Zur Gewerkschaftsorientierung der Partei gibt es keine Alternative

27. Oktober 2020  BLOG, DEBATTE / PARTEI

Der vor uns liegende Parteitag findet in einer tiefen gesellschaftlichen Krisensituation statt und leitet große personelle Umbrüche ein. Mit Janine Wissler und Susanne Henning-Welsow bewerben sich zwei Genossinnen für den Parteivorsitz und viele weitere neue Gesichter für einen Sitz im Parteivorstand.

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft schickt mit Jana Seppelt und Jan Richter zwei Bundessprecher ins Rennen. Die internen Diskussionen in den letzten Jahren haben unsere Partei immer wieder vor Zerreißproben gestellt. Sie waren Ausdruck zugespitzter gesellschaftlicher Entwicklungen, die mit aller Kraft an der Verfasstheit unserer Partei rüttelten: Die soziale Krise hat ein inzwischen beschämendes Ausmaß erreicht. Die Prekarisierung der Arbeitswelt schreitet weiter voran. Der Strukturwandel führt dazu, dass sich das Gefühl der Arbeitsplatzsicherheit nun auch in der Industrie zunehmend auflöst. Bedrückende Fluchtgeschichten und der drohende Klimakollaps haben vor allem junge Menschen politisiert und auf die Straße mobilisiert.

DIE LINKE ist mit großer Leidenschaft Teil all dieser Bewegungen. In den Kämpfen für mehr Personal in Krankenhäusern ebenso wie bei unteilbar-Demonstrationen. Wir waren vor Ort, als die IG Metall für einen fairen Strukturwandel mobilisierte, ebenso wie bei den Aktionen von Fridays for Future. Mit dieser Bilanz ist die LINKE organisatorischer Ausdruck des Konzeptes der verbindenden Klassenpolitik, das unter den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum zentralen Strategieelement der Partei wurde. Wir teilen diese Ausrichtung ausdrücklich und finden, dass aus drei Gründen eine noch stärkere Gewerkschaftsorientierung notwendig ist:

  1. Wir müssen verstehen, dass die Mobilitätswende nur dann eine Durchsetzungsperspektive bekommt, wenn die Gewerkschaften einen festen Platz in der Klimabewegung haben. Der Fokus auf den Individualverkehr ist Ergebnis einer Produktionsstrategie, die profitgesteuert ist und wild in den Markt hineinproduziert. Es braucht stattdessen einen Fokus auf gesellschaftliche Bedarfe, einen Fokus darauf, was gesellschaftlich notwendig und sinnvoll ist. Das muss politisch geregelt werden, aber der nötige Druck dafür kommt aus den Betrieben. Eine linke Partei ohne Gewerkschaftsorientierung wird an der Mobilitätswende scheitern.
  2. Deshalb muss die Partei über den Zustand hinauskommen, in dem ein Teil an den Klimaprotesten und ein anderer Teil an den Tarifauseinandersetzungen teilnimmt und der strategische Austausch bestenfalls zur friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Milieus wird. Stattdessen muss es uns gelingen, in den Bewegungen wie der Klimabewegung die soziale Frage zu stellen und auf dieser Grundlage das Selbstbewusstsein, den Stolz und die Kraft der Gewerkschaftsbewegung mit der Energie, der politischen Ungeduld und dem moralischen Kompass der jungen Klimaaktivisten zu strategischen Bündnissen zusammenzuführen.
  3. Und es geht darum, zu einer Form des Meinungsstreits zurückzukommen, die uns als Partei nicht schwächt, sondern trotz allem zusammenhält. Dafür kann die Erfahrung von Gewerkschaftern hilfreich sein. Wenn nämlich die tägliche Arbeit im Betrieb darin besteht, unterschiedliche Einschätzungen so miteinander auszutauschen, dass man am Ende trotzdem gemeinsam vorm Tor stehen kann, erhöht das die Grundsolidarität. Bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren hatte es manchmal den Anschein, als brauche DIE LINKE einen ordentlichen Schluck davon.

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft hat das Ziel formuliert, einen stärkeren Fokus als bisher auf Parteientwicklung zu legen. Wir wollen raus aus der Nische, in der wir uns nur zum Thema „Gute Arbeit“ äußern und stattdessen zu einem starken Zentrum der Partei werden, das ihr die Brille der Beschäftigten aufsetzt. Diese Brille kann uns stärker noch als bisher befähigen, in der Klimabewegung, den Mieterprotesten oder antirassistischen Kampagnen die soziale Frage zu stellen und die Welt der Arbeit als politischen Bezugspunkt zu etablieren.

Aus all diesen Gründen wollen wir uns zu allen relevanten politischen und organisationspolitischen Fragen unserer Partei äußern und haben dies in der jüngeren Vergangenheit auch schon getan. DIE LINKE braucht einen Gewerkschafterflügel, dessen Stärke sich aus seiner Mitgliederanzahl, aus seinem politischen Fokus sowie aus seinem Platz in der Parteidebatte erklärt. Deshalb rufen wir die Delegierten des Erfurter Parteitages dazu auf, den gewerkschaftlich engagierten Genossinnen und Genossen für ihre Wahl in den Parteivorstand eine Stimme zu geben und insbesondere unsere beiden Bundessprecher Jana Seppelt und Jan Richter mit politischem Rückenwind auszustatten. 

Von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft