PUBLIKATIONEN

Solidarisch aus der Corona-Krise?

24. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Die Corona-Krise hat für die Beschäftigten in Deutschland höchst unter­schiedliche Folgen mit sich gebracht. Auf der einen Seite die Millionen, die meist unter drastischen Einkommenseinbußen auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden. Hunderttausende haben sogar bereits ihren Job verloren. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter steigt, schaut man sich allein die Stellenabbaupläne bei Lufthansa, Galeria Kaufhof Karstadt, Daimler oder BMW an.

DIE LINKE wird die hier anstehenden Abwehrkämpfe aktiv unterstützten. Auch mit konkreten parlamentarischen Initiativen: vom Verbot der Mas­senentlassungen in profitablen Unternehmen über die Bindung von staat­licher Unterstützung an Beschäftigungssicherung bis hin zu einem höheren Kurzarbeitergeld und einer besseren Absicherung all derjenigen, die jetzt unverschuldet in der Arbeitslosigkeit landen.

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Der Markt regelt gar nichts (2/2020)

21. August 2020  E-PAPER, PUBLIKATIONEN

Unsere neue Ausgabe steht zum Download bereit:

Unsere Zeitung „betrieb & gewerkschaft“ ist seit langem ein wichtiges Instrument, um Gewerkschaftspositionen in unserer Partei stark zu machen und gesellschaftliche Entwicklungen durch die Augen der Beschäftigten zu betrachten. Und sicher wartet der eine und die andere schon sehnsüchtig auf die neueste Ausgabe.

Wir haben uns dieses Mal dazu entschlossen, uns den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Eine gedruckte Ausgabe macht vor allem Sinn, wenn man damit arbeiten kann, d.h. wenn man damit in die gewerkschaftlichen Gremien gehen, sie im Betrieb liegen lassen oder beim Maifest am Stand auslegen kann. Die vorliegende Ausgabe erscheint in einem anderen, digitalen Format, weil all das zur Zeit nur eingeschränkt möglich ist.

Die Themen sind aktueller denn je. Es geht um Corona und wie die Pandemie die Bedingungen verändert, Beschäftigteninteressen kollektiv durchzusetzen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns wie immer über Lob und Kritik – zu den Inhalten und natürlich zum Format.

Bürgerrechte! Menschenrechte! Sozialstaat!

12. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

von Ulrike Eifler, Bundessprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft

„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Pandemie.

Aktuellster Ausdruck dieser wankenden Architektur sind die Corona-Proteste, die am letzten Wochenende mehr als 20.000 Teilnehmer angezogen hatten. Sie zeigen uns, wie weit fortgeschritten die Bereitschaft zur Allianz zwischen krisengeschüttelten Mittelschichten und rechten Gruppierungen inzwischen ist. „Die Ideologie des Faschismus“, schreibt der Philosoph Umberto Eco, ist „eine Collage aus verschiedenen politischen Ideen, ein Bienenkorb voller Widersprüche.“ Ganz so also wie bei den Corona-Protesten, auf denen sich – bisher harmlose – Impfgegner und politisch Entwurzelte neben Reichsbürgern, Preppern, Pegida-Anhängern und Neofaschisten wiederfinden.

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Paketboten-Schutz-Gesetz: Nur ein billiger PR-Gag?

01. April 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Im Februar 2019 machte eine Schwerpunktkontrolle des Hauptzollamts Köln noch einmal eindrucksvoll auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der boomenden Paketbranche aufmerksam: Vor mehreren Verteilzentren nahm der Zoll Paketzusteller ins Visier. Dabei ergaben sich bei 540 überprüften Personen insgesamt 220 Hinweise auf Mindestlohnverstöße. Ver.di sprach in der Folge gar von zum Teil mafiösen Strukturen in der Branche und forderte, wie auch DIE LINKE, diese unhaltbaren Zustände endlich zu beenden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam angesichts dieses öffentlichen Drucks am Ende nicht länger an dem brenzligen Thema vorbei und versuchte, sich in der Folge publikumswirksam als Schutzpatron der Paketboten zu inszenieren.

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Die Weichen neu stellen

01. März 2020  BLOG, DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Zur Sache: von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft

DIE LINKE steckt in einer Strategiedebatte. Höchste Zeit, sagt die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Denn die politischen Widersprüche unserer Partei sind deutlich wahrnehmbar: Während wir einerseits beanspruchen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, sind zurückgehende Wahlergebnisse vor allem auf Verluste bei abhängig Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen zurückzuführen. Immer weniger wählen uns also diejenigen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen. Dabei ist keine Partei so sehr die Partei der Arbeit wie wir: 65 Prozent der Neumitglieder sind abhängig Beschäftigte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Gewerkschaftsmitglied.

Hinzu kommt ein zweiter Widerspruch: Die politische Polarisierung führt zwar zu einer Stärkung des linken Lagers, nicht aber zu einer Stärkung der Partei DIE LINKE. Während der Rückhalt von CDU und SPD zunehmend schwindet, sortieren sich die Mehrheiten auf der Linken wie der Rechten neu. Dabei hat sich mit der AfD zum ersten Mal seit 1945 eine Partei etabliert, die das Ziel und das Potential hat, die Arbeiterklasse auf der Grundlage nationaler und kultureller Ressentiments zu organisieren. Auf der Linken haben Bündnisse wie „Aufstehen gegen Rassismus“, „Unteilbar“ oder „Keine AfD in den Landtag“ sichtbar dagegengehalten. Die Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE jedoch haben sie nicht gestärkt.

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Das Erlöschen der Galeria Kaufhof GmbH

29. Februar 2020  BLOG

Zum politischen Mandat der Gewerkschaften im Einzelhandel

Im Einzelhandel ist der Strukturwandel im vollen Gang: Das Onlinegeschäft setzt den stationären Handel unter Druck. Warenhäuser, einst Platzhirsche der Innenstädte, kämpfen heute um das Überleben. Damiano Quinto ist Bundesfachgruppensekretär für den Einzelhandel. Mit ihm sprach Jan Richter, Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft.

Betrieb & Gewerkschaft: Damiano, du sprichst mit uns nicht im Namen von ver.di, sondern als Gewerkschafter, der sein politisches Mandat wahrnehmen will. Was ist gerade bei Kaufhof passiert?

Damiano Quinto: Mitte Dezember wurden den Beschäftigten dort schriftlich mitgeteilt, dass Kaufhof Anfang Januar 2020 „erlischt“. Damit kamen die Geschäftsführer von Kaufhof und Karstadt ihrer Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang nach. Dieser bestand darin, dass Kaufhof gesellschaftsrechtlich mit Karstadt verschmilzt. Kaufhof hat sein gesamtes Vermögen auf Karstadt übertragen und existiert seit 7. Januar nicht mehr. Nur der Name bleibt erhalten, die neue Gesellschaft heißt nun »GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH«.

Was hat sich mit der Verschmelzung geändert?

Allein die Übertragung von Vermögen von einem Unternehmen auf ein anderes, die beide ein und demselben Gesellschafter gehören, hat Rechtsfolgen auf die Mitbestimmungsstrukturen und auf Tarifverträge! Die Eigentumsverhältnisse bestimmen die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf der kollektiven Ebene – und spätestens an dieser Stelle hätte das politische Mandat der Gewerkschaften wahrgenommen werden müssen.

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Mehr Brutto für mehr Netto!

27. Februar 2020  BLOG

Interview mit Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Betrieb & Gewerkschaft: Zum Jahresauftakt entdeckt die Partei den Sozialstaat, das freut dich doch sicherlich?

Susanne Ferschl: Natürlich. So ist es ist uns gelungen, das neue Jahr mit einem inhaltlichen Neuaufschlag zur sozialen Frage zu verknüpfen. Zumal die Fraktion in einigen Punkten auch schon überzeugende Konzepte ausgearbeitet hat, etwa zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Die Zusammenarbeit läuft alles in allem recht gut. Mir fehlt in dem Papier aber z.B. die Stärkung der Sozialversicherung als verbindendes sozialpolitisches Programm. Kritik habe ich an der Grundannahme des Papiers, da bin ich völlig anderer Auffassung.

Dass „…der Neoliberalismus wirtschaftlich, sozial und ökologisch gescheitert“ ist?

Ja genau! Ich bin seit zwei Jahren Abgeordnete und ich höre im Bundestag ständig, dass wir Investitionen brauchen, dass es sozialer werden muss, dass die Tarifbindung gestärkt, der Mindestlohn erhöht und Befristungen eingedämmt werden müssen. Passiert ist aber nichts. Dabei verschärfen Digitalisierung und Transformation diese Notwendigkeiten. Von der Bundesregierung kommen lediglich faule Mini-Kompromisse und es dominieren die Rufe nach weiteren Flexibilisierungen. Ganz ehrlich, wenn ich davon schon genervt bin, wie muss es da erst den Kolleginnen und Kollegen gehen?

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Wahlkämpfe für die Zukunft des Ostens führen!

26. August 2019  BLOG, POLITIK
Prof. Dr. Klaus Dörre, Linke Woche der Zukunft 2018

Interview mit Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Jana Seppelt: Ihr habt im Lausitzer Braunkohlerevier den „O-Ton“ derjenigen eingefangen, die im Bergbau und bei der Energieerzeugung aus Braunkohle beschäftigt sind, weil der Eindruck bestand, dass die Sichtweisen der 8.000 Beschäftigten bisher ungenügend Berücksichtigung finden in der Gesamtpolitik.

Klaus Dörre: Dieser Eindruck hat sich bestätigt. Wenn man es kurz zusammengefasst, es gibt so etwas wie eine Erzählung, die sich anfühlt, als sei sie die eigentliche Wahrheit, für diejenigen, die sie erzählen – also was Arlie Hochschildt „deep story“ („Tiefengeschichte“) nennt. Und die geht ungefähr so: Die LEAG ist das beste Unternehmen der Region, mit den höchsten Löhnen, den besten Tarifen, den besten Arbeitsbedingungen, den besten Aufstiegsmöglichkeiten, und es sponsert die wichtigsten Vereine in der Region, und steht für den kulturellen Zusammenhalt. Und dieses Unternehmen ist jetzt bedroht, obwohl es gemessen an den Kyoto-Vereinbarungen

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Ratgeber Marx

13. Mai 2019  BLOG

»Transformation« ist und wird auf absehbare Zeit ein gewerkschaftliches Kernthema sein. Dabei geht es um tiefgreifende Umwälzungen in Folge der Digitalisierung der Unternehmen, der Dekarbonisierung von Produktion, Logistik und Energiegewinnung sowie der Neuverteilung von Wertschöpfungsketten auf den Weltmärkten. Von welch großem Vorteil es sein kann, wenn man zur Beurteilung dieser Entwicklungen die Marxsche Kapitalismusanalyse zu Rate zieht, macht ein Buch von fünf profilierten Autor*innen deutlich:

Die erste Antwort – Marx als Gewerkschaftsstratege – lautet: Transformation vollzieht sich im Rahmen einer Klassengesellschaft, die durch den Interessengegensatz von Lohnarbeit und Kapital geprägt ist. In dieser Widerspruchskonstellation liefert das Paradigma der Modernisierung, das auch in den Gewerkschaften einige Zeit in Mode war, falsche Orientierung. Um den „entfesselten Kapitalismus der Gegenwart“ zu verstehen, ist, so Frank Deppe, „… Ganzen Beitrag lesen »

Fremdscham bei Debatte um Fachkräftemangel

05. Mai 2019  BLOG

Sie jammern wieder: Um darüber hinweg-zutäuschen, dass die Attraktivität ihres Geschäftsmodells »Niedriglohn« nicht mehr zieht, klagen Arbeitgeber öffentlich-keitswirksam über Fachkräftemangel – u.a. in der Leiharbeit, dem Sicherheitsgewerbe oder der Logistik. Der Bundesregierung gefällt die Melodie und so stimmt sie in den Chor mit ein. Wer aber über Fachkräfte-mangel klagt und gleichzeitig Arbeitslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte verschweigt, hat entweder keine Ahnung vom Arbeitsmarkt (offene Stellen vs. Arbeitsangebot) oder führt absichtlich eine falsche Debatte.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA), wahrlich kein Hort linker Propaganda, stellt nüchtern fest, dass unattraktive Arbeitsbedingungen ursächlich für Fachkräftemangel sein können. Es hakt ganz offensichtlich an der Qualität der Arbeit, wenn man trotz Millionen Arbeitslosen niemanden findet. Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen Ganzen Beitrag lesen »