AUS DEM BUNDESTAG

Informationen aus der „AG Arbeit“ unserer Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Diese umfassen Anfragen unserer Abgeordneten an die Bundesregierung (Kleine Anfragen) und Positionspapiere zu den Themen Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Mitglieder der AG Arbeit in der 19. Wahlperiode sind: Susanne Ferschl (Gute Arbeit, stv. Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann (Arbeitsmarkt), Jutta Krellmann (Arbeit und Mitbestimmung), Jessica Tatti (Arbeit 4.0) und Pascal Meiser (Gewerkschaftspolitik).

Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen

24. April 2020  ARBEITSSCHUTZ, POSITIONSPAPIERE

Berufskrankheiten sind bestimmte Erkrankungen, die nachweislich auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind. Typische Beispiele sind die Staublunge bei Bergleuten oder Asbesterkrankungen bei Werftarbeitern. Alle anerkannten Berufskrankheiten werden in der sogenannten Berufskrankheiten-Liste aufgeführt. Heute steht mit 80 Diagnosen nur ein Bruchteil der berufsbedingten Erkrankungen auf dieser Liste. Und steht eine Krankheit drauf, heißt das nicht, dass sie automatisch für alle Betroffenen anerkannt wird. 

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Kurzarbeitergeld: Beschäftigten und Betriebe schützen

23. April 2020  POSITIONSPAPIERE

Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen und an weitere Bedingungen für die Unternehmen zu knüpfen.

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Konzept zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung

22. Oktober 2019  POSITIONSPAPIERE

Ziel der Verbesserungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern: Junge Beschäftigte sollen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten; langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.

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Gute Arbeit und soziale Sicherheit in der Plattformökonomie

12. Juni 2019  POSITIONSPAPIERE

Das mobile Internet hat alte Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen. Durch die globale Vernetzung und die Möglichkeiten einer ständigen Erreichbarkeit sind neue Räume des Wirtschaftens und Arbeitens entstanden. Das Arbeits- und Sozialrecht ist für diesen Wandel unzureichend. Es ist Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit für Beschäftigte in den neuen Arbeitsformen zu schaffen und sie vor Ausbeutung zu schützen. Unser Anspruch als DIE LINKE. ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung.

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Sinkende Tarifbindung: Hälfte der Beschäftigten ohne Schutz

26. Januar 2019  AUS DEM BUNDESTAG, KLEINE ANFRAGEN

Die Tarifbindung sinkt: In nahezu jedem Bundesland und nahezu jedem Wirtschaftszweig (mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes), sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. 

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Schlechter mit Tarifvertrag? Wie CDU und SPD die Tarifpolitik auf den Kopf stellen und Gewerkschaften systematisch schwächen

30. Mai 2017  POSITIONSPAPIERE

„Wir überlegen, wie wir auch durch Gesetzgebung eventuell Tarifbindung präferieren können“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf dem Meseberger Treffen im Juni 2016. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) legte Ende des Jahres in der FAZ nach und sagte: „Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert.“ Die Fraktion DIE LINKE hält dagegen und erklärt in einem Positionspapier, warum sie sogenannten tarifdispositiven Regelungen in Gesetzen im Bundestag eine klare Absage erteilt.

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