Eintreten für Demokratie statt Denunziation

BAG Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte

In kurzer Folge hat die AfD in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, die dazu auffordern, vermeintliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Lehrkräften an Schulen (in Baden-Württemberg auch an Hochschulen) zu melden, zum Teil sogar unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Aufrufe zur Denunziation von Menschen. Die BAG sieht sich hier in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, vielen zuständigen Landespolitiker/innen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Der von der AfD zur Begründung für ihre Aktivitäten herangezogene „Beutelsbacher Konsens“ beinhaltet, dass Lehrkräfte den Schüler/innen nicht ihre eigene politische Meinung aufzwingen dürfen und dass sie in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen auch kontrovers darstellen müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich in Schulen oder Hochschulen nicht politisch äußern dürfen, solange sie dies entsprechend kenntlich machen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesländer haben sich auf eine stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung im Unterricht verständigt. Das bedeutet nicht zuletzt, demokratiefeindliche und/oder diskriminierende Äußerungen auch deutlich als solche zu benennen. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft steht hierbei klar auf der Seite aller betroffenen Lehrkräfte, auch was das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten betrifft.




Für ein Recht auf gute Arbeit und gutes Leben

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

 

Wir werden wir künftig leben und arbeiten? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen im Angesicht tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Die Unsicherheit ist groß. Die Widersprüche treten immer deutlicher hervor:

  • Die Gesellschaft ist reicher als je zuvor und die Produktivität der Arbeit nimmt weiter zu. Doch zugleich wachsen Armut und Ausgrenzung. Viele Menschen fühlen sich in ihrem sozialen Status und ihren Perspektiven bedroht. Eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzern und Privilegierten eignet sich den Löwenanteil der Zuwächse an und setzt auch politisch ihre Interessen durch.
  • Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für ein besseres Leben. Die Arbeit kann erleichtert und interessanter werden. Doch ihre kapitalistische Anwendung erhöht Stress und Überwachung, bedroht Arbeitsplätze, planbare Freizeit, Qualifikationen und soziale Errungenschaften.
  • Energieversorgung, Wirtschaft und Verkehr können auf regenerative Energien und Stoffkreisläufe umgestellt werden. Doch kapitalistische Interessen stehen einer konsequenten Umbaupolitik mit guten Ersatzarbeitsplätzen im Wege.
  • Soziale Sicherheit für alle ist möglich. Doch viele Kinder wachsen in Armut auf und vielen Jüngeren werden gute Perspektiven vorenthalten. Das Alter könnte ein erfüllender Lebensabschnitt werden. Doch immer mehr alte Menschen müssen in Armut leben.
  • Hunger und Armut könnten weltweit überwunden werden. Die Menschen wünschen sich Frieden, gute Nachbarschaft, internationale Zusammenarbeit. Doch die großen Konzerne, imperialistische Politik sowie herrschende oder gewalttätige Gruppen beuten die natürlichen Ressourcen und die Menschen aus und treiben sie in immer neue Katastrophen von Armut, Krieg und ökologischer Zerstörung. Die Folge sind Flucht- und Wanderungsbewegungen und die Gefahr großer Kriege.

DIE LINKE muss attraktive und überzeugende Wege aufzeigen, wie die positiven Möglichkeiten genutzt und verwirklicht und die Probleme und Risiken unter Kontrolle gebracht und gebannt werden können. Sie braucht klare Botschaften und Alternativen, die die Menschen verstehen und für die einzutreten Sinn macht:

Die Menschen haben im Rahmen der gesellschaftlichen Möglichkeiten ein Recht auf ein gutes Leben. Dazu gehört ganz wesentlich eine gute Arbeit, die angemessen bezahlt ist, soziale Sicherheit und Teilhabe bietet, und möglichst den Qualifikationen, Kompetenzen und Neigungen der Einzelnen entspricht. Wirtschaft und Lebensweise müssen ökologisch und zugleich sozial gerecht umgebaut werden. Kriege und internationale Feindschaften müssen beendet werden. Armut und Elend müssen weltweit bekämpft und Perspektiven für ein besseres Leben in allen Ländern entwickelt werden. DIE LINKE kämpft für eine bessere Welt, die jeder und jedem ein Leben in Frieden, Freiheit, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit bietet.

Dafür muss die Wirtschaft in den Dienst der Menschen gestellt werden. Die Vorherrschaft des Profits über das Leben und die Bedürfnisse der Menschen muss überwunden werden. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen im Mittelpunkt stehen und nicht die Privilegien von Wenigen. Wir müssen den Kapitalismus, die Vorherrschaft der Kapitalbesitzer und ihrer Interessen, angreifen und überwinden!

Doch wir können nicht warten, bis das erreichbar ist, und die Menschen bis dahin vertrösten. Wir müssen gemeinsam mit möglichst vielen hier und jetzt für Verbesserungen kämpfen. Dabei können und müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die dieses reiche Land, die Demokratie und der Sozialstaat bieten. Weder kapitalistische Unternehmen und ihre Verbände noch neoliberale Politik oder rechte Hetzer werden uns dabei aufhalten. Sie wollen die Kräfte der Linken, der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität schwächen und spalten. Doch sie werden keinen Erfolg haben.

Gute Arbeit und gutes Leben für alle Menschen, die hier leben – dafür treten wir ein, dafür kämpfen wir. Ein Recht auf gute Arbeit muss zu einem einklagbaren Recht einer jeden Person werden, nicht nur ein unverbindlich formulierter Anspruch. Der demokratische und soziale Rechtsstaat muss verpflichtet und in die Lage versetzt werden, dieses Recht zu gewährleisten und nötigenfalls selbst entsprechende Arbeitsangebote zu organisieren. Zusätzlich ist eine wirklich bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen erforderlich. So können wir allen hier lebenden Menschen soziale Sicherheit und Teilhabe bieten und Existenzängste überwinden.

Die Arbeitsangebote müssen den Mindestkriterien guter Arbeit genügen: existenzsichernder Lohn auf Grundlage geltender Tarifverträge und ein auf derzeit 12 Euro erhöhten Mindeststundenlohn, Berücksichtigung der Qualifikation, Wahlmöglichkeiten, gesundheitlich vertretbare und mitbestimmte Arbeitsbedingungen, geregelte Arbeitszeit und regelmäßiger bezahlter Urlaub, volle Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherung, insbesondere Sozialversicherung.

Das Recht auf gute Arbeit ist zu verbinden mit einer Politik des sozial-ökologischen Umbaus. In Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen und Pflege, sozialen Dienstleistungen und Kultur sowie für den ökologischen Umbau sind in großem Umfang zusätzliche Arbeitsplätze notwendig, zu schaffen und anzubieten. Ein Recht auf gute Arbeit könnte zudem einen wichtigen Beitrag zur besseren Integration geflüchteter und anderer eingewanderter Menschen leisten, da eine Einbeziehung in Erwerbsarbeit hierbei eine zentrale Rolle spielt. Es würde zugleich die Aufnahmebereitschaft der Einheimischen fördern. Ein Recht auf gute Arbeit wäre auch ein wichtiger Hebel, um die Benachteiligung von Frauen zu vermindern und ihre Erwerbschancen bei unterbrochenen Erwerbsbiografien zu verbessern. Auch das Risiko erfolgloser selbstständiger Existenzgründungen würde abgefedert.

Um das Recht auf gute Arbeit in allen Regionen der Bundesrepublik zu verwirklichen, muss der Staat eine aktive beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben. Ein Recht auf gute Arbeit muss einhergehen mit einem Umbau der Wirtschaftsordnung und einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Arbeitsverhältnisse. Ein Recht auf gute Arbeit kann nur im Zusammenwirken mit einem großen öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektor garantiert werden. Der gesellschaftliche Bedarf – Bildung, Gesundheit, Pflege, Soziales, Wohnen – für zusätzliche Beschäftigung im öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Bereich ist vorhanden. Finanziert werden kann dies über eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und finanzstarker Unternehmen. Zudem stabilisiert eine solche Politik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und weist durch steigende Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen eine hohe Selbstfinanzierung auf.

In letzter Instanz muss Erwerbslosen, die keine andere Erwerbsarbeit gefunden haben, öffentlich geförderte Beschäftigung in gemeinwohlorientierten Bereichen angeboten werden. Dies hat zugleich einen gesellschaftlichen Nutzen, indem bislang ungedeckte Bedarfe befriedigt und Leistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen verfügbar gemacht werden. Auch diese Beschäftigung muss den genannten Kriterien guter Arbeit genügen und sie muss freiwillig sein. Dies muss in Kooperation mit öffentlichen und gemeinnützigen Arbeitgebern organisiert werden. In letzter Instanz haben Länder und Kommunen die Verantwortung, die notwendigen Arbeitsplätze in hinreichender Qualität und Anzahl anzubieten. Die konkreten Einsatzfelder sind vor Ort unter Mitbestimmung der Gewerkschaften zu bestimmen.

Ein Recht auf gute Arbeit muss aber auch den privatwirtschaftlichen Sektor in die Pflicht nehmen und die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums stärker zur Geltung bringen. Unternehmen werden dem Gemeinwohl verpflichtet; sie haben ihren Beschäftigten gute, menschenwürdige Arbeit anzubieten. Sie könnten verpflichtet werden, einen Teil der bei ihnen bestehenden Arbeitsplätze für benachteiligte Gruppen bereit zu stellen.

Das Recht auf gute Arbeit muss verbunden werden mit einem Recht auf Bildung und Weiterbildung. Die Arbeitsverwaltung muss als Serviceeinrichtung einerseits Arbeitsangebote vermitteln, andererseits Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarfe ermitteln und den Menschen entsprechende Angebote machen.

Wer erwerbslos wird, hat zunächst Anspruch auf ein am bisherigen Einkommen bzw. den geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung orientiertes Arbeitslosengeld. Das bestehende Arbeitslosengeld I muss verbessert werden, indem die Bezugsdauer verlängert und die Anspruchsvoraussetzungen realistischer gestaltet werden.

Die Gesellschaft hat die berechtigte Erwartung, dass die Menschen bereit sind, sich gemäß ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten an der gesellschaftlich notwendigen Arbeit – das ist nicht nur Erwerbsarbeit – zu beteiligen. Zugleich muss aber klar sein: Jede und jeder hat das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder Sanktionen fürchten zu müssen. Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab. Menschen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen haben in letzter Instanz Anspruch auf eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

Die Ziele einer sozialen Gestaltung der Gesellschaft müssen aber anspruchsvoller sein, als eine bloße Existenzsicherung zu gewährleisten. Gute Arbeit bietet darüber hinausgehende soziale Teilhabe und Anerkennung sowie Perspektiven zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung und Weiterentwicklung. Die zentrale Aufgabe sozialistischer Politik liegt in der demokratischen, sozialen und ökologischen Umgestaltung des gesellschaftlichen Produktions- und Arbeitsprozesses und der gerechten Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, im Bereich der Erwerbsarbeit wie in den Bereichen der unbezahlten Arbeit in privaten Haushalten oder ehrenamtlich.

Zentrale Bedingungen dafür werden im Erwerbssektor gesetzt. Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und Pflege und zugleich die sozialstaatlichen Leistungen in diesen Bereichen müssen verbessert werden. Die Beschäftigten brauchen zudem größere Selbst- und Mitbestimmungsrechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit und genügend freie Zeit für Erholung, Muße und selbstbestimmte Tätigkeiten. Das streben wir als ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ an. Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen, und eine Aufwertung bisher unterbezahlter Berufe. Um dies zu ermöglichen müssen die Tarifbindung gestärkt und die Herstellung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wir wollen die Gewerkschaften stärken und unterstützen sie in ihren Bemühungen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und für soziale Gestaltung und Verkürzung der Arbeitszeiten.

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Hierfür ist es erforderlich, die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen. Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden. Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.

DIE LINKE streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkte für weitergehende Veränderungen nutzen.

Begründung:

Das Neue daran ist, ein Recht auf gute Arbeit nicht nur als allgemeine Deklaration, sondern als individuell einklagbaren Anspruch zu formulieren und zu fordern, den der Sozialstaat gewährleisten muss. Zusammen mit der Forderung nach einer bedarfsdeckenden sanktionsfreien Mindestsicherung fordert DIE LINKE damit als einzige Partei eine klare und umfassende Alternative zum unwürdigen Hartz IV-Regime. Damit kann das Profil der LINKEN als soziale Alternative wesentlich geschärft werden.

Der Beschluss als PDF-Datei zum Download

Antragstellende:

BAG Betrieb & Gewerkschaft (B&G), BAG Sozialistische Linke (SL), Ralf Krämer (Del. SL), Nadine Bendahou (Del. Solid), Barbara Borchardt (Del. B&G), Esther Braun (B&G), Jochen Dürr (Del. B&G), Fabio de Masi (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender und Leiter AK Wirtschaft und Finanzen), Ulrike Eifler (Del. B&G), Susanne Ferschl (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin AK Arbeit, Soziales und Gesundheit), Uwe Hiksch, Jutta Krellmann (MdB und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, B&G) , Marianne Küng-Vildebrand (Del. B&G), Jakob Migenda (Del. Solid), Andreas Nolte (B&G), Jan Richter (B&G), Katharina Anna Schramm (Del. Solid), Jana Seppelt (B&G), Torsten Steidten (B&G), Regina Stosch, Axel Troost (stv. Parteivorsitzender), Alexander Ulrich (MdB) , Sahra Wagenknecht (MdB und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Sabine Wils, Sabine Zimmermann (MdB und arbeitsmarktpolitische Sprecherin)




Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei Amazon gestartet

Über 80 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-E-Mails an den Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken.

Im Weihnachtsgeschäft sollen mit dieser Aktion möglichst viele Amazon-Kunden erreicht und zur Unterstützung der Beschäftigten eingeladen werden. Auch Ihr könnt die Aktion vor Ort unterstützen, indem Ihr diese Protestpostkarte aktiv verteilt (gerne auch in Verbindung mit einer aktuellen Zeitung der LINKEN oder ähnlichem).

Zum Hintergrund: Die Beschäftigten der deutschen Amazon-Standorte kämpfen seit über einem Jahr für eine Anbindung an den Tarifvertrag des Einzelhandels. Amazon aber verweigert die Verhandlungen mit ver.di über einen regulären Tarifvertrag. Die Beschäftigten bei Amazon kämpfen für Löhne, die es ihnen erlauben, ihre Zukunft zu planen, und für ihre Würde, gegen die ständigen Kontrollen und die Überwachung am Arbeitsplatz. Dabei geht es um Grundsätzliches: Sollen prekäre Arbeit oder gute Arbeit, Tarifverträge oder hemmungslose Ausbeutung die Normalität in unserem Land bestimmen? Wir finden diese Auseinandersetzung geht uns alle an!

 




Aufruf: Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

in einem gemeinsamen Appell haben sich die DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und ver.di an die Bundesregierung gewandt und fordern sie dazu auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.

„Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

Wir bekennen uns zum Prinzip, dass Gewerkschaften die Solidarität aller Beschäftigtengruppen organisieren. Ziel ist der Grundsatz „ Ein Betrieb ein Tarifvertrag“ im Sinne von Flächentarifverträgen, die den Wettbewerb in einer Branche über Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließen. Die so verstandene Tarifeinheit hat einen ho­hen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Inter­essenvertretung aller Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen. Tarifeinheit begrenzt die Konkurrenz, sichert die Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaften und fördert die Akzeptanz der Tarifautonomie. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf wird diesen Grundsätzen nicht gerecht, da er bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den Tarifvertrag der Mehrheit gelten zu lassen. Die anderen sind tariflos und ihr Streikrecht steht unter dem Vorbehalt der Verhält­nismäßigkeit. Dies ist unzweifelhaft auch eine indirekte Einschränkung des Streik­rechts. Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einschränken. Wir lehnen jegliche Eingriffe in das Streikrecht ab.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.“

 

 

 

 




Die Bundesrepublik ist eine Klassengesellschaft

Position des BundessprecherInnenrates zu den Äußerungen von Rico Gebhardt zum Verhältnis der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden

Einer Pressemitteilung der sächsischen Landtagsfraktion vom 21.05.2014 war zu entnehmen, dass
sich Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20.05.2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt geäußert hat:

„Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

Das erste Problem beginnt mit der politischen Einordnung. Nach Gebhardts Verständnis steht die SPD offenbar links bei den Gewerkschaften, CDU und FDP rechts bei den Unternehmerverbänden und DIE LINKE dazwischen, also rechts von der SPD.

Auch der Einordnung, dass die SPD für die Gewerkschaften stehe, muss entschieden widersprochen
werden. Es war die SPD des 21. Jahrhunderts, die mit Agenda 2010, Hartz IV und Deregulierung des Arbeitsmarktes die Gewerkschaften geschwächt und zu einer zeitweisen Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften gesorgt hat. Nicht zuletzt das Gesetz zum Mindestlohn hat kürzlich erst erwiesen, dass zwischen gewerkschaftlichen Positionen und den Ergebnissen der SPD-Politik ein Unterschied besteht.

Was aber treibt Gebhardt dazu, die Gewerkschaften – ohne Not – der SPD zu überreichen?

Nach 1945 haben sich aus der Lehre des Faschismus heraus in Deutschland Einheitsgewerkschaften gebildet, in denen von Anfang an auch kommunistische, sozialdemokratische und christliche GewerkschafterInnen ihren Anteil hatten. Auch Mitglieder der LINKEN sind teilweise seit Jahrzehnten ehren- und hauptamtlich als
InteressenvertreterInnen ihrer KollegInnen tätig.

Die Einheitsgewerkschaften waren es auch, die im Klassenkampf für soziale Standards sorgte, von denen wir noch heute Nutzen tragen. Erinnert sei an den dreimonatigen Streik der IG Metall im Winter 1956/57, der den Durchbruch zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall brachte. Immer wieder – bis heute – machten Gewerkschaften die Erfahrung, wie sie z.B. im Grundsatzprogramm des DGB von 1981 niedergelegt ist:

„Seit Beginn der Industrialisierung werden die sozialen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit geprägt. Den Interessen der Unternehmer an maximalen Gewinnen stehen die Interessen der Arbeitnehmer an sicheren Arbeitsplätzen, menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen und ausreichendem Einkommen gegenüber.“

 Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist also konstitutiv für das Verständnis der
Gewerkschaften und unseres Erachtens auch für die politische ArbeiterInnenbewegung
links von der SPD.

Im Parteiprogramm der LINKEN des 21. Jahrhunderts, das wir erst im Jahre 2011 mit überwältigen der Mehrheit beschlossen haben, heißt es: “Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Die Produktion von Waren und Dienstleistungen findet überwiegend in privaten Unternehmen mit dem Ziel statt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an. Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und
somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt. Die Lebens- und Bildungschancen der Menschen hängen im hohen Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.“ Und an anderer Stelle des Programms: „Starke und kämpferische Gewerkschaften sind notwendig.

DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen.“ „Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.“ DIE LINKE steht also keineswegs als Vermittler zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, sondern eindeutig an der Seite der Gewerkschaften.

Viele Unternehmer des 21. Jahrhunderts finden offenbar, dass Gewerkschaften und Tarifverträge der Vergangenheit angehören. Das konnten wir 2013 bei der neunmonatigen Auseinandersetzung bei neupack in Hamburg erleben, das erleben wir gegenwärtig bei den Auseinandersetzungen bei autogrill in Thüringen und Bayern.

Der Klassenkampf ist aktuell auch in Sachsen präsent. In Leipzig, wie an acht anderen Standorten in acht Bundesländern, kämpfen die GewerkschafterInnen bei amazon, also einem großen Konzern, um einen Tarifvertrag.

Wir würden uns wünschen, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN dort den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützen würde, wie es andere Funktionsträger in anderen Bundesländern schon getan haben.

Bei den Auseinandersetzungen bei amazon und anderswo, bei der massenhaft prekären Beschäftigung junger Menschen wird sichtbar: Das Kapital setzt nicht auf Sozialpartnerschaft. Wir sagen: DIE LINKE muss in diesen Auseinandersetzungen an der Seite der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften stehen.

Nebenbei dürfte das Angebot, als LINKE als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit zu fungieren, vermutlich bei Einigen – vor allem in den Unternehmerverbänden – Heiterkeit auslösen. Unseren Humor hat es nicht angesprochen. Solche politischen Formationen gibt es bereits. Wir können uns da nicht sehen. Wir finden es erstaunlich, wenn der Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen dies tut.

Wir haben lange gezögert, ob wir uns dazu äußern sollten. Aber es geht hier auch um
programmatische Positionen unserer Partei. Da dürfen wir nicht schweigen.

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft
DIE LINKE




Erklärung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung von 800 Menschen aus ihren vorwiegend sorbischen Dörfern für diesen Zweck. Eine Zerstörung der sorbischen Kultur und der Natur in erheblichem Umfang wäre unvermeidbar. Eine solche Politik dient nur den Profiten von Vattenfall & Co. und heizt den Klimawandel weiter an. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine Energiewende – jetzt!

Weltweit nimmt das Ausmaß der Klimakatastrophe immer deutlichere Formen an. Überschwemmungen, Dürreperioden, häufiger und drastischer auftretende Wetterextreme und die Steigung des Meeresspiegels treffen vor allem die Schwächsten, die Menschen in den Entwicklungsländern. Darüber hinaus sind Tausende Tier- und Pflanzenarten vom Klimawandel bedroht. Klar wird, diese kapitalistische Wirtschaftsweise hat ihre natürlichen Grenzen erreicht. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger.

In unserem Erfurter Parteiprogramm heißt es zum Klimaschutz und zur Energiewende:

„DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und – versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis
zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies
erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.“ Die Glaubwürdigkeit unserer Partei – ein Wesensmerkmal, das uns von den anderen Parteien unterscheiden soll- wird hier aufs Spiel gesetzt.

Wir erwarten, dass sich DIE LINKE in Brandenburg, auch in einer Koalition mit der SPD, an die programmatischen Grundlagen der Partei hält.

Wir bedauern, dass die vielen Proteste, Einsprüche und nicht zuletzt der Appell der stellvertretenden Parteivorsitzenden wirkungslos geblieben sind. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt diesen Appell. Die darin genannten Argumente gegen die Braunkohle-Entscheidung werden nicht dadurch obsolet, dass diese Entscheidung nun trotz aller Widersprüche getroffen wurde. Wir appellieren an die brandenburgische Regierungsfraktion sich von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik zu distanzieren. Wir als DIE LINKE wollen eine Partei bleiben, die nach den Wahlen zu dem steht, was sie vor den Wahlen erklärt hat!




Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

An der Berliner Charité sind die Kolleginnen und Kollegen einen neuen Weg gegangen. IhreForderung nach mehr Personal durch Tarifvertrag ist bislang einzigartig und zeigt, dass esnicht ausreicht, nur eine gesetzliche Personalbemessung zu fordern. Erst wenn in vielenKliniken und auf der Straße der Kampf um tarifliche Regelungen an Fahrt gewinnt, wirdbundespolitisch der Druck für eine gesetzliche Personalbemessung entstehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt die Forderungen nach
mehr Personal auf tariflichem wie auf gesetzlichem Weg.

Wo Kolleginnen und Kollegen sich in solche Auseinandersetzungen begeben, werden die
Landes AGen von Betrieb & Gewerkschaft und die Stadt- / Kreisverbände der LINKEN
aufgefordert, dies tatkräftig zu unterstützen, im Betrieb und in Solidaritätsbündnissen.

Ein erster Schritt hierfür ist die stärkere Vernetzung von LINKEN, die haupt- und ehrenamtlich im Krankenhaus gewerkschaftlich aktiv sind.




Wir unterstützen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Amazon

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.

Der US-Konzern ist einer der Global im Versandhandel. Mit seinen Standorten in Hessen, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-
Holstein hat der Konzern auch eine bundesweite Dimension.

Mit seiner grundsätzlichen Weigerung mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln, stellt der
Konzern eine Bedrohung für Beschäftigtenrechte in der Bundesrepublik dar.

Die Auseinandersetzung wird sicher noch einige Zeit dauern.

Wir bitten unsere Landes AGen und DIE LINKE vor Ort, sich solidarisch an möglichst allen
Standorten an der Unterstützung zu beteiligen bzw. solche zu initiieren.

Der BundessprecherInnenrat wird aufgefordert, die entsprechende Arbeit zu koordinieren.




Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.

Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.

Anders als bei der am 4. Juni 2010 gemeinsam von DGB und BDA gestarteten Initiative mit dem gleichen Ansinnen ist die Situation jetzt deutlich gefährlicher. Es ist ein Arbeitsvorhaben der Bundesregierung.

Bereits am 2. September 2010 stellten wir als AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fest: „Für uns als LINKE kommt keine Einschränkung des Streikrechts in Frage, sondern nur eine Ausweitung. Dementsprechend werden wir keine Hand reichen für die Einschränkung des Streikrechts. Für wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung des Widerstandsrechtes, wir brauchen eine definitive Klarstellung, dass auch politischer Streik in Deutschland legal ist.“

Das ist auch unsere aktuelle Position. Wir lehnen eine erweiterte Friedenspflicht ab.

Es ist den linken Kräften in den Gewerkschaften, vor allem in ver.di, zu verdanken, dass es 2010 keine Mehrheit für den Angriff auf das Streikrecht gab und das Projekt dann seitens der Gewerkschaften zunächst beerdigt wurde. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wandte sich seinerzeit konsequent gegen die Einschränkung des Streikrechts.

Unverständlich für uns ist, dass dieses Vorhaben jetzt auf Wohlwollen bei mehreren Spitzenvertretern von verschiedenen Gewerkschaften stößt. Auch DGB-Gewerkschaften wären von solch einer Regelung negativ betroffen. So kann ver.di beispielsweise das fliegende Personal, Bereiche des Gesundheitswesens und auch einige Arbeitsbereiche in den Verlagen tarifmäßig endgültig an Standesorganisationen verlieren.

Die Gewerkschaften sollten gewarnt sein, Arbeits- und Streikrecht in die Hände der Bundesregierung zu geben und dagegen Widerstand leisten.

Erinnert sei an die Auseinandersetzung um den ehemaligen §116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in den 80er Jahren. Trotz mächtigen gewerkschaftlichen Widerstands wurde der Paragraf von der Bundesregierung so geändert, dass eine massive Einschränkung des Streikrechts die Folge war.

Sollte die jetzt im Koalitionsvertrag beschriebene Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht. „Durch die Hintertür“, über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, wäre erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot verankert.

Wir rufen dazu auf in politischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen gegen dieses Vorhaben aktiv zu werden und darüber aufzuklären.

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft




NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

Hände weg vom Streikrecht!

Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.

Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.

Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.

Mobilität ist ein Grundrecht. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung überall verfüg- und bezahlbar sein. Für die Beschäftigten müssen die Eisenbahnunternehmen hohe soziale Standards bieten.

Mit dem 4.Eisenbahnpaket verfolgt die Kommission ihre strikte Liberalisierungspolitik. Eine weitere Marktöffnung und Wettbewerb im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU und die Vereinheitlichung von technischen Standards im Eisenbahnverkehr sind vorgesehen. Insbesondere kritisiert DIE LINKE. die Vorschläge zur Trennung von Netz und Betrieb und eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht von Verkehrsträgern. DIE LINKE. und die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL lehnen dieses Paket ab.

Warum,…

…weil bereits die ersten drei Eisenbahnpakete zu erhöhten Kosten für die Verbraucher geführt haben; zu einem erheblichen Rückgang der Fracht in Tonnen sowie zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor.
…weil es bisher keine ernstzunehmende Evaluation der vorherigen Eisenbahnpakete gab.
…weil auch das vierte Eisenbahnpaket in Bezug auf Kosten, Sicherheit und Verfügbarkeit gegen die Interessender Verbraucher gerichtet ist
…weil auch das vierte Eisenbahnpaket die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Eisenbahnsektors verschlechtern wird.

Besonders negativ ist, dass erneut versucht wird das Streikrecht einzuschränken. In den Erwägungsgründen wird versucht mit den sogenannten Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht auszuhebeln.

Das wurde schon beim 3. Eisenbahnpaket versucht. Es ist Sabine Wils von der LINKEN (GUE/NGL Fraktion, www.sabine-wils.eu) im Verkehrsausschuss zu verdanken, dass das seinerzeit verhindert wurde.

Auch diesmal müssen die Mindestdienste aus dem Eisenbahnpaket verschwinden! Hände weg vom Streikrecht !

Dieser Angriff auf das Streikrecht ist übrigens kein Einzelfall. Aktuell wird beim Port Package III mit sogenannten Notfallmaßnahmen das Gleiche für die europäischen Seehäfen versucht.

Auch dagegen leistet DIE LINKE. Widerstand.

Erfolgreich wird der Widerstand gegen die arbeitsnehmerfeindlichen Maßnahmen nur sein, wenn die örtlichen und regionalen Abgeordneten unter Druck gesetzt werden und wenn weitere Aktionen auf der Straße stattfinden. So gelang es vor einigen Jahren den Gewerkschaften bspw. auch das Port Package I & II der Europäischen Kommission zu verhindern

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft
DIE LINKE.