Der amtierende Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung im März 2021 beschlossen, einen Gewerkschaftsrat zu gründen. Dabei wurden auch die Landesvorstände aufgefordert, in ihren Landesverbänden Gewerkschaftsräte ins Leben zu rufen. DIE LINKE NRW ist dieser Empfehlung als erster Landesverband gefolgt. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat als stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW den Prozess vor Ort angeschoben. Im Gespräch mit PV-Mitglied Jan Richter erklärt Ulrike, wie sie dabei vorgegangen ist und warum es wichtig ist, dass auch in anderen Landesverbänden ein Gewerkschaftsrat gegründet wird.

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Von Andreas Müller

Für die Trennung von Netz und Betrieb hat sich Claus Weselsky schon häufiger ausgesprochen. Die Position ist offizieller GDL-Beschluss und war im Sommer 2021 Gesprächsgegenstand im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn-Management. Die Forderung wird unter anderem mit einer starken Kritik am Privatisierungskurs des Managements begleitet. Wie so oft bei Claus Weselsky ist an seiner Kritik im Kern etwas Wahres dran, greift aber in der Lösung zu kurz. So kritisiert er, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn die Bahnhöfe aus dem Bereich Station und Service herausgelöst und damit das Tafelsilber verscherbelt habe. Deshalb spricht sich Weselsky nun dafür aus, Bahnnetz und Energie in eine GmbH umzuwandeln, weil diese Organisationsform mehr Weisungsrechte erlaube. 

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Die Privatisierung des fusionierten Uniklinikums Gießen-Marburg hatte 2006 weit über Hessen hinweg für Aufsehen gesorgt. Wie befürchtet verschlechterten sich nicht nur die medizinische Versorgung drastisch, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Fabian Rehm stellt hier eine Petition des Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum vor, die die Privatisierung zurückdrehen und das UKGM in öffentliches Eigentum überführen will. Ganzen Beitrag lesen »

von Jan Richter

Zukunft, Mut, Respekt, Anerkennung – so steht es auf den Plakaten in diesem Wahlkampf. Fühlt sich auch gut und richtig an, dieser Respekt und diese Anerkennung. Sowohl wenn sie einem selbst widerfahren, aber auch, wenn man sie anderen zollt. Aber das Beste daran ist: Es kostet und ändert nichts. Das sind Floskeln, die davon ablenken, welch groteske Ausmaße die soziale und ökonomische Ungleichheit in unserem Land mittlerweile erreicht hat.

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von Ulrike Eifler

Dass der deutsche Wahlkampf jetzt so wenig inspirierend ist, hat auch damit zu tun, dass es in der Sache um relativ wenig geht.“ Dieser Satz stammt aus der Neuen Züricher Zeitung. Er ist so bemerkenswert wie falsch. Denn noch nie waren die sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und demokratischen Kipppunkte bedrohlicher und ein Kurswechsel darum notwendiger.

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Kritik vom linken Seitenrand war gestern, schreiben Susanne Ferschl und  Jan Korte in ihrem gemeinsamen Beitrag und orientieren auf ein Mitte-Links-Bündnis nach der Bundestagswahl. Ein Kurswechsel gelingt der Linken aber nicht allein im Parlament, dafür braucht es auch eine Allianz mit gesellschaftlichen Bündnispartnern. Den Gewerkschaften kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn erst durch ein Bündnis mit ihnen entsteht für linke Politik die notwendige Durchsetzungsperspektive. Ganzen Beitrag lesen »