„Wer sich Nazis nicht in den Weg stellt, trägt dazu bei, dass ihre Anwesenheit normal wird.“

16. Februar 2021  BLOG

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau. Wir sprechen mit Ulrike Eifler, die lange Zeit in Hanau beim DGB gearbeitet hat, darüber, dass Antirassismus und Antifaschismus mehr als eine moralische Frage sind und welche Rolle die Gewerkschaften bei der antifaschistischen Gegenmobilisierung in Hessen eingenommen haben. Gewerkschaften sind verlässliche Akteure und stellen sich Nazis in den Weg, sagt Ulrike, denn Antifaschismus ist Verpflichtung. Das Gespräch führte Jan Richter, Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft.

Betrieb & Gewerkschaft: Ulrike, diese Woche jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Du warst von 2014-2019 Geschäftsführerin beim DGB in Südosthessen und hattest dein Büro in Hanau. Wie ging es dir vor einem Jahr, als du von dem Anschlag erfahren hast?

Ulrike Eifler: Ich war natürlich geschockt. Ich habe jahrelang in Hanau gearbeitet. Das war meine Stadt. Hier hatten wir Maifeste organisiert, betriebliche Kämpfe geführt und uns mit NPD und AfD sehr zugespitzte Auseinandersetzungen geliefert.

Warst du an dem Tag vor Ort?

Nein, ich habe zu dem Zeitpunkt in Genf gelebt. Aber ich habe noch in derselben Nacht mit meinen Kollegen telefoniert. Und als eine Woche später die große Kundgebung auf dem Hanauer Freiheitsplatz stattfand, war ich natürlich dabei.

Kam der Anschlag für dich überraschend?

Natürlich war er überraschend. Niemand rechnet mit so einer furchtbaren Tat. Plötzlich beschränken sich rassistische Übergriffe nicht mehr auf andere Städte, sondern finden direkt bei dir vor der Haustür statt. Aber Hanau kann auf eine lange Serie rechter Mobilisierungen und Angriffe zurückblicken, insofern passt der Anschlag ins Bild.

Das heißt, es gab auch vorher schon rassistische Übergriffe?

Es gibt seit Jahren in Hanau rechte Aktivitäten. Immer wieder versuchte die NPD große Demonstrationen in Hanau zu organisieren. Jahrelang wurden unsere Ostermärsche von rechten Gegenmobilisierungen gestört. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, der Sozialdemokrat Erich Papa, erhielt wiederholt Morddrohungen. Und im Landtagswahlkampf 2018 waren die Auseinandersetzungen mit der AfD hier besonders perfide.

Woher kommt das gesteigerte Interesse rechter Kräfte an Hanau?

Faschismus ist die Demobilisierung der Arbeiterbewegung im Interesse der herrschenden Klassen. Gemeinsames Klassenhandeln soll unterbunden werden, die Klasse selber in einem Zustand erzwungener Passivität gehalten werden. Hanau ist eine alte Hochburg der Arbeiterbewegung mit einem nach wie vor ausgeprägten industriellen Kern. Der Versuch, am 1. Mai 2019 in Hanau aufzumarschieren, muss als Kampf um die organisierte Arbeiterbewegung verstanden werden. Hinzu kommt: Hanau diente wegen seiner Nähe zu Frankfurt rechten Kräften oft auch als Ausweichort für Mobilisierungen, die am antifaschistischen Widerstand in Frankfurt gescheitert waren.

Aber es gab immer starke Gegenmobilisierungen in Hanau, oder?

Der antifaschistische Widerstand in Hanau hat mich immer beeindruckt. Eine Entschlossenheit über alle Parteien hinweg verhinderte, dass es den Nazis jemals erfolgreich gelungen war, in Hanau kraftvoll aufzumarschieren. Mein persönlicher Höhepunkt war, als Oberbürgermeister Claus Kaminsky über das Absperrgitter kletterte und als Leiter der Ordnungsbehörde eine NPD-Kundgebung auflöste.

Du hast die AfD bereits angesprochen. Ich erinnere mich an einen Vorfall, bei dem ein Gewerkschafter auf einer DGB-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt wurde. Was ist da passiert?

Das war im Landtagswahlkampf 2018. Wir hatten aus meiner Region heraus das hessenweite Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ gegründet. Hessen war damals neben Bayern das einzige Landesparlament, in dem die AfD noch nicht vertreten war. Im Rahmen dieses landesweiten und sehr breiten Bündnisses war es uns gelungen, eine Mobilisierungsdynamik gegen die AfD zu entwickeln, die dazu führte, dass in ganz Hessen keine einzige AfD-Veranstaltung ohne Protest blieb. Bei der Kundgebung in Hanau wurde einer unserer Ordner, ein Betriebsrat eines großen Betriebes im Landkreis, von hinten angegriffen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Die Angreifer waren Anhänger der AfD. Die polizeilichen Ermittlungen verliefen aus unserer Sicht unbefriedigend. Aber aus allen Teilen der Republik erreichten uns Solierklärungen. Da ging ein Ruck durch die Gewerkschaften. Der hinterhältige Angriff auf einen Kollegen hatte die innergewerkschaftliche Diskussion verändert. Und eine Woche vor der Wahl haben sich dann die Gewerkschaften öffentlich gegen die Wahl der AfD ausgesprochen.

Beeindruckend. Aber diese ganze Entwicklung hatte wahrscheinlich auch eine Vorgeschichte, oder?

Natürlich. Als ich 2014 nach Hanau kam, prägte die Auseinandersetzung mit der AfD unsere Arbeit in besonderem Maße. Wir hatten das erste Mal im Kommunalwahlkampf 2016 einen Aufruf verfasst, in dem wir erklärten, dass die AfD keine Partei für Arbeitnehmer sei. Nachdem die Betriebsräte sämtlicher relevanter Betriebe im Landkreis den Aufruf unterzeichnet hatten, haben wir ihn 20.000 mal drucken lassen und dem Hanauer Anzeiger als Beilage beigelegt. Danach stand bei uns im Büro drei Tage das Telefon nicht mehr still. Wir wurden massiv bedroht.

Was passierte dann?

Wir gründeten das Bündnis „Solidarität statt Spaltung“, bestehend aus Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaftern. Wir organisierten Veranstaltungen und kochten gemeinsam. Gewerkschafter kamen mit in die Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete sprachen bei Warnstreiks. Es gab viele berührende Momente in dieser Zeit.

Ließen die Angriffe auf den DGB dann nach?

Im Gegenteil, sie spitzten sich zu. Ich musste dem Direktkandidaten der AfD Hausverbot erteilen, weil er öffentlich ankündigte, sich Zutritt zum Gewerkschaftshaus zu verschaffen. Irgendwann marschierte die AfD dann vorm Gewerkschaftshaus auf. Es gehört zu den bewegendsten Momenten meiner Gewerkschaftsbiografie, dass innerhalb kürzester Zeit die Kolleginnen und Kollegen zu unserer Gegenkundgebung kamen, um ihr Haus zu schützen. Die Solidarität war damals sehr groß. Die AfD griff mich persönlich und meinen damaligen Organisationssekretär öffentlich an. Von Missbrauch unserer Gewerkschaftsfunktion, Verbreitung eines antidemokratischen Virus’ und politischer Liquidierung war im Zusammenhang mit unserem Namen damals die Rede. Die Solidarisierung aus den Gewerkschaften, den Flüchtlingsorganisationen bis hin zur Kreistagsfraktion der Grünen hat uns damals sehr geholfen.

Immer wieder hört man das Argument, dass man Nazis nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken dürfe. Du hast dich für antifaschistische Gegenmobilisierung entscheiden. Warum?

Ich kann mit dem Argument wenig anfangen. Ich kenne kein einziges Beispiel dafür, dass rechte Bewegungen dadurch bekämpft wurden, dass man ihnen die Aufmerksamkeit verweigert hätte. Aber mir fällt das historische Beispiel der NSDAP ein, die größer und stärker wurde, weil die organisierte Gegenwehr gefehlt hat. Wir haben eine historische Verantwortung. Wer sich Nazis nicht in den Weg stellt, der trägt dazu bei, dass ihre Anwesenheit normal wird.

Letztlich konnte eure Kampagne den Einzug in den Landtag nicht verhindern. Die AfD sitzt seit 2028 im hessischen Parlament. Haben nicht auch viele gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen der AfD ihre Stimme gegeben?

Ja, das stimmt, auch Gewerkschafter haben die AfD gewählt, wenn auch nicht mehrheitlich. Auch wenn wir das natürlich nicht richtig finden, müssen wir uns bemühen, die dahinterliegende Motivation zu verstehen. Als ich der AfD damals Hausverbot erteilte, fragte mich ein Kollege, warum ich das in Bezug auf die AfD täte, während die Parteien, die die Agenda 2010 beschlossen hätten und für die enorme soziale Schieflage verantwortlich seien, das Gewerkschaftshaus weiterhin betreten dürften. Die Agenda 2010 war ein Verrat am Bedürfnis der abhängig Beschäftigten nach sozialer Sicherheit und sozialem Schutz und entfremdete die SPD von den Kollegen in den Betrieben. Das Beispiel zeigt aus meiner Sicht, dass antifaschistischer Gegenprotest und der Kampf um soziale Veränderung zusammengehören. Wer nur auf die soziale Frage orientiert, unterschätzt, wie sehr Rassismus gemeinsame Kämpfe verhindern kann. Und wer sich nur auf antifaschistischen Gegenprotest beschränkt, übersieht, wie groß das Bedürfnis nach sozialer Veränderung ist. Als hauptamtliche Gewerkschafterin habe ich immer dafür geworben, beides zusammenzubringen. Sowohl bei Warnstreiks als auch bei den AfD-Protesten habe ich über die Gefährlichkeit der AfD in Bezug auf gemeinsame Kämpfe gesprochen.

Dein antifaschistisches Engagement als Gewerkschafterin mag einigen untypisch erscheinen, gelten Gewerkschaften doch oft als etwas monothematisch.

Das halte ich für eine Legende. Ich habe immer erlebt, dass die Gewerkschaften aufgrund ihrer Geschichte und aufgrund der Gegenwart klar Position bezogen haben. Anti-Nazi-Bündnisse, die Kampagne „Mach meinen Kumpel nicht an!“ oder antifaschistische Standrundgänge überall in der Republik zeigen, Gewerkschaften sind auch hier verlässliche Akteure. Hinzu kommt: Jeder betriebliche Kampf geht verloren, wenn sich die Kollegen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe gegenseitig ausgrenzen. Antifaschismus und Antirassismus sind mehr als moralische Fragen. In der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist es auch eine strategische Frage, die Definition, wer zur Klasse gehört und wer nicht, nicht den Herrschenden zu überlassen, sondern rassistische Spaltungsversuche gemeinsam abzuwehren.

Eine persönliche Frage zum Schluss. Wieviel Einfluss hatte dein familiärer Hintergrund auf dein antifaschistisches Engagement?

Mein Großvater hat als Kommunist im KZ Dachau gesessen. Das prägt natürlich. Viel entscheidender war aber, dass ich in Eberswalde aufgewachsen bin. Hier wurde im November 1990 der Angolaner Amadeo Antonio von einem rechten Mob erschlagen. Ich war damals 15. Einige der Täter kannte ich. Die Wendezeit war ein großer Umbruch und führte in der DDR-Jugend zu einer scharfen Polarisierung zwischen rechts und links, aufgeladen mit einem hohen Gewaltpotential. Wir haben damals im Jugendclub regelmäßig Leute zum Wachestehen eingesetzt, weil Nazi-Überfälle an der Tagesordnung waren. Wenn die Faschos kamen, haben wir uns von innen eingeschlossen und manchmal ewig auf die Polizei gewartet. Erfahrungen wie diese prägen fürs ganze Leben.