Bundestreffen in Berlin: 24./25. November 2018

24. November (12:00-18:30 Uhr) bis 25. November (9:00-13:30 Uhr)

Tagungsort: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

Am Samstag diskutiert Susanne Ferschl (stv. Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Bundestag) mit uns über den neoliberalen Umbau der Unternehmen in Europa und was das aktuelle Europa für Arbeitnehmer/innen bedeutet. Vom Politikwissenschaftler Benjamin Opratko hören wir ein Referat über die autoritäre Transformation in Österreich und deren Auswirkungen auf Ökonomie und Gesellschaft, ebenfalls mit Ausblick auf Europa.

Am Sonntag begrüßen wir Alice Bernard (Partij van de Arbeid van België PVDA) und Heinz Bierbaum (Hrsg. Sozialismus) als unsere Gäste. Gemeinsam widmen wir uns der Europäischen Linke (EL) bei den Europawahlen und tauschen uns über Strategien für die Europäische Linke und die Europäischen Gewerkschaften aus.

Aktuelle Tarifkonflikte, der Berliner DGB und auch die Berliner LAG kommen zu Wort. Das ausführliche Programm findet ihr hier: Einladung Bundestreffen

Jede Landes-AG Betrieb & Gewerkschaft hat wie immer die Möglichkeit, für zwei ihrer Mitglieder Reisekosten entsprechend unserer Reisekostenordnung bei der Bundes-
AG einzureichen. Anmeldung: ag.bg@die-linke.de




Bundestreffen in Leipzig: 28./29. April 2018

28. April (12:00-18:00 Uhr) bis 29. April (9:00-13:00)

Tagungsort: a&o Leipzig Hauptbahnhof, Brandenburger Str. 2, 04103 Leipzig

Am Samstag u.a. Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft; Diskussion zur Tarifrunde der IG Metall, der Tarifrunde zu mehr Personal in Krankenhäusern und der Kampf um einen studentischen Tarifvertrag; DIE LINKE vor dem Bundesparteitag.

Am Sonntag Diskussion mit MdB Pascal Meiser über gewerkschaftspolitische Herausforderungen für DIE LINKE in Zeiten der GroKo 3.0  und Debatte über 12 Thesen für eine Anti-AfD-Arbeit in den Gewerkschaften.

Das ausführliche Programm findet ihr hier: Einladung Leipzig

Jede Landes-AG Betrieb & Gewerkschaft hat wie immer die Möglichkeit, für zwei ihrer Mitglieder Reisekosten entsprechend unserer Reisekostenordnung bei der Bundes-
AG einzureichen. Anmeldung: ag.bg@die-linke.de




Bundestreffen 08./09. April 2017 in Kassel

Schwerpunkte unseres Bundestreffens der BAG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel waren neben dem Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher die ver.di-Tarifrunde Entlastung in den Krankenhäusern, die Diskussion zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN sowie die Vorstellung des Bündnisses „AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS“ und der Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung. Referentinnen und Referenten haben uns ihre Präsentationen zur Verfügung gestellt.




Bundestreffen 12./13. März 2016 in Magdeburg

Vom 12.03. bis 13.03.2016 fand unser Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft in Magdeburg statt. Neben dem Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher sowie Grußworten von Andreas Höppner (Stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Sachsen Anhalt) und Wulf Gallert (Spitzenkandidat der LINKEN. Sachsen-Anhalt) gab es verschiedene Beiträge, auf welche wir im Einzelnen eingehen.

.Zum Thema Flüchtlinge und die soziale Frage führte Martin Hantke (Mitarbeiter der Bundestagsfraktion) aus. Martin erläuterte die aktuellen Anträge der Bundestagsfraktion, welche das Ziel verfolgen, die SPD an ihre Forderungen im Koalitionsvertrag zu erinnern. In der stattfindenden Sitzungswoche werden verschiedene Anträge im Bundestag behandelt, welche wir in die Öffentlichkeit tragen möchten.
Der nächste Schritt in der Kampagne „Das muss drin sein“ wurde von Jan Latza (Mitarbeiter im MdBBüro Harald Weinberg) vorgestellt. In der Diskussion mit den anwesenden LAGen haben wir uns darauf verständigt, die Aktivitäten der Bündnisse „Krankenhaus statt Fabrik“ in den Bundesländern zu unterstützen und auszubauen. Ihr könnt Euch bei Jan oder den zuständigen ver.di Gewerkschaftssekretären über mögliche Soli-Aktionen erkundigen. Besonders durch die erfolgreiche Bündnisarbeit in Berlin konnten wir neuen Aufwind für die Arbeit der LAGen vor Ort gewinnen. Konkrete Bündnisarbeit zahlt sich für alle aus.

Vorbereitungen für den 5. Parteitag

Die BAG B&G wird mit einem eigenen Stand auf dem Parteitag in Magdeburg vertreten sein. Mit der Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus Sachsen-Anhalt wollen wir unseren Stand zum Treff- und Sammelpunkt der Delegierten aus unseren LAGen aufbauen. Schwerpunkte für den Stand sind unter anderem unsere Unterstützungsarbeit für die Beschäftigten bei Amazon, die Europäische Bürgerinitiative „fair europe transport“, die Soli-Aktionen des bundesweiten Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ und die Unterstützung der bei unseren Bundestagsabgeordneten persönlich beschäftigten Mitarbeiter_innen in ihrem Ringen, eine gemeinsame betriebliche Mitbestimmung über einen gemeinsamen Betriebsrat zu erreichen. Beim Bundestreffen haben wir eingeladen, uns Eure an den Parteitag eingereichten Anträge zur Unterstützung zu senden. Somit könnten wir auf Bundesebene für die jeweiligen Anträge werben. Aus der BAG heraus wird es einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „fair
europe transport“ geben. Im Laufe der kommenden Wochen, werden wir die LAGen hierzu noch mit mehr Informationsmaterialien versorgen.

Aktivitäten zur Unterstützung der bei unseren Bundestagsabgeordneten persönlich
beschäftigten Mitarbeiter_innen

Die BAG wird weiterhin in vielfältiger Weise die Beschäftigten der Abgeordneten im Bundestag zur Schaffung eines gemeinsamen Betriebsrats unterstützen. Die Sprecher der LAGen erhalten gesonderte Anträge, um die Bestrebungen auch auf der Landesebene fortzusetzen. Des Weiteren ist ein Brief an die Beschäftigten der Abgeordneten, die noch nicht der Abgeordnetengemeinschaft beigetreten sind, in Vorbereitung. Hierzu erhalten die Sprecher_innen der LAGen demnächst weitere Informationen.

Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vom 30.09. bis 02.10.2016 findet in Frankfurt am Main die dritte Streikkonferenz statt. Die
Vorankündigungsflyer mit Anmeldemöglichkeiten werden Ende März verteilt. Zur Unterstützung könntet Ihr gebündelt als LAG der RLS zurückmelden, wie viele Flyer Ihr zur Verteilung am 1. Mai  benötigt. Schwerpunkte sind die Tarifauseinandersetzung der letzten und kommenden Monate im Metall & Elektro Bereich, im Öffentlichen Dienst, der Deutschen Post, im Sozial- und Erziehungsdienst sowie der Charité.

Personelles

Diana Theil von der LAG Sachsen-Anhalt wurde auf dem Bundestreffen am Wochenende in den Bundessprecher_innen Rat der BAG nachgewählt. Diana ist Mitglied der GEW und komplettiert somit unser achtköpfiges Team wieder.

Florian Witte wird zum 01.04.2016 zur IG Metall nach Sachsen wechseln und dort als
Gewerkschaftssekretär eingestellt. Er bleibt uns natürlich als Bundessprecher erhalten.

Termine

Zum 1. Mai erscheint die nächste Ausgabe der Zeitung betrieb & gewerkschaft. Bis 05.04.2016 können unter ag.bg@die-linke.de Bestellungen gemacht werden.

Das nächste Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft findet vom 17. bis 18.09.2016 in Dortmund statt.

Mit solidarischem Gruß
Bundessprecherinnen und Bundessprecher




Erklärung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung von 800 Menschen aus ihren vorwiegend sorbischen Dörfern für diesen Zweck. Eine Zerstörung der sorbischen Kultur und der Natur in erheblichem Umfang wäre unvermeidbar. Eine solche Politik dient nur den Profiten von Vattenfall & Co. und heizt den Klimawandel weiter an. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine Energiewende – jetzt!

Weltweit nimmt das Ausmaß der Klimakatastrophe immer deutlichere Formen an. Überschwemmungen, Dürreperioden, häufiger und drastischer auftretende Wetterextreme und die Steigung des Meeresspiegels treffen vor allem die Schwächsten, die Menschen in den Entwicklungsländern. Darüber hinaus sind Tausende Tier- und Pflanzenarten vom Klimawandel bedroht. Klar wird, diese kapitalistische Wirtschaftsweise hat ihre natürlichen Grenzen erreicht. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger.

In unserem Erfurter Parteiprogramm heißt es zum Klimaschutz und zur Energiewende:

„DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und – versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis
zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies
erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.“ Die Glaubwürdigkeit unserer Partei – ein Wesensmerkmal, das uns von den anderen Parteien unterscheiden soll- wird hier aufs Spiel gesetzt.

Wir erwarten, dass sich DIE LINKE in Brandenburg, auch in einer Koalition mit der SPD, an die programmatischen Grundlagen der Partei hält.

Wir bedauern, dass die vielen Proteste, Einsprüche und nicht zuletzt der Appell der stellvertretenden Parteivorsitzenden wirkungslos geblieben sind. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt diesen Appell. Die darin genannten Argumente gegen die Braunkohle-Entscheidung werden nicht dadurch obsolet, dass diese Entscheidung nun trotz aller Widersprüche getroffen wurde. Wir appellieren an die brandenburgische Regierungsfraktion sich von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik zu distanzieren. Wir als DIE LINKE wollen eine Partei bleiben, die nach den Wahlen zu dem steht, was sie vor den Wahlen erklärt hat!




Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

An der Berliner Charité sind die Kolleginnen und Kollegen einen neuen Weg gegangen. IhreForderung nach mehr Personal durch Tarifvertrag ist bislang einzigartig und zeigt, dass esnicht ausreicht, nur eine gesetzliche Personalbemessung zu fordern. Erst wenn in vielenKliniken und auf der Straße der Kampf um tarifliche Regelungen an Fahrt gewinnt, wirdbundespolitisch der Druck für eine gesetzliche Personalbemessung entstehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt die Forderungen nach
mehr Personal auf tariflichem wie auf gesetzlichem Weg.

Wo Kolleginnen und Kollegen sich in solche Auseinandersetzungen begeben, werden die
Landes AGen von Betrieb & Gewerkschaft und die Stadt- / Kreisverbände der LINKEN
aufgefordert, dies tatkräftig zu unterstützen, im Betrieb und in Solidaritätsbündnissen.

Ein erster Schritt hierfür ist die stärkere Vernetzung von LINKEN, die haupt- und ehrenamtlich im Krankenhaus gewerkschaftlich aktiv sind.




Wir unterstützen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Amazon

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.

Der US-Konzern ist einer der Global im Versandhandel. Mit seinen Standorten in Hessen, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-
Holstein hat der Konzern auch eine bundesweite Dimension.

Mit seiner grundsätzlichen Weigerung mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln, stellt der
Konzern eine Bedrohung für Beschäftigtenrechte in der Bundesrepublik dar.

Die Auseinandersetzung wird sicher noch einige Zeit dauern.

Wir bitten unsere Landes AGen und DIE LINKE vor Ort, sich solidarisch an möglichst allen
Standorten an der Unterstützung zu beteiligen bzw. solche zu initiieren.

Der BundessprecherInnenrat wird aufgefordert, die entsprechende Arbeit zu koordinieren.