Bundestreffen in Berlin: 24./25. November 2018

24. November (12:00-18:30 Uhr) bis 25. November (9:00-13:30 Uhr)

Tagungsort: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

Am Samstag diskutiert Susanne Ferschl (stv. Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Bundestag) mit uns über den neoliberalen Umbau der Unternehmen in Europa und was das aktuelle Europa für Arbeitnehmer/innen bedeutet. Vom Politikwissenschaftler Benjamin Opratko hören wir ein Referat über die autoritäre Transformation in Österreich und deren Auswirkungen auf Ökonomie und Gesellschaft, ebenfalls mit Ausblick auf Europa.

Am Sonntag begrüßen wir Alice Bernard (Partij van de Arbeid van België PVDA) und Heinz Bierbaum (Hrsg. Sozialismus) als unsere Gäste. Gemeinsam widmen wir uns der Europäischen Linke (EL) bei den Europawahlen und tauschen uns über Strategien für die Europäische Linke und die Europäischen Gewerkschaften aus.

Aktuelle Tarifkonflikte, der Berliner DGB und auch die Berliner LAG kommen zu Wort. Das ausführliche Programm findet ihr hier: Einladung Bundestreffen

Jede Landes-AG Betrieb & Gewerkschaft hat wie immer die Möglichkeit, für zwei ihrer Mitglieder Reisekosten entsprechend unserer Reisekostenordnung bei der Bundes-
AG einzureichen. Anmeldung: ag.bg@die-linke.de




Bundestreffen in Leipzig: 28./29. April 2018

28. April (12:00-18:00 Uhr) bis 29. April (9:00-13:00)

Tagungsort: a&o Leipzig Hauptbahnhof, Brandenburger Str. 2, 04103 Leipzig

Am Samstag u.a. Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft; Diskussion zur Tarifrunde der IG Metall, der Tarifrunde zu mehr Personal in Krankenhäusern und der Kampf um einen studentischen Tarifvertrag; DIE LINKE vor dem Bundesparteitag.

Am Sonntag Diskussion mit MdB Pascal Meiser über gewerkschaftspolitische Herausforderungen für DIE LINKE in Zeiten der GroKo 3.0  und Debatte über 12 Thesen für eine Anti-AfD-Arbeit in den Gewerkschaften.

Das ausführliche Programm findet ihr hier: Einladung Leipzig

Jede Landes-AG Betrieb & Gewerkschaft hat wie immer die Möglichkeit, für zwei ihrer Mitglieder Reisekosten entsprechend unserer Reisekostenordnung bei der Bundes-
AG einzureichen. Anmeldung: ag.bg@die-linke.de




Konferenz: Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

27. April 2018, 10:00 – 19:30 Uhr

Gemeinsam Druck machen für höhere Löhne, Tarifbindung und Arbeitszeit-verkürzung. Gewerkschaftspolitische Herausforderungen unter der 3. Großen Koalition.

VERANSTALTER: 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

VERANSTALTUNGSORT: 

Münzenbergsaal 1 | Franz-Mehrings-Platz 1 | 10243 Berlin

Anmeldung zur Konferenz

 

Es wird Zeit für einen gesellschaftlichen Aufbruch für «gute Arbeit für alle.» Prekäre Arbeit ohne Tarifvertrag, Niedriglöhne, «Teilzeit-Falle», Arbeitsverdichtung und Dauerstress sind für Millionen Beschäftigte zur Normalität geworden. Von der Großen Koalition sind hier höchstens kleine Korrekturen statt grundlegender Weichenstellungen zu erwarten.

Wie können wir in einer veränderten politischen Lage dem Kampf um «gute Arbeit für alle» Schwung verleihen?

Es braucht gemeinsame Anstrengungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen, und anderen interessierten Gruppen. Deshalb lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27. April 2018 Aktive aus Betrieben und Gewerkschaften, Parteien und Bewegungsinitiativen, kritische ArbeitsforscherInnen und alle Interessierten zu einer Konferenz ein, um über gemeinsame Perspektiven im Kampf gegen prekäre Arbeit und Dauerstress, für die Stärkung der Tarifbindung sowie eine neue Arbeitszeitinitiative zu diskutieren.

Mit dem Neuen Normalarbeitsverhältnis für existenzsichernde und gut entlohnte, selbstbestimmtere Arbeit und eine planbare Zukunft hat die Partei DIE LINKE einen Vorschlag eingebracht, der umfassende Solidarität in einer immer mehr gespaltenen Arbeitswelt stärken soll. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis muss für alle, Männer wie Frauen, MigrantInnen und Einheimische gelten. Im Mittelpunkt stehen: Konzepte für sichere und unbefristete statt prekäre Arbeit, für eine Stärkung der Tarifbindung sowie eine neue Arbeitszeitpolitik statt Dauerstress. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis soll unterschiedliche Lebensphasen absichern  und selbstbestimmtere Arbeitszeiten ermöglichen: Die Arbeit sollte um das Leben kreisen statt das Leben um die Arbeit. «Arbeitszeitverkürzung» steht aktuell wieder auf der gesellschaftspolitischen Agenda. Die IG Metall geht wichtige Schritte, wenn sie in der laufenden Tarifrunde eine temporäre Verkürzung auf 28 Stunden fordert. Die auch von verschiedenen Gewerkschaften und kritischer Wissenschaft diskutierte Idee einer «kurze Vollzeit für alle» zielt darauf, Arbeit gerecht zu verteilen.

Die politische Initiative für ein Neue Normalarbeitsverhältnis zielt darauf Kräfte zu bündeln für einen gesellschaftlichen Aufbruch für gute Arbeit, für Demokratie in der Wirtschaft und für ein neues sozial-ökologisches Wohlstandsmodell: for the many, not the few.

 

Programm: Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis




Bundesdelegiertenkonferenz 18. und 19.11.2017

am 18./19. November 2017 fand in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz unserer Arbeitsgemeinschaft statt. Am Samstag standen die Wahlen des kompletten 8-köpfigen Bundessprecher*innenrates auf dem Programm.
Gewählt wurden (in der Reihenfolge der Stimmen):

  • Ulrike Eifler, DGB, Hessen
  • Esther Braun, ver.di, Saarland
  • Sabine Wils, ver.di, Hamburg
  • Jana Seppelt, ver.di, Berlin
  • Andreas Nolte, IG Metall, Niedersachsen
  • Jochen Dürr, ver.di, Baden-Württemberg
  • Jan Richter, ver.di, Berlin
  • Torsten Steidten, GEW, Sachsen


Am Samstag stellte Frank Büchner, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MdB Jutta Krellmann, die Vorschläge der Linksfraktion zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung vor, die auf den Ergebnissen einer Betriebsrätekonferenz am 25. November 2016 mit fast 300 Teilnehmer*innen basieren.

Die gleichnamige Broschüre #Mitbestimmung kann ab sofort bei der Bundestagsfraktion bestellt werden (fraktion@linksfraktion.de)
Unser Vorschlag dazu:
Mit der Verteilung der Broschüre vor Ort kann eine entsprechende Veranstaltung, auch im gewerkschaftlichen Rahmen, geplant werden.

Es dürfte viele Betriebs- und Personalräte*innen (und Gewerkschaftssekretäre*innen) interessieren, was wir dazu entwickelt haben und es kann unser betriebsorientiertes Profil stärken.

An die Bundesdelegiertenkonferenz wurden einige Anträge gestellt und Beschlüsse dazu gefasst. Auch wurde eine Solidaritätsadresse an die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten des SIEMENS- Konzerns verabschiedet. Die beschlossenen Anträge findet ihr im Anhang.
Am Sonntagmorgen wurden die fünf Delegierten unserer Bundesarbeitsgemeinschaft für die Bundesparteitage der nächsten zwei Jahre gewählt.

Das sind (in der Reihenfolge der Stimmen):

  • Ulrike Eifler (Hessen),
  • Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern),
  • Marianne Küng-Vildebrand (Sachsen) ,
  • Nils Böhlke (NRW),
  • Jochen Dürr (Baden-Württemberg).

Schwerpunkt am Sonntag war das Referat von Bernd Riexinger, unserem Parteivorsitzenden und die Diskussion mit Bernd über die Ergebnisse der Bundestagswahl, die Parteientwicklung und die aktuellen gewerkschaftspolitischen Herausforderungen.

Diese Herausforderungen, die Bernd auch gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsgemeinschaft voranbringen möchte, sind aus seiner Sicht folgende:

  1.  Konzept für ein neues Normalarbeitsverhältnis vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Arbeits- und Existenzbedingungen,
  2. der „Bereich des Öffentlichen“, womit der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge gemeint ist und
  3. die „Demokratiefrage“, womit insbesondere die der Wirtschaftsdemokratie und des Ausbaus der betrieblichen Mitbestimmung gemeint ist.

Der neugewählte Bundessprecher*innenrat verabredete sich für eine erste Telefonkonferenz im Dezember 2017 und für ein erstes Arbeitstreffen am Samstag, den 27. Januar 2018 in Berlin.




Bundestreffen 08./09. April 2017 in Kassel

Schwerpunkte unseres Bundestreffens der BAG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel waren neben dem Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher die ver.di-Tarifrunde Entlastung in den Krankenhäusern, die Diskussion zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN sowie die Vorstellung des Bündnisses „AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS“ und der Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung. Referentinnen und Referenten haben uns ihre Präsentationen zur Verfügung gestellt.




Ergebnisse der Aktionskonferenz vom 15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz „DAS MUSS DRIN SEIN“

vom 15. und 16. April 2016 in Berlin GLS-Campus

Hier ein Überblick der Themen der letzten Gewerkschaftspolitischen Konferenz:

  • Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle
  • Wo stehen wir nach einem Jahr Kampagne, wohin wollen wir?
  • Lokale Strukturen entwickeln – Erfolgreich Mitglieder mobilisieren und einbinden
  • Der Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge – Lokale Erfahrungen und Handlungsspielräume

  • Politik (um)gestalten – Kreative Aktionen im öffentlichen Raum
  • Unsere Kampagne richtig kommunizieren – Grundlagen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Traumjob Wissenschaft? Prekäre Beschäftigung an Hochschulen eindämmen
  • Jung, prekär, perspektivlos? – Ansätze zur Aktivierung Auszubildender und junger Beschäftigter
  • Aktiv für mehr Personal und eine gute Gesundheitsversorgung für alle
  • Betroffen? Mobilisieren! – Ideen zur Organisierung von Erwerbslosen und zur Arbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen
  • Lokale Mietenkampagnen planen – Welchen Beitrag können wir als Partei leisten?

Die Ergebnisse der oben genannten Themen wurden als Dokumentation in einem PDF-Dokument zusammengefasst und steht jetzt hier zum Download bereit.




Bundestreffen 12./13. März 2016 in Magdeburg

Vom 12.03. bis 13.03.2016 fand unser Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft in Magdeburg statt. Neben dem Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher sowie Grußworten von Andreas Höppner (Stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Sachsen Anhalt) und Wulf Gallert (Spitzenkandidat der LINKEN. Sachsen-Anhalt) gab es verschiedene Beiträge, auf welche wir im Einzelnen eingehen.

.Zum Thema Flüchtlinge und die soziale Frage führte Martin Hantke (Mitarbeiter der Bundestagsfraktion) aus. Martin erläuterte die aktuellen Anträge der Bundestagsfraktion, welche das Ziel verfolgen, die SPD an ihre Forderungen im Koalitionsvertrag zu erinnern. In der stattfindenden Sitzungswoche werden verschiedene Anträge im Bundestag behandelt, welche wir in die Öffentlichkeit tragen möchten.
Der nächste Schritt in der Kampagne „Das muss drin sein“ wurde von Jan Latza (Mitarbeiter im MdBBüro Harald Weinberg) vorgestellt. In der Diskussion mit den anwesenden LAGen haben wir uns darauf verständigt, die Aktivitäten der Bündnisse „Krankenhaus statt Fabrik“ in den Bundesländern zu unterstützen und auszubauen. Ihr könnt Euch bei Jan oder den zuständigen ver.di Gewerkschaftssekretären über mögliche Soli-Aktionen erkundigen. Besonders durch die erfolgreiche Bündnisarbeit in Berlin konnten wir neuen Aufwind für die Arbeit der LAGen vor Ort gewinnen. Konkrete Bündnisarbeit zahlt sich für alle aus.

Vorbereitungen für den 5. Parteitag

Die BAG B&G wird mit einem eigenen Stand auf dem Parteitag in Magdeburg vertreten sein. Mit der Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus Sachsen-Anhalt wollen wir unseren Stand zum Treff- und Sammelpunkt der Delegierten aus unseren LAGen aufbauen. Schwerpunkte für den Stand sind unter anderem unsere Unterstützungsarbeit für die Beschäftigten bei Amazon, die Europäische Bürgerinitiative „fair europe transport“, die Soli-Aktionen des bundesweiten Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ und die Unterstützung der bei unseren Bundestagsabgeordneten persönlich beschäftigten Mitarbeiter_innen in ihrem Ringen, eine gemeinsame betriebliche Mitbestimmung über einen gemeinsamen Betriebsrat zu erreichen. Beim Bundestreffen haben wir eingeladen, uns Eure an den Parteitag eingereichten Anträge zur Unterstützung zu senden. Somit könnten wir auf Bundesebene für die jeweiligen Anträge werben. Aus der BAG heraus wird es einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „fair
europe transport“ geben. Im Laufe der kommenden Wochen, werden wir die LAGen hierzu noch mit mehr Informationsmaterialien versorgen.

Aktivitäten zur Unterstützung der bei unseren Bundestagsabgeordneten persönlich
beschäftigten Mitarbeiter_innen

Die BAG wird weiterhin in vielfältiger Weise die Beschäftigten der Abgeordneten im Bundestag zur Schaffung eines gemeinsamen Betriebsrats unterstützen. Die Sprecher der LAGen erhalten gesonderte Anträge, um die Bestrebungen auch auf der Landesebene fortzusetzen. Des Weiteren ist ein Brief an die Beschäftigten der Abgeordneten, die noch nicht der Abgeordnetengemeinschaft beigetreten sind, in Vorbereitung. Hierzu erhalten die Sprecher_innen der LAGen demnächst weitere Informationen.

Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vom 30.09. bis 02.10.2016 findet in Frankfurt am Main die dritte Streikkonferenz statt. Die
Vorankündigungsflyer mit Anmeldemöglichkeiten werden Ende März verteilt. Zur Unterstützung könntet Ihr gebündelt als LAG der RLS zurückmelden, wie viele Flyer Ihr zur Verteilung am 1. Mai  benötigt. Schwerpunkte sind die Tarifauseinandersetzung der letzten und kommenden Monate im Metall & Elektro Bereich, im Öffentlichen Dienst, der Deutschen Post, im Sozial- und Erziehungsdienst sowie der Charité.

Personelles

Diana Theil von der LAG Sachsen-Anhalt wurde auf dem Bundestreffen am Wochenende in den Bundessprecher_innen Rat der BAG nachgewählt. Diana ist Mitglied der GEW und komplettiert somit unser achtköpfiges Team wieder.

Florian Witte wird zum 01.04.2016 zur IG Metall nach Sachsen wechseln und dort als
Gewerkschaftssekretär eingestellt. Er bleibt uns natürlich als Bundessprecher erhalten.

Termine

Zum 1. Mai erscheint die nächste Ausgabe der Zeitung betrieb & gewerkschaft. Bis 05.04.2016 können unter ag.bg@die-linke.de Bestellungen gemacht werden.

Das nächste Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft findet vom 17. bis 18.09.2016 in Dortmund statt.

Mit solidarischem Gruß
Bundessprecherinnen und Bundessprecher




Bundesdelegiertenkonferenz am 31.10 / 01.11.2015

Am Vorabend unserer Konferenz stellte Ralf Krämer sein Buch „Kapitalismus verstehen – Einführung in die politische Ökonomie der Gegenwart“ in einer kleinen Gesprächsrunde im Karl-Liebknecht-Haus vor. Eine lebendige Diskussion schloss sich über das zur Lektüre empfohlene Buch an. Die Bundesdelegiertenkonferenz wurde am Samstagmorgen von Gerald Kemski eröffnet. Im vollen Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses konnten Delegierte aus allen Landes AGen, leider mit Ausnahme von Thüringen, begrüßt werden.

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Professor Frank Deppe

Zu Beginn der Delegiertenkonferenz referierte Prof. Frank Deppe humorvoll und scharf analysiert über die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall. Er verband seine Einschätzungen einerseits mit einigen Blicken zurück in die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung, andererseits mit Aussagen über Auswirkungen auf unsere Politik. Kersten Artus aus Hamburg hat in ihrem Blog eine Zusammenfassung zu seinem Referat erstellt und uns den Link zur Verfügung gestellt.

Jan Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro unserer Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann, berichtete ausführlich und beeindruckend über die Vielfalt an gewerkschaftspolitischen Themen, mit denen sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag befasst hat. Jan stellte Material zur Kampagne „Das muss drin sein“ vor, informierte die Bundesdelegiertenkonferenz über die parlamentarischen Initiativen, stellte einige Anträge und Kleinen Anfragen vor und berichtete von den Anhörungen, Fachgesprächen sowie den zahlreichen Tarifrunden, die durch die Bundestagsfraktion unterstützt wurden.

Von der Kontaktstelle „Soziale Bewegungen“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war Karen Balke-Esposito auf der Konferenz dabei, die in der Kontaktstelle für den Schwerpunkt „Gewerkschaften“ tätig ist und z.B. Betriebsrätekonferenzen, parlamentarische Abende bei Gewerkschaftstagen und weitere Veranstaltungen u.a. in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert. Die AG Betrieb & Gewerkschaft arbeitet eng mit Karen zusammen.

Den beiden Referaten schloss sich eine engagierte Debatte unter den Delegierten an.

Zweiter Schwerpunkt am Samstag war die Neuwahl der Bundessprecherinnen und Bundessprecher. Die bisherigen Bundessprecherinnen und Bundessprecher Gerald Kemski (Hamburg), Gertrud Moll (Stuttgart), Ursula Weisser-Roelle (Braunschweig) und Sabine Wils (Hamburg) haben vor der Wahl erklärt, dass sie nicht erneut kandidieren werden.

Im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung wurden in der Reihenfolge der Ergebnisse gewählt:

  • Marianne Küng-Vildebrand (ver.di, Leipzig),
  • Cornelia Barth (GEW, Bremen),
  • Änne Geltner (IG BCE, Hamburg) und
  • Gabriele Ungers (ver.di, Saarbrücken).

Im gemischten Wahlgang wurden in Reihenfolge der Ergebnisse gewählt:

  • Jochen Dürr (ver.di, Schwäbisch Hall),
  • Florian Witte (EVG, Berlin),
  • Jan Richter (ver.di, Berlin) und
  • Nico Limprecht (IG Metall, Hameln).

 

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Gerald Kemski

Nach den Wahlen kam es zu sehr bewegenden und emotionalen Verabschiedungen. Gerald Kemski aus Hamburg (ver.di) war fast 25 Jahre Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft. Er hat die AG immer vorangetrieben und hinterlässt eine große Lücke. Vorrausschauend setzte er sich seit vielen Jahren dafür ein, dass jetzt junge Genossinnen und Genossen in unserer AG Betrieb & Gewerkschaft aktiv dabei sind! Danke, lieber Gerald.

 

 

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Sabine Wils

Genauso bewegend verabschiedete die Delegiertenkonferenz Sabine Wils (ver.di), die über einen langen Zeitraum, vor allem in ihrer Zeit als Mitglied des Europaparlamentes, uns in der AG Betrieb & Gewerkschaft zuarbeitete und viele Anfragen zu gewerkschaftlichen Themen im Parlament mit uns vorantrieb.

Gertrud Moll aus Stuttgart (IG Metall) danken wir vor allem für ihre Mitarbeit im Netzwerk der Gewerkschaftslinken. Sie setzte sich dafür ein, gemeinsam Themen und Positionen voran zu bringen.

Wir danken auch Ursula Weisser-Roelle aus Braunschweig (IG Metall) für ihre Impulse als
Bundessprecherin und Benedikt Frank aus Köln (ver.di), der zum Zeitpunkt der Konferenz nicht anwesend sein konnte, für sein Engagement in der internationalen Arbeit.

Nach einem sehr intensiven Tag ließen die Delegierten den Abend in einem gemütlichen Restaurant bei leckerem Essen, einigen Kaltgetränken und interessanten Gesprächen entspannt ausklingen.

Der Sonntag begann für die Delegierten mit einem Grußwort von Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. Christine stellte vor allem die klaren Positionen der LINKEN zur Flüchtlingspolitik und zur sozialen Frage dar.

Für die Wahl des neuen Bundesausschusses wurden mit großer Zustimmung Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern) und Bernd Tenbensel (NRW) nominiert.

Nils Böhlke (NRW) kandidierte nicht erneut. Wir danken Nils für sein großes Engagement im Sinne der Zusammenschlüsse. Die Neuwahl der Vertreterinnen und Vertreter der Zusammenschlüsse für den Bundesausschuss findet im Januar 2016 statt.

Spannend wurden die Wahlen um die sechs Delegiertenmandate der AG Betrieb & Gewerkschaft für den 5. Bundesparteitag, d.h. die Tagungen der nächsten beiden Jahre. Gewählt wurden Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern), Katharina Kaupp (Baden-Württemberg), Diana Theil (Sachsen-Anhalt), Nils Böhlke (NRW), Jochen Dürr (Baden-Württemberg) und Murat Günes (Hamburg).

Ersatzdelegierte sind Änne Geltner (Hamburg), Kersten Artus (Hamburg) und Florian Witte (Berlin).

Schwerpunktmäßig standen am Sonntagvormittag einige Anträge und Resolutionen zur Debatte und Entscheidung, die auf der Homepage der AG B&G nachzulesen sind.
Beschlossen wurden die Anträge:
– Die AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf um den Tarifvertrag bei Amazon
bundesweit
– Bundesweite Konferenz „Befristungen: deren Folgen und Strategien dagegen“ in Zusammenarbeit mit der Partei, der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
– Sonntagschutz von Beschäftigten im Einzelhandel wichtiger als Profitinteresse
– Unterstützung der Aktionswoche „Traumjob Wissenschaft“ der GEW
– Offensive Mitbestimmung

Verabschiedet wurden die Solidaritätsadressen und Resolutionen:
– Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei, Anteilnahme mit den Opfern terroristischer Anschläge
– Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des Servicecenters von Sky Deutschland
in Schwerin
– Solidarität mit den ver.di Beschäftigten des Kinos Babylon

Aktuelle Information im ver.di Kino-Netzwerk:
– Solidarität mit dem KiK-Betriebsrat in Bönen

Mehr Informationen zum Thema hier:

Für Freitag, den 13.11.2015 empfehlen wir entsprechende Besuche bei den lokalen KIK Filialen.
– Unterstützung der Aktion: Solidarität mit Jana – Helios Klinikum Salzgitter will Betriebsratsmitglied loswerden, das auf Patientengefährdung durch zu wenig Personal hinweist (Informationen dazu über ver.di)

Da der Gerichtstermin am 03.11.15 aufgrund Erkrankung des Richters abgesagt wurde, bitte weiter unterstützen!
– Solidarität mit den streikenden Beschäftigten in Griechenland

Die neugewählten Bundessprecherinnen und Bundessprecher haben für erste Absprachen eine Telefonkonferenz am 17.11.2015 und ein ganztägiges Treffen zur Arbeitsplanung am Samstag, den 09. Januar 2016 vereinbart. Dort wird auch die Jahresplanung für 2016 besprochen und die Termine der Bundestreffen 2016 festgelegt.

Mit solidarischem Gruß
Bundessprecherinnen und
Bundessprecher




Erklärung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung von 800 Menschen aus ihren vorwiegend sorbischen Dörfern für diesen Zweck. Eine Zerstörung der sorbischen Kultur und der Natur in erheblichem Umfang wäre unvermeidbar. Eine solche Politik dient nur den Profiten von Vattenfall & Co. und heizt den Klimawandel weiter an. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine Energiewende – jetzt!

Weltweit nimmt das Ausmaß der Klimakatastrophe immer deutlichere Formen an. Überschwemmungen, Dürreperioden, häufiger und drastischer auftretende Wetterextreme und die Steigung des Meeresspiegels treffen vor allem die Schwächsten, die Menschen in den Entwicklungsländern. Darüber hinaus sind Tausende Tier- und Pflanzenarten vom Klimawandel bedroht. Klar wird, diese kapitalistische Wirtschaftsweise hat ihre natürlichen Grenzen erreicht. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger.

In unserem Erfurter Parteiprogramm heißt es zum Klimaschutz und zur Energiewende:

„DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und – versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis
zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies
erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.“ Die Glaubwürdigkeit unserer Partei – ein Wesensmerkmal, das uns von den anderen Parteien unterscheiden soll- wird hier aufs Spiel gesetzt.

Wir erwarten, dass sich DIE LINKE in Brandenburg, auch in einer Koalition mit der SPD, an die programmatischen Grundlagen der Partei hält.

Wir bedauern, dass die vielen Proteste, Einsprüche und nicht zuletzt der Appell der stellvertretenden Parteivorsitzenden wirkungslos geblieben sind. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt diesen Appell. Die darin genannten Argumente gegen die Braunkohle-Entscheidung werden nicht dadurch obsolet, dass diese Entscheidung nun trotz aller Widersprüche getroffen wurde. Wir appellieren an die brandenburgische Regierungsfraktion sich von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik zu distanzieren. Wir als DIE LINKE wollen eine Partei bleiben, die nach den Wahlen zu dem steht, was sie vor den Wahlen erklärt hat!




Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

An der Berliner Charité sind die Kolleginnen und Kollegen einen neuen Weg gegangen. IhreForderung nach mehr Personal durch Tarifvertrag ist bislang einzigartig und zeigt, dass esnicht ausreicht, nur eine gesetzliche Personalbemessung zu fordern. Erst wenn in vielenKliniken und auf der Straße der Kampf um tarifliche Regelungen an Fahrt gewinnt, wirdbundespolitisch der Druck für eine gesetzliche Personalbemessung entstehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt die Forderungen nach
mehr Personal auf tariflichem wie auf gesetzlichem Weg.

Wo Kolleginnen und Kollegen sich in solche Auseinandersetzungen begeben, werden die
Landes AGen von Betrieb & Gewerkschaft und die Stadt- / Kreisverbände der LINKEN
aufgefordert, dies tatkräftig zu unterstützen, im Betrieb und in Solidaritätsbündnissen.

Ein erster Schritt hierfür ist die stärkere Vernetzung von LINKEN, die haupt- und ehrenamtlich im Krankenhaus gewerkschaftlich aktiv sind.