Hartz IV und der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch SPD und Grüne verknüpft. Die Kritik der Partei an Hartz IV hat allerdings eine Schieflage bekommen. Während beide Vorgängerparteien aktiver Bestand-teil der Montagsdemonstrationen waren und insbesondere die WASG zum organisatorischen Ausdruck des gewerkschaftlichen Protestes gegenüber Rot-Grün wurde, hat sich die LINKE nach dem Abflauen der Proteste gegen Hartz IV stark auf ihre parlamentarische Arbeit beschränkt. In den gewerkschaftlichen Debatten spielt sie als Partei zudem keine Rolle mehr.

Paternalistische Politikkonzepte im Umgang mit Hartz IV haben die Strategie ersetzt, eine emanzipatorische aktive Bewegung gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes aufzubauen und anzuführen. Hartz IV hat nicht nur Millionen Menschen in eine entwürdigende Lebenssituation katapultiert, sondern Arbeitslose und Beschäftigte diszipliniert und deren gewerkschaftliche Gegenwehr erschwert. Die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.050 Euro ist eine bevormundende und allenfalls verwaltende Antwort auf Zustände, die aktiv bekämpft werden müssen. Die Verluste bei Arbeitslosen, Arbeitern und Angestellten sollten Hinweis genug sein, dass weder Arbeitslose mit Almosen abgespeist werden noch Arbeiter sich mit der betrieblichen Ohnmacht zufriedengeben wollen. Im Unterschied zur Europawahl hat die LINKE im Bremer Landtagswahlkampf u.a. die Vermittlung in und die Schaffung von »Guter Arbeit« in den Vordergrund gestellt. Sie hat Nichtwähler mobilisiert und sogar Stimmen von SPD und Grünen hinzugewonnen.

Die Gewerkschaften haben zehn Jahre lang für die Einführung des Mindestlohns gekämpft. Unter dem Dach des DGB sind alle acht Mitgliedsgewerkschaften im Verlaufe der Kampagne zusammengewachsen und letztlich hat die Entstehung der Partei DIE LINKE der Forderung den nötigen Rückenwind gebracht. So richtig wie es 2005 war, sich mit dieser Forderung an die Seite der Gewerkschaften zu stellen, so falsch ist es 2019, das Thema »Gute Arbeit« allein auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze zu reduzieren. Gute Arbeit ist unbefristet, mitbestimmt und tarifvertraglich geschützt. Die rückläufige Tarifbindung ist Ausdruck der geänderten Kräfteverhältnisse in den Betrieben. Leiharbeit, Befristungen, Outsourcing, Niedriglöhne und Hartz IV schwächen Beschäftigte und Gewerkschaften. Wenn die LINKE auf diese Situation nur mit einem Festhalten am Mindestlohn reagiert, dann steht sie damit nicht mehr an der Seite der Beschäftigten, sondern daneben. Der rückläufigen Tarifbindung können nur aktive betriebliche Kämpfe entgegengestellt werden. Die LINKE muss ihre betriebliche Verankerung nutzen, um in gewerkschaftliche Debatten einzugreifen und um diese Kämpfe zu befördern.

 

2.) Sozial-ökologischen Umbau mit realer Verankerung unter Industriearbeitern verbinden

Die Angst vor der drohenden Klimakatastrophe hat im Wahlkampf völlig zu Recht ökologische Themen in den Vordergrund geschoben. Der Kampf um die Stimmen der Grünen ist jedoch nicht durch eine Orientierung auf urbane Milieus zu gewinnen. Eine Klassenpolitik, die sich allein auf das Leben in städtischen Metropolen (oft unter Vernachlässigung des abgehängten ländlichen Raums) konzentriert, steht auf dem Kopf. Sie kann nur zurück auf die Füße finden, indem sie neben den Lebens- vor allem die Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten – die in den Metropolen gleichermaßen leben wie auf dem Land – in den Blick nimmt.

Ebenso wenig ist der Kampf um die Stimmen der Grünen über das Kopieren grüner Politikkonzepte zu gewinnen. Unsere Antwort muss die Stärkung der Interessen der abhängig Beschäftigten sein. Diese Interessen bestehen in der Sicherung von Arbeitsplätzen, erschöpfen sich aber nicht darin. Berufspendler haben z.B. ein Interesse daran, trotz des jahrzehntelangen Ausdünnens des ÖPNV pünktlich und möglichst stressfrei am Arbeitsplatz zu erscheinen. Sie haben ein Interesse an bezahlbaren Wohnungen, wohnortnahen Kitas und selbstverständlich haben sie auch ein Interesse an der Vermeidung des Klimakollapses. Doch solange die LINKE über die Einführung der CO2-Steuer diskutiert, anstatt große Konzerne als die Hauptverursacher des Klimawandels in den Fokus zu nehmen, fragen die elf Millionen Berufspendler, die vielfach auf ihr Auto angewiesen sind, völlig zu Recht, warum sie DIE LINKE wählen sollen. Wenn sich gesellschaftliche Entwicklungen radikalisieren, dann müssen auch linke Forderungen radikaler werden. Würde die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Kohleindustrie unter vollständiger Weiterzahlung der Gehälter bis zum Renteneintritt nicht sowohl die Perspektive der Beschäftigten einnehmen als auch den Konflikt mit der Kohleindustrie fördern?

Gleiches gilt für die Beschäftigten in den Betrieben der Automobilindustrie und deren Zulieferern. Durch Strukturwandel, Digitalisierung und Dieselskandal führen mehrere gesellschaftliche Umbrüche zu einer starken Verunsicherung in diesen Betrieben. Betriebsräte und Vertrauensleute erleben diese Umbruchsituation mehr als ohnmächtige Statisten denn als handlungsfähige Akteure. Wenn die LINKE nicht auf ökologische Industriepolitik setzt, die zum Ziel hat, betriebliche Akteure handlungsfähig zu machen und Beschäftigtenperspektiven und Klimaschutz zusammenzubringen, wird es niemand anderes tun.

 

3.) Klassenverankerung heißt, Anstrengungen zur Organisation der Klasse zu unternehmen

Das Potential zur Verankerung der Partei und ihrer Ideen in den Betrieben und die Möglichkeit, betriebliche und gewerkschaftliche Debatten zu beeinflussen, sind notwendig und groß. Die richtige Orientierung auf Klassenpolitik muss jetzt in konkrete Schritte münden, die Partei DIE LINKE in der Klasse zu verankern: Strukturell und politisch! Das macht den Aufbau von Strukturen notwendig, die dazu beitragen, handelnde Akteure wie Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftssekretäre in ihrer Arbeit zu stärken. Ein Blick auf die belgische Partei der Arbeit (PTB) zeigt, dass reale Klassenverankerung gewerkschaftliche Debatten beeinflussen und offensiv nach vorn treiben kann.

Dazu ist es notwendig, dass es die LINKE als ihre Aufgabe ansieht, Gewerkschafter unter ihrem Dach zu bündeln, um die Themen von abhängig Beschäftigten stärker auf die Tagesordnung der Partei zu setzen. Zusätzlich ist es notwendig, linke Gewerkschafter stärker in die Lage zu versetzen, in die Debatten ihrer Mitgliedsgewerkschaften einzugreifen und eine offensive, selbstbewusste, am gesellschaftspolitischen Mandat der Gewerkschaften ausgerichtete und parteiunabhängige Gewerkschaftspolitik voranzutreiben.

Dort, wo das geschieht, politisiert es die gewerkschaftlichen Diskussionen und befördert linke Vernetzung im gewerkschaftlichen Kontext. In Berlin unterstützten linke Gewerkschafter die Streiks an der Charité. In Hessen haben Gewerkschafter aus der Partei und ihrem Umfeld in die Debatte der hessischen Gewerkschaften eingegriffen und aktiv die Kampagne »Keine AfD in den Landtag« vorangetrieben. Eine lokale Vernetzung zur Verankerung der LINKEN in den Betrieben würde flächendeckend dazu beitragen, die gewerkschaftlichen Diskussionen maßgeblich zu beeinflussen. Sie würde die Rolle der abhängig Beschäftigten in der Partei stärken und dazu beitragen, gewerkschaftliche Debatten, Arbeitskämpfe und Kampagnen nicht nur von außen zu flankieren, sondern aus der Klasse heraus zu unterstützen.

Die Erfahrung zeigt, dort wo es eine relevante Anzahl linker Gewerkschafter gibt, die sich mit dem notwendigen Engagement und der dazugehörigen Zeit paart, entstehen lokale Strukturen, die gut arbeiten. Ihr Zustandekommen ist allerdings bisher mehr zufällig, als dass es einer politischen Strategie folgt oder politisch gesteuert würde. Der Aufbau von an Gewerkschaften orientierten, linken Strukturen braucht jedoch einen Fahrplan. Dieser muss in der politischen Praxis entwickelt werden.

Die Etablierung eines Gewerkschaftsrates, wie ihn SPD und Grüne betreiben, muss auch in der LINKEN Praxis werden. Er muss einen offiziellen Charakter bekommen und seine Beratungen in die Jahresplanung der Partei eingebunden werden. Neben einem gewerkschaftsübergreifenden Austausch müssen die zentralen Debatten der Gewerkschaften strategisch aufgegriffen, diskutiert und vor dem Hintergrund notwendiger Unterstützung geführt werden. Hinzu kommt: Gewerkschaftliche Diskussionen lassen sich nicht allein an der Basis beeinflussen. Sie brauchen auch den Austausch auf der Vorstandsebene. Zentral muss der Aufbau belastbarer, stabiler und regelmäßiger Kommunikationsstrukturen zwischen Parteispitze und den Vorsitzenden der Gewerkschaften sein. Die thematische Stoßrichtung ist gemeinsam im Gewerkschaftsrat zu entwickeln.

Abschließend bleib festzuhalten: Die Verluste der Partei DIE LINKE sind Ausdruck sich zuspitzender gesellschaftlicher Entwicklungen. Anders als bei der Europawahl 2014 wurden die europäischen Linksparteien 2019 nicht mehr vom Protest gegen die Troika und das von ihr angerichtete soziale Desaster getragen. Die Empörung über die Kürzungspolitik in weiten Teilen Europas hatte Tausende mobilisiert. Die Bewegungen sind weg und mit ihnen die Hoffnungen auf Veränderung. Enttäuschung und Ohnmacht haben die gesellschaftliche Gesamtlage zugunsten der extremen Rechten verändert. Dass linke Parteien angesichts derartiger massiver gesellschaftlicher Entwicklungen in die Krise geraten, ist zunächst nicht ungewöhnlich, denn sie müssen sich dazu verhalten. Entscheidend aber wird sein, ob sie diese Entwicklungen als sich zuspitzende Klassenauseinandersetzungen wahrnehmen und daraus die notwendigen Schlüsse für eine eigene Klassenverankerung ziehen. Die SPD hat das Milieu der abhängig Beschäftigten zerstört und heimatlos zurückgelassen. Die AfD schickt sich an, diesem Milieu eine politische Heimat entlang von engen nationalen und kulturellen Grenzen anzubieten. Die Klassenverankerung der Partei DIE LINKE ist kein intellektuelles Projekt. Es ist die einzige Möglichkeit, die AfD zurückzudrängen, der anhaltenden neoliberalen Offensive des Kapitals etwas entgegenzusetzen und den Kampf um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu gewinnen.

 

Bundessprecherinnen und Bundessprecher

AG Betrieb & Gewerkschaft

Juni 2019

 

Das Diskussionspapier findet ihr hier zum Download:

BAG Betrieb & Gewerkschaft zu den Wahlen am 26. Mai 2019




Ratgeber Marx

»Transformation« ist und wird auf absehbare Zeit ein gewerkschaftliches Kernthema sein. Dabei geht es um tiefgreifende Umwälzungen in Folge der Digitalisierung der Unternehmen, der Dekarbonisierung von Produktion, Logistik und Energiegewinnung sowie der Neuverteilung von Wertschöpfungsketten auf den Weltmärkten. Von welch großem Vorteil es sein kann, wenn man zur Beurteilung dieser Entwicklungen die Marxsche Kapitalismusanalyse zu Rate zieht, macht ein Buch von fünf profilierten Autor*innen deutlich:

Die erste Antwort – Marx als Gewerkschaftsstratege – lautet: Transformation vollzieht sich im Rahmen einer Klassengesellschaft, die durch den Interessengegensatz von Lohnarbeit und Kapital geprägt ist. In dieser Widerspruchskonstellation liefert das Paradigma der Modernisierung, das auch in den Gewerkschaften einige Zeit in Mode war, falsche Orientierung. Um den „entfesselten Kapitalismus der Gegenwart“ zu verstehen, ist, so Frank Deppe, „…auf jeden Fall zu empfehlen, dass die gewerkschaftseigenen Thinktanks, aber auch die Bildungsprogramme für die eigenen Schulen, die Erkenntnisse neuerer marxistischer Analysen (…) zur Kenntnis nehmen.“

Zweite Antwort – Marx als Ökonom: Die Entwicklung der Produktivkräfte findet in einem profitgesteuerten Regime, vor allem in einem System finanzmarktgetriebener Akkumulation, vermittelt über Krisenprozesse statt. Mehr noch: Es handelt sich um Rationalisierungsprozesse, die auf Kosten- und Personaleinsparung zielen. Heinz Bierbaum zieht daraus die Schlussfolgerung: „Gewerkschaften sollten sich mit wirtschaftsdemokratischen Konzepten neu profilieren.“

Dritte Antwort – Marx als Arbeitspolitiker: Transformation ist kein per se technikgetriebener Prozess. „Für sich genommen besagt Technologie (…) nichts über Verlauf und Charakter von Veränderungsprozessen. Sie als Treiber der Geschichte zu betrachten, dürfte Marx als eine reichlich absurde Vorstellung erschienen sein“ (Nicole Mayer-Ahuja). Es geht um politische Regulierung: um betriebliche Arbeitspolitik ebenso wie um Eckpunkte eines neuen Normalarbeitsverhältnisses, um prekäre bzw. informelle Arbeit in einer zunehmend zerklüfteten und gespaltenen Welt sowohl im »Globalen Norden« wie im »Globalen Süden« zu überwinden und grenzüberschreitende Solidarität praktisch wirksam werden zu lassen.

Vierte Antwort – Marx als Ökosozialist: Der Gegenwartskapitalismus befindet sich in einer ökonomisch-ökologischen Zangenkrise. „Sofern Wirtschaftswachstum überhaupt noch generiert werden kann, zehren die mit ihm verbundenen ökologischen und sozialen Destruktivkräfte den äußerst ungleich verteilten Wohlfahrtsgewinn nicht nur auf, sondern – und das ist historisch neu – sie kumulieren sich bis zu einem Schwellenwert, an dem eine irreversible Destabilisierung globaler Ökosysteme einsetzt“ (Klaus Dörre). Schlussfolgerung: Wenn Entscheidungen über das Wie, Was und Wozu von Produktion und Dienstleistungen die kollektive Zukunft infrage stellen, wird umfassende Demokratisierung zu einem Überlebensinteresse.

Fünfte Antwort – Marx und die Gewerkschaften heute: Die abwehrende Haltung, mit der Marx als »toter Hund« erachtet wird, verschenkt Erkenntnisse und strategische Beweglichkeit. „Die Impulse, die vom Marxschen Werk für eine zeitgemäße Gewerkschaftspolitik ausgehen können, sind vielfältig und beeindruckend“ (Hans-Jürgen Urban). Die Analysen in diesem Buch beleuchten die tiefen Krisenprozesse des Gegenwartskapitalismus, verweisen aber auch auf die Pfade, „…die uns aus dem Gegenwartskapitalismus hinaus und in eine sozial, ökologisch und demokratisch nachhaltige Gesellschaft hineinleiten können“.

Ein Buch mit hohem Gebrauchswert – gerade für Gewerkschafter*innen.

 

von Richard Detje, Hamburg

 

Nicole Mayer-Ahuja/Heinz Bierbaum/Frank Deppe/Klaus Dörre/Hans-Jürgen Urban

Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften?

Fünf Antworten

VSA-Verlag Hamburg 2019

109 Seiten, 9,80 €




Fremdscham bei Debatte um Fachkräftemangel

Sie jammern wieder: Um darüber hinweg-zutäuschen, dass die Attraktivität ihres Geschäftsmodells »Niedriglohn« nicht mehr zieht, klagen Arbeitgeber öffentlich-keitswirksam über Fachkräftemangel – u.a. in der Leiharbeit, dem Sicherheitsgewerbe oder der Logistik. Der Bundesregierung gefällt die Melodie und so stimmt sie in den Chor mit ein. Wer aber über Fachkräfte-mangel klagt und gleichzeitig Arbeitslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte verschweigt, hat entweder keine Ahnung vom Arbeitsmarkt (offene Stellen vs. Arbeitsangebot) oder führt absichtlich eine falsche Debatte.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA), wahrlich kein Hort linker Propaganda, stellt nüchtern fest, dass unattraktive Arbeitsbedingungen ursächlich für Fachkräftemangel sein können. Es hakt ganz offensichtlich an der Qualität der Arbeit, wenn man trotz Millionen Arbeitslosen niemanden findet. Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind auf Dauer nicht attraktiv. Aber anstatt die Attraktivität der eigenen Jobs zu erhöhen, fordern Arbeitgeber lieber die Zuwanderung von Menschen, die keine andere Wahl haben, als hier unter prekären Bedingungen zu malochen. Die GroKo gießt die Wunschzettel der Arbeitgeber in entsprechende Gesetze – die alles andere als willkommensfreundlich sind. Willkommen sind Leute, für die Unternehmen gerade Verwendung haben. Alle anderen nicht! Und damit auch ja kein Zweifel aufkommt, das lediglich die Arbeitskraft willkommen ist, nicht aber der dazugehörende Mensch oder gar seine Familie, werden derzeit die Details verhandelt: zeitliche Begrenzung, bestimmten Branchen und Obergrenzen.

Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, den Arbeitsmarkt besser zu regulieren, um Konkurrenz und Unterbietung durch Fachkräfteeinwanderung zu verhindern. Zentral dabei ist es, die Tarifbindung zu stärken. Denn Tarifverträge verhindern, dass die Konkurrenz zwischen Betrieben zu Lasten der Löhne und Arbeitsbedingungen ausgetragen wird. Darüber hinaus sind alle Formen prekärer Beschäftigung einzudämmen, um Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu beenden. Und Arbeitgeber müssen investieren: In Um-, Aus- und Weiterbildung. Wer das allein der BA überlässt, entlarvt sich am Ende selbst. Politik und Arbeitgeber reden zwar von Fachkräfteeinwanderung, wollen am Ende aber nur, dass ihr Geschäftsmodell »Lohndumping« erhalten bleibt! Prekäre Arbeit ist das Problem, nicht die unwillige Arbeitskraft, die sich dafür nicht anstellen lassen will.

Auf dem Arbeitsmarkt sind wir noch weit von Vollbeschäftigung entfernt. Mehr Beschäftigung braucht bei Bedarf und früh zielgerichtete konjunkturpolitische Schritte, generell eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit, viel höhere öffentliche wie private Investitionen und den Ausbau öffentlicher und öffentlich geförderter Beschäftigung. Die Union bastelt derweil an einem „Haut-Ab-Gesetz“ und unterschreitet dabei erneut die Ekelgrenze. Weitere Verschärfungen in der Asyl- und Abschiebepolitik drohen, weil sie Fragen der Arbeitsmigration mit Asyl verknüpfen – und damit absichtlich die Leute täuscht. Aber es stehen Wahlen an und die CDU setzt mit ihrer „Law-and-Order-Politik“ ohne Not auf irrationale Ängste – so leistet man Rassismus in der Gesellschaft Vorschub. Dieser ist nur schwer einzufangen und nutzt am Ende den Doofköpfen von der AfD.

Fazit: Es ist zu begrüßen, dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus Ländern außerhalb der EU geöffnet wird. Diese Öffnung ist richtig und wichtig, muss aber nach dem Grundsatz »Gute Arbeit für alle« erfolgen. Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern, aber gleichzeitig die Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt nicht korrigieren. So bleiben Beschäftigte miesen Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt – egal welcher Herkunft. Eine Einwanderungspolitik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich und führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gefährdet sie die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.

 

von Jan Richter, Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft und aktiv in der LAG Berlin




Gewerkschaft als Bewegung

Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. Sozialer Fortschritt entsteht nicht von selbst, er muss (auch) im Betrieb durchgesetzt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Für eine verbindende LINKE, die am Aufbau einer neuen Klassenbewegung mitwirken will, die verschiedene Teilen der Klasse – vom Zeitarbeiter beim Automobilzulieferer über die Krankenschwester im privatisierten Krankenhaus bis zur qualifizierten Facharbeiterin im Maschinenbau – einen kann, sollte die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit daher ganz oben auf der Agenda stehen.

Von Stolpersteinen und Hoffnungsschimmern

Wenn die Gewerkschaften die Schulen des Klassenkampfes sind, wie es der sozialistische Volksmund weiß, dann steht es um den Unterricht nicht gut. Seit spätestens Anfang der 1990er Jahre befinden sich die DGB-Gewerkschaften in der Defensive: Prekäre Beschäftigung hat seit Anfang der 2000er Jahre rasant an Bedeutung gewonnen und die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften sind deutlich zurückgegangen, während immer mehr Berichte über gewerkschafts- und mitbestimmungsfeindliches Handeln die Öffentlichkeit erreichen. Zwei besonders wichtige Reaktionen in den Gewerkschaften: Rat- und Hoffnungslosigkeit auf der einen, ein noch stärkeres Setzen auf Co-Management, Sozialpartnerschaften und arbeitsplatzerhaltende Kapital-Arbeit-Bündnisse auf der anderen Seite. Beide stehen einer Erneuerung der Gewerkschaften ebenso im Weg, wie der Herausbildung einer lebendigen Bewegung der arbeitenden Klasse.

Glücklicherweise hat die deutsche Gewerkschaftsbewegung auch andere Gesichter. Zum Beispiel die Beschäftigten an den deutschen Standorten des Konzerngiganten Amazon, die sich seit Jahren organisieren, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Aktive arbeiten dabei mit langem Atem, wohl wissend, dass der Konzern sich jeden Millimeter Fortschritt hart abkämpfen lässt. Oder: In einem ostdeutschen Automobilzulieferer bringt eine Kollegin die Idee vor, endlich einen Betriebsrat zu gründen. Sie weiß, dass eine solche Initiative vor wenigen Jahren zum Eklat führte, u.a. aufgrund von anti-gewerkschaftlicher Mobilisierung aus der Belegschaft, im Rahmen derer die zuständige Gewerkschaftssekretärin als „rote Fotze“ beschimpft wurde. Die Arbeiterin sucht sich Vertraute, baut eine Gruppe auf, mit der sie die nächsten Schritte geht. Sie erringen nicht nur einen besseren Haustarifvertrag – in der Belegschaft entsteht auch das Bewusstsein, dass die eigenen Interessen gegen die Geschäftsleitung nur durch konfliktbereite Selbstermächtigung gemeinsam mit Kolleginnen durchgesetzt werden können.

Was tun?

Als LINKE sollten wir möglichst Teil dieser betrieblichen und gewerkschaftlichen Lernbewegungen sein – und/oder vor Ort uns dazu befähigen sie zu unterstützen. Dazu gehört auch darüber nachzudenken, ob man selbst als “Organizer” aktiv werden kann. Würden heute 5-10 Menschen im Logistiksektor beginnen, sich in ihren Betrieben mit ihren Kolleginnen gemeinsam zu organisieren und sich zu vernetzen, wären kampagnenfähige Strukturen in fünf Jahren eine greifbare Möglichkeit. Damit wäre die Grundlage für Kampagnen für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen geschaffen, die weit in die Gesellschaft ausstrahlen könnten.

Wo wir Teil betrieblicher Organisierungen und gewerkschaftlicher Kampagnen sind, sollten wir unsere eigene politische Arbeit darauf ausrichten, Selbsttätigkeit und Selbstorganisation zu stärken; in der betrieblichen und überbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit Gegenmacht aufzubauen, nicht zu binden; Interessenwidersprüche nicht zu verwischen, sondern über sie aufzuklären und zuzuspitzen; aktiv daran mitzuwirken, eine umfassende Arbeiterinnensolidarität zu schaffen, die nicht am eigenen Betrieb, in der eigenen Branche und im Nationalstaat Halt macht; konkrete Forderungen zu stärken, aber mit einer antikapitalistischen Stoßrichtung zu verbinden – nicht als Propagandaformel („nur der Sozialismus ist unsere Rettung“), sondern als konsequentes Verfolgen und Weitertreiben von Interessen und Forderungen, die in den wirklichen Auseinandersetzungen entstehen.

 

 

von Thomas E. Goes,

Sozialwissenschaftler am SOFI Göttingen und Autor mehrerer Bücher, u.a. „Klassen im Kampf“ oder „Ein unanständiges Angebot – mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte




Europa kann mehr

 

Die Europäische Union ist ein Friedens-projekt. Nationale Kapitalinteressen sollten nie wieder zu Krieg führen und kooperativ ihren Ausgleich finden. Während jedoch der freie Kapitalverkehr, der freie Fluss von Gütern und Dienstleistungen sowie Arbeits-kräften Verfassungsrang haben, fehlen soziale Rechte für EU-Bürger. Die Schwäche der EU besteht nicht in der Vielfalt der Nationen, sondern erwächst aus dem Ungleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Während Binnenmarkt und Währungsunion die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einschränken, fehlt eine Strategie für und das Gegengewicht von sozialen Standards.

Europäisches Lohn- und Sozialdumping

Durch den Wegfall der Wechselkurse innerhalb der EU ist ein wichtiges volkswirtschaftliches Steuerungsmoment ausgefallen. Fällt die Möglichkeit der Auf- und Abwertung einer Währung aus, so schlagen wirtschaftliche Ungleichheiten auf die Arbeitsbedingungen und Löhne durch. Denn um Produktivitätsnachteile auszugleichen senken Unternehmen die Löhne, während sich die Nationalstaaten gleichzeitig in einen Unterbietungswettbewerb um Arbeits- und Sozialstandards und Steuern begeben. Darüber erklären sich dann auch die massive Zunahme von prekären Beschäftigungsformen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Meist westeuropäische Unternehmen haben Strategien entwickelt, in denen sie das Sozial- und Wohlstandsgefälle zwischen West- und Osteuropa ausnutzen, um Arbeits-, Lohn- und Sozialstan-dards zu unterlaufen. Mit Hilfe von Ausgliederungen und Subunternehmern ist es ihnen möglich, dass sich Arbeitsrecht und Lohnbestimmungen an Bedingungen des Herkunftslandes ausrichten, und sich nicht an denen des Arbeitsortes orientieren. Die Beschäftigten sind Leidtragende dieses Lohn- und Sozialdumpings. Diese Form der Konkurrenz verändert die Wahrnehmung. In den Augen vieler erscheint es dann so, als sei Arbeitsmigration das Problem; die Strategie der Unternehmen gerät aus dem Blick.

Die falsche These, dass die Eurokrise eine Schulden- und Wettbewerbskrise sei, mündete – wie wir längst wissen – in den falschen Therapien: Austeritätspolitik, Reduzierung von Arbeitskosten sowie strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Tarifvertragssystemen. Europa-weit wurden Gewerkschaften geschwächt. Unzählige Menschen wurden arbeitslos und leben in Armut.

Wir lassen uns nicht spalten

Alle Umfragen zeigen, dass ein sicherer Arbeitsplatz, eine gute Ausbildung und soziale Gerech-tigkeit die wichtigsten Themen für europäische Bürger*innen sind. Daran werden wir ansetzen, denn unsere Antwort heißt Solidarität. Wenn wir in Deutschland für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und anständige Löhne kämpfen, dann handeln wir im Sinne aller Beschäftigten in Europa. Wir entfalten eine Sogwirkung nach oben und nehmen gleichzeitig den Druck von Löhnen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in anderen EU-Ländern – dies mildert den Wettbewerb bzw. die Konkurrenz. Dazu sind Koordination und Kooperation unter den Gewerkschaften, eine solidarische Lohnpolitik und ein gemeinsamer Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Niedrig-löhne auf dem Arbeitsmarkt notwendig.

Wir müssen um die politischen Rahmenbedingungen streiten, innerhalb derer diese Solidarität wächst. Der Lohnkonkurrenz können wir begegnen, indem wir Mitgliedsstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge zu fördern und einen europaweiten Mindestlohn einzuführen. Die Höhe muss in jedem Land oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste liegen. Gemeinsam wollen wir gegen die Spaltung am Arbeitsmarkt in prekäre und reguläre Arbeitsplätze vorgehen und in ganz Europa ein Verbot von sachgrundloser Befristung durchsetzen. Dabei dürfen die befristeten Arbeitsverhältnisse in allen Ländern nicht über fünf Prozent steigen.

Europa kann mehr. Eine andere Politik ist möglich. Exemplarisch zeigt das die neue Entsende-richtlinie. Sie macht den Weg frei, ganze Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Auch können die Bundesländer nun wieder Tariftreue-Regelungen für die öffent-liche Auftragsvergabe einführen. Beide Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag zur Stabili-sierung des Tarifvertragssystems leisten und die Arbeitsbedingungen aller verbessern. Es ist nun eine Frage des politischen Willens, ob die neuen Möglichkeiten zur Begrenzung von Lohnwettbewerb und Sozialdumping in Deutschland ergriffen werden. Dazu brauchen Beschäftigte eine starke LINKE – in Europa und in Deutschland. Eine LINKE, die global denkt und national handelt. Lasst uns gemeinsam für ein soziales und solidarisches Europa kämpfen und wählt DIE LINKE bei der Europawahl am 26. Mai!

 

Susanne Ferschl,

stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales und Gesundheit“

 

 

 

 

 

 




Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften stärken

Die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit war in Deutschland jahrzehntelang durch den Begriff der Sozialpartnerschaft geprägt: Sozialer Frieden im Tausch gegen soziale Zugeständnisse. Seit den 90er Jahren ist es nicht nur schwieriger geworden, den Unternehmern solche Zugeständnisse abzuringen, vielmehr müssen erkämpfte Errungenschaften gegen Angriffe der Arbeitgeber verteidigt werden. Nicht nur die Agenda 2010, auch die Bahnprivatisierung, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, Einsparungen im öffentlichen Dienst und eine zunehmende Arbeitsverdichtung haben die Sozialpartnerschaft als das enttarnt, was sie von Anfang an war: Ein Knüppel zwischen den Beinen der Gewerkschaften.

Neue Klassenpolitik

Gute Tarifabschlüsse bei Lokführern, Erzieherinnen und Reinigungskräften, eine höhere Personalbemessung in der Pflege und betriebliche Arbeitszeitverkürzungen in der Metallindustrie – all das zeigt: die Interessen der Beschäftigten werden nicht durch Sozialpartnerschaft, sondern nur im Konflikt mit den Arbeitgebern durchgesetzt.

Wo immer es zu Arbeitskämpfen kommt, steht die LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Mit der Kampagne „Das muss drin sein!“ hat sie dazu beigetragen, dass die Pflegestreiks zu einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über die Profitlogik im Gesundheitsbereich wurden. Das Beispiel zeigt: Linke Klassenpolitik muss mit Solidarität beginnen, aber sie darf nicht damit aufhören. Sie muss vielmehr zum Ziel haben, in gewerkschaftliche Debatten einzugreifen. Wenn sich die Interessen der Beschäftigten erfolgreich nur im Konflikt durchsetzen lassen, dann muss die LINKE diejenigen Kräfte in den Gewerkschaften stärken, die für eine konfliktorientierte Klassenstrategie stehen. Das geht nicht von außen, sondern nur aus der Klasse heraus. 42 Prozent unserer Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte. Ein weiteres Drittel arbeitet im Öffentlichen Dienst. Auf unseren Parteitagen ist jeder Zweite Gewerkschaftsmitglied. Keine Partei ist so sehr die Partei der Arbeit wie die LINKE. Diese Verankerung muss genutzt werden, um die Gewerkschaften handlungsfähiger zu machen.

Beispiel Rente

Wie notwendig das ist, zeigte die Rentenkampagne der Gewerkschaften vor der Bundestagswahl 2017. ver.di, IG Metall und DGB traten nicht nur mit unterschiedlichen Forderungen auf. Sie beschränkten sich zudem darauf, das skandalöse Ausmaß von Altersarmut lediglich zu beschreiben, anstatt die Ursachen dafür klar zu benennen. Die Rente mit 67 spielte ebenso wenig eine Rolle wie das Arbeiten in Leiharbeit, Befristung und Niedriglohn. Als bloße Informationskampagne lief die Kampagne damit strategisch ins Leere.

Dass sie trotzdem sowohl den Wahlkampf als auch die Koalitionsgespräche dominierte, zeigt, dass die Gewerkschaften nach wie vor ein ernst zu nehmender gesellschaftlicher Akteur sind. Wie hätte sich der Wahlkampf zugespitzt, wenn sie die Abschaffung der Rente mit 67 gefordert und eine offensive Auseinandersetzung mit den Parteien gesucht hätten? Was hätte im Koalitionsvertrag stehen können, wenn die Kampagne Druck gemacht hätte für eine Regulierung von Beschäftigungsverhältnissen? Hier zeigt sich: Die Gewerkschaften müssen handlungsfähiger werden, aber dazu braucht es Impulse von links.

Strukturen aufbauen

Die LINKE wird ihren Einfluss in den Gewerkschaften nur stärken können, wenn sie sich die Strukturen dafür schafft. Die AG Betrieb und Gewerkschaft versucht, die Gewerkschaftsmitglieder unter dem Dach der Partei zu sammeln und ihnen einen organisatorischen Rahmen zu geben. Sie tut das auf bundes- und landesweiter Ebene. In einigen Städten gibt es aber auch lokale Strukturen: Linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus unterschiedlichen Betrieben und Branchen einer Stadt kommen zusammen, tauschen sich aus, organisieren Veranstaltungen oder nehmen gemeinsam an gewerkschaftlichen Aktionen teil.

Diese gewerkschaftliche Praxis verbindet die Klasseninteressen, die durch Leiharbeit, Befristungen und Outsourcing aufgesplittet wurden. Der regelmäßige Diskurs befähigt die Genossinnen und Genossen, in ihren gewerkschaftlichen Gremien für eine konfliktorientierte Gewerkschaftspolitik einzutreten. Flächendeckend könnten lokale AGs von Betrieb und Gewerkschaft zum Anker linker Gewerkschaftspolitik werden. Der Knüppel der Sozialpartnerschaft muss herausgezogen und fortgeworfen werden, damit die Gewerkschaften wieder gehen können. Es reicht deshalb nicht, wenn die LINKE ihren Platz nur an der Seite der Gewerkschaften sieht, sie muss vielmehr zu ihrem organischen und aktivsten Teil werden.

 

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft




Gewerkschaften stärken

Ein Interview mit Alice Bernard über die gewerkschaftliche Verankerung von der belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Betrieb & Gewerkschaft: Die PTB ist nicht nur bei Wahlen sehr erfolgreich, sondern verfügt auch über eine relativ große gewerkschaftliche Verankerung. Von den etwa 16.000 Parteimitgliedern sind 3.000 in Betriebsgruppen aktiv. Warum ist euch die betriebliche Arbeit wichtig?

Alice Bernard: Nach unserem Verständnis spielt die Arbeiterklasse eine Schlüsselrolle, sowohl im Kampf für Sozialreformen als auch für eine andere Gesellschaft. Es sind die Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und über die Kenntnis modernster Produktions- und Planungstechnik verfügen. Gleichzeitig werden sie durch den kollektiven Produktionsprozess geformt, organisiert und diszipliniert. Außerdem stehen sie in der Tradition kollektiver Gegenwehr. Zusammengenommen machen all diese Gründe sie zu einer Klasse, die in der Lage ist, auch andere Schichten der Arbeiterbewegung in emanzipatorische Kämpfe einzubeziehen. Deutlich wurde dies im Februar diesen Jahres. Mit einem Generalstreik konnte die Regierung zu einer teilweisen Rücknahme der Rentenreform gezwungen werden.

Wie einfach ist es, Beschäftigte zu organisieren? 

Es ist alles andere als einfach. Arbeitstempo und Arbeitsverdichtung haben zugenommen, ebenso prekäre Arbeit, Personalfluktuation und der Druck durch die Vorgesetzten. Das macht betriebliche und gewerkschaftliche Organisierung schwieriger. Doch in kollektiven Arbeitsprozessen entstehen auch Kooperation, Kameradschaft und Solidarität.

Und wie sieht eure betriebliche Arbeit konkret aus?

Wir haben Betriebsgruppen in Metallbetrieben, im öffentlichen Dienst, bei der Post oder Eisenbahn, aber auch im Einzelhandel, in Schulen, kommunalen Behörden, in Häfen und Krankenhäusern. Es gibt monatliche Treffen, auf denen die nächste Ausgabe der Betriebszeitung diskutiert oder eine Veranstaltung zu aktuellen Fragen organisiert wird. Das Anfertigen von Transparenten für die nächste Demo oder das Sammeln von Unterschriften gegen die Fernseh-Steuer kann dabei ebenso im Vordergrund stehen wie Stadtführungen, gemeinsame Ausstellungsbesuche oder Kinoabende. Zur Zeit sind wir im Wahlkampf. Das erhöht die politische Diskussion in den Betrieben. 2014 gelang es uns auf diesem Weg, die Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Wie steht es um euren Einfluss in den Gewerkschaften?

Neoliberale Politik erfordert gewerkschaftliche Gegenmacht. Deshalb treten wir für die Stärkung der Gewerkschaften und eine offensive, konfliktorientierte und partizipative Gewerkschaftspolitik ein.

Was heißt das konkret ?

Wir lassen beispielsweise Studien über die Reichtumsverteilung anfertigen, diskutieren diese in den Betrieben und veröffentlichen jedes Jahre eine Liste mit großbetrieblichen Steuersündern. Ähnlich verfahren wir mit Altersarmut, Pflege oder Energiepreisen. Wir wollen an der Unzufriedenheit und am Widerstand der Menschen anknüpfen und zeigen, dass neoliberale Politik nicht alternativlos ist. Das hat unser politisches Profil gegenüber den Gewerkschaften gestärkt. Unsere Fachpolitiker werden zu Vorträgen eingeladen und der Gewerkschafteranteil unter den Mitgliedern erreicht Rekordwerte. Insgesamt ist unsere Glaubwürdigkeit in den Gewerkschaften gestiegen.

Wer profitiert davon: Partei oder Gewerkschaft?

Für mich ist das kein Wettbewerb. Gewerkschaften spielen eine andere Rolle als Parteien. Die Partei organisiert alle, die eine andere Gesellschaft wollen, was leider (noch) nicht die Mehrheit ist. Die Gewerkschaft organisiert die Mehrheit der Beschäftigten als Klasse. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Kämpfe gemeinsam zu führen, gerade in Zeiten, in denen Kapitalstrategien auf Zersplitterung und Spaltung setzen. Deshalb gehören die Gewerkschaften im Kampf für sozialen Fortschritt, für Demokratie, Frieden und ökologischen Wandel in die erste Reihe. Sie zu stärken, ist zentral.

 

Alice Bernard ist in der PTB seit 2011 für Betriebsgruppen und Gewerkschaftsfragen zuständig. Das Interview führte Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft.




Organisator werden: Warum es auf die Gewerkschaften ankommt

DGB-Haus in Hanau, Landtagswahl Hessen 2018 (© U. Eifler)

Seit Oktober ist die AfD nicht nur im Bundestag sondern nun auch in allen Landtagen vertreten. Trotz beeindruckender Gegenproteste in Bayern und Hessen zog die Partei deutlich zweistellig in die Landesparlamente ein. Damit stellen sich alte strategische Fragen in neuer Weise, denn ihre Wählerbasis scheint sich zu verfestigen und überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder gaben der Partei ihre Stimme.

Obwohl keine Veranstaltung der AfD ohne Gegenprotest blieb, zeigen die Wahlergebnisse: Die alten Rezepte wirken nicht mehr! Mit antirassistischen Demonstrationen gelang es, NPD, DVU und Republikaner zu stoppen. Sie stellten die Nähe der Parteien zum Faschismus heraus und zogen die Kräfteverhältnisse klar. Anders bei der AfD: Weder die Gegenproteste noch der gemeinsame Marsch mit Neonazis durch Chemnitz schadeten der Partei. Die alte Enttarnungsstrategie wirkt nicht mehr. Zu sehr ist die Gesellschaft im Umbruch, zu sehr das Parteiensystem in der Krise. Die meisten Menschen erleben eine hochdynamische Gesellschaft. Der soziale Aufstieg ist blockiert, der Abstieg droht jedoch jederzeit. Gleichzeitig werden Themen wie Digitalisierung oder Zuwanderung im politischen Diskurs zu folgenschweren Bedrohungen inszeniert. Antirassistische Gegenproteste bleiben auch weiterhin wichtig, aber allein sind sie zu wenig, um die politische Orientierungslosigkeit aufzulösen.

Gleichzeitig zeigen rechte Betriebsratslisten und Angriffe auf Gewerkschaftsmitglieder: Die AfD legt es auf eine Konfrontation mit der organisierten Arbeiterbewegung an. Bislang wird die Partei – auch von abhängig Beschäftigten – trotz eines Programms gewählt, das mit Forderungen wie der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme eher als Zuspitzung neoliberaler Politik denn als Alternative verstanden werden muss. Doch innerparteilich sind die Positionen umkämpft. Rechte Vordenker wie Götz Kubitschek bezeichnen die soziale Frage als „Kronjuwel der Linken“ und rufen dazu auf, es ihnen abzujagen. Schon jetzt gelingt es der AfD, sich mit steigenden Wähleranteilen im Arbeiterbereich zu profilieren. Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist sie sowohl bei Arbeitern als auch bei abhängig Beschäftigten mit einfachen Tätigkeiten die höchsten Anteile auf. Es scheint, dass die AfD bis in die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft hinein stabile Bindungen aufbauen konnte.

Der Kampf gegen rechts muss ein Kampf gegen Entwurzelung und Ohnmacht sein. Der Diskurs der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass er nicht allein wegen eines besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass die Grenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten verläuft, aus einer realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen. Aus diesem Grund spielen die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die AfD. Sie dürfen nicht darauf warten, dass die AfD von allein verschwindet, sondern müssen zum Organisator realer Kämpfe werden – durch eine offensive Gewerkschaftspolitik ebenso wie als Teil antirassistischer Gegenproteste. Die AfD sagt den Gewerkschaften als Klassenorganisationen den Kampf an. DIE LINKE muss ihren Platz deshalb an der Seite der Gewerkschaften haben, mit klassenspezifischen Forderungen und realer Klassenverankerung. Jenseits des Kümmereranspruchs muss es darum gehen, die Klasse zu organisieren, statt sie nur vertreten zu wollen.

Ulrike Eifler ist Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen und ist Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft.

 

Positionspapier: 10 Thesen für einen klaren Anti-AfD-Kurs der Gewerkschaften




Sinkende Tarifbindung: Hälfte der Beschäftigten ohne Schutz

Die Tarifbindung sinkt: In nahezu jedem Bundesland und nahezu jedem Wirtschaftszweig (mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes), sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. 

Der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 47% gesunken. Der Anteil der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 45% angestiegen. Der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 7 Prozentpunkte auf 25% gesunken. Der Anteil der Betriebe, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 8 Prozentpunkte auf 73% angestiegen. 

Der Anteil der nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 in allen Betriebsgrößen, verstärkt aber bei den kleineren Unternehmen, angestiegen. In kleinen Unternehmen ist die Tarifbindung deutlich schlechter als in großen Betrieben: Von den Unternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten waren 78% im Westen und 87% im Osten nicht tarifgebunden, während von den Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten 16% im Westen und 19% im Osten nicht tarifgebunden waren. 

In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (6% im Westen, 3% im Osten), Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (17% im Westen, 14% im Osten), Verkehr und Lagerei (20% im Westen, 6% im Osten) sowie Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (24% im Westen, 9% im Osten) sind im Jahr 2017 die wenigsten Unternehmen an einen Branchentarifvertrag gebunden. In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (81% im Westen, 82% im Osten), Handel (60% im Westen, 76% im Osten), Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (61% im Westen, 75% im Osten), und Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (51% im Westen, 50% im Osten) arbeiteten im Jahr 2017 die meisten Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen. 

Weniger als ein Drittel (31%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 tarifgebunden und verfügen zu- gleich über einen Betriebsrat. Rund zwei Fünftel (41%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 weder tarifgebunden noch verfügen sie über einen Betriebsrat. 

Dazu Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Bundestag: 

Die Zahlen belegen, dass die Tarifflucht von Unternehmen wie Real nur die Spitze des Eisberges darstellt. Quer durch ganz Deutschland und unabhängig von der Betriebsgröße unterminieren immer mehr Arbeitgeber das bewährte Tarifvertragsystem. Durch dieses Lohndumping verschaffen sie sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Konkurrenten, die noch nach Tarif zahlen. Dieser dramatischen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in der Pflicht, endlich ein Maßnahmenkonzept zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch zu legen. DIE LINKE hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können und vollumfänglich auch auf aus dem Ausland entsandte Beschäftigte erstreckt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung sind an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Schließlich müssen auch unsichere Arbeitsverhältnisse wie Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt werden. Denn wer über die schwindende Tarifbindung klagt, darf über die Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010 nicht schweigen.

Eine Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier:

KA_Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (PDF)

 




Betriebsräte kämpfen für gute Arbeit – für alle Beschäftigten

Ergebnisse und Einschätzungen zu den Betriebsratswahlen 2018

Die gemäß Betriebsverfassungsgesetz alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen wurden bundesweit im Wesentlichen zwischen vom 1. März bis 31. Mai durchgeführt. Daten für die Gesamtwirtschaft liegen uns noch nicht vor. Laut DGB gibt es in über 28.000 Betrieben über 180.000 Betriebsratsmitglieder. Für den Organisationsbereich der IG Metall ergibt eine Auswertung folgendes: Über 3,447 Millionen Beschäftigte wurden durch die Rückmeldungen erfasst; ihre Teilnahme an den BR-Wahlen war möglich. Das sind im Vergleich zu 2014 rund 140.000 Beschäftigte mehr. Für 15.685 Betriebe konnte eine Auswertung durchgeführt werden, was 1.151 Betriebe mehr sind als 2014. Insgesamt gibt es nun über 73.300 Betriebsratsmitglieder, die zu 72 Prozent in der IG Metall organisiert sind. In 743 Betrieben hat keine Wahl mehr stattgefunden. Ursache dafür können Insolvenzen, Stilllegungen oder Fusionen von Betrieben und Unternehmen sein. Die erstmalige Wahl allerdings hat in 1.025 Betrieben stattgefunden. Der Anteil von Frauen in den Gremien beträgt rund 26,5 Prozent (2014: 23 %), was höher ist als ihr Anteil an den Beschäftigten (20 %). Andere Nationalitäten sind zu rund 5 Prozent vertreten. Auch interessant: Knapp 29.500 Kolleginnen und Kollegen wurden das erste Mal gewählt, das sind 40 Prozent aller BR-Mitglieder. Der Anteil der Betriebsratsmitglieder bis 35 Lebensjahre beträgt 17 Prozent (2014: 15 %). Gewachsen ist auch der Anteil der Angestellten und Ingenieure in den Gremien auf 38 Prozent (2014: 35 %). Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent.

Insgesamt ergibt sich aus der Analyse: Je kleiner die Betriebe, desto größer die Wahlbeteiligung (bis zu 86 %). Die Analyse nach Betriebsgrößen ergibt: In Betrieben mit 5 bis 199 Beschäftigten wurden über 6.216 Gremien gewählt. Damit gibt es in der Mehrheit der Betriebe keine gesetzlich geregelte Freistellung von mindestens einem Mandat. In Betrieben mit 200 bis 499 Beschäftigten wurden über 2.270 Gremien gewählt, was eine Freistellung pro Gremium bedeutet. Und in Betrieben mit 500 Beschäftigten und mehr wurden rund 1.360 Gremien gewählt. Listenwahlen gab es in 919 Betrieben. Rechte in BR-Gremien: Laut IG Metall wurden Rechtspopulisten in „nur“ 19 Betrieben bundesweit gewählt, wohl aufgrund von Listenwahlen. In den Großbetrieben der Automobilindustrie hat die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ in acht Betrieben insgesamt 20 Mandate erreicht.

Die Mobilisierung rechter Gruppen hat bei den Betriebsratswahlen wohl nicht den von ihnen gewünschten Erfolg gebracht. Hinzugerechnet werden müssen auch rechte BR-Mitglieder, die nicht organisiert zur Wahl angetreten sind. Auch wenn ihre Zahl heute sehr gering ist: Rechte in BR-Gremien bleiben betriebspolitisch aktiv wie andere auch, was von Linken und Gewerkschafter*innen nicht unterschätzt werden darf; insbesondere bezogen auf den Einzelbetrieb.

Welche Rechtsentwicklung es in den Betrieben dadurch gibt, muss unter Gewerkschaftern*innen weiter thematisiert werden. Hierin liegt auch eine der Herausforderungen für die IG Metall sowie für alle DGB-Gewerkschaften, auch ohne schon vorliegende BR-Wahlergebnisse. Eine weitere ergibt sich aus der hohen Zahl der erstmals gewählten Betriebsratsmitglieder für eine intensivere politische Bildungsarbeit der Gewerkschaften. Dies gilt auch angesichts der deutlich erkennbaren strukturellen Veränderungen in der Zusammensetzung der Beschäftigten und der Betriebsratsgremien.

Andreas Nolte ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall und war bis Januar 2019 Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft