Die Corona Pandemie hat die ohnehin bestehende Krise in Europa noch einmal deutlich verschärft und die EU in eine Existenzkrise gestürzt. Die europäische Politik ist gescheitert, was sich insbesondere im Ge­sundheitswesen zeigt. In dieser Situation ist die Europäische Linke (EL) gefordert, sich zu positionieren und Wege aufzuzeigen, wie man aus dieser Krise herauskommt.

Sie hat nun eine Plattform mit dem Titel „Die Corona Krise und ihre Kon­sequenzen für die Europäische Politik“ vorgelegt. Ausgehend von der Fest­stellung des tiefgreifenden Charakters der Krise, die als eine systemische Krise interpretiert wird, werden Aktivitäten in fünf Bereichen gefordert:

1. Zunächst geht es um einen umfassenden Schutz der Bevölkerung. Dies erfordert eine Stärkung des Gesundheitssystem auf europäischer Ebene. Konkret wird die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert, dessen Finanzierung über die EZB erfolgen soll.
2. Einen zweiten Bereich stellt die Wirtschaft dar, auf den wei­ter unten eingegangen wird.
3. Drittens warnt die EL davor, die Bekämpfung des Virus als Vorwand zum Abbau von Demokratie zu nehmen. Notwendi­ge Beschränkungen müssen die Ausnahmen bleiben und dürfen nicht zum Dauerzustand werden.
4. Viertens fordert die EL, die Corona-Krise zum Anlass zu nehmen, um Abrüstung und Frieden in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Dabei sind insbesondere die Militärausgaben drastisch zugunsten der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung zu reduzieren.
5. Und fünftens gilt es, verstärkt internationale Solidarität zu praktizieren.

Am internationalen Tag der Pflege im Mai erfuhr der Pflegeberuf im Bundestag aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Aufmerksamkeit. Die Neuinfektionen sanken und verlangsamten sich und alle hatten noch den Applaus der Bevölkerung für die Beschäftigten in den Kranken­häusern im Ohr. Vielen wurde in dieser Zeit klar, auf welche Jobs wir nicht verzichten können und einigen, wie wenig uns diese Jobs bisher interes­siert haben. Auch im Bundestag wurde stehend applaudiert. Erst auf An­frage von DIE LINKE kam heraus, dass sich bis dahin bereits über 11.000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, mit dem Virus angesteckt hatten, zwei Dutzend daran sogar verstorben sind. Gegen den rückläufigen Trend infizierten sich hier pro Woche mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen.

Die Mär vom Fachkräftemangel

Der Schlüssel für die längst überfällige Umverteilung der Arbeitszeit liegt dabei in der Pandemie selbst. Denn kürzere Arbeitszeiten im Gesundheits­wesen retten nachweislich Leben und schützen die Gesundheit von Be­schäftigten und Patienten. Das Verhältnis zwischen Schichtdauer und Überlebenschancen der Patienten sowie der Ansteckungswahrscheinlich­keit der Beschäftigten wurde auch im chinesischen Wuhan deutlich. Statt weiterer Be- und Überlastung sanken ab dem Moment, als die Schichten auf sechs Stunden halbiert wurden, die Behandlungsfehler sowie Infek­tions- und Sterberaten deutlich.

Europas Wirtschaft befindet sich offiziell in der schwersten Wirtschafts­krise seit den 1930er Jahren. Wovor einige Beobachter früh warnten, ist mittlerweile Allgemeingut und spiegelt sich in wichtigen Kennzah­len: Die Konjunktur ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Kurz­arbeit bleibt hoch (in Deutschland im Juni ca. 7 Millionen Personen), die Zahl der offenen Stellen sinkt und generell bleibt trotz Lockerungen die Aussicht für die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen trübe. Ein Minus von bis zu 90 Prozent ist keine Seltenheit in der deutschen wie eu­ropäischen Automobil- und Touristikbranche (Flugverkehr, Kreuzfahrten) bei Großveranstaltungen und Messen, der Hotellerie (Übernachtungen) und bei Restaurants bis hin zur Kunst- und Kulturszene und dem stationä­ren Einzelhandel jenseits von Lebensmitteln und Drogeriebedarf.

Die Kämpfe um die Welt nach der ersten Corona-Welle sind bereits in vollem Gange. Für Deutschland wurden nach den zahlreichen unmit­telbaren „Rettungsmaßnahmen“ mit dem Koalitionsbeschluss zur Kon­junkturankurbelung zentrale Weichen gestellt.

Die Rede von der „Welt nach Corona“ ist richtig und falsch zugleicht. Falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Corona-Krise grundsätz­lich etwas an den politischen Forderungen geändert hat. Richtig, weil die Krise durchaus für institutionelle Verschiebungen und Veränderungen in den Legitimationsbezügen gesorgt hat. Die folgenden Forderungen waren dementsprechend vor Corona genauso richtig wie danach. Es soll jedoch im Folgenden darum gehen, an welchen Stellen sich die Bedingungen zu deren Durchsetzung möglicherweise verbessert haben:

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Weltweit sinkt der Absatz seit Jahren. In Deutschland lag die Produktion im letzten Jahr um 300.000 Fahrzeuge unter dem Niveau des Krisenjah­res 2009. Corona hat diese Krise nun enorm beschleunigt. Die Zulassungen im Inland sanken im April um 60 Prozent, in den ersten fünf Monaten in der EU um fast 50 Prozent. Millionen Fahrzeuge stehen unverkauft bei den Händlern und in den Werken. Es geht jetzt um hunderttausende Autos, die nicht gebaut werden. Drastisch sinkt die Auslastung der Fabriken, drama­tisch hoch sind die Personalüberhänge. Für eine Ökonomie, die nur auf Wachstum gepolt ist, ist das eine Katastrophe. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen haben schon Beschäftigte entlassen, Standorte geschlossen oder Insolvenz angemeldet.

Im April diesen Jahres veröffentlichte der Einladerkreis Offensive Ge­werkschaftspolitik der IG Metall sein Diskussionspapier „Die Renaissance des Staates„. Ziel des Papiers ist es, Diskussionen innerhalb der IG Metall und anderer Gewerkschaften darüber anzustoßen, wie wir angesichts der aktuellen „Corona-Krise“ die Auseinandersetzung um den weiteren gesell­schaftlichen Entwicklungsweg führen, um zu einer neuen Normalität aus linker Sicht kommen.

Zwei Entwicklungswege

So zeichnen sich in der aktuellen Entwicklung zwei Wege ab: Ein autoritä­rer, auf Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten zielender Staat einer­seits und ein sozialstaatlich ausgerichteter, demokratischer Weg anderer­seits.

Autoritäre Züge in der Entwicklung sind dabei die Einschränkung der Grundrechte, eine neue entdemokratisierte Betriebskultur mit starken Ver­einzelungstendenzen und einer Zwei-Klassen-Logik (u. a. Homeoffice auf der einen Seite, Produktion unter bedenklichen Hygienebedingungen auf der anderen) und die massive Umverteilung zur Stützung der Unterneh­men, die in der Vergangenheit zum Teil hohe Renditen eingefahren haben. Diesen wird das Unternehmerrisiko durch die Kurzarbeit vollständig abge­nommen, während das Kurzarbeitergeld selbst nach der Erhöhung unzu­reichend bleibt.

Im Jahr 1949 sagte der kommunistische Abgeordneten Max Reimann bei der Verkündung des Grundgesetzes: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Siebzig Jahre später zeigt sich, wie sehr das Gesetz, nicht zuletzt auch eine Reaktion auf den Nationalsozialismus, den Schutz von links braucht. Widerstandslos wurden unter dem Eindruck der Corona-Pandemie die allgemeine Handlungsfrei­heit und das Versammlungsrecht eingeschränkt. Notparlamente eingerich­tet. Das Föderalismusprinzip zum „Stresstest“ erklärt und mehr als 32.000 Bundeswehrsoldaten im Landesinneren eingesetzt. Für all diese Maßnah­men hatte die Bundesregierung zeitweise 95 Prozent Zustimmung.

Wir schlittern in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zwei­ten Weltkrieges. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine verpasste Chance. Auch weil sie nicht die richtigen Weichen stellt, müssen wir uns auf eine längere Krise einstellen. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ob Einkommen und Arbeitsplätze gesichert werden können. Es wird energische Gegenwehr brauchen, um zu verhin­dern, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt werden.

Angriffe auf Arbeitszeitgesetze, die Rente oder kommunale Haushalte wer­den höchstens bis nach der Bundestagswahl auf sich warten lassen. Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss sich ver.di schon früh auf scharfen Gegenwind einrichten. Wir sollten sie von vornherein als eine gesellschaft­liche Richtungsauseinandersetzung verstehen und Streiks mit Aktivitäten sozialer Bündnisse unterstützen. Denn obwohl die sogenannten „system­relevanten Berufsgruppen“ unsere Gesellschaft durch diese Krise bringen, gab es statt besserer Bezahlung für sie bisher nur Beifall, längere Arbeits­zeiten und mehr Stress. Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, in kostenfreie Ganztagsbetreuung und mehr Personal für Kitas und Schu­len wären gerade jetzt in ihrem Interesse.

Der Arbeitslosenversicherung geht vermutlich das Geld aus. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro schmelzen angesichts millionenfacher Kurzarbeit wie Eis in der Sonne. Rückblickend erweist sich die dreimalige Absenkung des Beitragssatzes al­lein in dieser Legislatur als neoliberale Symbolpolitik. Sie bescherte den Beschäftigten durchschnittlich eine Entlastung von 9 Euro im Monat, wäh­rend sie in den Bilanzen von Großunternehmen ordentlich zu Buche schla­gen dürfte. Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen durch diese Senkungen auf deutlich mehr als fünf Mrd. Euro pro Jahr. Im März gab es von der Regierung ein weiteres großzügiges Geschenk an die Unternehmen: Die komplette Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit – ohne Bedingungen, aber in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Das beschleunigte das Abschmelzen der Rücklagen bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.

In der Corona-Pandemie war ein Wort allgegenwärtig: Solidarität. Doch hinter den Appellen für gegenseitige Rücksichtnahme verbarg sich vor allem Individualisierung. Der einzelne war auf sich selbst zurückgewor­fen. Eltern wurden mit der Betreuung ihrer Kinder allein gelassen, während Spielplätze, Schwimmbäder, Sportvereine und Kinos dicht machen mussten. Schüler zu autodidaktischem Lernen gezwungen, obwohl die Schule sie nie darauf vorbereitet hatte. Tafeln geschlossen, Gottesdienste abgesagt. Für den zwischenmenschlichen Umgang wurde eine Zwei-Meter- Distanz festgelegt. Umarmungen zum Gruß, Trost oder Mutmachen gestri­chen und das Lächeln hinter Atemschutzmasken gezwängt.

Virologen gaben und geben den Takt für politisches Handeln vor. Dabei hätten Sozialmediziner so viel mehr zu erzählen: Über die Folgen der so­zialen Isolation in Altenheimen oder auf Krebsstationen, über die Opfer der häuslichen Gewalt, die Nöte der Arbeitslosen und die Existenzängste der­jenigen, die noch Arbeit haben.