Debatte zum Homeoffice macht Spaltungen der Belegschaften sichtbar

Die Bundesregierung hat heute neben weiteren neuen Einschränkungen Regelungen zum Homeoffice beschlossen. Ob Arbeit von zu Hause aus grundsätzlich erstrebenswert ist, wird nach Ende der Pandemie noch zu debattieren sein. In der jetzigen Situation erspart es den Beschäftigten das Infektionsrisiko auf dem Weg zur Arbeit und trägt so dazu bei, den Inzidenzwert zu senken. So weit, so gut.



Was aber ist mit denjenigen, die gar nicht ins Homeoffice gehen können? Das sind zum einen Beschäftigte, deren Arbeit von zu Hause nicht zu machen ist. Das gilt beispielsweise für die Pflege in Krankenhäusern oder Heimen, die Arbeit in den Gesundheitsämtern oder in Supermärkten, für Reinigungskräfte, Müllwerker, Lieferdienste oder Notbetreuungen. Nicht einmal der Staat ist dazu in der Lage, seine Verwaltung vom Homeoffice aus zu organisieren. Zum anderen müssen Millionen Beschäftigte tagtäglich in den Betrieb, um vor Ort an Maschinen, in Laboren oder in Werkshallen zu arbeiten, während ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung die Freiheit haben, dort zu arbeiten, wo sie mögen. Das birgt Sprengkraft und führt zu Spannungen zwischen Arbeitern und Angestellten. Insgesamt arbeiten in Deutschland mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Jobs, die nicht von zu Hause aus erledigt werden können.

Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht – im Betrieb und im Homeoffice

Auch diese Beschäftigten haben Angst vor Ansteckung. Statistiken im Bereich der Pflege zeigen, wie real diese Angst ist. Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen machen ein Sechstel der Einweisungen in Krankenhäuser für COVID-19 aus. Das erhöhte Risiko ist nicht nur das Ergebnis ihres direkten Patientenkontaktes, sondern auch ihrer langen Arbeitszeiten. Diese wurden im Zuge der Pandemie per Verordnung auf bis zu 12 Stunden täglich oder 72 Stunden wöchentlich ausgeweitet. Das Arbeiten in Schutzanzügen ist extrem anstrengend und erfordert eine hohe Konzentration. Ein Blick nach Wuhan zeigt: Kürzere Arbeitszeiten machen den Arbeitsalltag erträglicher und erhöhen die Konzentration. Als man dort die tägliche Arbeitszeit in den Krankenhäusern auf sechs Stunden halbierte, sind sowohl die Infektionszahlen des Pflegepersonals als auch die Sterberaten der Patienten gesunken.

Der Infektionsschutz gilt aber nicht nur für Beschäftigte im Homeoffice, sondern muss auch jenen gewährleistet werden, für die Arbeit von zu Hause schlicht unmöglich ist. Arbeitsschutz ist kein Neuland, sondern eine der wichtigsten Forderungen der frühen Arbeiterbewegung. Arbeitsschutz ist aber vor allem Arbeitgeberpflicht. Egal ob im Betrieb und im Homeoffice. Beschäftigte haben ein Recht auf sichere Arbeitsbedingungen. Anfragen der Linken im Bundestag haben ergeben, dass in knapp jedem fünften Betrieb in der aktuellen Pandemie keine speziellen Regelungen zum Arbeitsschutz umgesetzt werden. Je kleiner der Betrieb, desto desolater die Zustände. Reden in einem Viertel der Großbetriebe die Arbeitnehmervertretungen noch mit, werden in mehr als der Hälfte der Betriebe die Zuständigen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, wie Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, gar nicht erst beteiligt. Einsparungen bei staatlichen Kontrollbehörden gefährden Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten, denn die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen hat sich in den letzten 10 Jahren halbiert. Ein Betrieb wird durchschnittlich alle 22,5 Jahre kontrolliert. Das grenzt an fahrlässige Körperverletzung.

Die Solidarität der Herrschenden ist nicht unsere

Es gibt noch eine dritte Gruppe. Auch für sie bringt die verschärfte Homeoffice-Regelung nichts. Es ist die Gruppe derjenigen, die seit Monaten unfreiwillig ohne Arbeit zu Hause bleiben muss: Künstler, Kulturschaffende, Friseure, Beschäftigte im erweiterten Einzelhandel, Volkshochschulen, Sportvereinen, Restaurants, Cafés oder Musikschulen. Für viele von ihnen stellt sich nicht die Frage nach dem Schutz vor dem Virus, sondern vielmehr die Frage vor dem Schutz vor dem sozialen Absturz. Sie haben sich im Sommer auf die Pandemie vorbereitet, Hygienekonzepte erarbeitet, die sicherstellen sollten, dass sich niemand ansteckt. Viele von ihnen sitzen jetzt zu Hause und zermartern sich das Hirn, wie das alles weitergehen soll.

Die Pandemie trifft als exogener Schock auf erschöpfte Gesellschaften. Eine jahrzehntelange Politik aus Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung hat die Belegschaften prekarisiert und gespalten. Der verschärfte Lockdown wirkt sich nicht auf alle gleichermaßen aus, sondern trifft auf eine gespaltene Arbeitswelt. Dort verstärkt er die vorhandenen Spaltungen. Zu glauben, er wird solidarisch allein dadurch, dass wir ihn solidarisch nennen, ist Augenwischerei. „Unsere Arbeit“, sagte der Gewerkschafter Willi Bleicher einmal, „war nie einfach – aber sie war immer erfolgreich, wenn wir solidarisch zusammenstanden.“ Der exogene Schock der Pandemie führt dazu, dass die unterschiedlichen Teile der Gesellschaft zusammenrücken, um sich gemeinsam zu schützen. Die großen gesellschaftlichen Trennlinien der Klassenspaltung verwischen durch allgemeine Solidaritätsappelle. Was es jetzt braucht, ist ein Solidaritätsbegriff, der sich von dem der Herrschenden abhebt, Spaltungen überwindet und Klassensolidarität stärkt.

von Ulrike Eifler und Jan Richter, Bundessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft

Seite der BAG Betrieb & Gewerkschaft auf Facebook




Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann

„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.“ (Susanne Ferschl & Fabio De Masi)



Am 5. Januar 2021 hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen einen Gastbeitrag in der FAZ veröffentlicht. Darin betonen Reiner Hoffmann und Robert Habeck, dass Deutschland nicht sparen, sondern investieren muss – die Bedingungen seien ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt allerdings nicht. Bei der Frage, wie mit den Corona-bedingten Krediten umzugehen ist, droht sich allerdings die politische Linke in einem Widerspruch zu verheddern. Dazu bedienen Hoffmann und Habeck das Beispiel der Vermögensabgabe, wie sie DIE LINKE einfordert.

Den Gastbeitrag haben auch Susanne Ferschl und Fabio De Masi – Vize-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – mit großem Interesse gelesen. Vielen Inhalten darin stimmen die beiden zu, da sie längst Bestandteil linker Politik sind. So hat DIE LINKE im Bundestag die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz seit jeher abgelehnt, weil die Schuldenbremse die Investitionen und nicht die Schulden bremst. Den Abbau der öffentlichen Verschuldung in den letzten Jahren verdanken wir dem Wachstum und den niedrigen Zinsen, nicht der Kürzung von Staatsausgaben. Ferschl und De Masi sind davon überzeugt, dass sich die Grünen selbst in Widersprüche verheddern, wenn sie meinen, mit der Union – womöglich gar mit Friedrich Merz – öffentliche Investitionen in Deutschland anschieben zu können, die Schuldenbremse zu schwächen und die Ungleichheit zu bekämpfen.

Investitionen alleine werden die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung nicht stoppen, dazu ist eine aktive Politik der Umverteilung notwendig. Die beiden linken Bundestagsabgeordneten betonen, dies erfordert wiederum eine Politik, die den Mut hat, Steuererhöhung für die Reichsten in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb sollte sich jede Partei vor der Bundestagswahl ehrlich machen und der Bevölkerung erklären, wie sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse die Kosten der Corona Krise bewältigen möchte. Ferschl und De Masi würden sich daher sehr freuen, wenn sie den DGB bei einem gerechten Weg aus der Krise an ihrer Seite wüssten.

Susanne Ferschl und Fabio De Masi leiten zwei der sechs Arbeitskreise in der Fraktion DIE LINKE: Ferschl den Arbeitskreis „Arbeit, Soziales und Gesundheit“ und De Masi den Arbeitskreis „Wirtschaft und Finanzen“

Offener Brief | Den offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden findet ihr auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag oder in der Original-Ansicht auf der Homepage von Susanne Ferschl.

DIW-Studie zur einmaligen Vermögensabgabe | Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigte erst jüngst in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise.

Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch, denn so tragen schwache Schultern die Verantwortung, während starke Schultern entlastet werden. In einer historischen Situation aber müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Deshalb will DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre

Susanne Ferschl & Fabio De Masi




Neuer Schwung in der Arbeitszeitdebatte?

Arbeitszeitverkürzungen sind vor dem Hintergrund guter Arbeits- und Lebensbedingungen eine richtige Forderung und speziell in der Krise ein sinnvolles Instrument, um Beschäftigung zu sichern oder darüber den für den Strukturwandel notwendigen Qualifizierungsbedarf zu decken. Die Frage des Lohnausgleichs ist der Dreh- und Angelpunkt in dieser Debatte. Von: Ulrike Eifler



Die Corona-Pandemie und der zweite Lockdown haben die Arbeitswelt in den letzten Monaten auf den Kopf gestellt. Derzeit sind 7,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. In der Stahlindustrie gibt es Standortschließungen, bei den großen Autobauern und in ihren Zulieferbetrieben Massenentlassungen und Stellenabbau. Aber auch in den anderen Branchen ist die Verunsicherung groß: Im Einzelhandel wird Kurzarbeit angemeldet, gleichzeitig drängen Unternehmen und konservative Parteien auf eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. In der Gastronomie- und Hotelbranche werden aus Infektionsschutzgründen Restaurants, Cafés und Hotels geschlossen. Gleiches gilt für das Veranstaltungsmanagement und den Kulturbereich. Das Instrument der Kurzarbeit befeuert nun die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung.

Vier-Tage-Woche

Den Aufschlag dazu hatte Katja Kipping in ihrem Sommerinterview gemacht und eine generelle Vier-Tage-Woche ins Gespräch gebracht. Die Lohndifferenz soll durch staatlich gezahltes Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden. Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hoffmann, schlägt dieses Modell für die Metall- und Elektroindustrie vor, macht aber „einen teilweisen Lohnausgleich“ durch die Arbeitgeber zur Voraussetzung, ebenso wie Anreize, diese freie Zeit für berufliche Fortbildung zu nutzen. Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt Sympathien für eine Vier-Tage-Woche und macht deutlich, dass er eine verringerte Arbeitszeit für geeignet hält, den Arbeitsmarkt zu stützen. Bis weit in den bürgerlichen Bereich hinein haben auch die Medien die neue Arbeitszeitdebatte aufgegriffen. So schreibt das Handelsblatt: „Wenn sich Gewerkschaften, Politik und Unternehmen nicht auf ein Modell zur Arbeitsabsenkung einigen, drohen Massenentlassungen.“[1] Und besonders erstaunlich: Auch das Arbeitgeberlager zeigt sich offen. So sagt Ariane Reinhart, Vorstandsmitglied der Continental AG, dass die Absenkung der Arbeitszeit ein sinnvoller Ansatz sei, um Produktivität zu sichern, Beschäftigungsperspektiven zu erhalten und diese durch Qualifizierung auszubauen.

So viel Einigkeit klingt nach einer Wende in der Arbeitszeitdebatte, denn in der Vergangenheit mussten kürzere Arbeitszeiten gegen den Widerstand der Arbeitgeber durchgesetzt werden.

Kampf um die 35-Stunden-Woche

Exemplarisch dafür steht der Kampf um die 35-Stunden-Woche. 1984 hatten IG Metall und IG Druck die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur Tarifforderung erhoben. Die Arbeitgeber blockten sofort ab: „Keine Minute unter 40 Stunden“. Dabei hatten sie die Politik und die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnete die Forderung als „absurd, dumm und töricht“. Und die bürgerlichen Medien malten den Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand.

Die Arbeitgeber versuchten mit allen Mitteln, den Streik zu brechen. Sie reagierten mit „kalter Aussperrung“, das heißt, sie setzten die Beschäftigten, in deren Betrieben es zu streikbedingten Produktionsausfällen kam, ohne Lohn vor die Tür. Gleichzeitig verweigerte ihnen das Arbeitsamt die Zahlung von Kurzarbeitergeld, das ihnen normalerweise zugestanden hätte. Heinrich Franke, damals Chef der Bundesagentur für Arbeit, sagte, es gehe ihm darum, „den Arbeitskampf zu verkürzen“. Als schließlich überall in der Bundesrepublik Hunderttausende dagegen protestieren, erklärten auch die Gerichte den Franke-Erlass für rechtswidrig und machten den Weg frei für die Zahlung des Kurzarbeitergeldes. Der Druck zeigte Wirkung. Nur wenige Tage später gaben die Arbeitgeber nach: Bis 1995 sank die Arbeitszeit schrittweise auf 35 Stunden und das bei vollem Lohnausgleich. Die 40-Stunden-Mauer der Arbeitgeber konnte durchbrochen werden. Sieben Wochen Streik und ein breiter gesellschaftlicher Protest waren dafür notwendig.

Arbeitszeitverkürzung tariflich geregelt

In den 90er Jahren war dann ein Wandel in der Arbeitszeitdiskussion zu beobachten. Während bis dato kürzere Arbeitszeiten vor allem aus Gründen der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen angestrebt wurden, stand nun die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Betriebliche Formen der Arbeitszeitverkürzung, die der Beschäftigungssicherung dienten, rückten ins Zentrum. Das bekannteste Beispiel ist Volkswagen. Der Konzern hatte in den 80er Jahren zu sehr mit menschenleeren Fabriken experimentiert und war gegenüber seinen Konkurrenten in Rückstand geraten. 30.000 Arbeitsplätze sollten abgebaut werden. Weil aber Massenentlassungen mit Sozialplan in dieser Größenordnung sehr teuer gewesen wären, einigten sich Konzernleitung und IG Metall darauf, die Arbeitszeit auf 28,8 Stunden zu senken. Die Beschäftigten arbeiteten 20 Prozent weniger und bekamen zehn Prozent weniger Lohn.

Dass Arbeitszeitverkürzungen mehr und mehr zu einem Krisenlösungsmechanismus wurden, zeigt sich auch am „Tarifvertrag Beschäftigungssicherung“, den Arbeitgeber und IG Metall 1994 für die Metall- und Elektroindustrie vereinbart hatten. Er sollte zur Anwendung kommen, wenn Betriebe nicht mehr genug Arbeit hatten und Kurzarbeit nicht mehr möglich sein sollte. Über freiwillige Betriebsvereinbarungen sollte die Arbeitszeit vorübergehend von 35 auf 30 Stunden gesenkt werden können, um Entlassungen zu vermeiden. Ein Teillohnausgleich war nur für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg geregelt. „Anders als bei Kurzarbeit zahlen die Metall-Beschäftigten Arbeitszeitverkürzungen nach dem TV Besch also allein. Darum sieht die IG Metall in ihnen keinen Ersatz für Kurzarbeit. Der TV Besch soll nur dann zum Zuge kommen, wenn Kurzarbeit nicht (mehr) geregelt ist“, heißt es dazu im Arbeitslexikon der IG Metall. Während der Finanzkrise 2008/ 2009 gab es ein ähnliches Modell mit dem Namen „Zukunft für Arbeit“.

Geeignetes Instrument in der Krise

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass Arbeitszeitverkürzung ein sinnvolles Instrument ist, um Beschäftigung zu sichern und Massenentlassungen zu verhindern. Er zeigt auch, dass es nicht die Arbeitszeitverkürzung selbst ist, die gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden muss, sondern der Lohnausgleich. Arbeitgeber wissen, dass sich kürzere Arbeitszeiten positiv auf Arbeitsorganisation und Betriebszeiten auswirken und eine wichtige Quelle von Produktivität und wirtschaftlichem Wachstum sein können.[2] Mittlerweile ist sich die Arbeitsforschung einig darüber, dass kürzere Arbeitszeiten den Produktivitätsfortschritt beschleunigen, denn sie führen dazu, dass betriebliche Abläufe effektiver werden. „Mehr Output wird nicht durch bessere Maschinen erreicht, sondern durch eine höhere Arbeitsdichte der Beschäftigten“, fasst Rudolf Zwiener vom Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen.[3]

In der aktuellen Corona-Krise ist die Kurzarbeit das Hauptinstrument, um Kündigungen zu verhindern. Und weil es Firmen gibt, die länger brauchen, um die Krisenfolgen wegzustecken, wurde die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate ausgeweitet. Die Vier-Tage-Woche wäre eine Regelung, die über die aktuelle Corona-Krise hinaus den Strukturwandel abstützen könnte. Die Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts Johanna Wenckebach hält sie deshalb für ein sinnvolles Instrument, vor allem weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zeit brauchen, um sich für neue Jobanforderungen zu qualifizieren. Die Frage des Lohnausgleichs müsse aber im Zentrum stehen, weil es sich nicht alle Beschäftigten leisten könnten, auf Lohn zu verzichten.

Eine Frage der Kräfteverhältnisse

Arbeitszeitverkürzungen sind vor dem Hintergrund guter Arbeits- und Lebensbedingungen eine richtige Forderung und insbesondere in der Krise ein sinnvolles Instrument. Im Strukturumbruch kann über Arbeitszeitverkürzungen der für den Strukturwandel notwendige Qualifizierungsbedarf gedeckt werden. Auch deshalb ist die Frage des Lohnausgleichs der Dreh- und Angelpunkt in der Arbeitszeitdebatte. Seine Durchsetzung hängt jedoch nicht von der Beschlusslage ab, sondern von Kräfteverhältnissen. Der Druck dafür muss aus den Betrieben kommen und sich wie 1984 mit gesellschaftlicher Mobilisierung verbinden.

Der Kampf um die 35-Stunden-Woche zeigt aber auch, dass die Arbeitgeber alles tun werden, um die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich einzukaufen. So ist 1985, nur ein Jahr nach der Tarifeinigung, das „Beschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft getreten, das Beschränkungen für Leiharbeit aufhob und befristete Arbeitsverhältnisse bis zu 18 Monaten in der Industrie erlaubte. Und 1996 kurz nach der vollständigen Umsetzung der 35-Stunden-Woche wurde diese Dauer auf 24 Monate ausgedehnt. Das Beispiel zeigt: Der Kampf um die Arbeitszeit ist ein Kampf um Verteilung. Mit steigendendem Kostendruck verkleinern sich verteilungspolitische Spielräume. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ist wie ein Lottogewinn für den Arbeitgeber, weil er Kosten einspart und sich die Produktivität erhöht. Gerade jetzt muss es darum gehen, den Transformationsprozess zu einer klima- und naturgerechten Produktion, die sich zudem an gesellschaftlichen Bedarfen orientiert, zu verbinden mit der Frage, wer für diesen Transformationsprozess zahlt. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kann die richtige Antwort auf Arbeitsplatzsicherung, Qualifizierung und Umverteilung sein. Aber der Weg dahin ist alles andere als ein Selbstläufer.

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft


[1] Handelsblatt, 31.08.2020

[2] Vgl.: Bosch, Gerhard: „Arbeitszeitverkürzung, Entgelt und Beschäftigung“; Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen 1997.

[3] Frankfurter Rundschau, 26.01.2019.




Zur Gewerkschaftsorientierung der Partei gibt es keine Alternative

Der vor uns liegende Parteitag findet in einer tiefen gesellschaftlichen Krisensituation statt und leitet große personelle Umbrüche ein. Mit Janine Wissler und Susanne Henning-Welsow bewerben sich zwei Genossinnen für den Parteivorsitz und viele weitere neue Gesichter für einen Sitz im Parteivorstand.

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft schickt mit Jana Seppelt und Jan Richter zwei Bundessprecher ins Rennen. Die internen Diskussionen in den letzten Jahren haben unsere Partei immer wieder vor Zerreißproben gestellt. Sie waren Ausdruck zugespitzter gesellschaftlicher Entwicklungen, die mit aller Kraft an der Verfasstheit unserer Partei rüttelten: Die soziale Krise hat ein inzwischen beschämendes Ausmaß erreicht. Die Prekarisierung der Arbeitswelt schreitet weiter voran. Der Strukturwandel führt dazu, dass sich das Gefühl der Arbeitsplatzsicherheit nun auch in der Industrie zunehmend auflöst. Bedrückende Fluchtgeschichten und der drohende Klimakollaps haben vor allem junge Menschen politisiert und auf die Straße mobilisiert.



DIE LINKE ist mit großer Leidenschaft Teil all dieser Bewegungen. In den Kämpfen für mehr Personal in Krankenhäusern ebenso wie bei unteilbar-Demonstrationen. Wir waren vor Ort, als die IG Metall für einen fairen Strukturwandel mobilisierte, ebenso wie bei den Aktionen von Fridays for Future. Mit dieser Bilanz ist die LINKE organisatorischer Ausdruck des Konzeptes der verbindenden Klassenpolitik, das unter den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum zentralen Strategieelement der Partei wurde. Wir teilen diese Ausrichtung ausdrücklich und finden, dass aus drei Gründen eine noch stärkere Gewerkschaftsorientierung notwendig ist:

  1. Wir müssen verstehen, dass die Mobilitätswende nur dann eine Durchsetzungsperspektive bekommt, wenn die Gewerkschaften einen festen Platz in der Klimabewegung haben. Der Fokus auf den Individualverkehr ist Ergebnis einer Produktionsstrategie, die profitgesteuert ist und wild in den Markt hineinproduziert. Es braucht stattdessen einen Fokus auf gesellschaftliche Bedarfe, einen Fokus darauf, was gesellschaftlich notwendig und sinnvoll ist. Das muss politisch geregelt werden, aber der nötige Druck dafür kommt aus den Betrieben. Eine linke Partei ohne Gewerkschaftsorientierung wird an der Mobilitätswende scheitern.
  2. Deshalb muss die Partei über den Zustand hinauskommen, in dem ein Teil an den Klimaprotesten und ein anderer Teil an den Tarifauseinandersetzungen teilnimmt und der strategische Austausch bestenfalls zur friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Milieus wird. Stattdessen muss es uns gelingen, in den Bewegungen wie der Klimabewegung die soziale Frage zu stellen und auf dieser Grundlage das Selbstbewusstsein, den Stolz und die Kraft der Gewerkschaftsbewegung mit der Energie, der politischen Ungeduld und dem moralischen Kompass der jungen Klimaaktivisten zu strategischen Bündnissen zusammenzuführen.
  3. Und es geht darum, zu einer Form des Meinungsstreits zurückzukommen, die uns als Partei nicht schwächt, sondern trotz allem zusammenhält. Dafür kann die Erfahrung von Gewerkschaftern hilfreich sein. Wenn nämlich die tägliche Arbeit im Betrieb darin besteht, unterschiedliche Einschätzungen so miteinander auszutauschen, dass man am Ende trotzdem gemeinsam vorm Tor stehen kann, erhöht das die Grundsolidarität. Bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren hatte es manchmal den Anschein, als brauche DIE LINKE einen ordentlichen Schluck davon.

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft hat das Ziel formuliert, einen stärkeren Fokus als bisher auf Parteientwicklung zu legen. Wir wollen raus aus der Nische, in der wir uns nur zum Thema „Gute Arbeit“ äußern und stattdessen zu einem starken Zentrum der Partei werden, das ihr die Brille der Beschäftigten aufsetzt. Diese Brille kann uns stärker noch als bisher befähigen, in der Klimabewegung, den Mieterprotesten oder antirassistischen Kampagnen die soziale Frage zu stellen und die Welt der Arbeit als politischen Bezugspunkt zu etablieren.

Aus all diesen Gründen wollen wir uns zu allen relevanten politischen und organisationspolitischen Fragen unserer Partei äußern und haben dies in der jüngeren Vergangenheit auch schon getan. DIE LINKE braucht einen Gewerkschafterflügel, dessen Stärke sich aus seiner Mitgliederanzahl, aus seinem politischen Fokus sowie aus seinem Platz in der Parteidebatte erklärt. Deshalb rufen wir die Delegierten des Erfurter Parteitages dazu auf, den gewerkschaftlich engagierten Genossinnen und Genossen für ihre Wahl in den Parteivorstand eine Stimme zu geben und insbesondere unsere beiden Bundessprecher Jana Seppelt und Jan Richter mit politischem Rückenwind auszustatten. 

Von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft




„Die Arbeitgeber eskalieren den Konflikt“

Deutschlandweit finden aktuell Streiks im Öffentlichen Dienst und von Busfahrerinnen und Busfahrern statt. Die Freiheitsliebe hat mit unserem Bundessprecher Jan Richter über den Tarifkonflikt, Umverteilung und die Rolle der Partei DIE LINKE gesprochen. Wir spiegeln es hier.

Die Freiheitsliebe: Aktuell finden Streiks und Proteste im Öffentlichen Dienst statt, was sind die Forderungen der Gewerkschaften?



Jan Richter: Es geht um mehr Lohn und Entlastung für diejenigen, die unser Land am Laufen halten. 4,8 Prozent mehr, mindestens aber 150 Euro plus eine Erhöhung der Azubi-Vergütung um 100 Euro und eine Übernahmegarantie. Bestehende Regelungen zur Altersteilzeit sollen verbessert und verlängert und Arbeitszeiten im Osten an die im Westen angeglichen werden. Es geht um zusätzliche freie Tage zur Entlastung, Regelungen zu Wechselschichten und höhere Sonntagszuschläge.

In den Medien wird über den Zeitpunkt gemeckert und dass ver.di es wagt, während Corona zu protestieren. Wollten die Gewerkschaften, die Auseinandersetzung zu diesem Zeitpunkt?

Als ob es jemals den richtigen Zeitpunkt für Streiks gegeben hätte. Sobald der Dienstleistungssektor streikt und nicht Produkte, sondern Endverbraucher, Kunden oder Passagiere betroffen sind, wird Stimmung gemacht. Bei den Lokführern, Erzieherinnen, Piloten oder dem Bodenpersonal an Flughäfen wurde medial mehrfach die Schwelle des Zumutbaren überschritten, um die Streiks der Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren.

Streiks verursachen aber diejenigen, die keine höheren Löhne zahlen wollen, und nicht diejenigen, die dafür kämpfen. Das bleibt meistens unerwähnt, als ob es im Vorfeld keine Verhandlungen mit den Arbeitgebern gegeben hätte. Man bringt bewusst gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung und die Arbeitgeber können sich entspannt zurücklehnen und sich die Hände reiben. Umso wichtiger ist Gegenöffentlichkeit in linken Medien, Blogs oder Social Media.

Die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst sind Politikerinnen und Politiker. Verhandelt wird mit dem Bundesinnenminister und auf der kommunalen Ebene mit Bürgermeistern und Kämmerern. Macht das einen Unterschied?

Ich sag mal so: Namen merken und abwählen! Diese Leute bringen bewusst die Gesellschaft in Konfrontation zu den Streikenden und eskalieren rücksichtslos nach dem Motto „teile und herrsche“. Sie setzen die Beschäftigten in Zeiten einer Pandemie bewusst dem Risiko aus, sich kollektiv wehren zu müssen – ermahnen uns aber tagein und tagaus, Abstand zu halten, oder predigen Solidarität. Vor allem die Appelle zur Solidarität finde ich zunehmend unerträglich, presst doch die Bundesregierung selbst in Zeiten einer Notlage ihr System der Ungleichheit durch. Auch die Dynamik dieser Pandemie bereitet mir Sorge. Die Bereitschaft, grundlegende Arbeitnehmer- und auch Freiheitsrechte einzuschränken, ist spürbar. Demonstrationen wurden schon aus Infektionsschutzgründen gekippt. Ich befürchte, dass auch bald Arbeitskämpfe im Keim erstickt werden könnten, gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen.

Unter den Streikenden sind auch viele Protestierende aus dem Pflegesektor, also jene, für die noch vor wenigen Monaten geklatscht wurde. Wie hat sich die Haltung zu ihnen verändert?

Meiner Beobachtung nach genießen die Beschäftigten im Pflegesektor weiterhin gesellschaftliche Anerkennung. Trotzdem sollen auch sie verzichten. Nur sagt man das nicht so direkt, sondern schwurbelt rum. Vor den Herbstferien hat die Linke im Bundestag die Tarifrunde thematisiert. GroKo, Grüne und FDP fanden in der Debatte viele Worte der Anerkennung für die Beschäftigten in der Pflege. Aber sobald es konkret wird, schalten sie auf Autopilot und predigen „Maß und Mitte halten“. Unsere Dienstleistungsgesellschaft ist eben oft nicht viel mehr als eine Dienstbotengesellschaft. Statt anständig hoher Bezahlung und guter sozialer Absicherung reicht es im Zweifel nur für Applaus und ein kostenloses Dan­keschön. Weite Teile der Beschäftigten sollen den Gürtel enger schnallen und sind zudem einer ungewisseren Zukunft ausgesetzt.

Als einzige Partei hat die Linke sich bisher klar hinter die Forderungen der Gewerkschaften gestellt. Aus den anderen Parteien kommt die Kritik, dass das nicht bezahlbar. Trifft das zu oder gibt es eine Idee, wie die Kosten bezahlt werden sollen?

Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Die Umverteilung von unten nach oben geht schamlos weiter. Da ändert auch eine Pandemie nichts dran, sie beschleunigt diesen Prozess eher: Vermögende und Spitzenverdiener sind bislang die klaren Gewinner, auch durch die über die öffentliche Hand ausgereichten Finanzmittel zur Stabilisierung der Einkommen und Konjunktur. Das Vermögen der Superreichen wuchs im zweiten Quartal 2020 um vier Prozent (ca. 250 Milliarden Euro). Das hat nichts mit Leistung zu tun, sondern mit Besitz.

Zur gleichen Zeit plagen Millionen Gering- und Normalverdiener Einkommensverluste und Existenzängste aufgrund von Kurzarbeit und Jobverlust.

Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist der Auftakt für die Frage, wer die Kosten der aktuellen Krise bezahlen soll. Wohin die Reise geht, zeichnet sich bereits ab: Seehofer und Bürgermeister fordern von den Beschäftigten die Bereitschaft zum Verzicht, bleiben allerdings passiv bei der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, die Reiche zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen würde. So eine Haltung nimmt schwache Schultern in die Verantwortung, weil sie starke Schultern entlasten möchte. Von einer effektiven Besteuerung von Erbschaften oder Vermögen mal ganz abgesehen.

Welche Rolle spielt darin Die Linke?

Die Linke hat u.a. ein Konzept entwickelt, welches die beitragsfinanzierte Sozialversicherung auf der einen und die steuerfinanzierte Mindestsicherung auf der anderen Seite zusammenbringt. Die Tarifrunde ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge, die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Und sie ist ein Testlauf dafür, ob wir als Partei in der Lage sind, die anstehenden Verteilungskämpfe gemeinsam zu führen. Selbstverständlich ist unser Platz an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen. Aber die Linke muss mehr noch zum Organisator breit aufgestellter Antikrisen-Bündnisse werden, die uns in die Lage versetzen, die Verteilungskämpfe gemeinsam zu führen. Die Streiks der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst sind deutlich mehr als nur eine Tarifrunde. Sie sind der Auftakt für weitere Auseinandersetzungen zur Verteilungsgerechtigkeit.

Weil eine starke Branche wie der Öffentliche Dienst mit einem guten Abschluss zur Messlatte und Orientierung für Abschlüsse in anderen Bereichen werden kann?

Genau. Aber nicht nur das Ergebnis allein, sondern vor allem wie diese Auseinandersetzung geführt wird, entscheidet über Niveau, Stimmung und Erfolg weiterer Auseinandersetzungen. Will sagen: Kämpfen heute die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, unserer Müllabfuhr oder unseren Kindergärten allein, dann tun das vermutlich morgen auch die Busfahrer und übermorgen die Beschäftigten der Automobilzulieferer. Sozialer Fortschritt wird immer erkämpft. Dafür ist die Arbeit in Gewerkschaften zentral.

In der Krise sind auch in Deutschland die Reichen reicher geworden, warum weigern sich die etablierten Parteien, diese Vermögen anzutasten?

Weil es dazu Arsch in der Hose braucht. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Linke keine Spenden von Unternehmen annimmt. Die anderen Parteien haben kein Problem damit, sich von den Quandts, den Klattens oder Arbeitgeberverbänden sponsern zu lassen. Dafür schauen sie bei den Vermögen dann nicht so genau hin oder sind immer ganz überrascht, wenn mal wieder ein Steuerschlupfloch in Milliardenhöhe öffentlich wird. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …

Viele Linke fordern, dass die Reichen für höhere Löhne und bessere Sozialleistungen zahlen sollen. Wie aber können solche Forderungen gestärkt werden? Welche Möglichkeiten bieten Proteste und Streiks?

Mir fällt spontan keine sozialpolitische Errungenschaft ein, die nicht im Vorfeld erkämpft werden musste. Als Linke geht es uns darum, den Sozialstaat sozialer zu machen. Das Grundprinzip ist Solidarität: Starke Schultern sind an der gemeinsamen solidarischen Absicherung gegen die Risiken des Erwerbslebens, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit, stärker zu beteiligen.

Im Kern geht es darum, für eine gute soziale Sicherung zu sorgen und diese gerecht zu finanzieren. Hierzu sollen unter anderen die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen und die damit verbundenen Kürzungen beim Niveau der sozialen Sicherung zurückgenommen, prinzipiell alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht beziehungsweise aufgehoben und die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber zumindest garantiert, wenn nicht sogar ausgeweitet werden. Aber unser Sozialstaat ist keine Wohlfahrt, sondern immer Ausdruck von Klassenkämpfen. 30 Jahre Neoliberalismus haben die Gewerkschaften geschwächt. Deshalb konnte auch der Sozialstaat angegriffen werden.

Wie sehen die Alternativen der Linken aus?

Soziale Sicherung ist mehr, als nur Existenzsicherung. Anhand der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst sehen wir, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen zuspitzen und es bei den vor uns liegenden Verteilungskämpfen ans Eingemachte geht. Die Arbeitgeber fordern Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu deckeln, weil sie schlicht ihren Anteil an den Krisenkosten nicht übernehmen wollen. Statt also darüber nachzudenken, Reichen bedingungslos ein Grundeinkommen zu zahlen, ist es in Anbetracht der uns bevorstehenden Verteilungskämpfe vielmehr unsere Aufgabe zu organisieren, dass auch Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt werden. Und dabei geht es nicht nur darum, die richtigen Forderungen zu stellen. Wenn es nur das wäre, würden wir ganz anders dastehen. Verbesserungen werden wir nur erzielen, wenn wir Teil derjenigen sind, die tatsächlich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. Aber jeder auf seinem Platz oder in der Rolle, die er hat. Es geht nicht darum, das Kerngeschäft der Gewerkschaften zu machen.

Du bist auch Bundessprecher der innerlinken Arbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft“, die eine offensive Intervention in gewerkschaftliche Kämpfe forciert und das gewerkschaftspolitische Profil der Partei Die Linke ausbauen will. Warum?

Wir haben ein Interesse an starken Gewerkschaften und an einer starken Linken. Wenn sich die Interessen der Beschäftigten erfolgreich nur im Konflikt durchsetzen lassen, dann muss die Linke diejenigen Kräfte in den Gewerkschaften stärken, die für eine konfliktorientierte Strategie stehen. Das geht aber nicht von außen, sondern nur aus der Klasse selbst heraus. Die Linke wird ihren Einfluss in den Gewerkschaften nur stärken können, wenn sie sich selbst die Strukturen dafür schafft. Dazu braucht es einen Fahrplan, für den wir als BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft) im kommenden Parteivorstand werben möchten, weil wir davon überzeugt sind, dass es Grundvoraussetzung zur Stärkung unserer Partei ist.

Wie sieht dieser Fahrplan aus?

Die Erfahrung zeigt, dort, wo es eine relevante Anzahl linker Gewerkschafter gibt, die sich mit dem notwendigen Engagement und der dazugehörigen Zeit paart, entstehen lokale Strukturen, die gut arbeiten. Bisher allerdings mehr zufällig, als dass es einer politischen Strategie folgt oder politisch gesteuert würde. Gewerkschaftliche Diskussionen lassen sich auch nicht allein an der Basis beeinflussen. Sie brauchen auch den Austausch auf der Vorstandsebene. Der Aufbau einer belastbaren und regelmäßigen Kommunikation zwischen Parteispitze und den Vorsitzenden der Gewerkschaften ist dabei zentral. Die Etablierung eines Gewerkschaftsrats muss auch in unserer Partei endlich Praxis werden. Dieser braucht einen offiziellen Charakter und seine Beratungen sind in die Jahresplanung einzubinden. Mit dem Ziel, dass DIE LINKE und die Gewerkschaften ein Verhältnis zueinander entwickeln und einen regelmäßigen Austausch pflegen. Wo ist unser Platz, um für höhere Löhne zu kämpfen, und was ist unsere Rolle als Partei in diesem Setting? Wenn wir die Perspektive zur Durchsetzung kollektiver Interessen weiterhin ausblenden und immer nur unsere Forderungen rausposaunen, dann ist das am Ende keine linke Politik, sondern Charity. 

Danke dir für das Gespräch.

Das Interview findet ihr im Original hier.




Die Europäische Linke und die Corona-Krise

Die Corona Pandemie hat die ohnehin bestehende Krise in Europa noch einmal deutlich verschärft und die EU in eine Existenzkrise gestürzt. Die europäische Politik ist gescheitert, was sich insbesondere im Ge­sundheitswesen zeigt. In dieser Situation ist die Europäische Linke (EL) gefordert, sich zu positionieren und Wege aufzuzeigen, wie man aus dieser Krise herauskommt.



Sie hat nun eine Plattform mit dem Titel „Die Corona Krise und ihre Kon­sequenzen für die Europäische Politik“ vorgelegt. Ausgehend von der Fest­stellung des tiefgreifenden Charakters der Krise, die als eine systemische Krise interpretiert wird, werden Aktivitäten in fünf Bereichen gefordert:

  1. Zunächst geht es um einen umfassenden Schutz der Bevölkerung. Dies erfordert eine Stärkung des Gesundheitssystem auf europäischer Ebene. Konkret wird die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert, dessen Finanzierung über die EZB erfolgen soll.
  2. Einen zweiten Bereich stellt die Wirtschaft dar, auf den wei­ter unten eingegangen wird.
  3. Drittens warnt die EL davor, die Bekämpfung des Virus als Vorwand zum Abbau von Demokratie zu nehmen. Notwendi­ge Beschränkungen müssen die Ausnahmen bleiben und dürfen nicht zum Dauerzustand werden.
  4. Viertens fordert die EL, die Corona-Krise zum Anlass zu nehmen, um Abrüstung und Frieden in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Dabei sind insbesondere die Militärausgaben drastisch zugunsten der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung zu reduzieren.
  5. Und fünftens gilt es, verstärkt internationale Solidarität zu praktizieren.

Kernstück ist eine radikale Änderung in der europäischen Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik. Die Austeritätspolitik muss beendet werden. Maßnah­men zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sind notwendig. Im Zentrum steht ein wirtschaftliches Aufbauprogramm. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene und gegenwärtig in der Beratung befindliche 750-Milliar­den-Programm stellt einen Schritt in diese Richtung dar. Es ist allerdings deutlich zu gering. Doch es stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Po­litik dar und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn damit ist eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme verbunden, was bisher immer abge­lehnt wurde. Allerdings ist die Anbindung an das „Europäische Semester“ und damit an die nationale Haushaltsdisziplin klar abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist auch der Wachstums- und Stabilitätspakt nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft aufzuheben. Die von der Linken seit langem geforderten Eurobonds sind weiterhin notwendig, stellen sie doch ein einfaches Instrument ökonomischer Solidarität durch die gemeinschaft­liche Haftung dar, wodurch die Zinsen auch für die Länder niedrig sind, die ansonsten stärker belastet würden.

Das geforderte Investitionsprogramm soll vor allem auf die notwendige ökologische Konversion der Industrie ausgerichtet sein und dabei die sozi­alen Belange berücksichtigen, mithin der sozial-ökologischen Transforma­tion dienen. In diesem Zusammenhang wird auf das vom ITUC initiierte Programm „Just Transition“ verwiesen, das eben die Verbindung von öko­logischen und sozialen Erfordernissen zum Inhalt hat. Zur Finanzierung soll die EZB herangezogen werden, deren Mandat in diese Richtung zu ändern ist.

Gefordert ist ein radikaler politischer Richtungswechsel. Bei der notwen­digen politischen Veränderung als Konsequenz der tiefgreifenden Krise müssen freilich die Kräfteverhältnisse berücksichtigt werden. Diese be­günstigen gegenwärtig keine linke und progressive Alternative. Vielmehr droht die Gefahr einer autoritären, nationalistisch geprägten Antwort auf die Krise, wie dies beispielsweise in Ungarn zu beobachten ist. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Linke aufhört, sich ständig zu zer­streiten, sondern zu einer klaren Orientierung findet, was unterschiedliche politische Positionen keineswegs ausschließt. Dabei ist die europäische Zusammenarbeit von größter Bedeutung. Das jährliche „Europäische Fo­rum“ bietet dafür eine gute Plattform. Die Linke wird nur stark werden, wenn sie zu einem gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Projekt findet, dass die Unterstützung wesentlicher gesellschaftlicher Kräfte genießt. Dazu zählen die sozialen Bewegungen ebenso wie die Gewerkschaften. Es gilt die Bewegungen gegen den Klimawandel („Fridays for future“) oder auch für eine humane Migrationspolitik zu unterstützen. Den Gewerk­schaften kommt eine besondere Bedeutung zu, weil sie im Zentrum der zu erwartenden sozialen Auseinandersetzungen um die Frage, wer denn die Kosten der Krise tragen soll, stehen werden. Sie werden im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen erheblich unter Druck geraten. Es wird Aufgabe der Linken sein, sich für eine offensive gewerkschaftliche Politik, die betriebliche Interessen mit gesellschaftlicher Perspektive verbindet, einzusetzen.

Von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken




Plädoyer für kürzere Arbeitszeiten in der Pflege

Am internationalen Tag der Pflege im Mai erfuhr der Pflegeberuf im Bundestag aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Aufmerksamkeit. Die Neuinfektionen sanken und verlangsamten sich und alle hatten noch den Applaus der Bevölkerung für die Beschäftigten in den Kranken­häusern im Ohr. Vielen wurde in dieser Zeit klar, auf welche Jobs wir nicht verzichten können und einigen, wie wenig uns diese Jobs bisher interes­siert haben.



Auch im Bundestag wurde stehend applaudiert. Erst auf An­frage von DIE LINKE kam heraus, dass sich bis dahin bereits über 11.000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, mit dem Virus angesteckt hatten, zwei Dutzend daran sogar verstorben sind. Gegen den rückläufigen Trend infizierten sich hier pro Woche mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen.

Die Mär vom Fachkräftemangel

Der Schlüssel für die längst überfällige Umverteilung der Arbeitszeit liegt dabei in der Pandemie selbst. Denn kürzere Arbeitszeiten im Gesundheits­wesen retten nachweislich Leben und schützen die Gesundheit von Be­schäftigten und Patienten. Das Verhältnis zwischen Schichtdauer und Überlebenschancen der Patienten sowie der Ansteckungswahrscheinlich­keit der Beschäftigten wurde auch im chinesischen Wuhan deutlich. Statt weiterer Be- und Überlastung sanken ab dem Moment, als die Schichten auf sechs Stunden halbiert wurden, die Behandlungsfehler sowie Infek­tions- und Sterberaten deutlich.

Dafür braucht es mehr Personal. Das zu organisieren liegt in der Verant­wortung der Arbeitgeber und ist nicht Aufgabe der abhängig Beschäftigten. Derzeit lechzt die Branche nach den Pflegekräften, die Jens Spahn in allen Ecken der Welt anzuwerben versucht. Anstatt die 400.000 ausgebildeten Fachkräfte hierzulande zurückzugewinnen, die ihren Beruf aufgrund mie­ser Arbeitsbedingungen und schlechter Entlohnung aufgegeben haben. Aktuell flüchten sich viele Pflegekräfte in Teilzeit, um den Job durchzuhal­ten. Den Arbeitgebern, die gern über den Fachkräftemangel jammern, sei gesagt: Schafft attraktive Bedingungen und bildet aus – inklusive tariflicher Bezahlung, kürzeren Arbeitszeiten und verbindlichen Personalschlüsseln. So gewinnt man Ehemalige zurück und sichert zukünftig Beschäftigung.

Die Mär von Maß und Mitte

DIE LINKE erhebt auch in Zeiten einer Notlage ihre Stimme für die Rech­te abhängig Beschäftigter. Erst recht, wenn diese in dem Maße gefährdet sind, wie es jüngst die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern waren. Dann muss der Staat eingreifen und den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes stärken. Schon allein aus Gründen des Arbeitsschutzes hätte dieser Wahnsinn der Ausweitung der Arbeitszeiten auf täglich bis zu 12 Stunden niemals stattfinden dürfen. Mir schwillt der Kamm, wenn die neoliberale Bagage im Bundestag klatscht. Ausgerechnet diejenigen, die beim Thema Arbeitsmarkt verlässlich „Maß und Mitte halten“ predigen (wofür man ihnen eigentlich eine klatschen müsste). Praktische Wert­schätzung im Bundestag geht anders: Hier erwarten die Beschäftigten in der Pflege gesetzgeberische Maßnahmen für eine tatsächliche Aufwertung ihrer Arbeitsbedingungen. Das wäre glaubhaft und hätte Applaus ver­dient.

Von Jan Richter, Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft




Corona-Lotterie: Wer gewinnt und wer verliert?

Europas Wirtschaft befindet sich offiziell in der schwersten Wirtschafts­krise seit den 1930er Jahren. Wovor einige Beobachter früh warnten, ist mittlerweile Allgemeingut und spiegelt sich in wichtigen Kennzah­len: Die Konjunktur ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Kurz­arbeit bleibt hoch (in Deutschland im Juni ca. 7 Millionen Personen), die Zahl der offenen Stellen sinkt und generell bleibt trotz Lockerungen die Aussicht für die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen trübe.



Ein Minus von bis zu 90 Prozent ist keine Seltenheit in der deutschen wie eu­ropäischen Automobil- und Touristikbranche (Flugverkehr, Kreuzfahrten) bei Großveranstaltungen und Messen, der Hotellerie (Übernachtungen) und bei Restaurants bis hin zur Kunst- und Kulturszene und dem stationä­ren Einzelhandel jenseits von Lebensmitteln und Drogeriebedarf.

Die Erzählung von einer V-förmigen Konjunkturentwicklung (harter Ein­bruch, schnelle Erholung) war schon zu Beginn nur das übliche „Pfeifen im Wald“, diente der Beruhigung oder dokumentierte ein mangelhaftes Ver­ständnis über die Funktion einer international eng getakteten und ver­flochtenen Wirtschaft. Natürlich gab und gibt es Gewinner, wie in jeder Krise. Die alte Weisheit „Wenn das Blut in den Straßen steht, lassen sich exorbitante Gewinne machen“ gilt auch heute. Beispielsweise stieg der Onlinehandel – vor allem der bekannten Platzhirsche – rasant. Die sprung­hafte Vernetzung und die Videokonferenzen bescherten den Anbietern millionenfachen Zulauf und die Nachfrage nach Soft- wie Hardware erlebt einen Höhenflug. Die Schattenseite des Corona-Booms ist die weitere Kon­zentration der Einkommen und Vermögen am oberen Ende und die Ar­beits- und Lebenssituation wurden noch deutlicher: Während die gut situ­ierte Mittel- und Oberschicht schnell ins Homeoffice wechselte, war ein großer Teil der Beschäftigten selbst im Lockdown überall so „systemrele­vant“, dass sie weiterarbeiten „durften“. Nicht nur im Gesundheits- und Pflegesektor zu den bekannten schlechten Bedingungen, sondern gleich­falls in der Lebensmittelindustrie, der Logistik und Transportbranche, dem Einzelhandel und den unzähligen Lieferdiensten.

Die Dienstleistungsgesellschaft ist eben oft nicht viel mehr als eine Dienst­botengesellschaft. Statt anständig hoher Bezahlung und guter sozialer Absicherung reicht es im Zweifel nur für Applaus und ein kostenloses Dan­keschön. Es wundert also nicht, dass sich am seit Jahrzehnten bestimmen­den Trend der Umverteilung von unten nach oben durch die Pandemie nichts änderte. Warum auch? Vermögende und hohe Einkommensbezieher sind bislang die klaren Gewinner, auch und vor allem durch die über die öffentliche Hand ausgereichten Finanzmittel zur Stabilisierung der Ein­kommen und Konjunktur. Dagegen müssen weite Teile der Beschäftigten den Gürtel enger schnallen und sind einer noch ungewisseren Zukunft ausgesetzt. Auch hier zeigt die Pandemie in der Draufsicht natürlich ihre starken Unterschiede: Volkswirtschaften, die ohnehin schwere Probleme hatten (u.a. in Folge der Krise 2007, De-Industrialisierung oder aufgrund massiver Dominanz der deutschen Exportwirtschaft und den Verdrän­gungswettbewerb) werden ungleich schwerer getroffen.

Welche neuen Brüche auftreten, welche Unterschiede sich vertiefen und wie sie krisenverschärfend wirken, ist aber noch nicht ausgemacht. Es zeigt sich nur eins: Die Globalisierung steht still. Nicht vollends, aber in indust­riellen Kernbereichen ist die Dynamik von Produktion und globaler Vertei­lung der zurückliegenden Jahrzehnte ausgesetzt und sortiert sich neu. Ebenfalls ein Trend vor Ausbruch der Pandemie, der mehr an Fahrt ge­winnt. Die deutsche „Wirtschaft“ und deren Politik trifft dies besonders, da die durch flächendeckendes Lohndumping und einen schlanken Staat auf Export getrimmten Leitbranchen (Automobil, Maschinen- und Anlagebau, Chemie) nicht allein durch die technologischen wie ökologischen Notwen­digkeiten einer Transformation in die Zange genommen werden. Gleich­zeitig stößt in kurzer Zeit pandemiebedingt das „Geschäftsmodell D“ mit seiner Exportfixierung an harte Grenzen. Binnenwirtschaftlich kann dies nicht einfach kompensiert werden, da parallel nach Art prekärer „Flip-Flop Ökonomien“ wie in Entwicklungsländern agiert worden ist: Alles darf mög­lichst nichts kosten, die Infrastruktur wird bis heute auf Verschleiß gefah­ren und die hohen Vermögen, Einkommen und über Jahre erzielten gestie­genen Unternehmensgewinne nicht hinreichend produktiv und innovativ genutzt.

Die Corona-Pandemie wirkt letztlich ökonomisch wie eine Neutronenbom­be: Fabriken, Geschäfte und die materielle Infrastruktur sind unbeschädigt, aber nun zeigen sich wie im Brennglas in sehr kurzer Zeit die Probleme des so konstruierten „normalen“ Wirtschaftskreislaufs und des darum angesie­delten sozialen Lebens. Die einfache Rückkehr zum Zustand vor der Pan­demie wird es deshalb auch bei uns kaum geben, denn letztlich sind alle maßgeblichen Volkswirtschaften einem so schweren Schock mit ganz eige­ner Dynamik ausgesetzt. Es herrscht ein hohes Maß an fundamentaler Unsicherheit, was Gift ist für jede positive ökonomische Entwicklung die immer auch Planbarkeit, Übersichtlichkeit und Stabilität braucht. In dieser Hinsicht ist es nicht endgültig klar, wer als Subjekt, als Branche oder Un­ternehmen oder gar als Volkswirtschaft am Ende zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern der Pandemie gehören wird, zumal dessen „Ende“ noch nicht ausgemacht ist. Nur eins ist ziemlich gewiss: Von alleine oder automatisch wird sich auch durch diese Krise gar nichts zum Besseren wenden – weder sozial noch ökologisch.

Von Christian Christen, Referent für Wirtschaftspolitik in der Bundestagsfraktion DIE LINKE




Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Auftakt zu Verteilungskämpfen

Seit dem 1. September befinden sich mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Tarifkampf. Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) findet die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht.



Angesichts klammer Kassen gäbe es keinen Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen. Verhandlungsführer Ulrich Mädge verstieg sich sogar in die Aussage: „Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, ins Klima oder in die Infrastruktur.“ Und für VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath ist es wichtig „dass die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Davon sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen.“

Die Reaktion der Arbeitgeber ist unerträglich. Noch vor Wochen wurden die Krankenschwester, die Müllmänner, die Erzieherinnen und Erzieher als Alltagshelden beklatscht. Sie waren es, die während des Lockdowns teilweise unter erhöhtem Infektionsrisiko die Gesellschaft organisiert haben. Sie haben unsere medizinische Versorgung sichergestellt, unseren Müll abtransportiert und unsere Kinder in Notfallbetreuungen beherbergt. Der aktuelle Tarifkampf ist deshalb das konsequente, mutige und selbstbewusste Auftreten der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt fordern: Wer systemrelevant ist, der muss auch anständig bezahlt werden!

Erinnert sei an dieser Stelle, dass die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst nicht einfach nur eine Tarifauseinandersetzung ist. Verhandelt wird mit dem Bundesinnenminister und auf der kommunalen Ebene mit Bürgermeistern und Kämmerern. Sie fordern von den Beschäftigten die Bereitschaft zum Verzicht, aber bei der Einführung einer Vermögensabgabe, die Reiche und Superreiche zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen würde, bleiben sie passiv. Diese Haltung nimmt schwache Schultern in die Verantwortung, weil sie starke Schultern entlasten möchte.

Seit Jahren sind die öffentlichen Kassen leer und insbesondere die kommunalen Finanzen derart klamm, dass der Investitionsstau der Bundesrepublik inzwischen bei deutlich über 100 Milliarden Euro liegt. Auch ohne Lohnerhöhungen fehlt also seit Jahren das Geld für Bildung, Klima und Investitionen. Und warum? Weil Menschen mit Vermögen konsequent verschont werden. Eigenartigerweise werden die milliardenschweren Einnahmeausfälle durch das Aussetzen der Vermögensteuer oder durch die Aufstockung des Niedriglohnbereichs, die die Unternehmer aus der Verantwortung nimmt, existenzsichernde Löhne zu zahlen, nie zum Argument gegen Lohnerhöhungen herangezogen. Dabei sind gerade sie es, die dafür verantwortlich gemacht werden müssen.

Die anstehende Tarifrunde zeigt, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen zuspitzen und die vor uns liegenden Verteilungskämpfe ans Eingemachte gehen. Schon seit längerem fordern Arbeitgeber mit der sogenannten Sozialgarantie eine Festschreibung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent – und das obwohl sie nach eigenen Berechnungen und Einschätzungen davon ausgehen, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent steigen müssten, um die Krisenkosten stabil zu finanzieren. Und Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Herbst 2019, also noch vor der Pandemie eine „Reformagenda 2020“ angemahnt, weil die Sozialsysteme an die „Grenzen des Möglichen und Machbaren“ gekommen seien.

Die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ist also deutlich mehr als eine Tarifrunde. Sie wird zum Auftakt für weitere Auseinandersetzungen um Verteilungsgerechtigkeit werden. Historisch hatten die starken Gewerkschaften stets die Rolle der Tariflokomotive, weil sie mit guten Abschlüssen zu Messlatte und Orientierung für die Abschlüsse in anderen Branchen wurden. Ein bisschen so ist es auch mit der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nicht nur das Tarifergebnis, sondern vor allem die Art wie diese Auseinandersetzung geführt werden wird, wird über Niveau, Stimmung und Erfolg weiterer Auseinandersetzungen entscheiden. Kämpfen heute die Beschäftigten unserer Krankenhäuser, unserer Müllabfuhr oder unserer Kindergärten für sich allein? Dann tun es vermutlich morgen auch die Beschäftigten von Karstadt, übermorgen die Kolleginnen und Kollegen der Automobilzulieferer und in der nächsten Woche die Busfahrer, Zugbegleiter und Service-Mitarbeiter im ÖPNV.

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Es ist aber auch ein Testlauf dafür, ob wir in der Lage sind, die anstehenden Verteilungskämpfe gemeinsam abzuwenden. Für DIE LINKE ist der Platz selbstverständlich an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber mehr noch zum Organisator breit aufgestellter Antikrisen-Bündnisse werden, die uns in die Lage versetzen, die Verteilungskämpfe gemeinsam zu führen.

Von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft




Wofür streiten im Gesundheitswesen?

Die Kämpfe um die Welt nach der ersten Corona-Welle sind bereits in vollem Gange. Für Deutschland wurden nach den zahlreichen unmit­telbaren „Rettungsmaßnahmen“ mit dem Koalitionsbeschluss zur Kon­junkturankurbelung zentrale Weichen gestellt.



Die Rede von der „Welt nach Corona“ ist richtig und falsch zugleicht. Falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Corona-Krise grundsätz­lich etwas an den politischen Forderungen geändert hat. Richtig, weil die Krise durchaus für institutionelle Verschiebungen und Veränderungen in den Legitimationsbezügen gesorgt hat. Die folgenden Forderungen waren dementsprechend vor Corona genauso richtig wie danach. Es soll jedoch im Folgenden darum gehen, an welchen Stellen sich die Bedingungen zu deren Durchsetzung möglicherweise verbessert haben:

1. Bedarfsorientierung der Krankenhausversorgung

Der Kern der neoliberalen Gesundheitsreformen bestand darin, Gesund­heitsleistungen als bezahlbare Dienstleistungen zu etablieren. Zugespitzt im DRG-System zur Krankenhausfinanzierung: die Krankenhäuser bekom­men fast nur Geld für konkret behandelte Patientinnen und Patienten. In der Corona-Krise ist deutlich geworden, dass Krankenhäuser jedoch eine Infrastruktur sind die nicht einfach pro „Fall“ finanziert werden kann. Die Analogie zur Feuerwehr hat es inzwischen bis in die Comedy-Sendungen geschafft. Institutionell hat sich dies in der Krise durch die Einführung eine Vorhaltepauschale für leere Betten niedergeschlagen um auf Covid-19-Pa­tinetInnen vorbereitet zu sein. Zugleich ist das DRG-System selbst delegi­timiert. Aus Berlin gibt es die Ankündigung, eine Bundesratsinitiative zu deren Abschaffung zu starten. Diesen Konflikt zuzuspitzen, hat hohe stra­tegische Bedeutung. Die LINKE muss diese Auseinandersetzungen auch aus den Ländern, in denen sie mitregiert, forcieren.

2. Die Rückkehr der Planung

Durch die Krise ist ebenfalls deutlich geworden, dass Gesundheitsversor­gung auf eine gesellschaftlich ausgehandelte politische Planung angewie­sen ist. Die Länder haben sich zum Teil in entsprechenden Gesetzen zum Durchgriff auf die Krankenhäuser ermächtigt. Daraus muss eine Initiative zu einer echten politischen Bedarfsplanung auf Länderebene entwickelt werden. Die Bundesländer müssen ihr Planungsrecht in der Krankenhaus­versorgung offensiv nutzen und nicht einfach nur die Urteile des Marktes durch Abwicklung defizitärer Krankenhäuser nachvollziehen. Dafür müs­sen die Länder jedoch auch ihre Pflicht bei der Finanzierung der Investiti­onen erfüllen. Im Konjunkturpaket findet man zu der gesellschaftlichen Dauerbaustelle Investitionsstau in den Krankenhäusern nichts. Absurd an­gesichts der Aufmerksamkeit, die die Krankenhäuser in den letzten Mona­ten hatten.

3. Finanzierung der Sozialsysteme

Die Sozialversicherungssysteme stehen unter einem dauerhaften finanziel­len Druck. Ein wichtiger Grund hierfür: hohe Einkommen werden durch Beitragsbemessungsgrenze und Privatversicherungen aus der Verantwor­tung genommen. Eine anteilig gleiche Einbeziehung höherer Einkommen, birgt ein Umverteilungspotential, das in seiner Wirkung je nach Konzept dem einer Vermögenssteuer entspricht. Die Corona-Krise verschärft den finanziellen Druck für das Sozialversicherungssystem durch zusätzliche Ausgaben und Wegfall von Einnahmen. Die große Koalition hat sich hier eine Verschnaufpause verschafft, die mit Steuergeldern die Probleme tem­porär verschiebt. 5,3 Milliarden Euro sind für Ausgleichszahlungen an die Sozialversicherung vorgesehen. Ob das kurzfristig ausreicht wird sich zei­gen. Es löst in jedem Fall nicht die grundsätzlichen Probleme. Da aber ak­tuell auf der Ausgabenseite kaum – wie in den letzten Jahrzehnten – mit einer nicht zu rechtfertigen Kostenexplosion argumentiert werden kann, wird es nicht so einfach hier Kürzungen durchzusetzen. Damit nimmt auch hier der Problemdruck hin zu einer solidarischeren – also umverteilenden – Lösung zu.

Corona hat in jedem Fall viele politische Prozesse in Fluss gebracht. Ob zum Guten oder zum Schlechten wird sich in den anstehenden Kämpfen entscheiden.

Von Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär und aktiv in der Kampagne „Krankenhaus statt Fabrik

Dieser Artikel entstammt der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung