POLITIK

„Ohne höhere Regelsätze bleibt das Bürgergeld Hartz IV!“

13. Oktober 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute wird das Bürgergeld-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, so Hartz IV zu überwinden. Warum Jessica Tatti diese Aussage für völlig überzogen hält, erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter. Denn auch bei aller notwendigen Kritik an der Höhe der Regelsätze dürfe nicht vergessen werden, zudem die Förderung von beruflichen Weiterbildungen und den Sozialen Arbeitsmarkt massiv auszubauen.

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Trotz viel beschworenem Arbeitskräftemangel: Rund vier Millionen Vollzeit-Beschäftigte arbeiten zum Niedriglohn

10. September 2022  KLEINE ANFRAGEN

2021 verdienten rund vier Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). Bundesweit liegt bei mehr als jedem sechsten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (18,1 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. Der Anteil der vom Niedriglohn Betroffenen ist gegenüber Vorjahr nur leicht gesunken (2019: 18,7 Prozent). Ganzen Beitrag lesen »

Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Wenn die von Scholz ins Leben gerufene Konzertierte Aktion nur dazu gedacht ist, die Gewerkschaften dazu zu bringen, trotz #Inflation und steigender Preise keine Gehaltserhöhungen zu fordern, wäre das eine absolute Farce, schreibt Susanne Ferschl. Die Vize-Chefin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert den Kanzler dafür scharf, dass dieser sich mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber und ihrer Verbände stellt. Deren aktuelle Schreckensszenarien kennen wir noch aus der Zeit vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Ganzen Beitrag lesen »

Jana Seppelt und Jan Richter in den Parteivorstand!

20. Juni 2022  DEBATTE / PARTEI

Mit Jana Seppelt und Jan Richter schickt die BAG Betrieb & Gewerkschaft zwei ihrer Schwergewichte erneut ins Rennen. Die beiden haben im Parteivorstand die letzten 16 Monate eine wichtige Rolle gespielt und unter anderem dazu beigetragen, dass DIE LINKE jetzt einen Gewerkschaftsrat hat. Für ihre erneute Kandidatur haben sie den Rückenwind der BAG. Wir drücken beiden fest die Daumen!

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Solidarität mit den Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen die Tarifauseinandersetzung von ver.di in den deutschen Nordseehäfen!

Als Teil der „kritischen Infrastruktur“ habt ihr in den letzten Jahren hart gearbeitet und seid sogar an eure Belastungsgrenzen gegangen. Damit habt ihr die Wirtschaft und unsere Versorgung „am Laufen gehalten“. Die jüngsten Tarifverhandlungen am 10. Juni, nach eindrucksvollen, flächendeckenden Warnstreiks am 9. Juni, wurden ergebnislos beendet. Ginge es nach den Hafenunternehmern, würdet ihr als Beschäftige dafür nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Dies ist nicht nur frech, sondern ein Skandal!

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15 Jahre DIE LINKE – Zeit, erwachsen zu werden

16. Juni 2022  DEBATTE / PARTEI

von Ulrike Eifler

Gelegentlich staunen Eltern an Kindergeburtstagen, wie schnell die Zeit vergangen ist. Gestern noch stolzes Kindergartenkind, heute im besten Teenageralter und auf dem Sprung ins Erwachsenenleben. Nun ist DIE LINKE kein Kind, und doch bietet ihr 15. Geburtstag Anlass, mit etwas elterlichem Stolz und vielleicht ein bisschen Nachsicht auf die letzten Jahre zurückzuschauen. DIE LINKE ist eine Partei, die in Zeiten manifester sozialer Härten, Krieg und ökologischer Rücksichtslosigkeit erwachsen werden und ihren Weg finden muss. Und wie im richtigen Leben gibt es dabei Dinge, die uns schwach machen, aber auch Dinge, aus denen wir Stärke und Resilienz beziehen.

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„Entscheidend ist, dass die 12 Euro auch bei den Leuten ankommen!“

03. Juni 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte SPD, Grüne und FDP darin platziert haben und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt Susanne Ferschl im Interview. Im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter erinnert die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion DIE LINKE aber auch daran, dass wir bei aller Freude über die 12 Euro nicht vergessen dürfen, warum der Bundestag sich überhaupt mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen befassen muss.

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NRW: Sinkende Wahlbeteiligung im Hotspot von Strukturwandel und Transformation

23. Mai 2022  DEBATTE / PARTEI

Einschätzung zum Ausgang der Landtagswahl von Ulrike Eifler

Die Landtagswahl 2022 war die dritte Wahl in Folge, die für den Landesverband NRW mit schlechten Ergebnissen ausgegangen ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben wir zunächst mit der Kommunalwahl, dann mit der Bundestagswahl und schließlich mit der Landtagswahl drei Wahlkämpfe auf die Beine gestellt. Alle drei Wahlkämpfe mündeten in einen gemeinsamen Kraftakt, doch sie waren im Ergebnis ernüchternd und haben zur politischen Erschöpfung vieler Genossinnen und Genossen beigetragen. Die Strömungskämpfe und eine mit Pandemie, Krieg und Inflation komplexer werdende politische Situation haben ihr übrigens getan.

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Interview: „Die Dauerbelastung in der Pflege ist gefährlich!“

12. Mai 2022  AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und zudem eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe haben wir mit Ates Gürpinar gesprochen, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion. Das Gespräch führte unser Bundessprecher Jan Richter.

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Linke Klassenpolitik in Zeiten der Transformation

Antrag der Bundessprecherinnen und Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft an die Bundesdelegiertenkonferenz am 19. März 2022

Die sozialen und ökologischen Verwerfungen nehmen zu. Folgerichtig hat die Parteispitze darauf mit einem Papier zum Jahresauftakt reagiert. Wir begrüßen, dass die Vorsitzenden sich für eine linke Transformation aussprechen, die sozial UND klimagerecht ist. Unsere Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist eine sozial-ökologische Transformation, die den Klimaschutz in eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einbettet. Soziale und ökologische Kämpfe müssen zusammengeführt werden.

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