Gastbeitrag von Fabian Rehm

Eine Krankenhausprivatisierung nicht nur zurückdrehen, sondern das Klinikum gleich sozialisieren und zu einem gemeinwohlorientierten Krankenhaus machen? Das haben sich die Aktiven des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ zum Ziel gemacht. Gebraucht wird hierfür öffentlicher Druck, deshalb haben wir gemeinsam mit mehr als hundert Erstunterzeichner*innen eine Petition an den Hessischen Landtag für die Rücküberführung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg auf den Weg gebracht und fordern diesen zur Sozialisierung mittels des Grundgesetzes auf.

von Jan Richter

Zukunft, Mut, Respekt, Anerkennung – so steht es auf den Plakaten in diesem Wahlkampf. Fühlt sich auch gut und richtig an, dieser Respekt und diese Anerkennung. Sowohl wenn sie einem selbst widerfahren, aber auch, wenn man sie anderen zollt. Aber das Beste daran ist: Es kostet und ändert nichts. Das sind Floskeln, die davon ablenken, welch groteske Ausmaße die soziale und ökonomische Ungleichheit in unserem Land mittlerweile erreicht hat.

von Ulrike Eifler

Dass der deutsche Wahlkampf jetzt so wenig inspirierend ist, hat auch damit zu tun, dass es in der Sache um relativ wenig geht.“ Dieser Satz stammt aus der Neuen Züricher Zeitung. Er ist so bemerkenswert wie falsch. Denn noch nie waren die sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und demokratischen Kipppunkte bedrohlicher und ein Kurswechsel darum notwendiger.

von Maximilian Becker

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Die Folgen der Erderhitzung kommen immer stärker auch hierzulande an: Dürren, Überschwemmungen, Hitzesommer. Dies sind jedoch nur die Vorläufer dessen, was uns erwarten wird, wenn es uns nicht gelingt, die Erwärmung auf unter 1,5 Grad – verglichen mit der vorindustriellen Zeit – zu begrenzen. Dementsprechend gibt es einen immer breiteren Diskurs über die Ausgestaltung der erforderlichen Klimapolitik, der auch den aktuellen Bundestagswahlkampf bestimmt.

Gesellschaftliche Veränderung braucht starke Bündnispartner

von Susanne Ferschl und Jan Korte

Corona zeigt: Deutschland ist für eine Pandemie schlecht gerüstet. Die Anfälligkeit für das Virus ist das Ergebnis einer Politik, die seit drei Jahrzehnten betriebswirtschaftliche Kriterien anwendet und nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf Profit getrimmt hat: In zahlreichen Kommunen wurden Verwaltungen verschlankt, Dorfschulen geschlossen und der Bauhof privatisiert. Der öffentliche Personen- und Nahverkehr wurde eingeschränkt, Streckenkilometer stillgelegt, der Busverkehr ausgedünnt. Trotz steigender Patientenzahlen wird im Krankenhaus kontinuierlich Personal abgebaut, das Gesundheitswesen wurde nicht am Bedarf, sondern am Profit ausgerichtet. Der Personalmangel auf den Intensivstationen bietet ebenso sehr ein offenes Einfallstor für das Virus wie volle Schulklassen oder überfüllte Bahnen. Aber auch in Bezug auf die öffentlichen Verwaltungen rächt sich der Personalabbau, wie an den überforderten Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung, der schleppenden Ausschüttung der Soforthilfen oder dem Betrug bei den Corona-Tests unschwer zu erkennen war.

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und das Konkurrenzverhältnis mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bewegt auch in der Partei DIE LINKE die Gemüter. Unsere Bundessprecherin von Betrieb & Gewerkschaft, Ulrike Eifler, hat mit Andreas Müller gesprochen. Andreas ist Tarifsekretär bei der EVG. Er erklärt, warum der Konflikt zwischen den beiden Gewerkschaften ein Problem ist und warum sich die EVG mit ihren Abschlüssen nicht verstecken muss.

von Ulrike Eifler

Der 1. September ist der Antikriegstag. Das Datum geht zurück auf den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen. Es war der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der in nur sechs Jahren mehr als 70 Millionen Menschenleben forderte. In der Nachkriegszeit wurde der Tag auch für die Arbeiterbewegung zu einem wichtigen Datum, um an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Aus gutem Grund, denn historisch haben Kriege die Lebenslage der abhängig Beschäftigten stets dramatisch verschlechtert.

Schicksalswahl 2021: Im Gespräch mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch. Unsere Arbeitswelt ändert sich rasant. Die Umbrüche sind nicht mehr nur auf eine Branche beschränkt und für die meisten schwer greifbar. Unwetter-Katastrophen und Hitze-Wellen zeigen, dass der Klimawandel längst in den reichen Industrieländern angekommen ist. Jeder spürt, dass unsere Art zu leben sich ändern muss. Das schürt Unsicherheit, Wut oder auch Ängste. DIE LINKE will das Land gerecht machen. Wie, darüber sprechen wir mit dem Spitzen-Duo der Partei für die Bundestagswahl.

Bei der Deutschen Bahn stehen die Zeichen auf Streik. Durch den Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gerät auch der langjährige Konflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Warum der Grundgedanke der Einheit historische Verpflichtung ist und es deshalb aus linker Sicht keine uneingeschränkte Solidarität mit der GDL geben kann, erklärt Ulrike Eifler, Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und Bundestagskandidatin für DIE LINKE in NRW, im Gespräch mit Jan Richter.