Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

An der Berliner Charité sind die Kolleginnen und Kollegen einen neuen Weg gegangen. IhreForderung nach mehr Personal durch Tarifvertrag ist bislang einzigartig und zeigt, dass esnicht ausreicht, nur eine gesetzliche Personalbemessung zu fordern. Erst wenn in vielenKliniken und auf der Straße der Kampf um tarifliche Regelungen an Fahrt gewinnt, wirdbundespolitisch der Druck für eine gesetzliche Personalbemessung entstehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt die Forderungen nach
mehr Personal auf tariflichem wie auf gesetzlichem Weg.

Wo Kolleginnen und Kollegen sich in solche Auseinandersetzungen begeben, werden die
Landes AGen von Betrieb & Gewerkschaft und die Stadt- / Kreisverbände der LINKEN
aufgefordert, dies tatkräftig zu unterstützen, im Betrieb und in Solidaritätsbündnissen.

Ein erster Schritt hierfür ist die stärkere Vernetzung von LINKEN, die haupt- und ehrenamtlich im Krankenhaus gewerkschaftlich aktiv sind.




Wir unterstützen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Amazon

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.

Der US-Konzern ist einer der Global im Versandhandel. Mit seinen Standorten in Hessen, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-
Holstein hat der Konzern auch eine bundesweite Dimension.

Mit seiner grundsätzlichen Weigerung mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln, stellt der
Konzern eine Bedrohung für Beschäftigtenrechte in der Bundesrepublik dar.

Die Auseinandersetzung wird sicher noch einige Zeit dauern.

Wir bitten unsere Landes AGen und DIE LINKE vor Ort, sich solidarisch an möglichst allen
Standorten an der Unterstützung zu beteiligen bzw. solche zu initiieren.

Der BundessprecherInnenrat wird aufgefordert, die entsprechende Arbeit zu koordinieren.




Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.

Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.

Anders als bei der am 4. Juni 2010 gemeinsam von DGB und BDA gestarteten Initiative mit dem gleichen Ansinnen ist die Situation jetzt deutlich gefährlicher. Es ist ein Arbeitsvorhaben der Bundesregierung.

Bereits am 2. September 2010 stellten wir als AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fest: „Für uns als LINKE kommt keine Einschränkung des Streikrechts in Frage, sondern nur eine Ausweitung. Dementsprechend werden wir keine Hand reichen für die Einschränkung des Streikrechts. Für wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung des Widerstandsrechtes, wir brauchen eine definitive Klarstellung, dass auch politischer Streik in Deutschland legal ist.“

Das ist auch unsere aktuelle Position. Wir lehnen eine erweiterte Friedenspflicht ab.

Es ist den linken Kräften in den Gewerkschaften, vor allem in ver.di, zu verdanken, dass es 2010 keine Mehrheit für den Angriff auf das Streikrecht gab und das Projekt dann seitens der Gewerkschaften zunächst beerdigt wurde. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wandte sich seinerzeit konsequent gegen die Einschränkung des Streikrechts.

Unverständlich für uns ist, dass dieses Vorhaben jetzt auf Wohlwollen bei mehreren Spitzenvertretern von verschiedenen Gewerkschaften stößt. Auch DGB-Gewerkschaften wären von solch einer Regelung negativ betroffen. So kann ver.di beispielsweise das fliegende Personal, Bereiche des Gesundheitswesens und auch einige Arbeitsbereiche in den Verlagen tarifmäßig endgültig an Standesorganisationen verlieren.

Die Gewerkschaften sollten gewarnt sein, Arbeits- und Streikrecht in die Hände der Bundesregierung zu geben und dagegen Widerstand leisten.

Erinnert sei an die Auseinandersetzung um den ehemaligen §116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in den 80er Jahren. Trotz mächtigen gewerkschaftlichen Widerstands wurde der Paragraf von der Bundesregierung so geändert, dass eine massive Einschränkung des Streikrechts die Folge war.

Sollte die jetzt im Koalitionsvertrag beschriebene Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht. „Durch die Hintertür“, über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, wäre erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot verankert.

Wir rufen dazu auf in politischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen gegen dieses Vorhaben aktiv zu werden und darüber aufzuklären.

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft




NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

Hände weg vom Streikrecht!

Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.

Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.

Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.

Mobilität ist ein Grundrecht. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung überall verfüg- und bezahlbar sein. Für die Beschäftigten müssen die Eisenbahnunternehmen hohe soziale Standards bieten.

Mit dem 4.Eisenbahnpaket verfolgt die Kommission ihre strikte Liberalisierungspolitik. Eine weitere Marktöffnung und Wettbewerb im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU und die Vereinheitlichung von technischen Standards im Eisenbahnverkehr sind vorgesehen. Insbesondere kritisiert DIE LINKE. die Vorschläge zur Trennung von Netz und Betrieb und eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht von Verkehrsträgern. DIE LINKE. und die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL lehnen dieses Paket ab.

Warum,…

…weil bereits die ersten drei Eisenbahnpakete zu erhöhten Kosten für die Verbraucher geführt haben; zu einem erheblichen Rückgang der Fracht in Tonnen sowie zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor.
…weil es bisher keine ernstzunehmende Evaluation der vorherigen Eisenbahnpakete gab.
…weil auch das vierte Eisenbahnpaket in Bezug auf Kosten, Sicherheit und Verfügbarkeit gegen die Interessender Verbraucher gerichtet ist
…weil auch das vierte Eisenbahnpaket die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Eisenbahnsektors verschlechtern wird.

Besonders negativ ist, dass erneut versucht wird das Streikrecht einzuschränken. In den Erwägungsgründen wird versucht mit den sogenannten Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht auszuhebeln.

Das wurde schon beim 3. Eisenbahnpaket versucht. Es ist Sabine Wils von der LINKEN (GUE/NGL Fraktion, www.sabine-wils.eu) im Verkehrsausschuss zu verdanken, dass das seinerzeit verhindert wurde.

Auch diesmal müssen die Mindestdienste aus dem Eisenbahnpaket verschwinden! Hände weg vom Streikrecht !

Dieser Angriff auf das Streikrecht ist übrigens kein Einzelfall. Aktuell wird beim Port Package III mit sogenannten Notfallmaßnahmen das Gleiche für die europäischen Seehäfen versucht.

Auch dagegen leistet DIE LINKE. Widerstand.

Erfolgreich wird der Widerstand gegen die arbeitsnehmerfeindlichen Maßnahmen nur sein, wenn die örtlichen und regionalen Abgeordneten unter Druck gesetzt werden und wenn weitere Aktionen auf der Straße stattfinden. So gelang es vor einigen Jahren den Gewerkschaften bspw. auch das Port Package I & II der Europäischen Kommission zu verhindern

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft
DIE LINKE.




H&M Zuliefererstreik in Kambodscha

Über die aktuellen Streiks bei Zuliefererfirmen von H&M in Kambodscha berichtete der Blog „arbeitundrecht.de“ am 8.Dezember in seinem Artikel „H&M: Streik bei Zulieferer in Kambodscha“. Der Artikel ist hier einsehbar.




Parteitag in Dresden – Tarifauseinandersetzungen und Wahlkampf

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren.

Wahlprogramm

Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf der GewerkschafterInnen für DIE LINKE zu werben. Ob es um Mindestlohn geht, Streikrecht, die notwendigen tariflichen Lohnerhöhungen, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften – mit diesem Wahlprogramm kann es kein Anderer aufnehmen.

Auf die Formulierungen des Wahlprogramms haben wir durchaus als AG Betrieb & Gewerkschaft Einfluss genommen. Schon zum ersten Entwurf hatten wir 17 Änderungsanträge eingebracht, von denen zahlreiche in den Leitantrag eingearbeitet wurden.

Zum Leitantrag wiederum hatten wir sieben Änderungsanträge eingereicht – zwei davon, u.a. zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen, wurden vom Parteivorstand im Vorfeld übernommen. Obwohl es nicht einfach war, auf dem Parteitag selbst noch Anträge durchzubekommen, ist uns dies dann doch in einem Fall gelungen: Im Wahlprogramm steht jetzt, dass wir auch die bereits eingeleiteten Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom rückgängig machen wollen. Bei unserem Änderungsantrag, für eine Erhöhung des Personals im Öffentlichen Dienst einzutreten, fehlten uns nur 18 Stimmen.

Debatte

In der Generaldebatte zum Wahlprogramm kamen auch wir zu Wort. Unsere Delegierte Sabine Wils sprach zum Thema „Europa und Solidarität der Linken in Europa“. Sabine hatte im Vorfeld des Parteitages im Parteivorstand mit dafür gesorgt, dass die Passage zur Kritik an der Merkel-Politik aufgenommen wurde: “Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co., die die Gemeinschaftswährung zerstört.“

Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel

Für uns als GewerkschafterInnen war mit Sicherheit der Auftritt des Kollegen Domiano Quinto, Betriebsratsvorsitzender von H&M in Trier ein emotionaler Höhepunkt. Domiano schilderte ausführlich die Situation im Einzelhandel, die Angriffe auf Betriebsräte und das Streikrecht sowie die Notwendigkeit einer starken LINKEN.

Vor der Bühne hatten sich 40 ParteitagsteilnehmerInnen mit den Schildern „Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!“, „Gemeinsam für gute Arbeit und mehr Respekt“ u.a. gestellt. Etwa 35 TeilnehmerInnen davon kamen aus den Reihen der AG Betrieb & Gewerkschaft – aus vielen Bundesländern.

Wir versuchen, diese beeindruckende Rede des Kollegen Quinto zu bekommen, um sie Euch zur Verfügung zu stellen. Jetzt müssen wir als LINKE konkret vor Ort die Solidarität mit dem Beschäftigten im Einzelhandel und bei KARSTADT voranbringen.

Delegierte der AG

Auf diesem Parteitag war die AG Betrieb & Gewerkschaft mit sieben direkten Delegierten der AG vertreten. Das waren diesmal: Helga Boeck (Sachsen-Anhalt), Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern), Heidrun Dittrich (Niedersachsen), Sabine Wils (Hamburg), Jochen Dürr (Baden-Württemberg), Gerald Kemski (Hamburg) und Thomas Michaelis (Sachsen). Auch in vielen Delegationen der Bundesländer waren Mitglieder unserer AG vertreten. Es gab ein wirklich gutes Zusammenwirken der B&G-lerInnen.

Satzungsdebatte

Die Satzungsdebatte konnte aus Zeitgründen nicht zu Ende geführt werden. Daher kamen die Anträge aus Plauen bzw. vom Forum Demokratischer Sozialismus (FDS), den Zusammenschlüssen künftig keine Delegierten auf Bundesparteitagen bzw. nur noch Mandate mit beratender Stimme zuzubilligen, nicht mehr zur Abstimmung.

Wir sind ziemlich sicher, dass diese Satzungsänderungen auch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hätten. Auf jeden Fall haben wir weiterhin ordentliche Delegierte auf den Bundesparteitagen.

Positiv zu erwähnen ist, dass es in diesem Zusammenhang zu einer sehr solidarischen Kooperation mit den meisten Zusammenschlüssen gekommen ist. Wir werden uns bei diesen bedanken und versuchen diese Kooperation auszubauen.

Abschließend eine Bitte:

Es gibt immer noch einige wenige Landes AGen, die uns noch nicht mitgeteilt haben wann sie ihre Delegierten für unsere Bundesdelegiertenkonferenz (26./27.10.2013) in Berlin wählen. Bitte macht die Termine fest und teilt sie uns möglichst bis Ende Juli mit.

Mit solidarischen Grüßen

Euer BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft Jochen Dürr, Gerald Kemski-Lilleike, Gertrud Moll, Bernd Tenbensel, Harald Weinberg, Ursula Weisser-Roelle sowie Sabine Wils




Gegen Lohn- und Sozialdumping an Flughäfen – bitte unterschreiben und weiterleiten

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,

der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.

Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt.

Trotz monatelanger europaweiter Proteste und mehreren eindrucksvollen Aktionen von Flughafenbeschäftigten vor dem Parlament in Brüssel und Straßburg hat sich das Plenum des Europaparlaments im April dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt. Es wurde mehrheitlich einem faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt.

DIE LINKE. im Europaparlament hat sich nicht nur aktiv an den Aktionen beteiligt, sondern auch im Parlament konsequent und kontinuierlich für eine Ablehnung der Vorhaben der EU-Kommission gearbeitet.

Es gibt derzeit eine Aktion der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen, unterstützt vom DGB, ver.di und Koma, auf die ich euch aufmerksam und zum Mitmachen animieren will:

Mit einer Online-Kampagne über die Website www.soziales-europa-ja.de werden Unterschriften für einen Initiativantrag im Deutschen Bundestag gesammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und zudem ebenfalls ein Parteiranking erstellt.

Bitte macht mit und leitet die Information weiter.

Vielen Dank!

Sabine Wils

MdEP DIE LINKE. im Europaparlament

Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft




Sabine Wils: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen“

Rede Sabine Wils in der Generaldebatte am Samstag, den 15.06.2013 auf dem Bundesparteitag in Dresden

Liebe Genossinnen und Genossen!

Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen.

Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine durchsetzungsfähige Gegenbewegung in Sicht, weil diese Politik in Deutschland als „hart aber erfolgreich“ von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird. Die Fortführung der deutschen Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich.

Frau Merkel hat in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum diese deutsche Strategie als Blaupause für alle Euroländer vorgegeben, aber es kann hier nur einen Gewinner geben, nämlich das deutsche Kapital. Eine Zukunft der EU muss völlig anders aussehen und ist mit dem Lissabon-Vertrag nicht machbar, sondern nur auf einer neuen sozialeren Grundlage, die dem Neoliberalismus abschwört. Für diese neue Variante des Kapitalismus sehe ich zurzeit keine durchsetzungsfähigen politischen Kräfte. Deshalb ist ein Ende des Euros und in dieser Form auch eine verheerende Aussicht auf die Zukunft der EU zu befürchten. Die Bevölkerungen der drangsalierten Länder haben mittelfristig keine Wahl als die, den Euro und gegebenenfalls die EU zu verlassen. Der Euro nützt am meisten dem deutschen Kapital. Ein geordneter Ausstieg aus dem Euro mit Kapitalverkehrskontrollen wäre eine denkbare Lösung.

Die Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas haben bereits im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung vorlegt.

Die aktuelle Formulierung zur Währungsunion im Leitantrag heißt: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler hat, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Eine Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität nicht fortgesetzt wird. Es ist die Politik von Merkel und der Troika, die den Fortbestand gefährdet.“

Es zeichnet uns als Partei aus, wenn wir zur Krise in der EU und der gemeinsamen Währung eine intensive Debatte führen.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in den Ländern in der EU, die der von der Bundeskanzlerin verordneten Austeritätspolitik ausgesetzt sind, und wird an der Seite der linken Parteien dagegen kämpfen.

Vielen Dank!




Solidarität ist allerorten möglich!

Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel

Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt.

Gegenüber der Presse haben die Unternehmervertreter angeführt, sie wollten die Tarifverträge „modernisieren“ und „alte Tarifzöpfe abschneiden“. Aus ihrer Sicht sind die tariflichen Schutzbestimmungen gegen Lohndumping und für existenzsichernde Beschäftigung „unmodern“. Für die Beschäftigten hingegen sind sie eine wesentliche und notwendige Sicherung ihrer Einkommensgrundlage. Die Kündigung der Manteltarifverträge ist die Fortsetzung des Konfrontationskurses des Kapitals in diesem Bereich. Bereits Ende letzten Jahres hatte der tarifpolitische Ausschuss des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) seine weitere Mitarbeit an einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Demographie- und Tarifprojektes abgesagt, welches die altersgerechte Gestaltung der Arbeit im Einzelhandel zum Ziel hatte. Darüber hinaus verweigert der Unternehmerverband seit langem die Einführung eines Branchenmindestlohns.

DIE LINKE unterstützt in der aktuellen Tarifauseinandersetzung die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Wiederherstellung der Manteltarifverträge sowie nach Lohnerhöhungen, die über das hinausgehen, was in den vergangenen Wochen in den großen Tarifbereichen abgeschlossen wurde. Die Beschäftigten im Einzelhandel benötigen kräftige Lohnerhöhungen.

Die AG Betrieb & Gewerkschaft ruft alle Gliederungen der Partei DIE LINKE auf, vor Ort als LINKE und in Koordination mit ver.di aktiv Solidaritätsaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. Einzelhandelsgeschäfte und Einkaufzentren gibt es überall in der Republik! Für die Beschäftigten und ihre Angehörigen gibt es in der Tarifrunde viel zu verlieren: Die Arbeitsbedingungen im Handel sind jetzt schon geprägt von Teilzeitstellen, insbesondere für Frauen, niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und der Sechs-Tage-Woche. Im knallharten Verdrängungswettbewerb der Branche sind Löhne und Arbeitsbedingungen zunehmend zu Wettbewerbsfaktoren geworden – zu Lasten der überwiegend weiblichen Beschäftigten.

Eine Zuspitzung hat die aktuelle Auseinandersetzung dadurch erfahren, dass mit dem KARSTADT-Konzern ein Branchenriese den Tarifvertrag ausgesetzt hat. Auch hier rufen wir alle Gliederungen der LINKEN auf, sich vor Ort mit den KARSTADT-Betriebsräten in Verbindung zu setzen und Unterstützung der LINKEN anzubieten.

Die Aktionen können bunt und vielfältig sein. Wir müssen sie nur beginnen.




Bericht: „Fachkräftemangel und was nun?“

Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE MV am 04. April 2013 in Schwerin

Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die am 4. April in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der LAG Betrieb & Gewerkschaft zurückging. Die Vielfalt der vertretenen Unternehmen reichte von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften in MV. Insgesamt waren mehr als 70 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre oder -beauftragte angereist.

Der Vormittag stand ganz im Zeichen der Impulsreferate. Auf die Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter folgte das Eingangsstatement des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Henning Foerster. Dieser schilderte die Ausgangslage in Bund und Land, die sowohl dort als auch hier nicht mehr vom Überangebot an Arbeits- und Ausbildungskräften der 90-iger Jahre geprägt sind. Jeden Monat scheiden allein in MV mehr als 1.200 Beschäftigte altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus. Immer noch gibt es in MV mehr als 70.000 Pendler, die in den benachbarten Bundesländern arbeiten. Die in den Betrieben verbleibenden Fachkräfte werden immer älter, 30 Prozent der Beschäftigten sind mittlerweile älter als 50 Jahre. Schon in den nächsten 2 Jahren müssen landesweit 25 Prozent aller Betriebe Stellen neu besetzen, 69 Prozent gehen davon aus, dies nicht adäquat tun zu können. Auch die Lage am Ausbildungsmarkt hat sich gedreht, es gibt deutlich mehr freie Ausbildungsplätze als Bewerber/innen. Dennoch gäbe es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, aber immer noch einen Lohnabstand von 23 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt.

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt forderte ein Bekenntnis zu einem leistungsstarken öffentlichen Dienst und auch für die Beamten die Übernahme des Verhandlungsergebnisses der Angestellten. Sie verwies auf steigende Arbeitsbelastungen bei älter werdenden Kolleginnen und Kollegen sowie auf das Missverhältnis zwischen der Zahl der ausscheidenden Verwaltungsmitarbeiter/innen und der Ausbildung junger Leute.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, verwies auf die bundesweite Entwicklung. Die Zahl der sv-pflichtigen Beschäftigten habe abgenommen, während die Arbeitszeitvolumen gleich geblieben seien. Dies lasse den Schluss zu, dass die Zunahme von Beschäftigung auf einen expandierenden Niedriglohnsektor zurückzuführen sei. Wenn sich die Arbeitskraft tatsächlich in großem Stil verknappen würde, müssten die Arbeitsbedingungen sich doch verbessern. „Wo ist denn diese Entwicklung in MV zu sehen?“, fragte die engagierte Gewerkschafterin in Richtung der betrieblichen Interessenvertretungen. Nach wie vor habe MV die höchste Arbeitslosenquote und das geringste Lohnniveau bundesweit.

Dass die demografische Entwicklung dennoch in wenigen Jahren zu einem Fachkräftemangel führen kann, verdeutlichte Caren Gospodarek, Geschäftsführerin des Jobcenters Schwerin. Allein bis 2020 müsse MV einen Bevölkerungsrückgang von 14 Prozent verkraften. Bedarfsbranchen seien aktuell Gastronomie und Hotellerie sowie die Gesundheits- und Pflegebranche. Allein im Bereich der Pflege würden 20 Prozent mehr Stellen angeboten. Nach ihrer Ansicht braucht es mehr gesellschaftliche Anerkennung für diese Berufe. Zudem sei die Politik in der Pflicht, die Jobcenter und Agenturen finanziell so auszustatten, dass eine optimale Qualifizierung und Vermittlung möglich sei. Die Unternehmen müssten zudem weitere Anstrengungen unternehmen, um den Lohnabstand zu verkleinern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu optimieren. Dann bestünde auch eine Chance, Pendler zurück zu gewinnen.

Auf die Erfolge des DGB verwies Ingo Schlüter, stellv. DGB-Vorsitzender Nord. So seien das Landesvergabegesetz mit einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, der Ausschluss von arbeitsplatzbezogener Förderung beim Einsatz von Leiharbeit oder die mehr als 107 Maßnahmen im gemeinsamen Fachkräftebündnis von Kammern, VUV und DGB Schritte in die richtige Richtung. Er forderte die Optimierung des Übergangssystems Schule/Beruf und regte die Schaffung einer Jugendberufsagentur nach Hamburger Vorbild an, um die Maßnahmen für Jugendliche aus unterschiedlichen Betreuungskreisen optimal zu koordinieren.

Dirk Teichmann, ver.di-Experte für den betrieblichen Gesundheitsschutz, rundete den Vormittag ab. Er verwies auf die Möglichkeiten im Rahmen bestehender Gesetze und kritisierte die zögerliche Nutzung des Instrumentes der Gefährdungsbeurteilung auf der betrieblichen Ebene. Die Betriebs- und Personalräte müssten die Arbeitgeber nach seiner Auffassung mit Initiativanträgen zum Thema Gesundheitsschutz treiben und Instrumente, wie MA-Befragung, AU-Datenanalyse oder Gefährdungsbeurteilungen stärker nutzen. Die Politik sei in der Pflicht, für eine angemessene Personalausstattung in den Gewerbeaufsichtsämtern zu sorgen. In den letzten Jahren sank die Zahl der Mitarbeiter/innen bundesweit und für MV von 149 auf 82. Die besten Ideen, wie die Verabschiedung einer „Antistressverordnung“ und deren Integration ins Arbeitsschutzgesetz würden nichts nützen, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden könnten.

Der Nachmittag gehörte dann der Arbeit in drei Workshops. Dabei wurden die Anforderungen an die Fachkräftegewinnung aus Sicht von BR/PR/JAV, die Frage des Gesund-durchs-Erwerbsleben-Kommens und die Frage einer fairen Entlohnung als Basis für die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften diskutiert. Die Vielfalt der angesprochenen Themen entsprach dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Betriebsgrößen und Branchen. Die Workshopleiter/innen Barbara Borchardt (LAG Betrieb & Gewerkschaft, MdL), Jan Kuhnert (IG Metall) und Henning Foerster (LAG Betrieb & Gewerkschaft, MdL) fassten die Arbeitsergebnisse abschließend zusammen.

Demnach soll sich die LINKE im Landtag MV unter anderem für eine Verbesserung der Situation an den Berufsschulen einsetzen, weiterhin konsequent die Situation in Bereichen mit prekärer Beschäftigung thematisieren (auch an den Hochschulen) und Alternativen aufzeigen, die Vorbildfunktion der Landesregierung in Sachen Gesundheitsprävention für die Ministerien und nachgeordneten Behörden einfordern, weiter Druck auf den Hotel- und Gaststättenverband machen, um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern, die bedarfsgerechte Qualifikation arbeitsloser Frauen und Männer einfordern, damit deren Potential nutzbar wird sowie die Jugend- und Schulsozialarbeit auf ein finanziell sicheres Fundament stellen.

Viel Arbeit also auch in den kommenden Jahren, wie Helmut Holter in seinem Schlusswort feststellte. Er dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre engagierte Mitarbeit und sagte zu, die Konferenz zu einem regelmäßigen Gesprächsangebot zwischen der LINKEN und den betrieblichen Interessenvertretungen weiterzuentwickeln.

Henning Foerster

Arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV

Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft MV