Gegen Altersarmut und für einen sicheren Ruhestand

Seit den 2000er Jahren haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne den Sinkflug des Rentenniveaus eingeleitet und die Rente erst ab 67 eingeführt. Seitdem dürfen auch Schwerbehinderte nicht mehr ab 60, sondern erst ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Die abschlagsfreien Übergänge von Frauen oder Erwerbslosen wurden abgeschafft. Für alle, die es nicht bis 67 schaffen, bedeutet das nichts anderes als eine drastische Rentenkürzung. Das sind keine Einzelschicksale: Die Arbeitslosenquote
bei den 60- bis 64-Jährigen liegt bei 7,5 Prozent gegenüber 6,4 Prozent bei allen Beschäftigten. Der Sockel der älteren Erwerbslosen ist von 42.000 im Jahr 2007 auf 229.000 im Jahr 2015 angewachsen. Die Hälfte davon ist langzeiterwerbslos. Ein langes und hartes Arbeitsleben endet oft auf den letzten Metern mit Hartz IV und all seinen Schikanen.

Auch eine andere traurige Zahl darf nicht verschwiegen werden. Sie zeigt, wie ungerecht die Rente erst ab 67 ist: Im Jahr 2015 starb jeder vierte Mann und jede achte Frau vor dem 67. Geburtstag. Wenn 2031 die Rente ab 67 voll wirkt, werden einige sie also gar nicht mehr erleben. Außerdem wissen wir aus einer Untersuchung des Robert-Koch-Instituts sehr genau, dass Männer, die im Alter über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen, im Durchschnitt mit 70 Jahren sterben und jene, deren Einkommen das 1,5 fache des Durchschnitts und mehr beträgt, fast elf Jahre länger leben. Durch diese Politik hat sich seit 2003 die Zahl derer, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind, verdoppelt und liegt heute bei über einer halben Million. Die Ärmsten der Armen müssen im Alter von im Durchschnitt 803 Euro Grundsicherung leben. Nach der offiziell gültigen EU-Armutsgrenze von 1.033 Euro sind heute 1,1 Mio. Männer und 1,6 Mio. Frauen von Altersarmut betroffen. Tendenz: langfristig steigend.

Wer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bezieht, müsste für eine Nettorente in Höhe der Grundsicherung mehr als 60 Jahre lang arbeiten. Das zeigt deutlich: Wir kommen an einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und des Rentenniveaus nicht vorbei, wenn Arbeit nicht am Ende aufs Sozialamt führen soll. Der gesetzliche Mindestlohn muss heute schon mindestens 12 Euro betragen, wenn man nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erhalten will. Darüber hinaus verliert durch die Absenkung des Rentenniveaus die Rente aller Beschäftigten insgesamt an Wert, egal ob sie im Handel, der Pflege oder in der Industrie tätig sind.

DIE LINKE muss aber auch den Menschen eine Antwort geben, die auf ein beschwerliches und gebrochenes Arbeitsleben zurückschauen. Deshalb wollen wir die Streichung der systemwidrigen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Wiedereinführung von Rentenbeiträgen für Langzeiterwerbslose auf Basis eines halben Durchschnittsverdienstes sowie eine »Rente nach Mindestentgeltpunkten«, die geringe Verdienste in der Rentenberechnung deutlich aufwertet. All diese wichtigen Leistungsverbesserungen verlieren aber Jahr für Jahr an Wert, wenn wir das Rentenniveau nicht wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben! Das ist und bleibt die zentrale Forderung der LINKEN, von Sozialverbänden und Gewerkschaften im Wahlkampf. Wie wichtig dabei eine starke LINKE in den Parlamenten, aber auch innerhalb der Gewerkschaften ist, zeigen Versuche der SPD-Sozialministerin Nahles, sich mit einer bloßen Stabilisierung des Rentenniveaus rauszureden und damit die Kürzungen seit dem Jahr 2000 in Stein zu meißeln. DIE LINKE wird sich auf dieses falsche Spiel nicht einlassen und auch Gewerkschaften sollten dies nicht tun!

von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Erschienen in: Mai-Ausgabe 2017

Ausführlich zum Rentenkonzept von DIE LINKE




Interview: Gute Arbeit für alle, statt hohe Profite für Wenige!

Vorschlag einer gemeinsamen Initiative für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit ihrem Leben vereinbar sind. Wie auf diese Wünsche, Sorgen und Forderungen der Vielen politisch reagiert werden kann, darüber sprachen wir mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017.

Interview mit Bernd Riexinger

Im Wahlkampf scheint gute Arbeit ein Randthema zu sein. Wie erklärst du dir das?

Bernd Riexinger: Die CDU versucht das Thema aus dem Wahlkampf zu verdrängen und setzt auf ein „Weiter so“. Ihre Kampagne wärmt das alte Märchen auf: Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es allen gut. Dabei beruht das angebliche Jobwunder vor allem auf Leiharbeit, Minijobs und befristeten Teilzeitstellen, mit denen die Beschäftigten keine Zukunft aufbauen können. Die SPD hat zu Beginn eine Abkehr von der Agenda 2010 angedeutet – aber davon ist fast nichts übrig geblieben. An Niedriglöhnen unter 12 Euro, Tarifflucht und dem Dauerstress mit ständiger Erreichbarkeit und unbezahlten Überstunden wollen die Sozis offenbar nichts ändern. Da lassen wir nicht locker:DIE LINKE macht gute Löhne und Arbeitsbedingungen zusammen mit Rente und Gesundheitsversorgung zu den Wahlkampfthemen am Infostand, an den Haustüren und bei Verteilaktionen vor Betrieben.

Bernd, du hast ein umfassendes Konzept für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ vorgelegt. Was hat es damit auf sich und an wen richtet es sich?

Es geht um das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein muss: Eine existenzsichernde, gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmtere Arbeit und eine sichere Zukunft für alle Menschen – im Erwerbsleben und im Rentenalter. Arbeit darf nicht krank machen, muss planbar, unbefristet und tariflich abgesichert sein. Unser Konzept lässt sich gut auf den Punkt bringen: Wir stehen für gute Arbeit für alle. Es ist ein Vorschlag an die Vielen, die jeden Tag arbeiten – ob im Blaumann, Krankenhauskittel, mit Wischmob oder am Laptop ist dabei egal – die Vielen, die unterschiedliche Erfahrungen machen und doch eine gemeinsame Grundlage haben, weil sie zusammen jeden Tag die Gesellschaft am Laufen halten und verändern.

Es geht also nicht mehr nur um den männlichen Industriearbeiter?

Richtig. Unser Konzept für ein Neues Normalarbeitsverhältnis gilt für alle, also Männer wie Frauen, Migrant/innen und Einheimische – ohne Ausnahmen. Es geht um Solidarität in einer sich immer weiter spaltenden Arbeitswelt. Unser Konzept ist geeignet, die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zu verbessern; von den prekär Beschäftigten über Solo-Selbständige bis zu den Millionen Beschäftigten, die noch unbefristet arbeiten und unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen. Nur wenn wir prekäre Arbeit und Niedriglöhne abschaffen und soziale Absicherung für alle erkämpfen, werden der ständigen Erpressung der Kernbelegschaften, dem Druck auf Löhne, Tarifverträge und Renten wirklich dauerhaft Grenzen gesetzt.

Die ausufernde prekäre Beschäftigung ist dabei eine Riesenherausforderung. Um Stundenverträge und unfreiwillige Teilzeit zu verhindern, setzen wir uns für das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit und für das Recht einer Mindestzahl von 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag ein. Dazu kommen Konzepte zur Regulierung von Werkverträgen, Solo-Selbständigkeit und digitaler Arbeit in der crowd.

2015 gab es laut IAB 816 Millionen bezahlte und 997 Millionen unbezahlte Überstunden. Das ist nicht gesund und dazu noch ungerecht verteilt.

Ganz genau. Während einige Beschäftigte fast zwei Milliarden Überstunden leisteten, sind gleichzeitig drei Millionen Menschen erwerbslos und meist Frauen werden in geringe Teilzeitjobs abgedrängt. Für eine gerechte Verteilung der Arbeit brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen eine kurze Vollzeit für alle, die Beschäftigte zwischen 28 und 35 Stunden je nach Lebensphase und Zeitwünschen gestalten können, also Arbeitszeiten um die 30-Stunden-Woche herum – natürlich mit Lohnausgleich. Das ermöglicht Vollbeschäftigung und eine gerechte Verteilung der Arbeit.

Also unterschiedliche Lebensphasen absichern und selbstbestimmtere Arbeitszeiten ermöglichen?

Ja, denn Arbeit muss um das Leben kreisen, statt das Leben um die Arbeit. Das alles ist heute in unserem reichen und hoch produktiven Land ohne Weiteres möglich, wenn wir eine grundlegend andere Regulierung des Arbeitsmarktes durchsetzen. DIE LINKE macht konkrete Vorschläge, die unmittelbar weiterhelfen. Wir wollen Arbeitgeber verpflichten, Überstunden und Schichtarbeit mit zusätzlichem Freizeitausgleich auszugleichen. Unser Prinzip lautet: Mehr Personal statt Überstunden! Dazu brauchen auch Betriebs- und Personalräte umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung.

Überzeugende Alternativen zur herrschenden Politik zu haben, ist immer gut. Aber wie soll das alles durchgesetzt werden?

Der Kampf gegen prekäre Arbeit muss sowohl auf der betrieblichen, der tariflichen und der politischen Ebene geführt werden. Es ist wichtig, dass die betrieblichen Auseinandersetzungen gegen prekäre Arbeit, Tarifflucht und Dauerstress intensiviert und verbreitert werden. Es gibt dafür schon viele Beispiele: Von den Auseinandersetzungen bei Amazon, über die Organisierung von Leiharbeitern bis hin zu den Kämpfen für mehr Personal auf Flughäfen und in Krankenhäusern. Diese Kämpfe werden jedoch kaum oder gar nicht gebündelt und es gibt derzeit zu wenig Bemühungen der Gewerkschaften, diese Kämpfe auf einer politischen Ebene zu führen. Das halte ich aber für eine Schicksalsfrage der Gewerkschaften.

Sind Gewerkschaften durch prekäre Arbeit, zurückgehende Tarifbindung und Mitgliederschwund dazu verdammt, zukünftig nur noch Abwehrkämpfe zu führen?

Die Erfahrung der letzten Jahre ist: Wichtige betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen führten durchaus zu Erfolgen, konnten den Prozess der Prekarisierung insgesamt aber nicht aufhalten. Ohne eine politische Offensive für ein Neues Normalarbeitsverhältnis bleiben die alltäglichen Auseinandersetzungen in den Betrieben immer Abwehrkämpfe, eine Sisyphusarbeit gegen drohende Verschlechterungen. Lohndumping und prekärer Arbeit liegt eine Spaltung der Arbeitswelt zu Grunde, die nicht mehr alleine durch betriebliche und tarifpolitische Auseinandersetzungen überwunden werden kann. Deshalb braucht es dringend eine politische Kampagne der Gewerkschaften und ihrer gesellschaftlichen Bündnispartner, die von aktiven Beschäftigten getragen und unterstützt wird.

Was schlägst du als nächste Schritte vor?

Natürlich kann ein so anspruchsvolles Programm für ein Neues Normalarbeitsverhältnis nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden. Aber Veränderungen sind möglich, wenn es uns gelingt, die Mehrheit der Beschäftigten davon zu überzeugen, über politische Unterschiede hinweg. Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Mindestlohn. Es braucht eine Verständigung, welche Forderungen und Ziele als erste angegangen werden sollen. Dazu wollen wir 2018 zu einer Konferenz mit den Schwerpunkten Stärkung der Tarifbindung, Kampf gegen prekäre Arbeit und Dauerstress sowie eine neue Arbeitszeitinitiative einladen. Gewerkschafter/innen in der LINKEN können mit Veranstaltungen, Verteilaktionen und Diskussionen viel dazu beitragen, die Initiative bekannt zu machen – auch die AG Betrieb & Gewerkschaft.

 

Erschienen in: September-Ausgabe 2017




Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

  • was wir wollen:
  • Krankenhäuser sollen für das Dasein vorsorgen – nicht wirtschaftlichen Erfolg anstreben
  • Bedarfsplanung, Steuerung und Finanzierung von Krankenhäusern sind öffentliche Aufgabe
  • Krankenhäuser und ihr notwendiges Personal sollen bedarfsgerecht finanziert werden

  • was wir ablehnen:
  • Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens
  • die aktuelle KH-Finanzierung durch das deutsche Fallpauschalensystem (DRG)
  • wer wir sind:
  • Attac, GPGT (Ges. f. Psychotraumatologie, Traumatherapie und Gewaltforschung), Soltauer Initiative, Vdää, Ver.di Landesverbände BaWü, Berlin-Brandenburg und NRW.
  • Einzelpersönlichkeiten: Harald Weinberg MdB, …

 

Der vollständige Inhalt unseres Bündnisses wurde in einem PDF-Dokument zusammengefasst und steht auf dieser Seite als Download für Sie bereit.

 




Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei Amazon gestartet

Über 80 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-E-Mails an den Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken.

Im Weihnachtsgeschäft sollen mit dieser Aktion möglichst viele Amazon-Kunden erreicht und zur Unterstützung der Beschäftigten eingeladen werden. Auch Ihr könnt die Aktion vor Ort unterstützen, indem Ihr diese Protestpostkarte aktiv verteilt (gerne auch in Verbindung mit einer aktuellen Zeitung der LINKEN oder ähnlichem).

Zum Hintergrund: Die Beschäftigten der deutschen Amazon-Standorte kämpfen seit über einem Jahr für eine Anbindung an den Tarifvertrag des Einzelhandels. Amazon aber verweigert die Verhandlungen mit ver.di über einen regulären Tarifvertrag. Die Beschäftigten bei Amazon kämpfen für Löhne, die es ihnen erlauben, ihre Zukunft zu planen, und für ihre Würde, gegen die ständigen Kontrollen und die Überwachung am Arbeitsplatz. Dabei geht es um Grundsätzliches: Sollen prekäre Arbeit oder gute Arbeit, Tarifverträge oder hemmungslose Ausbeutung die Normalität in unserem Land bestimmen? Wir finden diese Auseinandersetzung geht uns alle an!

 




Aufruf: Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

in einem gemeinsamen Appell haben sich die DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und ver.di an die Bundesregierung gewandt und fordern sie dazu auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.

„Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

Wir bekennen uns zum Prinzip, dass Gewerkschaften die Solidarität aller Beschäftigtengruppen organisieren. Ziel ist der Grundsatz „ Ein Betrieb ein Tarifvertrag“ im Sinne von Flächentarifverträgen, die den Wettbewerb in einer Branche über Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließen. Die so verstandene Tarifeinheit hat einen ho­hen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Inter­essenvertretung aller Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen. Tarifeinheit begrenzt die Konkurrenz, sichert die Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaften und fördert die Akzeptanz der Tarifautonomie. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf wird diesen Grundsätzen nicht gerecht, da er bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den Tarifvertrag der Mehrheit gelten zu lassen. Die anderen sind tariflos und ihr Streikrecht steht unter dem Vorbehalt der Verhält­nismäßigkeit. Dies ist unzweifelhaft auch eine indirekte Einschränkung des Streik­rechts. Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einschränken. Wir lehnen jegliche Eingriffe in das Streikrecht ab.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.“

 

 

 

 




Die Bundesrepublik ist eine Klassengesellschaft

Position des BundessprecherInnenrates zu den Äußerungen von Rico Gebhardt zum Verhältnis der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden

Einer Pressemitteilung der sächsischen Landtagsfraktion vom 21.05.2014 war zu entnehmen, dass
sich Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20.05.2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt geäußert hat:

„Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

Das erste Problem beginnt mit der politischen Einordnung. Nach Gebhardts Verständnis steht die SPD offenbar links bei den Gewerkschaften, CDU und FDP rechts bei den Unternehmerverbänden und DIE LINKE dazwischen, also rechts von der SPD.

Auch der Einordnung, dass die SPD für die Gewerkschaften stehe, muss entschieden widersprochen
werden. Es war die SPD des 21. Jahrhunderts, die mit Agenda 2010, Hartz IV und Deregulierung des Arbeitsmarktes die Gewerkschaften geschwächt und zu einer zeitweisen Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften gesorgt hat. Nicht zuletzt das Gesetz zum Mindestlohn hat kürzlich erst erwiesen, dass zwischen gewerkschaftlichen Positionen und den Ergebnissen der SPD-Politik ein Unterschied besteht.

Was aber treibt Gebhardt dazu, die Gewerkschaften – ohne Not – der SPD zu überreichen?

Nach 1945 haben sich aus der Lehre des Faschismus heraus in Deutschland Einheitsgewerkschaften gebildet, in denen von Anfang an auch kommunistische, sozialdemokratische und christliche GewerkschafterInnen ihren Anteil hatten. Auch Mitglieder der LINKEN sind teilweise seit Jahrzehnten ehren- und hauptamtlich als
InteressenvertreterInnen ihrer KollegInnen tätig.

Die Einheitsgewerkschaften waren es auch, die im Klassenkampf für soziale Standards sorgte, von denen wir noch heute Nutzen tragen. Erinnert sei an den dreimonatigen Streik der IG Metall im Winter 1956/57, der den Durchbruch zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall brachte. Immer wieder – bis heute – machten Gewerkschaften die Erfahrung, wie sie z.B. im Grundsatzprogramm des DGB von 1981 niedergelegt ist:

„Seit Beginn der Industrialisierung werden die sozialen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit geprägt. Den Interessen der Unternehmer an maximalen Gewinnen stehen die Interessen der Arbeitnehmer an sicheren Arbeitsplätzen, menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen und ausreichendem Einkommen gegenüber.“

 Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist also konstitutiv für das Verständnis der
Gewerkschaften und unseres Erachtens auch für die politische ArbeiterInnenbewegung
links von der SPD.

Im Parteiprogramm der LINKEN des 21. Jahrhunderts, das wir erst im Jahre 2011 mit überwältigen der Mehrheit beschlossen haben, heißt es: “Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Die Produktion von Waren und Dienstleistungen findet überwiegend in privaten Unternehmen mit dem Ziel statt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an. Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und
somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt. Die Lebens- und Bildungschancen der Menschen hängen im hohen Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.“ Und an anderer Stelle des Programms: „Starke und kämpferische Gewerkschaften sind notwendig.

DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen.“ „Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.“ DIE LINKE steht also keineswegs als Vermittler zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, sondern eindeutig an der Seite der Gewerkschaften.

Viele Unternehmer des 21. Jahrhunderts finden offenbar, dass Gewerkschaften und Tarifverträge der Vergangenheit angehören. Das konnten wir 2013 bei der neunmonatigen Auseinandersetzung bei neupack in Hamburg erleben, das erleben wir gegenwärtig bei den Auseinandersetzungen bei autogrill in Thüringen und Bayern.

Der Klassenkampf ist aktuell auch in Sachsen präsent. In Leipzig, wie an acht anderen Standorten in acht Bundesländern, kämpfen die GewerkschafterInnen bei amazon, also einem großen Konzern, um einen Tarifvertrag.

Wir würden uns wünschen, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN dort den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützen würde, wie es andere Funktionsträger in anderen Bundesländern schon getan haben.

Bei den Auseinandersetzungen bei amazon und anderswo, bei der massenhaft prekären Beschäftigung junger Menschen wird sichtbar: Das Kapital setzt nicht auf Sozialpartnerschaft. Wir sagen: DIE LINKE muss in diesen Auseinandersetzungen an der Seite der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften stehen.

Nebenbei dürfte das Angebot, als LINKE als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit zu fungieren, vermutlich bei Einigen – vor allem in den Unternehmerverbänden – Heiterkeit auslösen. Unseren Humor hat es nicht angesprochen. Solche politischen Formationen gibt es bereits. Wir können uns da nicht sehen. Wir finden es erstaunlich, wenn der Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen dies tut.

Wir haben lange gezögert, ob wir uns dazu äußern sollten. Aber es geht hier auch um
programmatische Positionen unserer Partei. Da dürfen wir nicht schweigen.

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft
DIE LINKE




Erklärung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung von 800 Menschen aus ihren vorwiegend sorbischen Dörfern für diesen Zweck. Eine Zerstörung der sorbischen Kultur und der Natur in erheblichem Umfang wäre unvermeidbar. Eine solche Politik dient nur den Profiten von Vattenfall & Co. und heizt den Klimawandel weiter an. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine Energiewende – jetzt!

Weltweit nimmt das Ausmaß der Klimakatastrophe immer deutlichere Formen an. Überschwemmungen, Dürreperioden, häufiger und drastischer auftretende Wetterextreme und die Steigung des Meeresspiegels treffen vor allem die Schwächsten, die Menschen in den Entwicklungsländern. Darüber hinaus sind Tausende Tier- und Pflanzenarten vom Klimawandel bedroht. Klar wird, diese kapitalistische Wirtschaftsweise hat ihre natürlichen Grenzen erreicht. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger.

In unserem Erfurter Parteiprogramm heißt es zum Klimaschutz und zur Energiewende:

„DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und – versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis
zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies
erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.“ Die Glaubwürdigkeit unserer Partei – ein Wesensmerkmal, das uns von den anderen Parteien unterscheiden soll- wird hier aufs Spiel gesetzt.

Wir erwarten, dass sich DIE LINKE in Brandenburg, auch in einer Koalition mit der SPD, an die programmatischen Grundlagen der Partei hält.

Wir bedauern, dass die vielen Proteste, Einsprüche und nicht zuletzt der Appell der stellvertretenden Parteivorsitzenden wirkungslos geblieben sind. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt diesen Appell. Die darin genannten Argumente gegen die Braunkohle-Entscheidung werden nicht dadurch obsolet, dass diese Entscheidung nun trotz aller Widersprüche getroffen wurde. Wir appellieren an die brandenburgische Regierungsfraktion sich von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik zu distanzieren. Wir als DIE LINKE wollen eine Partei bleiben, die nach den Wahlen zu dem steht, was sie vor den Wahlen erklärt hat!




Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

An der Berliner Charité sind die Kolleginnen und Kollegen einen neuen Weg gegangen. IhreForderung nach mehr Personal durch Tarifvertrag ist bislang einzigartig und zeigt, dass esnicht ausreicht, nur eine gesetzliche Personalbemessung zu fordern. Erst wenn in vielenKliniken und auf der Straße der Kampf um tarifliche Regelungen an Fahrt gewinnt, wirdbundespolitisch der Druck für eine gesetzliche Personalbemessung entstehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt die Forderungen nach
mehr Personal auf tariflichem wie auf gesetzlichem Weg.

Wo Kolleginnen und Kollegen sich in solche Auseinandersetzungen begeben, werden die
Landes AGen von Betrieb & Gewerkschaft und die Stadt- / Kreisverbände der LINKEN
aufgefordert, dies tatkräftig zu unterstützen, im Betrieb und in Solidaritätsbündnissen.

Ein erster Schritt hierfür ist die stärkere Vernetzung von LINKEN, die haupt- und ehrenamtlich im Krankenhaus gewerkschaftlich aktiv sind.




Wir unterstützen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Amazon

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.

Der US-Konzern ist einer der Global im Versandhandel. Mit seinen Standorten in Hessen, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-
Holstein hat der Konzern auch eine bundesweite Dimension.

Mit seiner grundsätzlichen Weigerung mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln, stellt der
Konzern eine Bedrohung für Beschäftigtenrechte in der Bundesrepublik dar.

Die Auseinandersetzung wird sicher noch einige Zeit dauern.

Wir bitten unsere Landes AGen und DIE LINKE vor Ort, sich solidarisch an möglichst allen
Standorten an der Unterstützung zu beteiligen bzw. solche zu initiieren.

Der BundessprecherInnenrat wird aufgefordert, die entsprechende Arbeit zu koordinieren.




Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.

Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.

Anders als bei der am 4. Juni 2010 gemeinsam von DGB und BDA gestarteten Initiative mit dem gleichen Ansinnen ist die Situation jetzt deutlich gefährlicher. Es ist ein Arbeitsvorhaben der Bundesregierung.

Bereits am 2. September 2010 stellten wir als AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fest: „Für uns als LINKE kommt keine Einschränkung des Streikrechts in Frage, sondern nur eine Ausweitung. Dementsprechend werden wir keine Hand reichen für die Einschränkung des Streikrechts. Für wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung des Widerstandsrechtes, wir brauchen eine definitive Klarstellung, dass auch politischer Streik in Deutschland legal ist.“

Das ist auch unsere aktuelle Position. Wir lehnen eine erweiterte Friedenspflicht ab.

Es ist den linken Kräften in den Gewerkschaften, vor allem in ver.di, zu verdanken, dass es 2010 keine Mehrheit für den Angriff auf das Streikrecht gab und das Projekt dann seitens der Gewerkschaften zunächst beerdigt wurde. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wandte sich seinerzeit konsequent gegen die Einschränkung des Streikrechts.

Unverständlich für uns ist, dass dieses Vorhaben jetzt auf Wohlwollen bei mehreren Spitzenvertretern von verschiedenen Gewerkschaften stößt. Auch DGB-Gewerkschaften wären von solch einer Regelung negativ betroffen. So kann ver.di beispielsweise das fliegende Personal, Bereiche des Gesundheitswesens und auch einige Arbeitsbereiche in den Verlagen tarifmäßig endgültig an Standesorganisationen verlieren.

Die Gewerkschaften sollten gewarnt sein, Arbeits- und Streikrecht in die Hände der Bundesregierung zu geben und dagegen Widerstand leisten.

Erinnert sei an die Auseinandersetzung um den ehemaligen §116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in den 80er Jahren. Trotz mächtigen gewerkschaftlichen Widerstands wurde der Paragraf von der Bundesregierung so geändert, dass eine massive Einschränkung des Streikrechts die Folge war.

Sollte die jetzt im Koalitionsvertrag beschriebene Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht. „Durch die Hintertür“, über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, wäre erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot verankert.

Wir rufen dazu auf in politischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen gegen dieses Vorhaben aktiv zu werden und darüber aufzuklären.

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft