NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

Hände weg vom Streikrecht!

Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.

Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.

Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.

Mobilität ist ein Grundrecht. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung überall verfüg- und bezahlbar sein. Für die Beschäftigten müssen die Eisenbahnunternehmen hohe soziale Standards bieten.

Mit dem 4.Eisenbahnpaket verfolgt die Kommission ihre strikte Liberalisierungspolitik. Eine weitere Marktöffnung und Wettbewerb im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU und die Vereinheitlichung von technischen Standards im Eisenbahnverkehr sind vorgesehen. Insbesondere kritisiert DIE LINKE. die Vorschläge zur Trennung von Netz und Betrieb und eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht von Verkehrsträgern. DIE LINKE. und die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL lehnen dieses Paket ab.

Warum,…

…weil bereits die ersten drei Eisenbahnpakete zu erhöhten Kosten für die Verbraucher geführt haben; zu einem erheblichen Rückgang der Fracht in Tonnen sowie zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor.
…weil es bisher keine ernstzunehmende Evaluation der vorherigen Eisenbahnpakete gab.
…weil auch das vierte Eisenbahnpaket in Bezug auf Kosten, Sicherheit und Verfügbarkeit gegen die Interessender Verbraucher gerichtet ist
…weil auch das vierte Eisenbahnpaket die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Eisenbahnsektors verschlechtern wird.

Besonders negativ ist, dass erneut versucht wird das Streikrecht einzuschränken. In den Erwägungsgründen wird versucht mit den sogenannten Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht auszuhebeln.

Das wurde schon beim 3. Eisenbahnpaket versucht. Es ist Sabine Wils von der LINKEN (GUE/NGL Fraktion, www.sabine-wils.eu) im Verkehrsausschuss zu verdanken, dass das seinerzeit verhindert wurde.

Auch diesmal müssen die Mindestdienste aus dem Eisenbahnpaket verschwinden! Hände weg vom Streikrecht !

Dieser Angriff auf das Streikrecht ist übrigens kein Einzelfall. Aktuell wird beim Port Package III mit sogenannten Notfallmaßnahmen das Gleiche für die europäischen Seehäfen versucht.

Auch dagegen leistet DIE LINKE. Widerstand.

Erfolgreich wird der Widerstand gegen die arbeitsnehmerfeindlichen Maßnahmen nur sein, wenn die örtlichen und regionalen Abgeordneten unter Druck gesetzt werden und wenn weitere Aktionen auf der Straße stattfinden. So gelang es vor einigen Jahren den Gewerkschaften bspw. auch das Port Package I & II der Europäischen Kommission zu verhindern

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft
DIE LINKE.




H&M Zuliefererstreik in Kambodscha

Über die aktuellen Streiks bei Zuliefererfirmen von H&M in Kambodscha berichtete der Blog „arbeitundrecht.de“ am 8.Dezember in seinem Artikel „H&M: Streik bei Zulieferer in Kambodscha“. Der Artikel ist hier einsehbar.




Parteitag in Dresden – Tarifauseinandersetzungen und Wahlkampf

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren.

Wahlprogramm

Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf der GewerkschafterInnen für DIE LINKE zu werben. Ob es um Mindestlohn geht, Streikrecht, die notwendigen tariflichen Lohnerhöhungen, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften – mit diesem Wahlprogramm kann es kein Anderer aufnehmen.

Auf die Formulierungen des Wahlprogramms haben wir durchaus als AG Betrieb & Gewerkschaft Einfluss genommen. Schon zum ersten Entwurf hatten wir 17 Änderungsanträge eingebracht, von denen zahlreiche in den Leitantrag eingearbeitet wurden.

Zum Leitantrag wiederum hatten wir sieben Änderungsanträge eingereicht – zwei davon, u.a. zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen, wurden vom Parteivorstand im Vorfeld übernommen. Obwohl es nicht einfach war, auf dem Parteitag selbst noch Anträge durchzubekommen, ist uns dies dann doch in einem Fall gelungen: Im Wahlprogramm steht jetzt, dass wir auch die bereits eingeleiteten Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom rückgängig machen wollen. Bei unserem Änderungsantrag, für eine Erhöhung des Personals im Öffentlichen Dienst einzutreten, fehlten uns nur 18 Stimmen.

Debatte

In der Generaldebatte zum Wahlprogramm kamen auch wir zu Wort. Unsere Delegierte Sabine Wils sprach zum Thema „Europa und Solidarität der Linken in Europa“. Sabine hatte im Vorfeld des Parteitages im Parteivorstand mit dafür gesorgt, dass die Passage zur Kritik an der Merkel-Politik aufgenommen wurde: “Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co., die die Gemeinschaftswährung zerstört.“

Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel

Für uns als GewerkschafterInnen war mit Sicherheit der Auftritt des Kollegen Domiano Quinto, Betriebsratsvorsitzender von H&M in Trier ein emotionaler Höhepunkt. Domiano schilderte ausführlich die Situation im Einzelhandel, die Angriffe auf Betriebsräte und das Streikrecht sowie die Notwendigkeit einer starken LINKEN.

Vor der Bühne hatten sich 40 ParteitagsteilnehmerInnen mit den Schildern „Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!“, „Gemeinsam für gute Arbeit und mehr Respekt“ u.a. gestellt. Etwa 35 TeilnehmerInnen davon kamen aus den Reihen der AG Betrieb & Gewerkschaft – aus vielen Bundesländern.

Wir versuchen, diese beeindruckende Rede des Kollegen Quinto zu bekommen, um sie Euch zur Verfügung zu stellen. Jetzt müssen wir als LINKE konkret vor Ort die Solidarität mit dem Beschäftigten im Einzelhandel und bei KARSTADT voranbringen.

Delegierte der AG

Auf diesem Parteitag war die AG Betrieb & Gewerkschaft mit sieben direkten Delegierten der AG vertreten. Das waren diesmal: Helga Boeck (Sachsen-Anhalt), Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern), Heidrun Dittrich (Niedersachsen), Sabine Wils (Hamburg), Jochen Dürr (Baden-Württemberg), Gerald Kemski (Hamburg) und Thomas Michaelis (Sachsen). Auch in vielen Delegationen der Bundesländer waren Mitglieder unserer AG vertreten. Es gab ein wirklich gutes Zusammenwirken der B&G-lerInnen.

Satzungsdebatte

Die Satzungsdebatte konnte aus Zeitgründen nicht zu Ende geführt werden. Daher kamen die Anträge aus Plauen bzw. vom Forum Demokratischer Sozialismus (FDS), den Zusammenschlüssen künftig keine Delegierten auf Bundesparteitagen bzw. nur noch Mandate mit beratender Stimme zuzubilligen, nicht mehr zur Abstimmung.

Wir sind ziemlich sicher, dass diese Satzungsänderungen auch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hätten. Auf jeden Fall haben wir weiterhin ordentliche Delegierte auf den Bundesparteitagen.

Positiv zu erwähnen ist, dass es in diesem Zusammenhang zu einer sehr solidarischen Kooperation mit den meisten Zusammenschlüssen gekommen ist. Wir werden uns bei diesen bedanken und versuchen diese Kooperation auszubauen.

Abschließend eine Bitte:

Es gibt immer noch einige wenige Landes AGen, die uns noch nicht mitgeteilt haben wann sie ihre Delegierten für unsere Bundesdelegiertenkonferenz (26./27.10.2013) in Berlin wählen. Bitte macht die Termine fest und teilt sie uns möglichst bis Ende Juli mit.

Mit solidarischen Grüßen

Euer BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft Jochen Dürr, Gerald Kemski-Lilleike, Gertrud Moll, Bernd Tenbensel, Harald Weinberg, Ursula Weisser-Roelle sowie Sabine Wils




Gegen Lohn- und Sozialdumping an Flughäfen – bitte unterschreiben und weiterleiten

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,

der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.

Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt.

Trotz monatelanger europaweiter Proteste und mehreren eindrucksvollen Aktionen von Flughafenbeschäftigten vor dem Parlament in Brüssel und Straßburg hat sich das Plenum des Europaparlaments im April dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt. Es wurde mehrheitlich einem faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt.

DIE LINKE. im Europaparlament hat sich nicht nur aktiv an den Aktionen beteiligt, sondern auch im Parlament konsequent und kontinuierlich für eine Ablehnung der Vorhaben der EU-Kommission gearbeitet.

Es gibt derzeit eine Aktion der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen, unterstützt vom DGB, ver.di und Koma, auf die ich euch aufmerksam und zum Mitmachen animieren will:

Mit einer Online-Kampagne über die Website www.soziales-europa-ja.de werden Unterschriften für einen Initiativantrag im Deutschen Bundestag gesammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und zudem ebenfalls ein Parteiranking erstellt.

Bitte macht mit und leitet die Information weiter.

Vielen Dank!

Sabine Wils

MdEP DIE LINKE. im Europaparlament

Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft




Sabine Wils: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen“

Rede Sabine Wils in der Generaldebatte am Samstag, den 15.06.2013 auf dem Bundesparteitag in Dresden

Liebe Genossinnen und Genossen!

Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen.

Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine durchsetzungsfähige Gegenbewegung in Sicht, weil diese Politik in Deutschland als „hart aber erfolgreich“ von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird. Die Fortführung der deutschen Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich.

Frau Merkel hat in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum diese deutsche Strategie als Blaupause für alle Euroländer vorgegeben, aber es kann hier nur einen Gewinner geben, nämlich das deutsche Kapital. Eine Zukunft der EU muss völlig anders aussehen und ist mit dem Lissabon-Vertrag nicht machbar, sondern nur auf einer neuen sozialeren Grundlage, die dem Neoliberalismus abschwört. Für diese neue Variante des Kapitalismus sehe ich zurzeit keine durchsetzungsfähigen politischen Kräfte. Deshalb ist ein Ende des Euros und in dieser Form auch eine verheerende Aussicht auf die Zukunft der EU zu befürchten. Die Bevölkerungen der drangsalierten Länder haben mittelfristig keine Wahl als die, den Euro und gegebenenfalls die EU zu verlassen. Der Euro nützt am meisten dem deutschen Kapital. Ein geordneter Ausstieg aus dem Euro mit Kapitalverkehrskontrollen wäre eine denkbare Lösung.

Die Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas haben bereits im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung vorlegt.

Die aktuelle Formulierung zur Währungsunion im Leitantrag heißt: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler hat, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Eine Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität nicht fortgesetzt wird. Es ist die Politik von Merkel und der Troika, die den Fortbestand gefährdet.“

Es zeichnet uns als Partei aus, wenn wir zur Krise in der EU und der gemeinsamen Währung eine intensive Debatte führen.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in den Ländern in der EU, die der von der Bundeskanzlerin verordneten Austeritätspolitik ausgesetzt sind, und wird an der Seite der linken Parteien dagegen kämpfen.

Vielen Dank!




Solidarität ist allerorten möglich!

Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel

Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt.

Gegenüber der Presse haben die Unternehmervertreter angeführt, sie wollten die Tarifverträge „modernisieren“ und „alte Tarifzöpfe abschneiden“. Aus ihrer Sicht sind die tariflichen Schutzbestimmungen gegen Lohndumping und für existenzsichernde Beschäftigung „unmodern“. Für die Beschäftigten hingegen sind sie eine wesentliche und notwendige Sicherung ihrer Einkommensgrundlage. Die Kündigung der Manteltarifverträge ist die Fortsetzung des Konfrontationskurses des Kapitals in diesem Bereich. Bereits Ende letzten Jahres hatte der tarifpolitische Ausschuss des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) seine weitere Mitarbeit an einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Demographie- und Tarifprojektes abgesagt, welches die altersgerechte Gestaltung der Arbeit im Einzelhandel zum Ziel hatte. Darüber hinaus verweigert der Unternehmerverband seit langem die Einführung eines Branchenmindestlohns.

DIE LINKE unterstützt in der aktuellen Tarifauseinandersetzung die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Wiederherstellung der Manteltarifverträge sowie nach Lohnerhöhungen, die über das hinausgehen, was in den vergangenen Wochen in den großen Tarifbereichen abgeschlossen wurde. Die Beschäftigten im Einzelhandel benötigen kräftige Lohnerhöhungen.

Die AG Betrieb & Gewerkschaft ruft alle Gliederungen der Partei DIE LINKE auf, vor Ort als LINKE und in Koordination mit ver.di aktiv Solidaritätsaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. Einzelhandelsgeschäfte und Einkaufzentren gibt es überall in der Republik! Für die Beschäftigten und ihre Angehörigen gibt es in der Tarifrunde viel zu verlieren: Die Arbeitsbedingungen im Handel sind jetzt schon geprägt von Teilzeitstellen, insbesondere für Frauen, niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und der Sechs-Tage-Woche. Im knallharten Verdrängungswettbewerb der Branche sind Löhne und Arbeitsbedingungen zunehmend zu Wettbewerbsfaktoren geworden – zu Lasten der überwiegend weiblichen Beschäftigten.

Eine Zuspitzung hat die aktuelle Auseinandersetzung dadurch erfahren, dass mit dem KARSTADT-Konzern ein Branchenriese den Tarifvertrag ausgesetzt hat. Auch hier rufen wir alle Gliederungen der LINKEN auf, sich vor Ort mit den KARSTADT-Betriebsräten in Verbindung zu setzen und Unterstützung der LINKEN anzubieten.

Die Aktionen können bunt und vielfältig sein. Wir müssen sie nur beginnen.




Bericht: „Fachkräftemangel und was nun?“

Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE MV am 04. April 2013 in Schwerin

Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die am 4. April in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der LAG Betrieb & Gewerkschaft zurückging. Die Vielfalt der vertretenen Unternehmen reichte von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften in MV. Insgesamt waren mehr als 70 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre oder -beauftragte angereist.

Der Vormittag stand ganz im Zeichen der Impulsreferate. Auf die Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter folgte das Eingangsstatement des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Henning Foerster. Dieser schilderte die Ausgangslage in Bund und Land, die sowohl dort als auch hier nicht mehr vom Überangebot an Arbeits- und Ausbildungskräften der 90-iger Jahre geprägt sind. Jeden Monat scheiden allein in MV mehr als 1.200 Beschäftigte altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus. Immer noch gibt es in MV mehr als 70.000 Pendler, die in den benachbarten Bundesländern arbeiten. Die in den Betrieben verbleibenden Fachkräfte werden immer älter, 30 Prozent der Beschäftigten sind mittlerweile älter als 50 Jahre. Schon in den nächsten 2 Jahren müssen landesweit 25 Prozent aller Betriebe Stellen neu besetzen, 69 Prozent gehen davon aus, dies nicht adäquat tun zu können. Auch die Lage am Ausbildungsmarkt hat sich gedreht, es gibt deutlich mehr freie Ausbildungsplätze als Bewerber/innen. Dennoch gäbe es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, aber immer noch einen Lohnabstand von 23 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt.

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt forderte ein Bekenntnis zu einem leistungsstarken öffentlichen Dienst und auch für die Beamten die Übernahme des Verhandlungsergebnisses der Angestellten. Sie verwies auf steigende Arbeitsbelastungen bei älter werdenden Kolleginnen und Kollegen sowie auf das Missverhältnis zwischen der Zahl der ausscheidenden Verwaltungsmitarbeiter/innen und der Ausbildung junger Leute.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, verwies auf die bundesweite Entwicklung. Die Zahl der sv-pflichtigen Beschäftigten habe abgenommen, während die Arbeitszeitvolumen gleich geblieben seien. Dies lasse den Schluss zu, dass die Zunahme von Beschäftigung auf einen expandierenden Niedriglohnsektor zurückzuführen sei. Wenn sich die Arbeitskraft tatsächlich in großem Stil verknappen würde, müssten die Arbeitsbedingungen sich doch verbessern. „Wo ist denn diese Entwicklung in MV zu sehen?“, fragte die engagierte Gewerkschafterin in Richtung der betrieblichen Interessenvertretungen. Nach wie vor habe MV die höchste Arbeitslosenquote und das geringste Lohnniveau bundesweit.

Dass die demografische Entwicklung dennoch in wenigen Jahren zu einem Fachkräftemangel führen kann, verdeutlichte Caren Gospodarek, Geschäftsführerin des Jobcenters Schwerin. Allein bis 2020 müsse MV einen Bevölkerungsrückgang von 14 Prozent verkraften. Bedarfsbranchen seien aktuell Gastronomie und Hotellerie sowie die Gesundheits- und Pflegebranche. Allein im Bereich der Pflege würden 20 Prozent mehr Stellen angeboten. Nach ihrer Ansicht braucht es mehr gesellschaftliche Anerkennung für diese Berufe. Zudem sei die Politik in der Pflicht, die Jobcenter und Agenturen finanziell so auszustatten, dass eine optimale Qualifizierung und Vermittlung möglich sei. Die Unternehmen müssten zudem weitere Anstrengungen unternehmen, um den Lohnabstand zu verkleinern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu optimieren. Dann bestünde auch eine Chance, Pendler zurück zu gewinnen.

Auf die Erfolge des DGB verwies Ingo Schlüter, stellv. DGB-Vorsitzender Nord. So seien das Landesvergabegesetz mit einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, der Ausschluss von arbeitsplatzbezogener Förderung beim Einsatz von Leiharbeit oder die mehr als 107 Maßnahmen im gemeinsamen Fachkräftebündnis von Kammern, VUV und DGB Schritte in die richtige Richtung. Er forderte die Optimierung des Übergangssystems Schule/Beruf und regte die Schaffung einer Jugendberufsagentur nach Hamburger Vorbild an, um die Maßnahmen für Jugendliche aus unterschiedlichen Betreuungskreisen optimal zu koordinieren.

Dirk Teichmann, ver.di-Experte für den betrieblichen Gesundheitsschutz, rundete den Vormittag ab. Er verwies auf die Möglichkeiten im Rahmen bestehender Gesetze und kritisierte die zögerliche Nutzung des Instrumentes der Gefährdungsbeurteilung auf der betrieblichen Ebene. Die Betriebs- und Personalräte müssten die Arbeitgeber nach seiner Auffassung mit Initiativanträgen zum Thema Gesundheitsschutz treiben und Instrumente, wie MA-Befragung, AU-Datenanalyse oder Gefährdungsbeurteilungen stärker nutzen. Die Politik sei in der Pflicht, für eine angemessene Personalausstattung in den Gewerbeaufsichtsämtern zu sorgen. In den letzten Jahren sank die Zahl der Mitarbeiter/innen bundesweit und für MV von 149 auf 82. Die besten Ideen, wie die Verabschiedung einer „Antistressverordnung“ und deren Integration ins Arbeitsschutzgesetz würden nichts nützen, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden könnten.

Der Nachmittag gehörte dann der Arbeit in drei Workshops. Dabei wurden die Anforderungen an die Fachkräftegewinnung aus Sicht von BR/PR/JAV, die Frage des Gesund-durchs-Erwerbsleben-Kommens und die Frage einer fairen Entlohnung als Basis für die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften diskutiert. Die Vielfalt der angesprochenen Themen entsprach dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Betriebsgrößen und Branchen. Die Workshopleiter/innen Barbara Borchardt (LAG Betrieb & Gewerkschaft, MdL), Jan Kuhnert (IG Metall) und Henning Foerster (LAG Betrieb & Gewerkschaft, MdL) fassten die Arbeitsergebnisse abschließend zusammen.

Demnach soll sich die LINKE im Landtag MV unter anderem für eine Verbesserung der Situation an den Berufsschulen einsetzen, weiterhin konsequent die Situation in Bereichen mit prekärer Beschäftigung thematisieren (auch an den Hochschulen) und Alternativen aufzeigen, die Vorbildfunktion der Landesregierung in Sachen Gesundheitsprävention für die Ministerien und nachgeordneten Behörden einfordern, weiter Druck auf den Hotel- und Gaststättenverband machen, um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern, die bedarfsgerechte Qualifikation arbeitsloser Frauen und Männer einfordern, damit deren Potential nutzbar wird sowie die Jugend- und Schulsozialarbeit auf ein finanziell sicheres Fundament stellen.

Viel Arbeit also auch in den kommenden Jahren, wie Helmut Holter in seinem Schlusswort feststellte. Er dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre engagierte Mitarbeit und sagte zu, die Konferenz zu einem regelmäßigen Gesprächsangebot zwischen der LINKEN und den betrieblichen Interessenvertretungen weiterzuentwickeln.

Henning Foerster

Arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV

Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft MV




Die Rechte der Zusammenschlüsse erhalten!

Grußwort von b&g-Sprecherin Sabine Wils auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Liebe Genossinnen und Genossen,

zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen.

Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenwärtig der Fall ist.

Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten.

Erinnern wir uns, dass die Genossinnen und Genossen der WASG skeptisch waren, was die Rechte der Zusammenschlüsse angeht, weil sie auch einiges an von ihnen gemachte negative Erfahrungen in der SPD erinnerte. Es war also die PDS, die die Rechte der Zusammenschlüsse einbrachte und durchsetzte.

Ein umso größerer Skandal ist es also, wenn gerade der Ostvorsitzenden in ihrem Brief an Katja Kipping und Bernd Riexinger die Rechte der Zusammenschlüsse als „Problem“, das bleibt bezeichnen. Die Ostvorsitzenden schlagen vor, unsere Delegierten maximal mit einem Beratungsmandat auszustatten.

Da wir wissen, dass die Mehrheit der Delegierten der Zusammenschlüsse aus dem Osten kommt, ist es also kein Vorhaben, was Mitgliedern aus dem Osten nutzt, sondern ihnen mehrheitlich schadet.

Es geht vielmehr darum, die innerparteiliche Achse auf den Parteitagen nach rechts zu verschieben. Das ist der wahre Grund!

Der Brief der Ostvorsitzenden hat dokumentiert, dass hier nicht verirrte Mitglieder aus Kreisverbänden in Sachsen die Initiatoren sind, sondern ganz andere.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn sich DIE LINKE die Erweiterung demokratischer Rechte ins Programm geschrieben hat, wäre es ein Widerspruch, wenn sie die demokratischen Rechte, in diesem Fall die der Zusammenschlüsse, in der eigenen Partei abbauen würde.

Das dürfen wir nicht zulassen! Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hierfür eine die Satzung verändernde Mehrheit zustande kommen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Jetzt noch paar Gedanken zum Wahlprogramm.

Wir als AG betrieb & gewerkschaft sind für klare Botschaften und nicht für blumige Umschreibungen in einer endlosen Erzählung.

So sind wir dafür, dass wir eindeutig formulieren, dass für das Ende der Legislaturperiode eine Forderung für einen Mindestlohn von 12 EURO pro Stunde im Wahlprogramm stehen muss. In Erfurt haben wir einen Mindestlohn von mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohns beschlossen. Das sind deutlich mehr als 12 Euro.

Dass der DGB noch nicht so mutig ist, darf uns dabei nicht stören. Wir sind aber dagegen, dass wir auf eine Partei der Mindestsicherung reduziert werden wie Mindestrente, Mindestlohn und Mindestsicherung. Diese können immer nur die unterste Grenze darstellen.

Die deutschen Konzerne haben in den vergangenen Jahren so große Profite gemacht, dass sie locker kräftige Lohnerhöhungen bei den Tarifrunden verkraften können.

Daher muss beispielsweise auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert und den Gewerkschaften muss ein Verbandsklagerecht zugestanden werden.

Wenn die Ungleichgewichte bei den Lohnstückkosten in der EU ausgeglichen werden sollen, müssen die Löhne pro Jahr flächendeckend um 4 Prozent erhöht werden, bis das Ziel erreicht ist, wie auch Prof. Flassbeck fordert. In den Jahren 2000 – 2010 sind vor allem auch durch die Auswirkungen der Agenda 2010 die Reallöhne in der Bundesrepublik um 4,5 % gesunken während sie in allen anderen Ländern der EU gestiegen sind.

In den aktuellen Tarifrunden müssen wir deshalb den Gewerkschaften den Rücken stärken, auch wenn wie bei der IG Metall die Forderungen noch etwas offensiver sein könnten. Die Forderung der IG Metall ist 5,5% auf die Laufzeit von 12 Monaten. Der ver.di Tarifabschluss für die TdL ist 5,6% plus 30 Tage Urlaub für alle, ab 1. Januar 2013 2,65% und ab 2014 2,95%. Das ist deutlich schlechter.

Liebe Genossinnen und Genossen,

um den Wahlkampf gegen eine SPD, die sich sozial darstellt, und die AfD bestehen zu können, müssen wir uns zur Krise in der EU und in Deutschland offensiv äußern! Das Vorgehen der Agenda-Parteien SPD-CDU-FDP-GRÜNE verschärft die Krise!

Vielen Dank!

 




Klare Botschaften erforderlich

Von Gerald Kemski

Aus Sicht der AG betrieb & gewerkschaft sind die notwendigen sozialen Forderungen im Wesentlichen im ersten Entwurf des Wahlprogramms enthalten, bedürfen an manchen Stellen aber der deutlichen Klarstellung und Ergänzung.

Mindestlohn

Im Fokus steht bei uns zunächst der Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE. entschieden bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode einen Mindestlohn von EUR 10,- zu fordern.

Nunmehr müssen wir uns entscheiden, was wir bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 für notwendig und machbar halten. Berücksichtigen wir die Empfehlungen seriöser Sachverständiger, so müssten die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland jährlich um real vier Prozent steigen um die Ungleichgewichte im EURO-Raum hinsichtlich der Lohnstückkosten auszugleichen. Wir brauchen also kräftige Steigerungen der Tariflöhne. Das muss deutlich aus dem Wahlprogramm erkennbar sein.

Wenn wir das aber für die Tariflöhne fordern, darf der Mindestlohn dabei nicht ausgeklammert werden. Im ersten Entwurf des Wahlprogramms heißt es in diesem Zusammenhang: „Lohndumping muss verhindert werden: Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei sind mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende der Wahlperiode ist ein Anstieg des Mindestlohn auf bis zu 12 EUR denkbar.“

Wir halten diese Formulierung für zu unklar und unverbindlich. Wir schlagen tatsächlich eine klarere Position vor, die da lautet:“Lohndumping muss verhindert werden mit einem gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild von 10 EUR, der im Laufe der nächsten Wahlperiode auf 12 EUR erhöht wird und Jahr für Jahr mindestens in dem Maße der Produktivitäts- und Preissteigerung wächst.“

Damit sind wir auch hinsichtlich der Formulierungen wieder bei dem bewährten Wahlprogramm von 2009 und haben eine klare Position.

In diesem Zusammenhang wird uns manchmal vorgehalten, wir wären damit außerhalb der Diskussionen z.B. im gewerkschaftlichen Umfeld. Das ist nicht richtig. Auch hier werden die offiziellen Forderungen von EUR 8.,50 schon längst in Frage gestellt. So heißt es in der aktuellen bundesweiten Kampagne des ver.di-ArbeiterInnenausschusses:“Der Bundestag möge einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 (brutto) die Stunde beschließen, der möglichst schnell auf 10 EUR (brutto) ansteigt.“. Auch hier ist die Bewegung nach oben erkennbar und die LINKE. tut gut daran, hier eine gewisse, notwendige Vorreiterrolle zu spielen.

Betriebliche Realitäten beachten

Zu Recht ist im Wahlprogrammentwurf die Forderung nach einem Verbandsklagerecht der Gewerkschaften angeführt, das dringend notwendig ist, weil unzählige Menschen aufgrund der Realität in dem Betriebe selbst nicht mehr wagen ihr Recht einzuklagen.

Gerade deshalb reicht es aber nicht aus nur das Klagerecht hinsichtlich tariflicher Bestimmungen zu fordern sondern, schlagen wir vor auch hinsichtlich „gesetzlicher Bestimmungen“ Bestimmungen.

Der Arbeitskampf bei der Fa. Neupack in Hamburg hat uns gezeigt, dass in Betrieben, wo hartnäckig ein Tarifvertrag grundsätzlich verweigert wird, die Gewerkschaft auch das Recht haben muss beispielsweise Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes einzuklagen.

Völlig unzureichend ist unserer Meinung nach die Formulierung hinsichtlich des Streikrechts in kirchlichen Betrieben. Diese geht deutlich hinter dem zurück, was bereits Beschlusslage der Partei und auch der Bundestagsfraktion ist. Wir schlagen mit diesen Positionen im Einklang stattdessen folgende Formulierung vor:

„Das Streikrecht ist unteilbar auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas. Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht ist materiell schlechter. Deshalb muss das Betriebsverfassungsgesetz uneingeschränkt auch für die Kirchenbeschäftigten gelten. Paragraph 118 Betriebsverfassungsgesetz ist entsprechend zu streichen.“

Das ist eine Position mit der wie uns wohltuend nicht nur von CDU,FDP und SPD abheben sondern auch von Frau Göhring-Eckart.

Das System benennen

Im Wahlprogrammentwurf heißt es auf Seite 13:“Der Druck des Marktes wird heute ungefiltert an jeden einzelnen Beschäftigten weitergegeben..“

Wir wissen, was damit gemeint ist. Die betriebliche Realität führt uns das vor Augen. Dennoch halten wir für eine linke Partei diese Formulierung für zu ungenau. Gerade an dieser Stelle ist aus unserer Sicht dasSystem zu benennen. Wir schlagen vor: “Im Kapitalismus sorgt das Streben nach immer höheren Gewinnen dafür, dass der damit entstehende Druck ungefiltert an die Beschäftigten weitergegeben wird.

Dies sind nur einige Kernpunkte von insgesamt 15 Änderungsvorschlägen die wir eingebracht haben. Es wird aber deutlich, dass wir uns klare Botschaften und klare Positionen im Wahlprogramm wünschen.




DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem?

Von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch besser geht weiß, dass man schnell abrutschen kann. Wer seinen Job verliert und nicht spätestens in einem Jahr etwas Neues findet, der stürzt in Armut und ist der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert. Dann gerät man unter Druck jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, weil Kürzungen des ohnehin schon mickrigen Arbeitslosengeldes II drohen.

Dies wirkt disziplinierend wie eine Peitsche, die über den Köpfen der Menschen kreist. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften in der Tarifpolitik über weite Strecken in einer historischen Defensive stecken. Die Reallöhne sind von 2000 bis 2010 um mehr als fünf Prozent gesunken.

Vor dem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass der DGB in einem Jahr der Bundestagswahl versucht, einen Politikwechsel mit dem Ziel der „neuen Ordnung der Arbeit“ durchzusetzen.

Irritierend ist nur, wie der DGB sich aufstellt. Anscheinend meint man mit den Erfindern und Unterstützern der Agenda 2010 die „neue Ordnung“ wieder herstellen zu können. Am 15. und 16. Januar findet eine Klausurtagung des DGB statt. Eingeladen ist die Kanzlerin Angela Merkel. Sie exportiert gerade mit Brachialgewalt die Agenda 2010, also Unordnung, Erniedrigung und Lohndrückerei nach Europa. Macht dies sie zu einer wichtigen Gesprächspartnerin?

Eingeladen ist auch der „Hoffnungsträger“ der SPD, Peer Steinbrück. Dass er ein Hohepriester der Hartz-„Reformen“, der Rente mit 67 war und vor allem ist, scheint in Anbetracht von Millionennebenverdiensten und der Debatte um das Kanzlergehalt aus dem Blickfeld geraten zu sein.

Und es gibt dann noch ein Zusammentreffen mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dass er irgendwann einmal sich kritisch zur Agenda 2010 gestellt hätte, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass er gerade in Tateinheit mit der SPD sein wichtigstes Wahlversprechen nach besserer Bildung mit Füßen tritt und 11.000 Lehrstellen streicht.

Nicht eingeladen ist, ja wer wohl? Die politische Partei, für die der Kampf gegen die Agenda 2010, gegen die Hartz-Gesetze, gegen die Unordnung der Arbeit, gegen die Rente mit 67 Gründungskonsens ist. DIE LINKE in ihrer heutigen Form gäbe es nicht ohne die vor zehn Jahren begonnene Umkrempelung unseres Landes. DIE LINKE nicht einzuladen ist von der Sache her abstrus und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft wird verletzt.

SPD und Grüne, ja zuweilen selbst Union und FDP schreiben bei der Linken ab und versuchen den Eindruck zu erwecken, sie seien doch wieder zumindest ein bisschen für „Ordnung“. Für Michael Sommer ist das Anlass in seiner Neujahrsansprache den Oppositionsparteien Rot-Grün – für ihn gibt es scheinbar nur diese – zu zurufen: „Bleiben Sie bei ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Klarheit (!) und zeigen sie Verlässlichkeit (!!).“

Dass SPD und Grüne ein bisschen ihre Positionen „in der Papierlage“ modifizieren, dass sie ein bisschen „links blinken“ ist Resultat der relativen Stärke der Partei DIE LINKE. Die wenigen fortschrittlichen Kräfte in SPD und bei den Grünen verdanken ihren Handlungsspielraum zu einem erheblichen Teil der linken Konkurrenz.

Wenn man will, dass nach der Wahl nicht wieder nach rechts abgebogen wird, dann muss man für eine starke linke Kraft im Parlament sorgen; in Hannover und in Berlin! Ansonsten droht sich Wahlbetrug wie zum Beispiel nach 1998, noch schlimmer nach 2002 oder jüngst im Stuttgarter Landtag zu wiederholen.

Wer nicht versteht, dass unser Land nur in dem Maße sozialer wird, in dem es eine starke linke Partei gibt, der täuscht sich.

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Anmerkungen:

1. Der merkwürdige politische Kurs des DGB hat bereits auch von anderer Seite zu Irritationen geführt

2. Neun Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, die hauptamtliche Gewerkschafterinnen bzw. Gewerkschafter waren oder sind, haben einen offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geschrieben