Zu Lage und Strategie unserer Partei

23. September 2020  DEBATTE / PARTEI

Von Heinz Bierbaum und Ulrike Eifler

Trotz aller Bemühungen schafft es DIE LINKE nicht, eigene Schwerpunkte in der gegenwärtigen Krisensituation zu setzen. Es fehlt an einer überzeugenden Strategie. Die sinkenden Umfragewerte und auch das trotz eines außerordentlich engagierten Wahlkampfs schlechte Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW sind dafür nur der offensichtlichste Ausdruck. Dies zwingt dazu, die Debatte um eine strategische Neubestimmung unserer Partei zu intensivieren. Und in der Tat gibt es ja auch zahlreiche Beiträge für eine solche Debatte. Verwiesen sei insbesondere auf die Strategiekonferenz in Kassel im Februar diesen Jahres. Dort kam es zu einer sehr breiten und engagierten Diskussion, doch die Bestimmung einer die Partei einigenden Strategie blieb offen.

Nun sind eine ganz Reihe weiterer Beiträge erschienen, unter anderem die Publikationen von Katja Kipping, Jan Korte und Bernd Riexinger mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten. Und jüngst haben sich auch die WASG-Gründer Klaus Ernst und Thomas Händel zu Wort gemeldet.

Doch eine wirkliche Debatte findet in der Partei kaum statt. So blieb der strategische Aufschlag des „erweiterten Reformer*innenlagers“ zur Regierungsbeteiligung, abgesehen von einer Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft, in der Partei unbeantwortet. Stattdessen findet die politische Auseinandersetzung über Aufrufe statt, die vorwiegend im SPIEGEL erscheinen. Wenn aber die Strategiediskussion mehr sein soll als ein Bekenntnis in der Öffentlichkeit, dann gehört sie in die Parteigremien und nicht in die Medien. Dies ist schon deshalb dringend nötig, weil die ersichtlichen strategischen Ansätze ganz unterschiedlich sind. Während die einen auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis orientieren, stellen andere die Stärkung der LINKEN in den Vordergrund und/oder fordern, sich wieder auf den Markenkern der LINKEN zu besinnen. Zugleich riskiert die BAG Grundeinkommen mit ihrer rücksichtslosen Orientierung auf einen Mitgliederentscheid eine irreparable Spaltung der Partei.

Die Strategiediskussion muss mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit, mit der gebotenen analytischen Schärfe und mit der alten linken Leidenschaft der Arbeiterbewegung die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den Blick nehmen, politische Kräfteverhältnisse realistisch einschätzen und der LINKEN eine progressive Rolle darin zuweisen. Das vorliegende Papier soll als Beitrag zu dieser Diskussion verstanden werden.

Berlin, September 2020

Das vollständige Papier findet ihr hier: