POLITIK

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Gegen Altersarmut und für einen sicheren Ruhestand

23. März 2018  BLOG

Seit den 2000er Jahren haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne den Sinkflug des Rentenniveaus eingeleitet und die Rente erst ab 67 eingeführt. Seitdem dürfen auch Schwerbehinderte nicht mehr ab 60, sondern erst ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Die abschlagsfreien Übergänge von Frauen oder Erwerbslosen wurden abgeschafft. Für alle, die es nicht bis 67 schaffen, bedeutet das nichts anderes als eine drastische Rentenkürzung. Das sind keine Einzelschicksale: Die Arbeitslosenquote
bei den 60- bis 64-Jährigen liegt bei 7,5 Prozent gegenüber 6,4 Prozent bei allen Beschäftigten. Der Sockel der älteren Erwerbslosen ist von 42.000 im Jahr 2007 auf 229.000 im Jahr 2015 angewachsen. Die Hälfte davon ist langzeiterwerbslos. Ein langes und hartes Arbeitsleben endet oft auf den letzten Metern mit Hartz IV und Ganzen Beitrag lesen »

Interview: Gute Arbeit für alle, statt hohe Profite für Wenige!

23. März 2018  BLOG, POLITIK

Vorschlag einer gemeinsamen Initiative für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit ihrem Leben vereinbar sind. Wie auf diese Wünsche, Sorgen und Forderungen der Vielen politisch reagiert werden kann, darüber sprachen wir mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017.

Interview mit Bernd Riexinger

Im Wahlkampf scheint gute Arbeit ein Randthema zu sein. Wie erklärst du dir das?

Bernd Riexinger: Die CDU versucht das Thema aus dem Wahlkampf zu verdrängen und setzt auf ein „Weiter so“. Ihre Kampagne wärmt das alte Märchen auf: Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es allen gut. Dabei Ganzen Beitrag lesen »

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

25. April 2017  POLITIK

  • was wir wollen:
  • Krankenhäuser sollen für das Dasein vorsorgen – nicht wirtschaftlichen Erfolg anstreben
  • Bedarfsplanung, Steuerung und Finanzierung von Krankenhäusern sind öffentliche Aufgabe
  • Krankenhäuser und ihr notwendiges Personal sollen bedarfsgerecht finanziert werden

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Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei Amazon gestartet

09. Dezember 2014  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Über 80 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-E-Mails an den Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken.

Im Weihnachtsgeschäft sollen mit dieser Aktion möglichst viele Amazon-Kunden erreicht und zur Unterstützung der Beschäftigten eingeladen werden. Auch Ihr könnt die Aktion vor Ort unterstützen, indem Ihr diese Protestpostkarte aktiv verteilt (gerne auch in Verbindung mit einer aktuellen Zeitung der LINKEN oder ähnlichem).

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Aufruf: Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

28. November 2014  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

in einem gemeinsamen Appell haben sich die DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und ver.di an die Bundesregierung gewandt und fordern sie dazu auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.

„Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

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Die Bundesrepublik ist eine Klassengesellschaft

Position des BundessprecherInnenrates zu den Äußerungen von Rico Gebhardt zum Verhältnis der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden

Einer Pressemitteilung der sächsischen Landtagsfraktion vom 21.05.2014 war zu entnehmen, dass
sich Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20.05.2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt geäußert hat:

„Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

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Erklärung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung von 800 Menschen aus ihren vorwiegend sorbischen Dörfern für diesen Zweck. Eine Zerstörung der sorbischen Kultur und der Natur in erheblichem Umfang wäre unvermeidbar. Eine solche Politik dient nur den Profiten von Vattenfall & Co. und heizt den Klimawandel weiter an. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine Energiewende – jetzt!

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

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Wir unterstützen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Amazon

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.

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Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.

Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.

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