Gewerkschaft als Bewegung

Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. Sozialer Fortschritt entsteht nicht von selbst, er muss (auch) im Betrieb durchgesetzt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Für eine verbindende LINKE, die am Aufbau einer neuen Klassenbewegung mitwirken will, die verschiedene Teilen der Klasse – vom Zeitarbeiter beim Automobilzulieferer über die Krankenschwester im privatisierten Krankenhaus bis zur qualifizierten Facharbeiterin im Maschinenbau – einen kann, sollte die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit daher ganz oben auf der Agenda stehen.

Von Stolpersteinen und Hoffnungsschimmern

Wenn die Gewerkschaften die Schulen des Klassenkampfes sind, wie es der sozialistische Volksmund weiß, dann steht es um den Unterricht nicht gut. Seit spätestens Anfang der 1990er Jahre befinden sich die DGB-Gewerkschaften in der Defensive: Prekäre Beschäftigung hat seit Anfang der 2000er Jahre rasant an Bedeutung gewonnen und die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften sind deutlich zurückgegangen, während immer mehr Berichte über gewerkschafts- und mitbestimmungsfeindliches Handeln die Öffentlichkeit erreichen. Zwei besonders wichtige Reaktionen in den Gewerkschaften: Rat- und Hoffnungslosigkeit auf der einen, ein noch stärkeres Setzen auf Co-Management, Sozialpartnerschaften und arbeitsplatzerhaltende Kapital-Arbeit-Bündnisse auf der anderen Seite. Beide stehen einer Erneuerung der Gewerkschaften ebenso im Weg, wie der Herausbildung einer lebendigen Bewegung der arbeitenden Klasse.

Glücklicherweise hat die deutsche Gewerkschaftsbewegung auch andere Gesichter. Zum Beispiel die Beschäftigten an den deutschen Standorten des Konzerngiganten Amazon, die sich seit Jahren organisieren, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Aktive arbeiten dabei mit langem Atem, wohl wissend, dass der Konzern sich jeden Millimeter Fortschritt hart abkämpfen lässt. Oder: In einem ostdeutschen Automobilzulieferer bringt eine Kollegin die Idee vor, endlich einen Betriebsrat zu gründen. Sie weiß, dass eine solche Initiative vor wenigen Jahren zum Eklat führte, u.a. aufgrund von anti-gewerkschaftlicher Mobilisierung aus der Belegschaft, im Rahmen derer die zuständige Gewerkschaftssekretärin als „rote Fotze“ beschimpft wurde. Die Arbeiterin sucht sich Vertraute, baut eine Gruppe auf, mit der sie die nächsten Schritte geht. Sie erringen nicht nur einen besseren Haustarifvertrag – in der Belegschaft entsteht auch das Bewusstsein, dass die eigenen Interessen gegen die Geschäftsleitung nur durch konfliktbereite Selbstermächtigung gemeinsam mit Kolleginnen durchgesetzt werden können.

Was tun?

Als LINKE sollten wir möglichst Teil dieser betrieblichen und gewerkschaftlichen Lernbewegungen sein – und/oder vor Ort uns dazu befähigen sie zu unterstützen. Dazu gehört auch darüber nachzudenken, ob man selbst als “Organizer” aktiv werden kann. Würden heute 5-10 Menschen im Logistiksektor beginnen, sich in ihren Betrieben mit ihren Kolleginnen gemeinsam zu organisieren und sich zu vernetzen, wären kampagnenfähige Strukturen in fünf Jahren eine greifbare Möglichkeit. Damit wäre die Grundlage für Kampagnen für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen geschaffen, die weit in die Gesellschaft ausstrahlen könnten.

Wo wir Teil betrieblicher Organisierungen und gewerkschaftlicher Kampagnen sind, sollten wir unsere eigene politische Arbeit darauf ausrichten, Selbsttätigkeit und Selbstorganisation zu stärken; in der betrieblichen und überbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit Gegenmacht aufzubauen, nicht zu binden; Interessenwidersprüche nicht zu verwischen, sondern über sie aufzuklären und zuzuspitzen; aktiv daran mitzuwirken, eine umfassende Arbeiterinnensolidarität zu schaffen, die nicht am eigenen Betrieb, in der eigenen Branche und im Nationalstaat Halt macht; konkrete Forderungen zu stärken, aber mit einer antikapitalistischen Stoßrichtung zu verbinden – nicht als Propagandaformel („nur der Sozialismus ist unsere Rettung“), sondern als konsequentes Verfolgen und Weitertreiben von Interessen und Forderungen, die in den wirklichen Auseinandersetzungen entstehen.

 

 

von Thomas E. Goes,

Sozialwissenschaftler am SOFI Göttingen und Autor mehrerer Bücher, u.a. „Klassen im Kampf“ oder „Ein unanständiges Angebot – mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte




Europa kann mehr

 

Die Europäische Union ist ein Friedens-projekt. Nationale Kapitalinteressen sollten nie wieder zu Krieg führen und kooperativ ihren Ausgleich finden. Während jedoch der freie Kapitalverkehr, der freie Fluss von Gütern und Dienstleistungen sowie Arbeits-kräften Verfassungsrang haben, fehlen soziale Rechte für EU-Bürger. Die Schwäche der EU besteht nicht in der Vielfalt der Nationen, sondern erwächst aus dem Ungleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Während Binnenmarkt und Währungsunion die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einschränken, fehlt eine Strategie für und das Gegengewicht von sozialen Standards.

Europäisches Lohn- und Sozialdumping

Durch den Wegfall der Wechselkurse innerhalb der EU ist ein wichtiges volkswirtschaftliches Steuerungsmoment ausgefallen. Fällt die Möglichkeit der Auf- und Abwertung einer Währung aus, so schlagen wirtschaftliche Ungleichheiten auf die Arbeitsbedingungen und Löhne durch. Denn um Produktivitätsnachteile auszugleichen senken Unternehmen die Löhne, während sich die Nationalstaaten gleichzeitig in einen Unterbietungswettbewerb um Arbeits- und Sozialstandards und Steuern begeben. Darüber erklären sich dann auch die massive Zunahme von prekären Beschäftigungsformen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Meist westeuropäische Unternehmen haben Strategien entwickelt, in denen sie das Sozial- und Wohlstandsgefälle zwischen West- und Osteuropa ausnutzen, um Arbeits-, Lohn- und Sozialstan-dards zu unterlaufen. Mit Hilfe von Ausgliederungen und Subunternehmern ist es ihnen möglich, dass sich Arbeitsrecht und Lohnbestimmungen an Bedingungen des Herkunftslandes ausrichten, und sich nicht an denen des Arbeitsortes orientieren. Die Beschäftigten sind Leidtragende dieses Lohn- und Sozialdumpings. Diese Form der Konkurrenz verändert die Wahrnehmung. In den Augen vieler erscheint es dann so, als sei Arbeitsmigration das Problem; die Strategie der Unternehmen gerät aus dem Blick.

Die falsche These, dass die Eurokrise eine Schulden- und Wettbewerbskrise sei, mündete – wie wir längst wissen – in den falschen Therapien: Austeritätspolitik, Reduzierung von Arbeitskosten sowie strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Tarifvertragssystemen. Europa-weit wurden Gewerkschaften geschwächt. Unzählige Menschen wurden arbeitslos und leben in Armut.

Wir lassen uns nicht spalten

Alle Umfragen zeigen, dass ein sicherer Arbeitsplatz, eine gute Ausbildung und soziale Gerech-tigkeit die wichtigsten Themen für europäische Bürger*innen sind. Daran werden wir ansetzen, denn unsere Antwort heißt Solidarität. Wenn wir in Deutschland für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und anständige Löhne kämpfen, dann handeln wir im Sinne aller Beschäftigten in Europa. Wir entfalten eine Sogwirkung nach oben und nehmen gleichzeitig den Druck von Löhnen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in anderen EU-Ländern – dies mildert den Wettbewerb bzw. die Konkurrenz. Dazu sind Koordination und Kooperation unter den Gewerkschaften, eine solidarische Lohnpolitik und ein gemeinsamer Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Niedrig-löhne auf dem Arbeitsmarkt notwendig.

Wir müssen um die politischen Rahmenbedingungen streiten, innerhalb derer diese Solidarität wächst. Der Lohnkonkurrenz können wir begegnen, indem wir Mitgliedsstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge zu fördern und einen europaweiten Mindestlohn einzuführen. Die Höhe muss in jedem Land oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste liegen. Gemeinsam wollen wir gegen die Spaltung am Arbeitsmarkt in prekäre und reguläre Arbeitsplätze vorgehen und in ganz Europa ein Verbot von sachgrundloser Befristung durchsetzen. Dabei dürfen die befristeten Arbeitsverhältnisse in allen Ländern nicht über fünf Prozent steigen.

Europa kann mehr. Eine andere Politik ist möglich. Exemplarisch zeigt das die neue Entsende-richtlinie. Sie macht den Weg frei, ganze Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Auch können die Bundesländer nun wieder Tariftreue-Regelungen für die öffent-liche Auftragsvergabe einführen. Beide Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag zur Stabili-sierung des Tarifvertragssystems leisten und die Arbeitsbedingungen aller verbessern. Es ist nun eine Frage des politischen Willens, ob die neuen Möglichkeiten zur Begrenzung von Lohnwettbewerb und Sozialdumping in Deutschland ergriffen werden. Dazu brauchen Beschäftigte eine starke LINKE – in Europa und in Deutschland. Eine LINKE, die global denkt und national handelt. Lasst uns gemeinsam für ein soziales und solidarisches Europa kämpfen und wählt DIE LINKE bei der Europawahl am 26. Mai!

 

Susanne Ferschl,

stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales und Gesundheit“

 

 

 

 

 

 




Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften stärken

Die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit war in Deutschland jahrzehntelang durch den Begriff der Sozialpartnerschaft geprägt: Sozialer Frieden im Tausch gegen soziale Zugeständnisse. Seit den 90er Jahren ist es nicht nur schwieriger geworden, den Unternehmern solche Zugeständnisse abzuringen, vielmehr müssen erkämpfte Errungenschaften gegen Angriffe der Arbeitgeber verteidigt werden. Nicht nur die Agenda 2010, auch die Bahnprivatisierung, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, Einsparungen im öffentlichen Dienst und eine zunehmende Arbeitsverdichtung haben die Sozialpartnerschaft als das enttarnt, was sie von Anfang an war: Ein Knüppel zwischen den Beinen der Gewerkschaften.

Neue Klassenpolitik

Gute Tarifabschlüsse bei Lokführern, Erzieherinnen und Reinigungskräften, eine höhere Personalbemessung in der Pflege und betriebliche Arbeitszeitverkürzungen in der Metallindustrie – all das zeigt: die Interessen der Beschäftigten werden nicht durch Sozialpartnerschaft, sondern nur im Konflikt mit den Arbeitgebern durchgesetzt.

Wo immer es zu Arbeitskämpfen kommt, steht die LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Mit der Kampagne „Das muss drin sein!“ hat sie dazu beigetragen, dass die Pflegestreiks zu einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über die Profitlogik im Gesundheitsbereich wurden. Das Beispiel zeigt: Linke Klassenpolitik muss mit Solidarität beginnen, aber sie darf nicht damit aufhören. Sie muss vielmehr zum Ziel haben, in gewerkschaftliche Debatten einzugreifen. Wenn sich die Interessen der Beschäftigten erfolgreich nur im Konflikt durchsetzen lassen, dann muss die LINKE diejenigen Kräfte in den Gewerkschaften stärken, die für eine konfliktorientierte Klassenstrategie stehen. Das geht nicht von außen, sondern nur aus der Klasse heraus. 42 Prozent unserer Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte. Ein weiteres Drittel arbeitet im Öffentlichen Dienst. Auf unseren Parteitagen ist jeder Zweite Gewerkschaftsmitglied. Keine Partei ist so sehr die Partei der Arbeit wie die LINKE. Diese Verankerung muss genutzt werden, um die Gewerkschaften handlungsfähiger zu machen.

Beispiel Rente

Wie notwendig das ist, zeigte die Rentenkampagne der Gewerkschaften vor der Bundestagswahl 2017. ver.di, IG Metall und DGB traten nicht nur mit unterschiedlichen Forderungen auf. Sie beschränkten sich zudem darauf, das skandalöse Ausmaß von Altersarmut lediglich zu beschreiben, anstatt die Ursachen dafür klar zu benennen. Die Rente mit 67 spielte ebenso wenig eine Rolle wie das Arbeiten in Leiharbeit, Befristung und Niedriglohn. Als bloße Informationskampagne lief die Kampagne damit strategisch ins Leere.

Dass sie trotzdem sowohl den Wahlkampf als auch die Koalitionsgespräche dominierte, zeigt, dass die Gewerkschaften nach wie vor ein ernst zu nehmender gesellschaftlicher Akteur sind. Wie hätte sich der Wahlkampf zugespitzt, wenn sie die Abschaffung der Rente mit 67 gefordert und eine offensive Auseinandersetzung mit den Parteien gesucht hätten? Was hätte im Koalitionsvertrag stehen können, wenn die Kampagne Druck gemacht hätte für eine Regulierung von Beschäftigungsverhältnissen? Hier zeigt sich: Die Gewerkschaften müssen handlungsfähiger werden, aber dazu braucht es Impulse von links.

Strukturen aufbauen

Die LINKE wird ihren Einfluss in den Gewerkschaften nur stärken können, wenn sie sich die Strukturen dafür schafft. Die AG Betrieb und Gewerkschaft versucht, die Gewerkschaftsmitglieder unter dem Dach der Partei zu sammeln und ihnen einen organisatorischen Rahmen zu geben. Sie tut das auf bundes- und landesweiter Ebene. In einigen Städten gibt es aber auch lokale Strukturen: Linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus unterschiedlichen Betrieben und Branchen einer Stadt kommen zusammen, tauschen sich aus, organisieren Veranstaltungen oder nehmen gemeinsam an gewerkschaftlichen Aktionen teil.

Diese gewerkschaftliche Praxis verbindet die Klasseninteressen, die durch Leiharbeit, Befristungen und Outsourcing aufgesplittet wurden. Der regelmäßige Diskurs befähigt die Genossinnen und Genossen, in ihren gewerkschaftlichen Gremien für eine konfliktorientierte Gewerkschaftspolitik einzutreten. Flächendeckend könnten lokale AGs von Betrieb und Gewerkschaft zum Anker linker Gewerkschaftspolitik werden. Der Knüppel der Sozialpartnerschaft muss herausgezogen und fortgeworfen werden, damit die Gewerkschaften wieder gehen können. Es reicht deshalb nicht, wenn die LINKE ihren Platz nur an der Seite der Gewerkschaften sieht, sie muss vielmehr zu ihrem organischen und aktivsten Teil werden.

 

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft




Gewerkschaften stärken

Ein Interview mit Alice Bernard über die gewerkschaftliche Verankerung von der belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Betrieb & Gewerkschaft: Die PTB ist nicht nur bei Wahlen sehr erfolgreich, sondern verfügt auch über eine relativ große gewerkschaftliche Verankerung. Von den etwa 16.000 Parteimitgliedern sind 3.000 in Betriebsgruppen aktiv. Warum ist euch die betriebliche Arbeit wichtig?

Alice Bernard: Nach unserem Verständnis spielt die Arbeiterklasse eine Schlüsselrolle, sowohl im Kampf für Sozialreformen als auch für eine andere Gesellschaft. Es sind die Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und über die Kenntnis modernster Produktions- und Planungstechnik verfügen. Gleichzeitig werden sie durch den kollektiven Produktionsprozess geformt, organisiert und diszipliniert. Außerdem stehen sie in der Tradition kollektiver Gegenwehr. Zusammengenommen machen all diese Gründe sie zu einer Klasse, die in der Lage ist, auch andere Schichten der Arbeiterbewegung in emanzipatorische Kämpfe einzubeziehen. Deutlich wurde dies im Februar diesen Jahres. Mit einem Generalstreik konnte die Regierung zu einer teilweisen Rücknahme der Rentenreform gezwungen werden.

Wie einfach ist es, Beschäftigte zu organisieren? 

Es ist alles andere als einfach. Arbeitstempo und Arbeitsverdichtung haben zugenommen, ebenso prekäre Arbeit, Personalfluktuation und der Druck durch die Vorgesetzten. Das macht betriebliche und gewerkschaftliche Organisierung schwieriger. Doch in kollektiven Arbeitsprozessen entstehen auch Kooperation, Kameradschaft und Solidarität.

Und wie sieht eure betriebliche Arbeit konkret aus?

Wir haben Betriebsgruppen in Metallbetrieben, im öffentlichen Dienst, bei der Post oder Eisenbahn, aber auch im Einzelhandel, in Schulen, kommunalen Behörden, in Häfen und Krankenhäusern. Es gibt monatliche Treffen, auf denen die nächste Ausgabe der Betriebszeitung diskutiert oder eine Veranstaltung zu aktuellen Fragen organisiert wird. Das Anfertigen von Transparenten für die nächste Demo oder das Sammeln von Unterschriften gegen die Fernseh-Steuer kann dabei ebenso im Vordergrund stehen wie Stadtführungen, gemeinsame Ausstellungsbesuche oder Kinoabende. Zur Zeit sind wir im Wahlkampf. Das erhöht die politische Diskussion in den Betrieben. 2014 gelang es uns auf diesem Weg, die Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Wie steht es um euren Einfluss in den Gewerkschaften?

Neoliberale Politik erfordert gewerkschaftliche Gegenmacht. Deshalb treten wir für die Stärkung der Gewerkschaften und eine offensive, konfliktorientierte und partizipative Gewerkschaftspolitik ein.

Was heißt das konkret ?

Wir lassen beispielsweise Studien über die Reichtumsverteilung anfertigen, diskutieren diese in den Betrieben und veröffentlichen jedes Jahre eine Liste mit großbetrieblichen Steuersündern. Ähnlich verfahren wir mit Altersarmut, Pflege oder Energiepreisen. Wir wollen an der Unzufriedenheit und am Widerstand der Menschen anknüpfen und zeigen, dass neoliberale Politik nicht alternativlos ist. Das hat unser politisches Profil gegenüber den Gewerkschaften gestärkt. Unsere Fachpolitiker werden zu Vorträgen eingeladen und der Gewerkschafteranteil unter den Mitgliedern erreicht Rekordwerte. Insgesamt ist unsere Glaubwürdigkeit in den Gewerkschaften gestiegen.

Wer profitiert davon: Partei oder Gewerkschaft?

Für mich ist das kein Wettbewerb. Gewerkschaften spielen eine andere Rolle als Parteien. Die Partei organisiert alle, die eine andere Gesellschaft wollen, was leider (noch) nicht die Mehrheit ist. Die Gewerkschaft organisiert die Mehrheit der Beschäftigten als Klasse. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Kämpfe gemeinsam zu führen, gerade in Zeiten, in denen Kapitalstrategien auf Zersplitterung und Spaltung setzen. Deshalb gehören die Gewerkschaften im Kampf für sozialen Fortschritt, für Demokratie, Frieden und ökologischen Wandel in die erste Reihe. Sie zu stärken, ist zentral.

 

Alice Bernard ist in der PTB seit 2011 für Betriebsgruppen und Gewerkschaftsfragen zuständig. Das Interview führte Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft.




Organisator werden: Warum es auf die Gewerkschaften ankommt

DGB-Haus in Hanau, Landtagswahl Hessen 2018 (© U. Eifler)

Seit Oktober ist die AfD nicht nur im Bundestag sondern nun auch in allen Landtagen vertreten. Trotz beeindruckender Gegenproteste in Bayern und Hessen zog die Partei deutlich zweistellig in die Landesparlamente ein. Damit stellen sich alte strategische Fragen in neuer Weise, denn ihre Wählerbasis scheint sich zu verfestigen und überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder gaben der Partei ihre Stimme.

Obwohl keine Veranstaltung der AfD ohne Gegenprotest blieb, zeigen die Wahlergebnisse: Die alten Rezepte wirken nicht mehr! Mit antirassistischen Demonstrationen gelang es, NPD, DVU und Republikaner zu stoppen. Sie stellten die Nähe der Parteien zum Faschismus heraus und zogen die Kräfteverhältnisse klar. Anders bei der AfD: Weder die Gegenproteste noch der gemeinsame Marsch mit Neonazis durch Chemnitz schadeten der Partei. Die alte Enttarnungsstrategie wirkt nicht mehr. Zu sehr ist die Gesellschaft im Umbruch, zu sehr das Parteiensystem in der Krise. Die meisten Menschen erleben eine hochdynamische Gesellschaft. Der soziale Aufstieg ist blockiert, der Abstieg droht jedoch jederzeit. Gleichzeitig werden Themen wie Digitalisierung oder Zuwanderung im politischen Diskurs zu folgenschweren Bedrohungen inszeniert. Antirassistische Gegenproteste bleiben auch weiterhin wichtig, aber allein sind sie zu wenig, um die politische Orientierungslosigkeit aufzulösen.

Gleichzeitig zeigen rechte Betriebsratslisten und Angriffe auf Gewerkschaftsmitglieder: Die AfD legt es auf eine Konfrontation mit der organisierten Arbeiterbewegung an. Bislang wird die Partei – auch von abhängig Beschäftigten – trotz eines Programms gewählt, das mit Forderungen wie der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme eher als Zuspitzung neoliberaler Politik denn als Alternative verstanden werden muss. Doch innerparteilich sind die Positionen umkämpft. Rechte Vordenker wie Götz Kubitschek bezeichnen die soziale Frage als „Kronjuwel der Linken“ und rufen dazu auf, es ihnen abzujagen. Schon jetzt gelingt es der AfD, sich mit steigenden Wähleranteilen im Arbeiterbereich zu profilieren. Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist sie sowohl bei Arbeitern als auch bei abhängig Beschäftigten mit einfachen Tätigkeiten die höchsten Anteile auf. Es scheint, dass die AfD bis in die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft hinein stabile Bindungen aufbauen konnte.

Der Kampf gegen rechts muss ein Kampf gegen Entwurzelung und Ohnmacht sein. Der Diskurs der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass er nicht allein wegen eines besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass die Grenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten verläuft, aus einer realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen. Aus diesem Grund spielen die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die AfD. Sie dürfen nicht darauf warten, dass die AfD von allein verschwindet, sondern müssen zum Organisator realer Kämpfe werden – durch eine offensive Gewerkschaftspolitik ebenso wie als Teil antirassistischer Gegenproteste. Die AfD sagt den Gewerkschaften als Klassenorganisationen den Kampf an. DIE LINKE muss ihren Platz deshalb an der Seite der Gewerkschaften haben, mit klassenspezifischen Forderungen und realer Klassenverankerung. Jenseits des Kümmereranspruchs muss es darum gehen, die Klasse zu organisieren, statt sie nur vertreten zu wollen.

Ulrike Eifler ist Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen und ist Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft.

 

Positionspapier: 10 Thesen für einen klaren Anti-AfD-Kurs der Gewerkschaften




Sinkende Tarifbindung: Hälfte der Beschäftigten ohne Schutz

Die Tarifbindung sinkt: In nahezu jedem Bundesland und nahezu jedem Wirtschaftszweig (mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes), sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. 

Der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 47% gesunken. Der Anteil der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 45% angestiegen. Der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 7 Prozentpunkte auf 25% gesunken. Der Anteil der Betriebe, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 8 Prozentpunkte auf 73% angestiegen. 

Der Anteil der nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 in allen Betriebsgrößen, verstärkt aber bei den kleineren Unternehmen, angestiegen. In kleinen Unternehmen ist die Tarifbindung deutlich schlechter als in großen Betrieben: Von den Unternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten waren 78% im Westen und 87% im Osten nicht tarifgebunden, während von den Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten 16% im Westen und 19% im Osten nicht tarifgebunden waren. 

In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (6% im Westen, 3% im Osten), Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (17% im Westen, 14% im Osten), Verkehr und Lagerei (20% im Westen, 6% im Osten) sowie Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (24% im Westen, 9% im Osten) sind im Jahr 2017 die wenigsten Unternehmen an einen Branchentarifvertrag gebunden. In den Wirtschaftszweigen Information & Kommunikation (81% im Westen, 82% im Osten), Handel (60% im Westen, 76% im Osten), Gastgewerbe und sonstige Dienstleistungen (61% im Westen, 75% im Osten), und Freiberufliche, Wissenschaftliche und technischen Dienstleistungen (51% im Westen, 50% im Osten) arbeiteten im Jahr 2017 die meisten Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen. 

Weniger als ein Drittel (31%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 tarifgebunden und verfügen zu- gleich über einen Betriebsrat. Rund zwei Fünftel (41%) aller Unternehmen sind im Jahr 2017 weder tarifgebunden noch verfügen sie über einen Betriebsrat. 

Dazu Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Bundestag: 

Die Zahlen belegen, dass die Tarifflucht von Unternehmen wie Real nur die Spitze des Eisberges darstellt. Quer durch ganz Deutschland und unabhängig von der Betriebsgröße unterminieren immer mehr Arbeitgeber das bewährte Tarifvertragsystem. Durch dieses Lohndumping verschaffen sie sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Konkurrenten, die noch nach Tarif zahlen. Dieser dramatischen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in der Pflicht, endlich ein Maßnahmenkonzept zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch zu legen. DIE LINKE hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können und vollumfänglich auch auf aus dem Ausland entsandte Beschäftigte erstreckt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung sind an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Schließlich müssen auch unsichere Arbeitsverhältnisse wie Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt werden. Denn wer über die schwindende Tarifbindung klagt, darf über die Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010 nicht schweigen.

Eine Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier:

KA_Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (PDF)

 




Betriebsräte kämpfen für gute Arbeit – für alle Beschäftigten

Ergebnisse und Einschätzungen zu den Betriebsratswahlen 2018

Die gemäß Betriebsverfassungsgesetz alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen wurden bundesweit im Wesentlichen zwischen vom 1. März bis 31. Mai durchgeführt. Daten für die Gesamtwirtschaft liegen uns noch nicht vor. Laut DGB gibt es in über 28.000 Betrieben über 180.000 Betriebsratsmitglieder. Für den Organisationsbereich der IG Metall ergibt eine Auswertung folgendes: Über 3,447 Millionen Beschäftigte wurden durch die Rückmeldungen erfasst; ihre Teilnahme an den BR-Wahlen war möglich. Das sind im Vergleich zu 2014 rund 140.000 Beschäftigte mehr. Für 15.685 Betriebe konnte eine Auswertung durchgeführt werden, was 1.151 Betriebe mehr sind als 2014. Insgesamt gibt es nun über 73.300 Betriebsratsmitglieder, die zu 72 Prozent in der IG Metall organisiert sind. In 743 Betrieben hat keine Wahl mehr stattgefunden. Ursache dafür können Insolvenzen, Stilllegungen oder Fusionen von Betrieben und Unternehmen sein. Die erstmalige Wahl allerdings hat in 1.025 Betrieben stattgefunden. Der Anteil von Frauen in den Gremien beträgt rund 26,5 Prozent (2014: 23 %), was höher ist als ihr Anteil an den Beschäftigten (20 %). Andere Nationalitäten sind zu rund 5 Prozent vertreten. Auch interessant: Knapp 29.500 Kolleginnen und Kollegen wurden das erste Mal gewählt, das sind 40 Prozent aller BR-Mitglieder. Der Anteil der Betriebsratsmitglieder bis 35 Lebensjahre beträgt 17 Prozent (2014: 15 %). Gewachsen ist auch der Anteil der Angestellten und Ingenieure in den Gremien auf 38 Prozent (2014: 35 %). Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent.

Insgesamt ergibt sich aus der Analyse: Je kleiner die Betriebe, desto größer die Wahlbeteiligung (bis zu 86 %). Die Analyse nach Betriebsgrößen ergibt: In Betrieben mit 5 bis 199 Beschäftigten wurden über 6.216 Gremien gewählt. Damit gibt es in der Mehrheit der Betriebe keine gesetzlich geregelte Freistellung von mindestens einem Mandat. In Betrieben mit 200 bis 499 Beschäftigten wurden über 2.270 Gremien gewählt, was eine Freistellung pro Gremium bedeutet. Und in Betrieben mit 500 Beschäftigten und mehr wurden rund 1.360 Gremien gewählt. Listenwahlen gab es in 919 Betrieben. Rechte in BR-Gremien: Laut IG Metall wurden Rechtspopulisten in „nur“ 19 Betrieben bundesweit gewählt, wohl aufgrund von Listenwahlen. In den Großbetrieben der Automobilindustrie hat die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ in acht Betrieben insgesamt 20 Mandate erreicht.

Die Mobilisierung rechter Gruppen hat bei den Betriebsratswahlen wohl nicht den von ihnen gewünschten Erfolg gebracht. Hinzugerechnet werden müssen auch rechte BR-Mitglieder, die nicht organisiert zur Wahl angetreten sind. Auch wenn ihre Zahl heute sehr gering ist: Rechte in BR-Gremien bleiben betriebspolitisch aktiv wie andere auch, was von Linken und Gewerkschafter*innen nicht unterschätzt werden darf; insbesondere bezogen auf den Einzelbetrieb.

Welche Rechtsentwicklung es in den Betrieben dadurch gibt, muss unter Gewerkschaftern*innen weiter thematisiert werden. Hierin liegt auch eine der Herausforderungen für die IG Metall sowie für alle DGB-Gewerkschaften, auch ohne schon vorliegende BR-Wahlergebnisse. Eine weitere ergibt sich aus der hohen Zahl der erstmals gewählten Betriebsratsmitglieder für eine intensivere politische Bildungsarbeit der Gewerkschaften. Dies gilt auch angesichts der deutlich erkennbaren strukturellen Veränderungen in der Zusammensetzung der Beschäftigten und der Betriebsratsgremien.

Andreas Nolte ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall und war bis Januar 2019 Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft




Zehn Thesen für einen klaren Anti-AfD-Kurs der Gewerkschaften

Der Kampf gegen rechts muss ein Kampf gegen die politische Entwurzelung und gegen die Ohnmacht sein. Der Diskurs der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass er nicht allein durch die Kraft des besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass die Grenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten verläuft, aus einer realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen. Dafür haben die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle. Gleichzeitig darf sich die LINKE nicht mit einer klassenunspezifischen Politik zufrieden geben, sondern muss sich um reale Klassenverankerung bemühen. Jenseits vom Kümmereranspruch muss es darum gehen, die Klasse zu organisieren und für Veränderung zu gewinnen.

Das komplette Thesenpapier als PDF: Anti-AfD-Thesen_B&G




Eintreten für Demokratie statt Denunziation

BAG Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte

In kurzer Folge hat die AfD in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, die dazu auffordern, vermeintliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Lehrkräften an Schulen (in Baden-Württemberg auch an Hochschulen) zu melden, zum Teil sogar unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Aufrufe zur Denunziation von Menschen. Die BAG sieht sich hier in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, vielen zuständigen Landespolitiker/innen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Der von der AfD zur Begründung für ihre Aktivitäten herangezogene „Beutelsbacher Konsens“ beinhaltet, dass Lehrkräfte den Schüler/innen nicht ihre eigene politische Meinung aufzwingen dürfen und dass sie in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen auch kontrovers darstellen müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich in Schulen oder Hochschulen nicht politisch äußern dürfen, solange sie dies entsprechend kenntlich machen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesländer haben sich auf eine stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung im Unterricht verständigt. Das bedeutet nicht zuletzt, demokratiefeindliche und/oder diskriminierende Äußerungen auch deutlich als solche zu benennen. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft steht hierbei klar auf der Seite aller betroffenen Lehrkräfte, auch was das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten betrifft.




Für ein Recht auf gute Arbeit und gutes Leben

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

 

Wir werden wir künftig leben und arbeiten? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen im Angesicht tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Die Unsicherheit ist groß. Die Widersprüche treten immer deutlicher hervor:

  • Die Gesellschaft ist reicher als je zuvor und die Produktivität der Arbeit nimmt weiter zu. Doch zugleich wachsen Armut und Ausgrenzung. Viele Menschen fühlen sich in ihrem sozialen Status und ihren Perspektiven bedroht. Eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzern und Privilegierten eignet sich den Löwenanteil der Zuwächse an und setzt auch politisch ihre Interessen durch.
  • Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für ein besseres Leben. Die Arbeit kann erleichtert und interessanter werden. Doch ihre kapitalistische Anwendung erhöht Stress und Überwachung, bedroht Arbeitsplätze, planbare Freizeit, Qualifikationen und soziale Errungenschaften.
  • Energieversorgung, Wirtschaft und Verkehr können auf regenerative Energien und Stoffkreisläufe umgestellt werden. Doch kapitalistische Interessen stehen einer konsequenten Umbaupolitik mit guten Ersatzarbeitsplätzen im Wege.
  • Soziale Sicherheit für alle ist möglich. Doch viele Kinder wachsen in Armut auf und vielen Jüngeren werden gute Perspektiven vorenthalten. Das Alter könnte ein erfüllender Lebensabschnitt werden. Doch immer mehr alte Menschen müssen in Armut leben.
  • Hunger und Armut könnten weltweit überwunden werden. Die Menschen wünschen sich Frieden, gute Nachbarschaft, internationale Zusammenarbeit. Doch die großen Konzerne, imperialistische Politik sowie herrschende oder gewalttätige Gruppen beuten die natürlichen Ressourcen und die Menschen aus und treiben sie in immer neue Katastrophen von Armut, Krieg und ökologischer Zerstörung. Die Folge sind Flucht- und Wanderungsbewegungen und die Gefahr großer Kriege.

DIE LINKE muss attraktive und überzeugende Wege aufzeigen, wie die positiven Möglichkeiten genutzt und verwirklicht und die Probleme und Risiken unter Kontrolle gebracht und gebannt werden können. Sie braucht klare Botschaften und Alternativen, die die Menschen verstehen und für die einzutreten Sinn macht:

Die Menschen haben im Rahmen der gesellschaftlichen Möglichkeiten ein Recht auf ein gutes Leben. Dazu gehört ganz wesentlich eine gute Arbeit, die angemessen bezahlt ist, soziale Sicherheit und Teilhabe bietet, und möglichst den Qualifikationen, Kompetenzen und Neigungen der Einzelnen entspricht. Wirtschaft und Lebensweise müssen ökologisch und zugleich sozial gerecht umgebaut werden. Kriege und internationale Feindschaften müssen beendet werden. Armut und Elend müssen weltweit bekämpft und Perspektiven für ein besseres Leben in allen Ländern entwickelt werden. DIE LINKE kämpft für eine bessere Welt, die jeder und jedem ein Leben in Frieden, Freiheit, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit bietet.

Dafür muss die Wirtschaft in den Dienst der Menschen gestellt werden. Die Vorherrschaft des Profits über das Leben und die Bedürfnisse der Menschen muss überwunden werden. (…) Gute Arbeit und gutes Leben für alle Menschen, die hier leben – dafür treten wir ein, dafür kämpfen wir. Ein Recht auf gute Arbeit muss zu einem einklagbaren Recht einer jeden Person werden, nicht nur ein unverbindlich formulierter Anspruch. Der demokratische und soziale Rechtsstaat muss verpflichtet und in die Lage versetzt werden, dieses Recht zu gewährleisten und nötigenfalls selbst entsprechende Arbeitsangebote zu organisieren. 

Den vollständigen Beschluss findet ihr unten zum Download. 

 

Antragstellende:

BAG Betrieb & Gewerkschaft (B&G), BAG Sozialistische Linke (SL), Ralf Krämer (Del. SL), Nadine Bendahou (Del. Solid), Barbara Borchardt (Del. B&G), Esther Braun (B&G), Jochen Dürr (Del. B&G), Fabio de Masi (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender und Leiter AK Wirtschaft und Finanzen), Ulrike Eifler (Del. B&G), Susanne Ferschl (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin AK Arbeit, Soziales und Gesundheit), Uwe Hiksch, Jutta Krellmann (MdB und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, B&G) , Marianne Küng-Vildebrand (Del. B&G), Jakob Migenda (Del. Solid), Andreas Nolte (B&G), Jan Richter (B&G), Katharina Anna Schramm (Del. Solid), Jana Seppelt (B&G), Torsten Steidten (B&G), Regina Stosch, Axel Troost (stv. Parteivorsitzender), Alexander Ulrich (MdB) , Sahra Wagenknecht (MdB und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Sabine Wils, Sabine Zimmermann (MdB und arbeitsmarktpolitische Sprecherin)