Zum politischen Mandat der Gewerkschaften im Einzelhandel

Im Einzelhandel ist der Strukturwandel im vollen Gang: Das Onlinegeschäft setzt den stationären Handel unter Druck. Warenhäuser, einst Platzhirsche der Innenstädte, kämpfen heute um das Überleben. Damiano Quinto ist Bundesfachgruppensekretär für den Einzelhandel. Mit ihm sprach Jan Richter, Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft.

Interview mit Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Betrieb & Gewerkschaft: Zum Jahresauftakt entdeckt die Partei den Sozialstaat, das freut dich doch sicherlich?

Susanne Ferschl: Natürlich. So ist es ist uns gelungen, das neue Jahr mit einem inhaltlichen Neuaufschlag zur sozialen Frage zu verknüpfen. Zumal die Fraktion in einigen Punkten auch schon überzeugende Konzepte ausgearbeitet hat, etwa zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Die Zusammenarbeit läuft alles in allem recht gut. Mir fehlt in dem Papier aber z.B. die Stärkung der Sozialversicherung als verbindendes sozialpolitisches Programm. Kritik habe ich an der Grundannahme des Papiers, da bin ich völlig anderer Auffassung.

30 Jahre nach Mauerfall haben Beschäftigte im Osten bei Löhnen und Renten noch immer das Nachsehen. Die Löhne liegen gut 20 Prozent unter Westniveau. Damit dies nicht voll in der Rente durchschlägt, werden Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf Westniveau umgerechnet. Diese so wichtige Anpassung wird aber bis 2025 abgebaut. Da sich die Lohnunterschiede in den letzten 20 Jahren aber kaum verringert haben, ist anzunehmen, dass die Löhne im Osten auch über 2025 hinaus deutlich unter Westniveau bleiben. Das heißt für die Renten: Wer im Osten wohnt und arbeitet, erhält nicht nur bei gleicher Arbeit weniger Lohn, sondern später auch eine niedrigere Rente.

Interview mit Daniel Zielke, BR-Vorsitzender bei Teigwaren Riesa, über die Arbeitsbedingungen und Stimmung im Betrieb, die ersten Schritte des Betriebsrats und die ersten Streikerfahrungen seiner Kolleginnen und Kollegen.

»Transformation« ist und wird auf absehbare Zeit ein gewerkschaftliches Kernthema sein. Dabei geht es um tiefgreifende Umwälzungen in Folge der Digitalisierung der Unternehmen, der Dekarbonisierung von Produktion, Logistik und Energiegewinnung sowie der Neuverteilung von Wertschöpfungsketten auf den Weltmärkten. Von welch großem Vorteil es sein kann, wenn man zur Beurteilung dieser Entwicklungen die Marxsche Kapitalismusanalyse zu Rate zieht, macht ein Buch von fünf profilierten Autor*innen deutlich:

Sie jammern wieder: Um darüber hinwegzutäuschen, dass die Attraktivität ihres Geschäftsmodells »Niedriglohn« nicht mehr zieht, klagen Arbeitgeber öffentlichkeitswirksam über Fachkräftemangel – u.a. in der Leiharbeit, dem Sicherheitsgewerbe oder der Logistik. Der Bundesregierung gefällt die Melodie und so stimmt sie in den Chor mit ein. Wer aber über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig Arbeitslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte verschweigt, hat entweder keine Ahnung vom Arbeitsmarkt (offene Stellen vs. Arbeitsangebot) oder führt absichtlich eine falsche Debatte.

Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. Sozialer Fortschritt entsteht nicht von selbst, er muss (auch) im Betrieb durchgesetzt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Für eine verbindende LINKE, die am Aufbau einer neuen Klassenbewegung mitwirken will, die verschiedene Teilen der Klasse – vom Zeitarbeiter beim Automobilzulieferer über die Krankenschwester im privatisierten Krankenhaus bis zur qualifizierten Facharbeiterin im Maschinenbau – einen kann, sollte die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit daher ganz oben auf der Agenda stehen.

Die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Das gilt für nahezu jeden Wirtschaftszweig, mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes. Inzwischen arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag. Nur noch 47 Prozent waren 2017 in tarifgebundenen Betrieben tätig, der Anteil der Betriebe mit Tarifvertrag lag sogar bei nur 25 Prozent. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

Die Europäische Union ist ein Friedens-projekt. Nationale Kapitalinteressen sollten nie wieder zu Krieg führen und kooperativ ihren Ausgleich finden. Während jedoch der freie Kapitalverkehr, der freie Fluss von Gütern und Dienstleistungen sowie Arbeits-kräften Verfassungsrang haben, fehlen soziale Rechte für EU-Bürger. Die Schwäche der EU besteht nicht in der Vielfalt der Nationen, sondern erwächst aus dem Ungleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Während Binnenmarkt und Währungsunion die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einschränken, fehlt eine Strategie für und das Gegengewicht von sozialen Standards.