Ein Interview mit Alice Bernard über die gewerkschaftliche Verankerung von der belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Betrieb & Gewerkschaft: Die PTB ist nicht nur bei Wahlen sehr erfolgreich, sondern verfügt auch über eine relativ große gewerkschaftliche Verankerung. Von den etwa 16.000 Parteimitgliedern sind 3.000 in Betriebsgruppen aktiv. Warum ist euch die betriebliche Arbeit wichtig?

Anfang 2015 gab es erste Überlegungen für eine Kampagne zur Verbesserung des Tarifvertrages für studentische Beschäftigte, der für alle Berliner Hochschulen gilt. Dieser lag 17 Jahre brach, das hieß 30 Prozent Reallohnverlust – und dann wurde Anfang der 2000er Jahre auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen.

Seit der Bundestagswahl streitet DIE LINKE über Migration und Flucht. Dabei wird derweil ein Mitgliederentscheid vorangetrieben, der das Potential hat, die Partei tatsächlich zu spalten: Der zum emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen; kurz BGE.

Lohndumping, prekäre Arbeit und Arbeitsverdichtung sind an deutschen Hochschulen Normalzustand: Auslagerungen von Reinigung und Hausmeistertätigkeiten; Lehrbeauftragte, die ständige Lehre ohne soziale Absicherung für zu niedrige Honorare machen; WissenschaftlerInnen, die ewig mit befristeten Verträgen arbeiten; zunehmend sachgrundlose Befristung auch im wissenschaftsunterstützenden Bereich. Prekäre Beschäftigung breitet sich aus, und am Ende herrscht eine „Flaschenhalsproblematik“: Existenzielle Konkurrenz um die wenigen professoralen Dauerstellen.

Unsere Arbeitswelt besteht heute entweder aus entgrenzter Arbeit, Überstunden und massiver Arbeitsverdichtung oder aus Leiharbeit, Befristungen und Mini-Teilzeit. Die gute wirtschaftliche Lage trägt nicht dazu bei, dass die prekären Ränder kleiner werden. Es hat sich eine Zone der Unsicherheit zementiert. Das ist nicht akzeptabel. Die Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist aber keine zwangsläufige Entwicklung, sondern das Ergebnis neoliberaler Politik. Davon unbeirrt faseln Arbeitgeber und ihre Lakaien in der Politik von einem angeblich nicht mehr zeitgemäßen Arbeitszeitgesetz. Wir sollen noch flexibler werden. Die Arbeitswelt soll atmen.

Die Kämpfe gegen die Ökonomisierung der Krankenhäuser wirken: Union und SPD haben sich auf eine gesetzliche Personalbemessung für den Pflegebereich und auch für die Finanzierung der Pflegepersonalkosten jenseits der Fallpauschalen verständigt. Das ist beachtenswert und geht auf das Konto der Vielen, die sich hier seit Jahren engagieren. Allerdings entzieht sich die GroKo der Aufgabe, die Personaluntergrenzen selbst zu bestimmen. Sie gibt das ab an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Deutsche Krankenkassen und macht damit den Bock zum Gärtner – denn beide Verbände lehnen das bisher ab.

Die Tourismus-Branche boomt. Die Beschäftigten, die das gewährleisten, werden mit Hungerlöhnen abgespeist und arbeiten oft unter extremen Bedingungen. Gewerkschaften gelingt es selten, dort Fuß zu fassen. In einem Berliner Hostel aber kämpfen und streiken Beschäftigte für einen Tarifvertrag. Wir sprechen mit Raphael, Ruth und Milenko, die dort im Betriebsrat und in der NGG-Gewerkschaftsgruppe sind.