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Artikel, Kommentare und Interviews – u.a. aus unserer Zeitung

Autoindustrie: Mobilitätswende statt Arbeitsplatzvernichtung

09. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Weltweit sinkt der Absatz seit Jahren. In Deutschland lag die Produktion im letzten Jahr um 300.000 Fahrzeuge unter dem Niveau des Krisenjah­res 2009. Corona hat diese Krise nun enorm beschleunigt. Die Zulassungen im Inland sanken im April um 60 Prozent, in den ersten fünf Monaten in der EU um fast 50 Prozent. Millionen Fahrzeuge stehen unverkauft bei den Händlern und in den Werken. Es geht jetzt um hunderttausende Autos, die nicht gebaut werden. Drastisch sinkt die Auslastung der Fabriken, drama­tisch hoch sind die Personalüberhänge. Für eine Ökonomie, die nur auf Wachstum gepolt ist, ist das eine Katastrophe. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen haben schon Beschäftigte entlassen, Standorte geschlossen oder Insolvenz angemeldet.

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Was heißt neue Normalität aus linker Sicht?

07. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im April diesen Jahres veröffentlichte der Einladerkreis Offensive Ge­werkschaftspolitik der IG Metall sein Diskussionspapier „Die Renaissance des Staates„. Ziel des Papiers ist es, Diskussionen innerhalb der IG Metall und anderer Gewerkschaften darüber anzustoßen, wie wir angesichts der aktuellen „Corona-Krise“ die Auseinandersetzung um den weiteren gesell­schaftlichen Entwicklungsweg führen, um zu einer neuen Normalität aus linker Sicht kommen.

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Demokratie im Ausnahmezustand

02. September 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im Jahr 1949 sagte der kommunistische Abgeordneten Max Reimann bei der Verkündung des Grundgesetzes: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Siebzig Jahre später zeigt sich, wie sehr das Gesetz, nicht zuletzt auch eine Reaktion auf den Nationalsozialismus, den Schutz von links braucht. Widerstandslos wurden unter dem Eindruck der Corona-Pandemie die allgemeine Handlungsfrei­heit und das Versammlungsrecht eingeschränkt. Notparlamente eingerich­tet. Das Föderalismusprinzip zum „Stresstest“ erklärt und mehr als 32.000 Bundeswehrsoldaten im Landesinneren eingesetzt. Für all diese Maßnah­men hatte die Bundesregierung zeitweise 95 Prozent Zustimmung.

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Schutzschirm für Beschäftigte und Klima

31. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Wir schlittern in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zwei­ten Weltkrieges. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine verpasste Chance. Auch weil sie nicht die richtigen Weichen stellt, müssen wir uns auf eine längere Krise einstellen. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ob Einkommen und Arbeitsplätze gesichert werden können. Es wird energische Gegenwehr brauchen, um zu verhin­dern, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt werden.

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Sozialstaat muss man sich leisten wollen

27. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Der Arbeitslosenversicherung geht vermutlich das Geld aus. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro schmelzen angesichts millionenfacher Kurzarbeit wie Eis in der Sonne. Rückblickend erweist sich die dreimalige Absenkung des Beitragssatzes al­lein in dieser Legislatur als neoliberale Symbolpolitik. Sie bescherte den Beschäftigten durchschnittlich eine Entlastung von 9 Euro im Monat, wäh­rend sie in den Bilanzen von Großunternehmen ordentlich zu Buche schla­gen dürfte. Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen durch diese Senkungen auf deutlich mehr als fünf Mrd. Euro pro Jahr. Im März gab es von der Regierung ein weiteres großzügiges Geschenk an die Unternehmen: Die komplette Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit – ohne Bedingungen, aber in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Das beschleunigte das Abschmelzen der Rücklagen bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.

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Alle reden von Solidarität

26. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

In der Corona-Pandemie war ein Wort allgegenwärtig: Solidarität. Doch hinter den Appellen für gegenseitige Rücksichtnahme verbarg sich vor allem Individualisierung. Der einzelne war auf sich selbst zurückgewor­fen. Eltern wurden mit der Betreuung ihrer Kinder allein gelassen, während Spielplätze, Schwimmbäder, Sportvereine und Kinos dicht machen mussten. Schüler zu autodidaktischem Lernen gezwungen, obwohl die Schule sie nie darauf vorbereitet hatte. Tafeln geschlossen, Gottesdienste abgesagt. Für den zwischenmenschlichen Umgang wurde eine Zwei-Meter- Distanz festgelegt. Umarmungen zum Gruß, Trost oder Mutmachen gestri­chen und das Lächeln hinter Atemschutzmasken gezwängt.

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Solidarisch aus der Corona-Krise?

24. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Corona-Krise hat für die Beschäftigten in Deutschland höchst unter­schiedliche Folgen mit sich gebracht. Auf der einen Seite die Millionen, die meist unter drastischen Einkommenseinbußen auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden. Hunderttausende haben sogar bereits ihren Job verloren. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter steigt, schaut man sich allein die Stellenabbaupläne bei Lufthansa, Galeria Kaufhof Karstadt, Daimler oder BMW an.

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Bürgerrechte! Menschenrechte! Sozialstaat!

12. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Pandemie.

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Paketboten-Schutz-Gesetz: Nur ein billiger PR-Gag?

01. April 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im Februar 2019 machte eine Schwerpunktkontrolle des Hauptzollamts Köln noch einmal eindrucksvoll auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der boomenden Paketbranche aufmerksam: Vor mehreren Verteilzentren nahm der Zoll Paketzusteller ins Visier. Dabei ergaben sich bei 540 überprüften Personen insgesamt 220 Hinweise auf Mindestlohnverstöße. Ver.di sprach in der Folge gar von zum Teil mafiösen Strukturen in der Branche und forderte, wie auch DIE LINKE, diese unhaltbaren Zustände endlich zu beenden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam angesichts dieses öffentlichen Drucks am Ende nicht länger an dem brenzligen Thema vorbei und versuchte, sich in der Folge publikumswirksam als Schutzpatron der Paketboten zu inszenieren.

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Die Weichen neu stellen

01. März 2020  BLOG, DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Zur Sache: von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft

DIE LINKE steckt in einer Strategiedebatte. Höchste Zeit, sagt die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Denn die politischen Widersprüche unserer Partei sind deutlich wahrnehmbar: Während wir einerseits beanspruchen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, sind zurückgehende Wahlergebnisse vor allem auf Verluste bei abhängig Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen zurückzuführen. Immer weniger wählen uns also diejenigen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen. Dabei ist keine Partei so sehr die Partei der Arbeit wie wir: 65 Prozent der Neumitglieder sind abhängig Beschäftigte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Gewerkschaftsmitglied.

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